Frankfurter Gemeine Zeitung

Autoritäre Regierung Frankfurts verbietet auch Kundgebung für Menschenrechte

Wir hören es aus Kasachstan oder Birma, Tibet oder Rußland: das Niederknüppeln von Menschenrechtsaktivisten. Die Rechtsaussen im Römer haben auch das nach Frankfurt importiert. Die von Blockupy unabhängige Veranstaltung vor der Paulskirche zur freien Meinungsäusserung am Donnerstag um 12 Uhr wurde auch verboten. Damit scheinen die Scharzen und die Grünen ein Eskalationsniveau erreicht zu haben, das nach 1945 nicht mehr geschafft wurde. Zur Zeit (Do, 8.30) ist die Situation noch unklar.

Hier die Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat Mittwoch nachmittag das Verbot der Stadt Frankfurt für die Kundgebung des Komitees für Grundrechte und Demokratie bestätigt.  Wir werden sofort Beschwerde gegen diesen Beschluss beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. So hoffen wir noch immer, dass wir am Donnerstag, 17. Mai 2012, von 12.00 bis 20.00 Uhr auf dem Paulsplatz in Frankfurt für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit demonstrieren können.

Obwohl wir nicht Teil des Bündnisses von Blockupy sind, werden die Begründungen für das Verbot von Demonstrationen von Blockupy pauschal auf unsere Kundgebung für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgedehnt. Damit bestätigt die Stadt Frankfurt, dass sie das Grundrecht generell außer Kraft setzen will. Der „arabische Frühling“ wird gefeiert, das polizeiliche Vorgehen gegen Demonstrierende dort angeklagt, aber hier wird das Demonstrationsrecht gleich über mehrere Tage für eine ganze Stadt für alle Belange abgeschafft.
Wir hoffen nun auf den Verwaltungsgerichtshof. Die Unsicherheit wird jedoch voraussichtlich bis morgen bestehen bleiben.

Viele Bürger und Bürgerinnen werden davon ausgehen, dass der Verwaltungsgerichtshof die von den Vorinstanzen verhängte Einschränkung der Versammlungsfreiheit nicht mittragen wird.  Als Bürger und Bürgerinnen werden wir folglich in jedem Fall die Stadt Frankfurt am Donnerstag besuchen. Wir müssen dann gegebenenfalls vor Ort für das Recht auf Versammlungsfreiheit eintreten. „Das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln“ galt, wie schon das Bundesverfassungsgericht 1985 erkannte, seit jeher als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers.

Wir wissen, dass viele andere Bürger und Bürgerinnen, Künstler und Künstlerinnen ebenfalls Frankfurt besuchen werden. Wir hoffen, mit vielen ins Gespräch zu kommen. Vielleicht kann die Frankfurter Innenstadt zum Hyde Park umfunktioniert werden, in dem freie Reden („speakers corner“) und kleine Kulturprogramme möglich werden.

gez. Elke Steven


5 Kommentare zu “Autoritäre Regierung Frankfurts verbietet auch Kundgebung für Menschenrechte”

  1. Bernhard S.

    Update via Twitter (Twitterer “Blockupy”, 14:13): Keine Behinderung durch Polizei!!!

  2. gaukler

    Es kommt nur niemand mehr auf den Paulsplatz.
    Und die Polzei droht pausenlos und provoziert, und provoziert, und provoziert…

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