Frankfurter Gemeine Zeitung

Wohnraum für Alle und gegen den Mietspiegel 2010 am 31. 5.

Ab Juni können die Mieten mit städtischer Zustimmung erneut um knapp 4 Prozent (Inflationsausgleich) erhöht werden. Die Stadt hat auf die zahlreichen Proteste gegen den Mietspiegel vermeintlich reagiert: „undifferenziert“ und zu „grobmaschig“ sei der Mietspiegel in der Lagenbeurteilung gewesen, und deswegen sorge die Stadt jetzt für Abhilfe, indem sie eine europaweite Ausschreibung für das nächste Gutachten „vorziehe“. Das ist ein schlechter Scherz: die bisherigen Untersuchungen haben immer etwa 2 Jahre gedauert. Der Mietspiegel 2010 soll nochmal 2 Jahre gelten und wird mit dem Inflationsausgleich versehen. Der Protest gegen den Mietspiegel geht weiter und verbindet sich mit der Forderung nach Wohnraum für Alle. Der Mietspiegel ist nur ein Instrument der Vertreibung. In zahlreichen Stadtteilen werden Wohnungen „modernisiert“, „saniert“ und „verdämmt“ – alles Möglichkeiten Mieter durch Kostenumlagen aus den Wohnungen zu bekommen und teurer weiter zu vermieten. Und hier wird bundesweit für eine bessere Handhabe von Vermietern gegenüber Mietern gesetzlich gearbeitet.

Für Donnerstag, den 31.Mai hat ein stadtweites Bündnis von Stadtteilgruppen, AStA der Goethe-Universität und Gewerkschaftern und Politikern zu einer Demonstration und Kundgebung gegen den Mietspiegel und für Wohnraum für Alle aufgerufen. Durch die drohende Räumung des IvI ist ein weiterer aktueller Bezug hinzugekommen.

Dieser Tag wurde gewählt, weil die Stadtverordnetenversammlung tagt und sie vor Ort von uns daran erinnert werden muss, wem sie sich eigentlich durch Wahlen verpflichtet hat und wie dementsprechend Fragen wie Mietspiegel oder Wohnungsbau prinzipiell anzugehen sind.

31. Mai, 17 Uhr ab Bockenheimer Warte |Demonstration und Kundgebung 18 Uhr. Sammlung ist vor dem Depoteingang

Informationen zur Demonstration und der Beteiligten:

http://www.zukunft-bockenheim.de/default.htm


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