Frankfurter Gemeine Zeitung

Was DIE LINKE außer Pipi noch so macht

Sarah Wagenknecht muss Pipi

Über die Partei DIE LINKE und ihre Politiker wird in deutschen Mainstream-Medien gerne und viel geschrieben. Umfangreich setzte man sich mit einer mutmaßlichen Liebesaffäre von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht auseinander. Auch die peinlichen antiisraelischen Ausfälle des Duisburger Kreisverbandes der Linken oder die Grußadresse an Kubas greisen Diktator und ehemaligen Revolutionshelden Fidel Castro führten zu breiten, negativen Medienreaktionen.

Bei Letzterem echauffierten sich auch all jene nach Kräften, die sonst überhaupt nichts dabei finden, wenn deutsche Politiker sich mit Repräsentanten von Diktaturen aller Art an einen Tisch setzen oder ihnen Grußbotschaften schreiben. Schließlich dient es ja deutschen Wirtschaftsinteressen, wenn eine Bundesregierung gute Beziehungen zum Beispiel zu China oder Saudi-Arabien unterhält.

Bei der Linken hingegen wird genauer nachgeschaut und ein gänzlich anderer Maßstab angesetzt.
Hier können sogar die natürlichen Bedürfnisse einer Politikerin für Schlagzeilen sorgen. So titelte die BILD gestern „Sahra Wagenknechts seltsamer Pipi-Stopp“ und berichtete (in der Frankfurter Printausgabe sogar recht ausführlich) über eine Pinkel-Pause, die Sarah Wagenknecht auf dem Weg zu den Blockupy-Protesten bei einem italienischen Restaurant im Grüneburgweg einlegte.
Über mangelndes mediales Interesse kann sich DIE LINKE offenbar nicht beklagen.
Doch offenkundig gilt dieses Interesse weniger der politischen Arbeit der Partei, sondern vielmehr deren Missgeschicken, Streitereien und Schrulligkeiten. Beim durchschnittlichen Zeitungsleser entsteht so leicht der Eindruck, DIE LINKE könne nicht mehr als Pipi, antisemitische Parolen und Streitereien produzieren.

Doch ist dies tatsächlich so?

Wenn man genauer hinschaut, erkennt man, dass dies ein absolutes Zerrbild ist und DIE LINKE eine aktive parlamentarische Arbeit betreibt, die allerdings kaum mediale Beachtung findet.

Von dieser parlamentarischen Arbeit konnte ich sogar schon selbst profitieren:

Während meines Studiums des Sozialversicherungsmanagements musste ich Hausarbeiten verfassen. Eine dieser Hausarbeiten hatte das Phänomen der Scheinselbständigkeit und dessen Auswirkungen auf die deutsche Sozialversicherung zum Thema. Auf meiner Suche nach belastbaren Zahlen, Daten und Fakten suchte ich auch nach entsprechenden Drucksachen des Bundestages.
Ich fand ernüchternd wenig.
Am Brauchbarsten erschien mir noch eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKE mit der dazugehörigen (etwas verlegen wirkenden) Antwort der damaligen Bundesregierung, da diese Anfrage die Sache generell und nicht nur branchenbezogen anging.
Offensichtlich schien das Problem, dass eine große, aber nicht genau bestimmbare Zahl von Personen in diesem Land in rechtlich absolut unabgesicherten Quasi-Arbeitsverhältnissen ihren Broterwerb bestreiten muss, die anderen Parteien nur bedingt zu interessieren.
Ende 2011 beschäftigten sich zwar auch B90/Die Grünen in einer kleinen Anfrage mit dem Thema, bezogen sich dabei allerdings hauptsächlich auf die Situation in der Logistikbranche, so als ob die scheinselbständige und damit meist prekäre Arbeit nicht ein gesamtgesellschaftliches Problem wäre.
Für die schwarz-gelbe (Noch-)Bundesregierung hingegen scheint das Problem überhaupt keine Rolle zu spielen. In einer entsprechenden Veröffentlichung der Bundesregierung heißt es, die Einführung von neuen Regelungen zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit sei „gegenwärtig nicht notwendig, da sich das Statusfeststellungsverfahren in der Praxis bewährt hat und von den Beteiligten akzeptiert wird“.

