Frankfurter Gemeine Zeitung

Blockupy zu den verbotenen Kundgebungen vor der Paulskirche und dem Römer am Donnerstag, 17.5.

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
17. Mai 2012

17.30 Uhr

Erfolg für das Blockupy-Bündnis: Tausende Menschen haben den Paulsplatz
und den Römerberg in der Frankfurter Innenstadt besetzt und dutzende
Zelte dort aufgestellt. “Die Menschen auf diesem Platz haben einen ganz
wichtigen Sieg errungen: Sie lassen sich das Recht auf demokratischen
Protest nicht nehmen, das Versammlungsverbot der Stadt ist Makulatur”,
sagte Roman Denter vom Blockupy-Bündnis auf dem Paulsplatz. “Das
Lügengebäude von Stadt, Polizei und hessischem Innenministerium von der
angeblich drohenden Gewaltwelle durch die Blockupy-Demonstranten ist in
sich zusammengebrochen.”

Selbst als die Polizei in einem offensichtlichen Provokationsversuch
behelmt in die Menge auf dem Paulsplatz stürmte und die Zelte abriss,
ließen sich die Demonstranten nicht provozieren. Ähnliche Szenen
spielten sich auf dem Römerberg ab. “Wir stellen fest: Die einzige, die
zu hier eskalieren versucht, ist die Polizei”, sagte Timeela Manandhar,
ebenfalls Blockupy-Sprecher “Die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei
hat sich als haltlos entpuppt. Wir fordern die Stadt dringend auf, das
Verbot aller Versammlugnen bis auf die Demonstration am Samstag bis
Totalverbot für die Blockupy-Proteste zurückzunehmen. Es hat keinerlei
glaubwürdige Grundlage mehr.”

Seit heute Mittag haben sich mehr als 1000 Menschen zu der vom Komitee
für Grundrechte und Demokratie angemeldeten Kundgebung “für das
uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit” auf dem Paulsplatz
trotz des von der Stadt erlassenen Versammlungsverbots versammelt. Die
Polizei hat die Demonstranten eingekesselt. In der Folge hat sich die
Versammlung auf den Römerberg ausgeweitet, wo sich derzeit mehr als 1500
Menschen aufhalten. “Wir sind gekommen, um zu bleiben”, sagte Timeela
Manandhar.
Hier das Video zur Versammlung von heute:


Paulskirche unter schwarz-grüner Polizei-Gewalt

An die 1000 Frankfurter Bürger waren am historischen Ort vor der Paulskirche mit pausenlosen Gewaltandrohungen und Provokationsversuchen der Polizei konfroniert.
Die Granden der CDU un der GRÜNEn im Römer versuchten, mit (fast) allen Mitteln freie Rede selbst mit einem kleinen Megafon zu verhindern.

Der zwischenzeitlich von Musikgruppen bespielte Römerberg wurde ab 19 Uhr mit Gewalt von schwarz wie grün maskierter Polizei geräumt.

Ein Sprecher der Polizei äusserte am Rand des Geschehens, dass von Verhältnismäßigkeit und Deeskalation auch von Seiten der Gerichte - von der schwarz-grünen Politik gar nicht zu reden – überhaupt keine Rede sein kann.

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Kaum anzunehmen, dass sich die Insassen für die Geschichte dieses Orts interessieren

Vermutlich konnte nur die Anwesenheit vieler älterer Bürger und Zeugen in Cafes drum herum den schnellen Einsatz unmittelbarer physischer Gewalt zur Durchsetzung des Redeverbots stoppen.

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Im Hintergrund ist eine der leitenden Zitadellen für die jungen, gut bewaffneten Mädchen und Burschen vorne zu sehen


Autoritäre Regierung Frankfurts verbietet auch Kundgebung für Menschenrechte

Wir hören es aus Kasachstan oder Birma, Tibet oder Rußland: das Niederknüppeln von Menschenrechtsaktivisten. Die Rechtsaussen im Römer haben auch das nach Frankfurt importiert. Die von Blockupy unabhängige Veranstaltung vor der Paulskirche zur freien Meinungsäusserung am Donnerstag um 12 Uhr wurde auch verboten. Damit scheinen die Scharzen und die Grünen ein Eskalationsniveau erreicht zu haben, das nach 1945 nicht mehr geschafft wurde. Zur Zeit (Do, 8.30) ist die Situation noch unklar.

