Frankfurter Gemeine Zeitung

Christliche Kultur: Jahre in den Knast für blasphemisches Liedgut?

Wir wissen es seit Schröder und Putin: lupenreine Demokratie passt zu lupenreinem Christentum in Europa, besonders auch in Russland.
Dass die beiden Vertreter wohl eher Postdemokratie meinen, zeigt sich die Tage wieder auf üble Weise: junge “Beleidigerinnen der Religion” wurden in Käfigen der Justiz und den Medien präsentiert, sie befinden sich bereits seit Monaten hinter Gittern.
Geschehen ist dies nicht im teuflichen Iran bei den mittelalterlichen Islamisten, sondern in Moskau vor dem autoritären religionstreuen und natiionalistischen Regime dort vor Ort.
Was war geschehen: die feministische Punk-Band “Pussy Riot” hatte den obigen Video veröffentlicht, ein besonders schweres Vergehen war angezeigt. Der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., verurteilte die Aktion als Blasphemie und wertete sie als Teil eines größeren Angriffs auf die Kirche, die von vielen Russen als Bestandteil ihrer nationalen Identität und wesentlicher Teil eines starken Staates gesehen wird. Ikonen-Schändungen und andere Akte des Vandalismus hätten seit dem Punk-Protest zugenommen. Mit einer Demonstration vor der Christ-Erlöser-Kathedrale brachten am 22. April 2012 mehrere zehntausend Gläubige ihre Unterstützung für die Kirche zum Ausdruck.

Ihnen drohen 7 Jahre Haft, die Aufschreie im christlichen Abendland halten sich in ganz engen Grenzen, kaum vernehmbare Empörung. Nicht auszudenken der Mediensturm bei uns, wäre ein Imam zur rechtsprechenden Tat geschritten.

Vielleicht haben die jungen Frauen im christlichen Russland aber noch Glück im Unglück gehabt, denn sie leben nicht auf der anderen Seite des Atlantiks und sind deshalb nicht in die Hände der in den USA hausenden Evangelikalen gefallen, da droht nämlich noch viel schlimmeres.

Ach so, fast hätte ich es vergessen, wieder  zurück vor Ort: in Frankfurt haben wir den großen Dichter Martin Mosebach, den stockkonservativen Liebling unseres Rheinmain-Speckgürtels, und der möchte im Einklang mit dem Zeitgeist (besonders religiösen) Abweichlern heftige Strafe androhen, so ein Pamphlet jüngst von ihm. Auch nahe der Zeil wird gegen Blasphemie geprustet. Hier eine Besprechung dazu.


Offener Brief: Für ein solidarisches und demokratisches Europa – Nein zum ESM!

An
Ministerpräsident Volker Bouffier
Minister Thomas Schäfer
Minister Florian Rensch
Landtagspräsident Norbert Kartmann

am kommenden Freitag, den 29. Juni stehen in Bundestag und Bundesrat die Entscheidungen zur Ratifizierung des Vertrages über den dauerhaften „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) und des Vertrages über „Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalpakt) an.
In einem für den Parlamentarismus der deutschen Nachkriegsgeschicht einmaligen „Hau-Ruck-Verfahren“ sollen weitreichende, die Verfassung verändernde Gesetzt durchgepeitscht werden.
Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin wird es eine etwa zweieinhalbstündige Aussprache geben. Der Beginn der Abstimmungen ist dann für etwa 20 Uhr geplant. Der Bundesrat ist für 19 Uhr einberufen, allerdings wird mit dem Beginn der Sitzung erst gegen 21 Uhr gerechnet. Zuvor muss der Bundestag entschieden haben. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Eingedenk der Erfahrungen mit dem „Ermächtigungsgesetz“ der Nationsozilalsten 1933 hätten wir es nicht für möglich gehalten, dass eine deutsche Regierung eine Verfassungsanderung noch einmal derart durchpeitschen würde und die Fraktionen von CDU, SPD(!), FDP, GRÜNEN und CSU mehrheitlich diesem Verfahren akklamieren.
Zum Vergleich: Das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs liegt seit Ende 2011 im Rechtsausschuß, ohne daß etwas passiert.

Wir fordern daher Sie auf, im Bundesrat mit den hessischen Stimmen dieses formal wie inhaltlich nicht akzeptable Verfahren zu stoppen.