Für den Laien sei hier angemerkt, dass das Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch IV von der Rentenversicherung nur auf Antrag des Arbeitgebers oder Beschäftigten durchgeführt wird. Wenn beide Seiten aber schweigen oder im Interesse eines Fortbestehens des prekären Arbeitsverhältnisses übereinstimmend falsche Angaben machen, wird eine Scheinselbständigkeit nicht entdeckt oder im letzteren Fall sogar als legales Subunternehmerverhältnis legitimiert.

Ein reichlich stumpfes Schwert also, wenn es darum geht, ein verborgenes sozialpolitisches Desaster, welches von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder maßgeblich mitverursacht wurde, wirksam zu bekämpfen.
Ich denke, hier braucht es DIE LINKE, die als einzige parlamentarische Opposition tatsächlich ihren Finger in die Wunde legt.

Doch auch bei Recherchen zu anderen sozialpolitischen Themen stieß ich auf die Arbeit der Linken.
Eine Hausarbeit schrieb ich über die Bescheinigung E101 (heute A1) durch die die Weitergeltung der Sozialversicherungsverhältnisse bei Auslandstätigkeit, fast mit dem Charakter einer rechtlichen Vermutung, bindend festgestellt werden kann.
Auch hier war es DIE LINKE, die auf die damit einhergehenden Probleme aufmerksam machte und von der Bundesregierung eine nur als ausweichend zu bezeichnende Antwort erhielt.

Auf die, in der BT-Drucksache 16/4985 gestellte Frage:
„Wie beurteilt die Bundesregierung eine EU-weite Durchsetzung von hohen Standards im Sozialversicherungsbereich im Hinblick auf die sozialversicherungsfreie grenzüberschreitende Beschäftigung
a) als einen möglichen Ansatz für Reform des gegenwärtigen koordinierenden EU-Sozialrechts im Zusammenhang mit der sozialversicherungsfreien grenzüberschreitenden Beschäftigung?
b) Welche Vorteile und welche Nachteile wären bei einer EU-weiten Durchsetzung von hohen Standards im Sozialversicherungsbereich zu erwarten?
c) Würde die praktische Ausführung dieses theoretischen Ansatzes auf Schwierigkeiten stoßen ggf. welche?“
lautete die lapidare Antwort:
„Nach Auffassung der Bundesregierung können sich Standards im Sozialversicherungsbereich ausschließlich auf Leistungen aus diesen Systemen beziehen. Dies gilt sowohl für Mindeststandards als auch für „hohe Standards“. Standards lassen sich folglich nicht für grenzüberschreitende Beschäftigungen, sondern nur für die nationalen Sicherungssysteme festlegen. Insoweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Durchsetzung von Standards kein geeignetes Kriterium für die Regelung grenzüberschreitender Tatbestände ist.“

Für meine Begriffe liest sich die Antwort der damaligen schwarz-roten Bundesregierung wie ein klares Bekenntnis zur Absicht Arbeitnehmerrechte im Wege der internationalen Konkurrenz abzubauen und diesen Abbau dann als „alternativlos aufgrund der internationalen Konkurrenz“ zu verkaufen.
Und auch hier bin ich dankbar, dass es wenigstens noch eine Partei gibt, die eine echte Oppositionsarbeit betreibt.

Gewiss waren dies nur zwei Beispiele von vielen, die mir allerdings aus persönlichen Gründen besonders ins Auge sprangen und am Herzen liegen.

Doch auch auf anderen Feldern zeigt DIE LINKE eine rege Aktivität, wie beispielsweise bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, dem kritischen Hinterfragen staatlicher Überwachungsmaßnahmen, Friedenspolitik (im Gegensatz zur eindeutigen Kriegspolitik der etablierten Parteien) und Liberalisierung der Drogenpolitik um nur ein paar Themengebiete zu nennen. Wer sich einmal selbst und ungefiltert über die kleinen Anfragen der parlamentarischen Fraktion von DIE LINKE informieren will, der kann dies hier tun.

Dies ist gewiss interessanter und lehrreicher als jeder Artikel über die Pinkelpausen einer Sahra Wagenknecht.


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