Frankfurter Gemeine Zeitung

Blockupy 19.5.: die größte Demonstration in Frankfurt seit Jahrzehnten

ocupy
Foto: merzmensch

Egal, ob es jetzt 20000-25000 (Polizei) oder 30000 (Veranstalter) Menschen waren, die am Samstag gegen die Sparpolitik von Troika, EZB und IWF durch die Stadt zogen: es war die größte und bunteste Demonstration seit Jahrzehnten. Dem Schreckensszenario, das die Polizei und die Medien entworfen hatten, wurde am Samstag die Luft rausgelassen. Den enormen Zulauf zur Demonstration konnten auch die fortwährenden Polizeikontrollen an Autobahnen, das Aussprechen von Aufenthaltsverboten und die Einkesselung von jeder Gruppe, die mehr als 20 Leute zählte, also all das, was die Vortage beherrscht hatte, letztendlich nicht verhindern. Noch am Samstag, also dem einzigen erlaubten Tag der erlaubten Demo, kontrollierte die Polizei Autofahrer auf den Stadtautobahnen A 661, 66 und 648 in Richtung Frankfurter Innenstadt. Schilder wiesen auf angebliche Baustellen hin, die Fahrspuren waren verengt worden. Die Baustellen waren in Wirklichkeit Blockupy-Kontrollpunkte. Busse und Kleinbusse wurden angehalten, kontrolliert und zur Umkehr ermuntert. Genützt hat das am Ende wenig. Während der Demonstration wurde den martialischen Polizeikorridoren immer wieder chorweise “Ihr macht Euch lächerlich!” zugerufen. Der friedliche Charakter der Demonstration hinderte die Polizei auch nicht daran, in einer ersten Stellungnahme nach der Demo von einigen hundert “Gewalttätigen” zu sprechen. Ein Polizeisprecher hatte bereits um 15 Uhr teilt der Nachrichten-Agentur mitgeteilt, unter den Demonstranten seien auch immer wieder potenziell gewalttätige vermummte Mitglieder der linken Szene gesichtet worden.Deren Aktivitäten : Zwei gezündete Böller und kleinere Rangeleien. Verletzten und Festnahmen gab es keine. Am Ende feierten zigtausende vor dem verbarrikadierten Bankenviertel in der Taunusanlage. Auf der Straße waren Attacler, Occupies, Linke, Gewerkschaftler, Autonome, die Grüne Jugend, Friedensbewegte, Tierrechtsaktivisten, Punks und “Normalos” zu sehen. Franzosen, Italiener, Spanier und Griechen demonstrierten zusammen mit den Deutschen. Die Mehrheit der Demonstranten dürfte unter 30 gewesen sein.
“Das ist ein enormer Erfolg”, sagte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. “Trotz der andauernden Diffamierung unseres Protests und der Verbotsorgie durch die Stadt Frankfurt ist es uns gelungen, den
europäischen Widerstand gegen die unsoziale und undemokratische Kürzungspolitik an einen ihrer Ausgangspunkte – den Finanzstandort Frankfurt – zu tragen.” Das Blockupy-Bündnis kritisierte erneut scharf die tagelangen Versammlungsverbote der Stadt Frankfurt. Der Verlauf der Aktionstage habe die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei ad absurdum geführt. Es sei überdeutlich geworden, dass die von Stadt, Polizei und hessischem Innenministerium entworfenen Horrorbilder jeder realistischen Grundlage entbehren und allein politisch motiviert sind. Mit Drohszenarien, Panikmache, Schikanen und massenhaften rechtswidrigen
Aufenthaltsverboten hätten Stadt und Polizei alles getan, um Menschen davon abzuhalten, sich an den Protesten zu beteiligen. Blockupy-Sprecher Thomas Occupy: “Die Blockupy-Aktionstage mit der Besetzung des
Paulsplatzes und des Römerbergs sowie die Demonstration zeigen: Empörung lässt sich nicht verbieten.”
Das gesamte Bündnis fordert auf der Blockupy-Schlußkundgebung den Rücktritt der Oberbürgermeisterin Petra Roth, des Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank, des hessischen Innenministers Boris Rhein (alle drei CDU) und des Polizeivizepräsidenten Gerhard Bereswil. Und da jetzt alles gut gelaufen ist und viele Leute gekommen sind, melden sich jetzt auch wieder die zu Wort, die lange geschwiegen haben, die, wie hießen sie noch? Die Grünen. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, bezeichnete die Einschränkung der friedlichen Proteste in Frankfurt als “überzogen”. Die Demonstrationsfreiheit sei “eines der höchsten Güter unserer Demokratie”. Auch die SPD läßt sich endlich hören: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das Verbot fast aller Proteste. „Das lässt die Befürchtung zu, dass hier das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht sehr ernst genommen wird“, sagte Nahles einer Mitteilung zufolge. In der Tat: das läßt die Befürchtung zu. Es sei “richtig”, in Frankfurt gegen die Übermacht der Banken zu demonstrieren. Also: geradezu enthusiastisches Engagement für die Bankenkritik aus sozaildemokratischem Mund. Ehrenhalber muss man erwähnen, dass Nahles bereits vor zwei Tage kritisiert hatte, dass im Rahmen der “orgiastischen Demonstrationsverbote” (Süddeutsche Zeitung) am 17.5. eine Mahnwache gegen Homophobie mal eben mitverboten wurde. Allerdings wurde die Mahnwache auch von den Sozis veranstaltet, das waren also die eigenen Leute.Wie auch immer: über Frankfurt scheint wieder die Sonne, während sich in Europa Merkel mit ihrem Sparkurs weiter durch zu setzen scheint und man Greichenland mit dem Verstoß aus der Eurozone droht, wenn es nicht spurt.


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