Begründung:
1. Der ESM ist undemokratisch und intransparent:
 Politische Entscheidungen, die den Staaten Europas und ihren Bürgern und Bürgerinnen immense und unwiderrufliche Verpflichtungen auferlegen, werden von intransparenten, keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfenen Exekutivorganen getroffen.
 Der ESM-Vertrag selbst sieht keinerlei parlamentarische Mitwirkung vor, weder auf nationalstaatlicher noch auf EU-Ebene.
 Beteiligungsrechte des Bundestages ließen sich zwar grundsätzlich immer dann im Zustimmungsgesetz vorsehen, wenn der Gouverneursrat nach Art. 5 ESM-Vertrag in gegenseitigem Einvernehmen entscheidet. Die vorliegende Fassung des Zustimmungsgesetzes schöpft diesen Rahmen jedoch noch nicht einmal aus, indem nur die Zustimmung des Bundestages zur Erhöhung des genehmigten Stammkapitals und zusätzlicher Finanzierungsinstrumente vorgesehen ist. Was der ESM mit dem Kapital macht, entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle vollständig.
 Ein Knebel für das parlamentarische Haushaltsrecht stellt zudem das Dringlichkeitsabstimmungsverfahren nach Art. 4 dar, bei dem nur knapp 57 % der Stimmrechte ausreichen, um eine Entscheidung zu treffen, die alle Euroländer bindet. Hierdurch können Mitgliedsländer der Eurozone zu Zahlungen und Haftungsübernahmen verpflichtet werden, auch bei einer Ablehnung durch einen nennenswerten Stimmrechtsanteil (mehr als zwei Fünftel – knapp die Hälfte) der Finanzminister im Gouverneursrat.
 Besonders fragwürdig erscheinen Kapitalabrufe nach Art. 9 (3): Der Absatz erlaubt dem Geschäftsführenden Direktor, Kapital abzurufen, „um fällige Zahlungen an Gläubiger fristgerecht und in voller Höhe leisten zu können. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, … innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.“ Direktorium und Gouverneursrat werden darüber nur in Kenntnis gesetzt! Diese Regelung muss alle Hoffnungen auf parlamentarische Einflussnahme zerstören. Und: Wo werden die kurzfristig abrufbaren Gelder vorgehalten?
 Die umfassenden Befugnisse der ESM-Organe stehen im Widerspruch zur spärlichen Überprüfungs- und Offenlegungspflicht: „Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich“. (Art. 32 (5). Die Öffentlichkeit könnte nicht einmal überprüfen, ob die immensen öffentlichen Mittel des ESM wirksam eingesetzt werden, oder wer die Nutznießer sind.

2. Der ESM widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien
 Der Vertrag kann nicht gekündigt werden.
 Die ESM-Organe genießen weitgehende gerichtliche Immunität für ihre Entscheidungen, was in eklatantem Widerspruch zur Bedeutung und Reichweite in die Zukunft steht. Die leitenden Organe des ESM können im Falle von Missbrauch, Veruntreuung, Korruption oder Fehlspekulation des ESM an den Finanzmärkten weder parlamentarischer noch gerichtlicher Kontrolle unterworfen werfen.
 Vergleichen Sie den ESM mit dem EnBW-Deal von Stefan Mappus: Öffentliche Gelder einsetzen und Verbindlichkeiten eingehen ohne Parlamentsbeteiligung und ohne Transparenz, wie es Herr Mappus beim EnBW-Deal praktizierte, erklärte der badenwürttembergische Staatsgerichtshof für verfassungswidrig. Bei einer viel geringeren Summe als beim ESM muss sich Herr Mappus der parlamentarischen wie evtl. strafrechtlichen Untersuchung stellen. Eine solche Verantwortlichkeit ist bei dem hermetisch konstruierten ESM nicht vorgesehen (s. Art. 32). Der Zusammenhang zwischen Entscheidung und Verantwortung unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur.


