Frankfurter Gemeine Zeitung

Stimmungsbild: pro “systemrelevante Institutionen“

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zusammen mit dem Gebaren der schwarz-grünen Stadtregierung wirft ein Licht auf die ganze politische Verfassung in Deutschland. Das Gericht erlaubte zwar zwei Demonstrationen in Frankfurt, untersagte aber weiterhin sämtliche kulturellen und politischen Veranstaltungen unweit der großen Zitadellen internationaler Geldströme. Ob Gerichte, Medien und politische Institutionen, egal mit welcher der vier Parteifarben gerade angestrichen, der Konsens über das ökonomisch Unvermeidliche und gegen weiter hörbare Einwände dazu scheint bei ihnen fest gefügt.

Wieso ausgerechnet Vorträge und Diskussionsveranstaltungen, Mahnwachen und Musik als Bedrohung des Stadtfriedens gelten können erscheint als Rätsel. In einer Stadt, die ihre Bewohner mit hunderten von „Events“ im Jahr traktiert, deren Ausmaße oft bei weitem größer als die paar Veranstaltungen um den Anlagenring sind, ja die zuweilen die ganze City undurchquerbar machen kommt das Zusammenspiel zwischen Ämtern und Gerichten beim Verbot wie ein Witz daher. Das einzige, dass diese Veranstaltungen von den hunderten anderen, den genehmigten unterscheidet ist ihr geld-unwerter, politischer Charakter, der abseits der vier Parteifarben steht, und sich unserem finanz-politischen Regime gegenüber unbootmäßig zeigt.

Vor drei, vier Jahren, geschockt vom weltweiten „Meltdown“ sprachen selbst Kommentatoren in konservativen Blättern davon, sich ernsthaft über unsere wirtschaftspolitische Verfassung Gedanken zu machen, wegzukommen vom fixen Profit, mit einem Horizont, der maximal ans Ende der Woche reicht. Lang ist es her, und Diskurse darüber haben hierzulande nie stattgefunden. Die „wohlbestallten Schichten“ hoffen offensichtlich, im Wettbewerb gegen Europa den ersten Platz zu gewinnen, und gut durch die Krise zu kommen. Deswegen benötigt man keine Diskurse mehr, und für  systemrelevante Krisen sorgen vermeintlich nur noch „Staatsschulden“.

In dieses Klima, in solches systemrelevante Bewahren passen sich auch die Gerichte ein, indem sie gerade abweichende Diskurse über solche Zustände verbieten. Sie folgen damit einem Geist, der selbst im Bundestag jeden klitzekleinen Einspruch untersagen möchte und die Systemrelevanz am liebsten aus dem Hinterzimmer dirigiert, oder uns angebliche „Spezialisten“ die Welt erklären lassen. Derart kommt eine “Staats-Demokratie” daher, gehalten an der kurzen Leine wirtschaftlicher Instituitionen.

Wenn die Krise dann zurückkommt, und das Schimpfen „auf die“ wieder an den Grillplätzen grummelt, komme mir niemand mit den „komplexen Zusammenhängen“, über die zu sprechen wäre, um etwas an den Geschehnissen zu ändern.

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Ein Kommentar zu “Stimmungsbild: pro “systemrelevante Institutionen“”

  1. xigagz

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