Hier die Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat Mittwoch nachmittag das Verbot der Stadt Frankfurt für die Kundgebung des Komitees für Grundrechte und Demokratie bestätigt.  Wir werden sofort Beschwerde gegen diesen Beschluss beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. So hoffen wir noch immer, dass wir am Donnerstag, 17. Mai 2012, von 12.00 bis 20.00 Uhr auf dem Paulsplatz in Frankfurt für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit demonstrieren können.

Obwohl wir nicht Teil des Bündnisses von Blockupy sind, werden die Begründungen für das Verbot von Demonstrationen von Blockupy pauschal auf unsere Kundgebung für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgedehnt. Damit bestätigt die Stadt Frankfurt, dass sie das Grundrecht generell außer Kraft setzen will. Der „arabische Frühling“ wird gefeiert, das polizeiliche Vorgehen gegen Demonstrierende dort angeklagt, aber hier wird das Demonstrationsrecht gleich über mehrere Tage für eine ganze Stadt für alle Belange abgeschafft.
Wir hoffen nun auf den Verwaltungsgerichtshof. Die Unsicherheit wird jedoch voraussichtlich bis morgen bestehen bleiben.

Viele Bürger und Bürgerinnen werden davon ausgehen, dass der Verwaltungsgerichtshof die von den Vorinstanzen verhängte Einschränkung der Versammlungsfreiheit nicht mittragen wird.  Als Bürger und Bürgerinnen werden wir folglich in jedem Fall die Stadt Frankfurt am Donnerstag besuchen. Wir müssen dann gegebenenfalls vor Ort für das Recht auf Versammlungsfreiheit eintreten. „Das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln“ galt, wie schon das Bundesverfassungsgericht 1985 erkannte, seit jeher als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers.

Wir wissen, dass viele andere Bürger und Bürgerinnen, Künstler und Künstlerinnen ebenfalls Frankfurt besuchen werden. Wir hoffen, mit vielen ins Gespräch zu kommen. Vielleicht kann die Frankfurter Innenstadt zum Hyde Park umfunktioniert werden, in dem freie Reden („speakers corner“) und kleine Kulturprogramme möglich werden.

gez. Elke Steven


Grüne im Römer: nur noch Pudel der Frankfurter Finanz-Bosse

Na, wir sind in Frankfurt ja einiges gewohnt, in den letzten Jahren, Jahrzehnten, da muß nicht erst Occupy kommen. Nicht dass uns eine CDU in der Landesregierung mit rechtsradikalen Traditionen sonderlich schocken würde, sie läuft schließlich seit Jahrzehnten rund. Auch ein Ministerpräsident erschreckt uns nicht wirklich, wenn er gleich eine ganze Abteilung von Steuerprüfern bei Frankfurter Banken als geistesgestört vom Dienst suspendieren lässt. Natürlich auch nicht, dass er direkt nach seinem Rücktritt in den Vorstand einer dieser Global Finance Player eintritt.

Und dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses dieser Finanzmarkt-Affäre als Berater für Hinterzieher von Kapitalertragssteuer arbeitet, naja. Das lässt uns in der deutschen Kapitale der Derivate und Hedgefonds einigermaßen kalt, so wie wir uns nicht wunderten, als Josef Ackermann zum Ehrenprofessor der Frankfurter Uni gekürt werden sollte. Bei uns am Main lernt man schließlich akademisch, wie sich die Risikooptimierung im Trading des globalen Nahrungsmittelmarkts – zum Beispiel – verbessern lässt.

Wir kennen ausserdem die Grünen im Römer als gefällige Regierungsfraktion in diesem Umfeld. Ein Trupp, der sich bei der OB-Wahl um den Law-and-Order Kandidaten Rhein – seines Zeichens CDU-Innenminister – schart, den Postenhoffnungen sei Dank. Solche grünen Posten finden sich etwa bei der ABG, dem kommunalen Wohnungsunternehmen mit 50.000 Wohnungen, das „gemeinnützig“ nur noch im Namen führt, natürlich. Und wenn dann einer der Grünen in dessen Führung gleich ganze Bewohnerschaften in sozialen Brennpunkten in den Wald verfrachten möchte, wundert uns das schon gar nicht, denn all das ist im Marsch durch die Institutionen nach Art grüner Realo-Politik doch zu sehr angelegt. Die stammt schließlich aus Frankfurt, und verschaffte einigen mehr oder weniger prominenten Gang-Mitgliedern richtig lohnende Jobs.