3. Der ESM löst die Krise nicht, er verschärft sie

 Der ESM-Vertrag bekämpft nicht eine der Hauptursachen der explodierenden Staatsschulden: die Bankenrettungspakete, mit denen die Staaten immer wieder „systemrelevante“ Banken gerettet haben, die sich mit hochspekulativen „Finanzprodukten“ verspekulieren. Die Banken werden bedingungslos gerettet, die Staaten müssen zahlen. Dafür müssen sich die Staaten bei den Banken verschulden – ein Teufelskreis, der in die Schuldenfalle führt.
 Der ESM-Vertrag vergibt finanzielle Hilfen gegen strikte Auflagen. Diese zwingen die Krisenländer zu brutaler Austeritätspolitik und zum Ausverkauf der Gemeingüter und Ressourcen an „Investoren“. Solche Maßnahmen haben in allen Entwicklungsländern, denen sie bis jetzt vom IWF auferlegt wurden, verheerende soziale und wirtschaftliche Folgen gezeitigt. Inzwischen sind die Folgen der Austeritätspolitik auch in allen europäischen Krisenländern zu beobachten.
 Die Staatsfinanzierung bleibt weiterhin dem Diktat und der Erpressung der Finanzmärkte unterworfen, während die Banken über EZB-Kredite zu real Minuszinsen alimentiert werden und die Anforderungen an die erlaubten „Sicherheiten“ Zug um Zug gelockert wurden. Die interessegeleiteten Ratings sowie das Finanzkasino werden nicht in Frage gestellt
 Der Vertrag erweckt den Eindruck, dass der ESM als globaler Hedgefonds agieren kann, (bspw. Art. 24.und 32), dazu von jeglicher Zulassungs- und Lizenzierungspflicht und Regulierung entbunden ist. (Art. 32) (8). Die Eurozonen-Mitgliedstaaten haften für die Verluste!

4. Der ESM ist unsozial und ungerecht
 Der Vertrag zeichnet sich durch ein erhebliches Ungleichgewicht zugunsten der Gläubiger von Staatsschuldtiteln und Bankenverbindlichkeiten aus. Die Bedienung der Ansprüche der Gläubiger wird zum obersten Gebot erhoben. Im Gegensatz zum EFSF müssen die Staaten der Eurozone nicht nur bürgen, sondern Kapital einzahlen. Das (genehmigte und abrufbare) Stammkapital von 700 Mrd, das nach oben nicht begrenzt ist, gilt kurzfristig als abrufbar, damit der ESM gegenüber seinen Gläubigern „nicht in Verzug gerät“. Wie lässt sich eine soziale und zukunftsorientierte Politik gestalten, wenn es außer Schuldendienst scheinbar keine anderen politischen Aufgaben mehr gibt?
 ESM-Hilfe kann nach der jetzigen Vertragsfassung ein Staat auch zur Rettung seiner vor der Pleite stehenden Banken beantragen. Der Staat, also die BürgerInnen, werden im Gegenzug dafür unter die Austeritätspolitik gezwungen. Die Banken müssen dabei nicht offen legen, ob die den Staaten zur Übernahme auferlegten Verluste aus künstlich aufgeblähten Bilanzwerten überhaupt legitimiert sind. Anstelle des europäischen Sozialstaates, in dem die Menschen füreinander einstehen, breitet der ESM den Finanzmärkten die soziale Hängematte aus.
 Während die Haftungsübernahme durch die Staaten immens ausgeweitet wird, bleibt die Beteiligung privater Gläubiger marginal und optional: „Entsprechend der Praxis des IWF ist in Ausnahmefällen eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form … in Betracht zu ziehen.“ (ESM-Vertrag, Erwägungsgrund 12)

Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung!
Die Landesregierung Baden-Württembergs hebt als wesentliche Veränderung ihrer Politik gegenüber den vergangenen Jahrzehnten eine Verlebendigung der Demokratie, echte Bürgerbeteiligung und Transparenz hervor. Der ESM widerspricht diesen Zielen, für die wir ebenfalls eintreten, in besonderem Maße. Die Landesregierung würde mit ihrer Zustimmung unter den ESM-Vertrag ihre Glaubwürdigkeit auf´s Spiel setzen.
Viele EU-Mitgliedstaaten befinden sich in einer zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Krise. Das Spardiktat des Fiskalpaktes wird dies noch erheblich verschärfen. Der ESM trägt zur Sicherung der Finanzierung unverzichtbarer öffentlicher und sozialer Aufgaben in den Krisenstaaten nichts bei. Ein „Stabilitätsmechanismus“ der einseitig die Bürgerinnen und Bürger belastet und die Finanzmarkt-Akteure vor den Konsequenzen ihrer selbstverschuldeten Krisen beschützt, ist weder moralisch, noch sozial, noch demokratisch vertretbar.
In der öffentlichen Auseinandersetzung wird – insbesondere von der Bundesregierung – einseitig der mangelnden Haushaltsdisziplin in den Krisenstaaten die Schuld an der Krise gegeben. Dies
hat nationalistischen und rassistischen Ressentiments Vorschub geleistet. Das Auftreten der Bundesregierung in den Verhandlungen gibt ein dominantes und nur wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgendes Bild ab. Auf diesem Weg wird die Weiterentwicklung Europas scheitern.
Wir distanzieren uns von der nationalistisch orientierten Kritik am ESM und sind aus einer proeuropäischen Perspektive überzeugt, dass der ESM die Entwicklung eines solidarischen und
demokratischen Europas bedroht.
Eine solidarische Lösung der Krise auf demokratischem Weg ist möglich!
Darum fordern wie Sie auf: Verweigern Sie dem Fiskalpakt und dem ESM die Zustimmung!

