Frankfurter Gemeine Zeitung

Aufenthaltsverbot für die schwarz-grüne Stadtregierung Frankfurt und die schwarz-gelbe Landesregierung

Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung in Frankfurt a.M. und der hessischen Landesregierung in Wiesbaden,

in obiger Angelegenheit ergeht folgende Verfügung:

1. Ihnen wird bis auf weiteres der Aufenthalt in dem aus beiliegender Karte ersichtlichem Bereich des Stadtgebiets Frankfurt am Main verboten. Die Karte ist Bestandteil der Verfügung.

2. Für Ziffer 1 dieser Verfügung wird die sofortige Vollziehung angeordnet.

3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs und darüber hinaus ein Zwangsgeld von 20.000 €, bei Uneinbringlichkeit Anordnung von Ersatzzwangshaft, angedroht.

Frankfurter Verbotszone

Frankfurter Verbotszone

Begründung:

Sie sind gemeinschaftlich während der Blockupy-Tage vom 16. – 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main gewalttätig in Erscheinung getreten. Nach vorläufigen Schätzungen beläuft sich der von Ihnen zu verantwortende Sachschaden auf über 20 Millionen Euro.

Während dieser Tage wurden aus Ihren Reihen Straftaten nach § 240 (Nötigung), § 239 (Freiheitsberaubung), § 258a (Strafvereitelung im Amt), § 345 (Verfolgung gegen Unschuldige), § 339 (Rechtsbeugung), § 223 (gefährliche Körperverletzung) und § 303 (Sachbeschädigung) des Strafgesetzbuches (StGB), sowie Straftaten nach § 27 des Versammlungsgesetzes (Führen von Waffen, Vermummung bei einer öffentlichen Versammlung) begangen.

Nach § 31 Abs. 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ist es geboten, Personen für eine bestimmte Zeit das Betreten und den Aufenthalt in einem bestimmten örtlichen Bereich innerhalb einer Gemeinde verbieten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen in diesem Bereich eine Straftat begehen werden.
Ein solcher Gefahrenverdacht liegt in Ihrem Falle vor.
Aufgrund zahlreicher Erkenntnisse über Sie im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom 16. – 19. Mai 2012 im Rahmen der Blockupy-Tage steht zu befürchten, dass Sie fest in der gewaltbereiten Strukturen integriert sind, die fortgesetzt dazu bereit sind, im oben genannten Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Straftaten gemeinschaftlich mit anderen extremistischen Gewalttätern zu begehen.

1. Wegen Gefahr im Verzug wird von einer vorherigen Anhörung abgesehen.

2. Die Maßnahme ist erforderlich und für Sie auch zumutbar. Insbesondere ist kein schützenswertes berechtigtes Interesse ersichtlich, sich fortgesetzt dort aufzuhalten.

3. An der vorbeugenden Bekämpfung zu befürchtender Straftaten besteht aus obigen Gründen ein gewichtiges öffentliches Interesse. Dazu ist es unabdingbar, Sie vom Aufenthalt in der Verbotszone auszuschließen.

4. Nach Abwägung aller Umstände erscheint die Androhung von Zwangsmitteln geboten, da Sie sich in der Vergangenheit bereits in gesteigertem Maße gewaltbereit gezeigt haben und von der Strafbarkeit Ihres Verhaltens nicht haben abschrecken lassen.

5. Rechtsmittel können Sie selbstverständlich einlegen, die jedoch an der Wirksamkeit dieser Verfügung nichts ändern werden.

6. Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist daher auch ohne Unterschrift gültig.

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Diese Verfügung ist angelehnt an die Verfügung, die an über 400 Personen verschickt wurde, die während der Demonstration am 31. März 2012 festgenommen wurden. Auch nachdem Gerichte diese Verfügung für rechtwidrig erklärt hatten, operierte die Polizei mit diesen Verfügungen weiter – als gäbe es für sie keine Justiz.

Wir rufen alle BürgerInnen dazu auf,

* die Anmaßung, Grundrechte außer Kraft zu setzen, um sie zu schützen, in Wort und Tat zurückzuweisen
* in Anschlägen den Geist dieser Verfügung publik zu machen
* in Plakten und anderen demonstrativen Formen in Stadt und Land sichtbar zu machen, dass der Rubikon überschritten ist und dass wir nicht länger geduldige Knechte dieser Herren sein werden.


Klarstellung in Sachen Nachtflugverbot führt zur Rechtsunsicherheit

Minister Posch hat kurz vor seinem Ruhestand eine denkwürdige Abschiedsvorstellung gegeben. Monatelang hat er für eine rechtssichere Regelung zum Nachtflugverbot gestritten und ist dafür bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen.

Jetzt hat er ohne die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten, in einer Planklarstellungsverfügung, für die es keine Rechtsgrundlage gibt, ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr festgeschrieben. Zwischen 22.00 und 23.00 und zwischen 5.00 und 86.00 Uhr jedoch 133 Flüge für zulässig erklärt. Ohne mit der Wimper zu zucken, setzt er sich über die Anweisung des Bundesverwaltungs-gerichts, die Nacht nicht zu Tag zu machen, hinweg. Der Fluglärm solle bis 23.00 Uhr abschwellen und nach 5.00 Uhr allmählich anschwellen, so das BVG. Verkehrsminister Posch dagegen ignoriert diesen Hinweis und verweigert allen Betroffenen, die Möglichkeit in einem Planergänzungsverfahren, ihre Bedenken und Kritikpunkte vorzutragen. Damit, so der IGF-Vorsitzende Dirk Treber, wird keine Rechtssicherheit hergestellt, sondern damit werden neue Klagen der Luftverkehrswirtschaft, aber auch der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen bewusst in Kauf genommen. Selbst Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) distanziert sich in einem Schreiben an Minister Posch von dieser Vorgehensweise.

Das Thema Nachflugregelungen am Frankfurter Flughafen wird die hessische Landespolitik auch in Zukunft beschäftigen. Mit der heutigen Planklarstellung wird das Ziel, dieses Thema schnell vom Tisch zu bekommen und aus dem Landtagswahlkampf im nächsten Jahr herauszuhalten nicht erreicht.

Für die IGF bekräftigt Dirk Treber: „Die Menschen in der Rhein-Main-Region brauchen ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr. Für die Fluglärmbelastungen in der übrigen Zeit ist ein Grenzwert von 40 dB(A) festzulegen, wie dies die Weltgesundheitsorganisation seit über 5 Jahren fordert. Die Zahl der Flugbewegungen ist zu begrenzen und Flüge bis zu 600 km sind auf die Schiene zu verlagern. Notwendig ist darüber hinaus eine Gesamtbelastungsstudie, eine Reduzierung der Luftbelastung durch Flugzeugabgase und eine Ende der Subventionen für den Flugverkehr. Nur so kann die Umwelt- und Lebensqualität in der Flughafenregion wieder hergestellt werden.“

Dirk Treber

Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF)


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