Und als es vor ein paar Jahren im Angesicht des großen Absturzes allerorts hieß, dass jetzt endlich ein paar Schranken für die Banken kommen, da haben wir hier vor Ort nur gegrinst, weil alle Kenner die Folgelosigkeit solcher Medienmärchen kannten, und bezüglich der „Opposition“ doch schon jede Thekenhilfe rund ums Westend weiß, dass die sich gelegentlich plusternden Grünen das Deregulierungsspiel der Finanzmärkte eifrig mit angeschoben haben.

Das ist etwa der Stand bis letzte Woche.

So dachten wir hier in Frankfurt unsere Pappenheimer zu kennen. Dass aber die Grünen in der Römer-Regierung inzwischen nicht mehr davor zurückschrecken, fast eine Woche lang das Frankfurter Bankenviertel zur Sperrzone zu erklären, schlicht eine Art Bannmeile für die EZB und die Deutsche Bank AG wie um ein politisches Herrschaftszentrum herum zu deklarieren, dabei vier Tage an Podiumsdiskussionen, Vorträgen und Musikveranstaltungen, ja selbst die Mahnwache der braven „Ordensleute für den Frieden“ zu verbieten und die Stadt in ein paramilitärisches Aufmarschgebiet zu verwandeln, da bleibt sogar vielen von uns erfahrenen Frankfurtern der Mund offen stehen.

Und wenn Frankfurter dann noch hört, dass auf Anraten der Behörden wegen der umfassenden Bedrohung gleich die ganze Universität für die nächsten Tage geschlossen wird, dann fällt er sofort wieder zu – „die drehn hohl“ wie´s hier so schön heißt.

Die tagelange Sperrung einer Stadt für politische Diskussionen, für substantiellen Diskurs, deren polizeiliche Durchsetzung und schließlich sogar das Verbot einer Kundgebung für das Recht auf freie Meinungsäusserung völlig unabhängig von “Blockupy” hat es wohl  in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben, selbst nicht unter den aggressivsten Law-and-Order Regierungen irgendeiner Großstadt.

Es fragen sich auch viele Sympathisanten der Grünen vor Ort, die noch ein bißchen über das lokale Ökoangebot und den neuen Fahrradstreifen hinaus denken, was aus einer derartigen (Regierungs-)Partei geworden ist, die selbst zivilgesellschaftliche Diskurse im öffentlichen Raum mit einem Repertoire staatlicher Gewalt beantwortet und dazu passende Stimmungen sogar noch klandestin anheizt.

Nur mit solcher Rückendeckung kann ein Frankfurter CDU-Ordnungsdezernent feist verkünden, dass das 250 Quadratkilometer große Frankfurt wieder betretbar sein wird, weil nämlich die Blockupy Zelte, Bühnen und Stände der 100 Organisationen von Attac über Gewerkschaften bis zu den Pfadfindern an der Taunusanlage – vielleicht ein halber Frankfurter Quadratkilometer – polizeilich strikt unterbunden werden.

Was bleibt als Resümee: die Sonntags-Reden von der „Postdemokratie“ betreffen tatsächlich die Grünen selbst: ihre Parteispitzen sind aktive Akteure solchen autoritären Spiels. Da können sie sich noch so sehr hinter ihren mediengerechten Aufregern verbergen, die sie gelegentlich betreffend Hausarresten im fernen China oder Platzverboten in Rußland ins Land streuen – geht ja ganz leicht.

Bei uns wird ein anderes Lied geträllert und wir wundern uns in Frankfurt, welche Illusionen über Grüne Regierungsbeteiligungen in Deutschland existieren, über diese armseligen Pudel der Finanzbosse.


Warten auf…

Gespenstisch und auf eine makabre Weise ruhig ist es auf den Strassen Frankfurts. Eigentlich ist alles wie immer am Frühling Abend – gaffende Mengen flanieren durch die Fressgass. Jungs machen Mädels an. Pelzmäntel werden vor dem Abendessen spazierengeführt. Samt Hündchen.

Doch etwas, was das Auge sticht: Polizei. Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei.

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