Mit freundlichen Grüßen
Hans Möller für die AG Weltwirtschaft und Finanzmärkte, attac Frankfurt


GEMA weg!

Keine Macht der GEMA

Eine Organisation, die zumindest in ihrer jetzigen Verfasstheit ein weitgehendes Produkt der Nazizeit ist, treibt heute noch ihr Unwesen.

Die Rede ist von der GEMA, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, die ihre staatlich abgesicherte und seitdem nicht mehr angetastete Monopolstellung, damals noch unter dem Namen STAGMA, am 28. September 1933, also recht kurz nach Hitlers Machtergreifung erhielt.
Nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus setzte die STAGMA ihre Arbeit fort, seit 1947 unter der Bezeichnung GEMA.

Doch auch ihre Nachkriegsgeschichte wurde von ehemaligen kulturpolitischen Akteuren der Nazizeit stark beeinflusst. Im Jahre 1950 übernahm der ehemalige Nazi-Komponist Werner Egk den Vorsitz des Aufsichtsrates der GEMA.

Im Wikipedia-Eintrag über diesen ist zu lesen:

„Von 1930 bis 1933 arbeitete Egk für den Bayerischen Rundfunk, wo er auch 1935 als Gastdirigent seine Karriere als Orchesterleiter begann, die er zwischen 1936 und 1940 als Kapellmeister an der Staatsoper Unter den Linden in Berlin fortsetzte. Danach ließ er sich als freischaffender Komponist in der Umgebung von München nieder, zwischen 1941 und 1945 war er Leiter der Fachschaft Komponisten der STAGMA (Staatlich anerkannte Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte) in der Reichsmusikkammer.

1933 vertonte Egk das von Kurt Eggers geschriebene NS-Festspiel Job, der Deutsche. Bei den Olympischen Sommerspielen 1936 in Berlin erhielt er eine olympische Goldmedaille in der Kategorie „Orchestermusik“ für sein Werk Olympische Festmusik. Im Mai 1938 kam es zur Aufführung seiner Kantate Natur-Liebe-Tod beim Abschlusskonzert der ersten Reichsmusiktage in Düsseldorf (mit der Schandschau Entartete Musik). Im November 1938 wurde seine Oper Peer Gynt uraufgeführt. Propagandaminister Joseph Goebbels notierte in seinem Tagebuch am 1. Februar 1939: „Ich bin ganz begeistert und der Führer auch. Eine Neuentdeckung für uns beide“.

1939 wurde ihm durch Goebbels ein Musikpreis verliehen. Im Mai 1941 zeichnete er verantwortlich für die Musik zum HJ-Film (Staatsauftragsfilm) Jungens mit dem Marsch der deutschen Jugend zu einem Text von Hans Fritz Beckmann („Fahren, Fahren wir, Die Fahne weht voran! Groß-Deutschland heißt unser stolzes Schiff, drauf stehn wir, Mann für Mann“).

Egk stand auf der 1944 erstellten Gottbegnadeten-Liste als einer der wichtigsten Komponisten des NS-Staates.“

Noch heute wird Egk, inzwischen postum, als Ehrenmitglied der GEMA geführt. Sein Name erscheint weiterhin am Anfang der Geschäftsberichte der GEMA.
Auch Willy Richartz, der während des Dritten Reiches Leiter des Reichssenders Berlin und Leiter des Radio Berlin Tanzorchesters war, bekam den Status des Ehrenmitgliedes.

