Frankfurter Gemeine Zeitung

Vom Mietspiegel in der unternehmerischen Stadt

Der neue Frankfurter Mietspiegel eröffnet die nächste Folge im andauernden Verteilungskampf von unten nach oben, er läutet ebenso die nächste Runde der Anlage des durch die Welt marodieren­den Kapitals ein, dem hier ein interessanter Profit geboten wird.

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Riedberg: die neue Behaglichkeit

Mietspiegel sind nicht neu, weshalb gerade jetzt der grosse Aufschrei zum neuen in Frankfurt?
Es sind wohl vor allem zwei Dinge, die den Menschen an Hand dieses Mietspiegels in ihrer jetzi­gen Lage deutlich vor Augen geführt werden: einmal, dass man die meisten in bestimmten Gebie­ten der Stadt gar nicht mehr haben möchte, zum anderen, dass in diesem Mietspiegel endlich of­fen ausgedrückt wird, um was es denn geht, wenn dieses Instrument bedient wird.

Es ist hier ganz nützlich, einmal ein bisschen in der Geschichte der Stadtplanung zu schnuppern, vor allem, wenn es um Sachen geht, die heute wieder als Kampfbegriff erscheinen, wie es die „Lage“ seit je war.

Im 19. Jhrdt. war mit „Lage“ stets das Unternehmen verbunden, das mengenmäßig stärker werden­de Proletariat aus den Filet-Gebieten der Städte heraus zu halten. Damit dies nicht aber auf dem Umweg über die Profit-Interessen einzelner Grundherren doch geschieht, versuchte man für diese Quartiere einen Bebauungsplan zu erstellen, der eine hohe Verdichtung, die notwendig für den Bau primitiver Unterkünfte war, verhinderte und die heimelige Welt der gehobenen Schichten ermögli­chen sollte. Neben der Dichte waren es die angenehme Nähe zu den Institutionen der Zentren, die Ferne von Fabrikanlagen, Gelegenheiten zum Flanieren.

Der neue Mietspiegel räumt auch mit der Illusion auf, er diene der objektiven Bestimmung von Wohnqualitäten dieser Stadt und einer Findung eines angemessenen Mietzinses. Wurde diese Be­hauptung früher auch schon belächelt, ist sie nun völlig leer und verweist ins Reich der Wünsche.

Was scheint die Menschen auf die Barrikaden zu treiben? Nur die Höhe der jetzt geforderten Zu­schläge? Die Diskrepanz zwischen Einkommen und stets weiteren Forderungen?

Was ist passiert?

Das beauftragte Institut der Mietspiegelbewertung befand sich in der Zwickmühle, die Wünsche des Auftraggebers, insbeson­dere der diesen vertretenden Gutachter-Kommission, zu erfüllen und dabei sich nicht dem Vorwurf mangelnder „Wissenschaftlichkeit“ auszusetzen.

Laut Wünschen der herrschenden Eliten muss die Stadt attraktiv sein für das anvisierte betuchte Klientel, wissend, dass ein gewisses Preisniveau Exklusivität garantiert und das deshalb auch billigend hingenommen wird, vor allem, weil sich damit auch Zugehörigkeit zu den „Verdienstvollen“ dieser Gesellschaft herleiten lässt. Ein ausreichendes Angebot verlangt aber im Vorfeld eine garantierte Rendite-Möglichkeit und zwar auch für die Abschnitte, in denen bislang eine nennenswerte Investi­tion noch nicht statt gefunden hat.

Auf der Suche nach signifikanten Relationen wurde man fündig und – das ist beispiellos in der Bundesrepublik – ehrlich.

Frankfurt ist die einzige Stadt, in der die „Lage“ völlig von der Geographie, der Beschaffen­heit eines konkreten Ortes abgelöst wurde. Der einzig relevante Ort für die Einteilung der Stadt ist der Immobilienmarkt,

Und bei näherem Hinsehen macht das ja Sinn. Schauen wir uns die lieb gewonnenen Kriterien für „Lage“ an, so sind sie für die Stadt obsolet: verarbeitende Industrie – so gut wie nicht mehr existent, nur saubere Finanzindustrie inklusive aller Dienstleister. Ein abzuwehrendes Proletariat – will keiner dazu gehören, gibt es demnach auch nicht mehr, dafür aber halt Leute mit begrenzten bis sehr begrenzten finanziellen Ressourcen. Hohe Verdichtung, einst Ausdruck ärmlicher Verhält­nisse, ist heute Nachweis bunter Vielfalt des Urbanen, Attraktor schlechthin und auch Vorausset­zung unter seinesgleichen zu bleiben. Bleibt halt nur noch der Markt.