Der Musiker und Komponist Wieland Harms aus Tübingen äußerte in einem zornigen offenen Brief an die GEMA den Verdacht, dass diese sich am Nachlass ermordeter jüdischer Komponisten bereichert haben könnte und eventuell noch immer bereichert:

„Daraus ergibt sich für mich die Frage: Wurden nach dem 2. Weltkrieg die zu Unrecht einbehaltenen Gelder jemals an die jüdischen Künstler zurückgezahlt? Bei meinen Recherchen habe ich keinen Hinweis darauf gefunden. Da zahlreiche jüdische Familien durch die nationalsozialistische Vernichtungsakribie gleich ganz ausgelöscht wurden, haben viele jüdische Komponisten und Textdichter keine Erben hinterlassen. Das führt direkt zu meiner nächsten Frage:
Was passierte NACH dem 2. Weltkrieg mit den Einnahmen aus den “verwaisten Werken”?“

Dieser Gedanke erscheint mir angesichts der Geschichte der GEMA als durchaus naheliegend und mir wäre nicht bekannt, dass die GEMA bisher irgendetwas getan hätte, um diesen Verdacht auszuräumen.

Auch im Blog des Loveparade-Mitbegründers Techno-Urgesteins, Dr. Motte, wurde eine ähnliche kritische Frage durch den User „Spruce“ gestellt:

„Es geht auch nicht darum wer die STAGMA war oder ob es selbst dort durch den Amtsträger “Mein Kampf” als Belohnung gab.
Es geht eher darum, dass man sich selbst nach geschichtlichen Aufzeichnungen, nicht einmal bis im Jahr 2012 bei den Familien und Angehörigen der damals weit über 8000 in der Reichsmusikkammer musizierenden jüdisch- und romastämmigen Menschen Entschuldigt hat. Was ist mit dem Ausfall derjenigen? Hat man diesen den Angehörigen zukommen lassen?“

Hier meldete sich dann ein Herr Peter Hempel im Namen der GEMA zu Wort und räumte die Nazi-Vergangenheit seiner Institution relativ unumwunden ein:

„Trotz Umbenennung der STAGMA in die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ (GEMA) blieben einige Strukturen aus der Vergangenheit erhalten.
Ihre Frage ist insofern mit Ja zu beantworten. In die STAGMA wurden andere Verwertungsgesellschaften eingegliedert und letztlich ging daraus die GEMA hervor. Jedoch wird eine so pauschale Fragestellung der Komplexität des Entwicklungsprozesses kaum gerecht.“

Die Frage nach den Tantiemen für den Nachlass im Dritten Reich ermordeter Komponisten und Musiker ließ Herr Hempel allerdings offen.

Doch nicht nur die unzureichende Aufarbeitung ihrer Vergangenheit ist kritikwürdig. Auch heute noch spielt die GEMA in vielerlei Hinsicht eine fragwürdige Rolle.

Als Lobbyorganisation nimmt sie beispielsweise Einfluss auf die europäische und deutsche Urheberrechtspolitik und forderte zusammen mit öffentlich rechtlichen und privaten Sendeanstalten, das öffentlich stark kritisierte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) “ohne weitere Verzögerung zu unterzeichnen”.

Ihre Lobbyarbeit beschreibt die GEMA im Vorwort ihres Jahrbuches 2010/2011 so:

„Nicht zuletzt die GEMA hat mit ihrem Engagement dazu beigetragen, dass es solche
Signale überhaupt gibt. Wir stehen mit politischen Entscheidungsträgern in einem kontinuierlichen intensiven Dialog. So haben wir bereits zu Beginn des vergangenen Jahres gemeinsam mit sieben unserer europäischen Schwestergesellschaften gefordert, die Grundzüge des Wahrnehmungsrechts in einer EU-Richtlinie zu harmonisieren.
Diese Forderung hat seitens der Politik vielfach Unterstützung erfahren, und die Europäische Kommission hat unser Anliegen in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen.“

Ziel ihrer politischen Einflussnahme sei, „das Recht unserer Mitglieder auf eine angemessene Vergütung“ durchzusetzen.
Aber kommt die GEMA wenigstens diesem eigenen Anspruch nach? Viele Musiker und Künstler werden das wohl mit einem klaren „Nein“ beantworten müssen.

Die GEMA bildet nämlich in sich eine Dreiklassengesellschaft, die ähnlich aufgebaut ist, wie die mancher Motorradclubs, in denen nach „Members“ (Vollmitgliedern), „Prospects“ (Anwärtern) und „Hangarounds“ (angeschlossenen Personen) unterschieden wird.

Auch bei der GEMA gibt es ordentliche Mitglieder, außerordentliche Mitglieder mit eingeschränktem Stimmrecht und angeschlossene Mitglieder.
Und ähnlich wie bei den Motorradclubs muss man sich bei der GEMA erst einmal fünf Jahre als außerordentliches Mitglied bewähren, bevor man in den Rang eines ordentlichen Mitglieds aufsteigen darf.
Im Jahre 2010 hatte sie 3.414 ordentliche Mitglieder, 6.435 außerordentliche Mitglieder und 54.929 angeschlossene Mitglieder.
Von ihren Erträgen schüttete sie aber den Löwenanteil von 64,23% an die ordentlichen Mitglieder aus. Auf die außerordentlichen Mitglieder entfielen nur 4,84% und die angeschlossenen Mitglieder lediglich 24,11%.
Der Rest ging an Rechtsnachfolger.

Dies bedeutet, dass auf einen Ertrag von 1.000.000,- EUR ein ordentliches Mitglied im Schnitt 188,14 EUR erhielt, ein außerordentliches Mitglied 7,52 EUR und ein angeschlossenes Mitglied nur 4,39 EUR erhielt.

Dass der Verteilungsmodus so einseitig zugunsten der ordentlichen Mitglieder ausfällt, ist nicht wirklich verwunderlich:
Schließlich wird die Entscheidung über die Verteilung der Ausschüttungen von der Mitgliederversammlung beschlossen, in der alle ordentlichen Mitglieder, aber nur 64 Delegierte der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder stimmberechtigt sind.

Angesichts dessen kann sich nun jeder fragen, ob hier das Recht auf eine angemessene Vergütung der Kunsturheber realisiert wurde oder ob sich nicht vielmehr ein erlauchter innerer Kreis seine Taschen vollstopft, während für den ganzen „dreckigen Rest“ nur die Krümel vom Kuchen bleiben.

Zudem ist mit der Mitgliedschaft in der GEMA ein wahrer Knebelvertrag verbunden, aus dem man sich, wenn man ihn einmal eingegangen ist, auch kaum wieder lösen kann.
Es drängt sich fast der Vergleich eines Paktes mit dem Teufel auf.

Denn wer der GEMA beitritt, überschreibt ihr damit weltweit als Treuhänderin alle ihm gegenwärtig zustehenden und während der Vertragsdauer noch zuwachsenden, zufallenden, wieder zufallenden oder sonst erworbenen Rechte an seinen Werken für so ziemlich alle Nutzungsarten.
Dies geht sogar so weit, dass Künstler sich von der GEMA Lizenzen für die Nutzung ihrer eigenen Werke kaufen müssen.

Die GEMA-Krake, dieses groteske und undemokratische Konstrukt aus der Nazizeit, hält den ganzen Musikmarkt Deutschlands in ihrem eisernen Griff.
Selbst in Bezug auf Musik, die ausdrücklich als GEMA-frei zum legalen Download angeboten wurden, besitzt ein gutgläubiger Nutzer keine wirkliche Rechtssicherheit.
Denn solche Musik kann von einem Tag auf den anderen GEMA-pflichtig werden, wenn der Urheber ihr als Mitglied beitritt, denn der Vertrag bezieht sich ausdrücklich auch auf das vergangene künstlerische Schaffen.

Besonders heikel wird dies für den, der selbst als Künstler einen Remix aus solcher Musik erstellt oder Samples aus dieser verwendet hat und der dann plötzlich auch diese eigenen Werke nicht mehr verwenden darf.
Außerdem gilt dann noch die sogenannte „GEMA-Vermutung“ nach der dem Nutzer die Beweispflicht dafür obliegt, dass die GEMA nicht Rechteinhaber des jeweiligen Werkes ist.

DJs aus den Bereichen des HipHop und der elektronischen Musik stehen so stets mit dem einen Bein im finanziellen Ruin und mit dem anderen Bein vielleicht nicht im Knast, aber zumindest schon vor dem Strafrichter.
Denn gerade diese DJs nutzen die Platten für ihre eigene Kunst und mixen an einem Abend unzählige verschiedene Werke ineinander.
Dies tun sie auch oft in Reaktion auf die Stimmungen des Publikums. Ein DJ der sich hier rechtlich korrekt verhalten wollte bzw. der Veranstalter, der den DJ eingeladen hat, müsste sich im Prinzip jedes Mal das gesamte mitgebrachte Repertoire an Platten von der GEMA lizensieren lassen.

Als Alternative gibt es allerdings die Möglichkeit für Clubbetreiber eine Pauschale zu entrichten, um dem eben beschriebenen Irrsinn zu entgehen.

Diese Pauschale soll nun allerdings durch die GEMA einseitig angehoben werden und zwar um ein Vielfaches des vorherigen Wertes.
Die Frankfurter Rundschau berechnete anhand eines fiktiven Beispiels einen Preisanstieg von 560 Prozent.