Lage ist gut, wo Geld – viel Geld, Lage viel gut. Kommt noch mehr Geld, wird Lage noch mehr besser.

Nicht böser Wille treibt die verschiedenen Gremien, die an der Mietspiegel-Erstellung beteiligt waren, treibt die Beteiligten an, sondern die wissenschaftlich nachweisbare Relation, die dann qua Auftrag auf Euro und Cent aus zurechnen ist. Dabei gilt es, den Bestand lukrativ zu machen. Das Fehlen ausrei­chenden Raumes in den „angesagten“ Arealen – die Alternative wäre ja ein „Plattmachen“ ganzer Viertel, was , wenn man näher hinschaut (z.B. die wunderbaren Pläne eines Herrn Speer), immer noch im Raum steht, wie das Mainfeld – das ist nun nicht ganz so einfach durchzusetzen.

Zugleich wird sichtbar, dass Bürgerbeteiligung sich auf die Vorgaben des Finanzplatzes Frankfurt ein- und auszurichten hat. Das unternehmerische Frankfurt bestimmt Wege und Ziele der „Zivilge­sellschaft“.

Im Rahmen dieser Konzeption sind auch die Stadt-eigenen Spieler aufgestellt, gerade die ABG schlägt die Schneisen, auf denen die anderen sich ihre Profite sichern.

Nicht genug damit, mittels der zunächst unverfänglich erscheinenden Konzeption der „Green City“ gelingt es, die Konzentrationsprozesse voran zu treiben, das Akkumulationsfeld zu düngen. Hier hin gehört auch die neue Mietreform, die Mieter hilflos der Veränderung seines Lebensraumes ausliefert, solange sie nur unter dem Etikett „energetische Modernisierung“ läuft.

Der Mietspiegel erweist sich – endlich – als Waffe.

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schwarz-grün: nachhaltig luxuriös

Es handelt sich nicht nur um die Lagen, in vielen kleinen Schritten wurde dafür gesorgt, dass nir­gendwo in der Stadt Abzüge geltend gemacht werden können. Stark befahrene Strassen sind mit einem Male keine Durchgangsstrassen mehr, sehr einfache Lagen wurden als statistisch nicht mehr signifikant gestrichen, Verschiebungen der Standards, die tendenziell zu geringeren Gewinnen führen würden, wurden durch leichte Änderungen in der Bewertung der Ausstattungs- und Grundriss-Merkmale umgangen, Baujahresklassen wurden neu definiert. Dies alles im Namen grösserer Genauigkeit, womit erstmal ausgesagt ist, dass das angewandte Modell Lücken aufwies, die nur so zu schliessen waren, ansonsten keine stringente Plausibilität zu erreichen war.

Am Rande: in diese Richtung weisen auch Kündigungen und Drohungen, die den bislang gedulde­ten „Zwischennutzern“ wie ivi und Familie Montez ausgesetzt sind.

Dass überhaupt Mieterverbände diesem Werk zustimmten, zeigt, wie weit „Finanzialisierung“ be­reits zum Alltag in dieser Stadt gehört.

Die Art und Weise, wie der Mietspiegel zustande kommt ist eine völlig intransparente Kungelei, an deren Ende ein Zahlenwerk steht, das weder öffentlicher Kontrolle noch einer Mitsprache unterliegt – es wurde so nebenbei als Magistratsbeilage den Stadtverordneten untergejubelt. So wurde der zu­ständige Planungsausschuss jetzt erst (21.05.) über einige Grundzüge des Mietspiegels mehr schlecht als recht in Kenntnis gesetzt. Derartige Armutszeugnisse sind charakteristisch für die Stadtverordnetenversammlung schlechthin.

Die Forderung nach kompletter Streichung des Mietspiegels ist nur zu verständlich und notwendig, nur so kann das gesamte Verfahren zum Gegenstand öffentlicher Diskussionen gemacht werden, an deren Ende transparente und kontrollierbare Wege und Massnahmen stehen können.

Ein guter Anfang ist schon, den Damen und Herren im Römer zu zeigen, dass sie es sich von jetzt an nicht mehr so einfach machen sollten. Und ein guter Beginn für die Einlösung der grossartigen Sprüche unseres neuen Oberbürgermeisters, der damit ein Feld vorfindet, sein behauptetes Profil konturiert zu realisieren.

Deshalb auch hier noch einmal ausdrücklich: kommt zu Kundgebung und Demonstration am 31. Mai!

Ab 15 Uhr 30 am Römer. Damit die Herrschaften nicht so einfach in den Sitzungssaal verschwinden, ab 17 Uhr von Bockenheim!


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