Dies würde definitiv das Aus für jede Clubkultur abseits des kommerziellen Mainstreams bedeuten und Deutschland in eine musikalische Kulturwüste verwandeln, was aktuell auch zu Protesten führt.
Leider kritisieren diese Proteste meist nur die überzogene Gebührenerhöhung und nicht die Institution der GEMA selbst.

Dabei gäbe es realistische und konkrete Alternativen, z.B. eine vollständige Zerschlagung und demokratische Umgestaltung der GEMA, eine Abschaffung ihres Monopols und ihrer herausgehobenen Rechtsstellung oder auch ein vollständiges Umdenken in der Frage des Urheberrechtes bis hin zu seiner weitgehenden Abschaffung.

Über all diese Alternativen kann und sollte man diskutieren, denn sie wären alle besser, als diesen Nazi-Dinosaurier weiter durch die deutsche Musiklandschaft wüten zu lassen.


Kultur Campus, mon amour am 30. Juni – „komm ma’ gucken, Peter Feldmann“

Das kann doch nicht alles gewesen sein! Ist es auch nicht.

Die scheidende OB war ein bisschen zu schnell mit ihrer Schwadroniererei, dass „Bockenheim nun befriedet“ sei, wie sie so aufgeplustert nach den Planungswerkstätten von sich geben musste, was sie vermutlich für ihre erfolgreiche Strategie hielt. Offenbar ist mit dem Ende ihrer Dienstzeit auch ihr Vermögen, die Realitäten einzuschätzen zu Ende.

Da der Neue gewählt wurde, weil es galt, den totalen Absturz in den Neoliberalismus zu verhindern und dieser auch ein gewaltiges „soziales“Programm auflegte, wollen die Frankfurter Initiativen und Netzwerke nicht hintan stehen und ihm kräftig den Rücken stärken. Dass dies nicht in Stille und Heimlichkeit vor sich gehen kann, dürfte wohl klar und unstrittig sein. Vor allem angesichts der parlamentarischen Mehrheiten – noch – in dieser Stadt.

Zum Auftakt dieses neuen Abschnitts der Stadtgeschichte hat ein breiter Teil der Initiativen beschlossen, diesen mit einem Fest zu beginnen:

KulturCampus – mon amour

So wird in Kooperation mit ASTA und IvI am 30. Juni mit einem Sommerfest begonnen, in der schönen Grünanlage zwischen Philosophicum und Studierendenhaus, ab 12 Uhr mit einem richtigen Stadtfest.


Es stellt den Auftakt dar zu einer neuen Runde, in die aktuellen Auseinandersetzungen einzugreifen und die verschiedenen Ansätze zu verzahnen, auch ihnen eine Ort zu geben, den alten Campus wieder in die Stadt zu holen. Der neue im Westend ist eine „Gated Community“ mit reichlich anstössiger Architektur, wiewohl sie die Wandlung der Uni wieder spiegelt.

Im Rahmen dieses Versuchs wird die Woche angefüllt sein mit einer Reihe von Veranstaltungen zu verschiedenen Aspekte der aktuellen Situation in dieser Stadt.

Sonntag 01. Juli wird ein Seminar der kritischen Geografen zum Mietspiegel (14 – 19 Uhr) stattfinden.

Dienstag 03. Juli 19 Uhr eine Übersicht über die Geschichte der Auseinandersetzungen um Wohnen und anders leben.

Mittwoch 04. Juli 19 Uhr werden wir eine vergessene Utopie, das „gute Leben“, wieder in Erinnerung rufen.

Donnerstag 05. Juli 19 Uhr wird der „Werkbund“ alternative Wohnmodelle und ihre Realisierungsmöglichkeiten besprechen.

Die Initiatoren hoffen, dass sich weitere Veranstaltungen anschliessen, sich weitere Gruppen den Ort aneignen und alle zusammen den Prozess weiter voran treiben werden. Die Vertreter des „Volkes“ sind eingeladen, hier Stellung zu nehmen.

Es ist Platz für alle, die sich diese Stadt als ihre vorstellen können.


Afrikanisches Kulturfest im Rebstockpark – 30. Juni bis 01. Juli

In Rheinmain leben viele Menschen vom afrikanischen Kontinent. Oft klandestin, meistens in prekärer Existenz tragen sie zum Funktionieren der großen Getriebe in der Stadt bei. Seit einigen Jahren gibt es ein afrikanisches Kulturfestival vor Ort, mit dem das Klandestine Afrikas hier ein Stück weit überwunden werden soll, und am Wochenende ist es wieder so weit: [...]

weiterlesen »


Europäischer Machtkampf in der Krise

Die deutsche Politik instrumentalisiert die Krise, um periphere Eurostaaten zur Preisgabe ihrer Souveränität zu nötigen und so die unangefochtene Dominanz in Europa zu erringen. Dieser Machtpoker dürfte aber letztendlich auch für die BRD böse ins Auge gehen.

Rund wenige Tage vor dem Ende Juni anberaumten Brüssler Sondergipfel zur Eurokrise spitzen sich die nationalen Gegensätze zuwischen den wichtigsten europäischen Staaten weiter zu. Insbesondere der von der Bundesregierung aufrecht gehaltene Sparkurs in Europa stößt auf immer heftigeren Widerstand derjenigen Staaten, die aufgrund der umfassenden Sparprogramme immer Tiefer in der Rezession versinken. Es sei nur noch „eine Woche“ übrig, um die Eurozone zu retten, warnte am vergangenen Freitag etwa der italienische Ministerpräsident Mario Monti unter Verweis auf den kommenden Gipfel.
Bei dem Treffen aller europäischen Staats- oder Regierungschefs am 28. und 29. Juni sollen – mal wieder – weitere Maßnahmen zur Überwindung der Schuldenkrise in der Eurozone erörtert werden, die derzeit von hochkarätigen EU-Repräsentanten ausgearbeitet werden. An der Formulierung eines umfassenden europäischen Integrationsprogramms sind der EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, beteiligt.

weiterlesen »


Deutsche Verteidigungsliga – auch in RheinMain

Passend zum Nationen-Kampf gegen Wettbewerber und Verlierer wie Griechenland oder Portugal und ähnliche Luschen auf dem Platz und der Ökonomie verzeichnen schwarz-rot-goldene Enthusiasten neue Organisierung. Und das ist überhaupt nicht mehr zum Lachen, besonders wenn solche rechtsradikalen Trupps in Frankfurt wie am gestrigen Samstag in Ginnheim aufmarschieren können: unter massivem PolizeiSCHUTZ! Bedenken und Verbote wie bei den Demonstranten mit Grundgesetz an der Paulskirche vor einem Monat finden sich hier bei Schwarz-grün und Polizeiführung in Frankfurt nicht.

Polizeischutz für GDL - 23. Juni inf Frankfurt Ginnheim

Wer bisher dachte GDL stehe ausschließlich für Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer wird sich in Zukunft möglicherweise darüber wundern wenn zu vernehmen ist, dass irgendwo eine Schlägerei zwischen Salafisten und Mitgliedern der GDL entbrannte. Es sind dann aber nicht aufrechte Gewerkschafter mit Qualifikation zum Führen eines Schienfahrzeuges, die sich ein Händel mit religiösen Spinnern geliefert haben Die Rede ist von der German Defence League, abgekürzt GDL. Diese orientiert sich an der English Defence League.

weiterlesen »


ARME IN FRANKFURT: HOFFNUNG AUF BALDIGES WÜRDEVOLLES WÜHLEN?

Liebe Arme Frankfurts, Wisst Ihr, dass Ihr viele viele Freunde habt? Doch! 13.000 Fans sollen die Initiative „Pfand gehört daneben“ auf Facebook haben (so die FR in dem Artikel vom 21.06. „Schluss mit dem Wühlen im Müll“) und die Euch das Wühlen im Müll ersparen wollen (und sich bei der Gelegenheit das schlechte Gewissen), dadurch, [...]

weiterlesen »


Warum David Graeber und ich keine Freunde werden

Um es wieder einmal zu betonen: Ich sehe mich als Linken.

Meine politische Position würde ich irgendwo zwischen einer echten (!) Sozialdemokratie und einem demokratischen Sozialismus einordnen. In meinen gesellschaftspolitischen Überzeugungen vertrete ich dabei eine relativ klassisch linksliberale Position, die dem Individuum weitestmögliche Freiheit in eigenen Belangen einräumen möchte (z.B. bei der Frage des Rauschmittelkonsums oder bei der Frage der Gleichberechtigung nicht-heterosexueller Lebensmodelle).

Hinzu kommt meine ausgeprägte Sympathie für weite Teile der linken Szene, die ich für ihre Toleranz gegenüber Andersdenkenden, anders Aussehenden und anders Seienden sehr schätze. Auch an den Stellen, an denen die linke Szene sich intolerant verhält, teile ich deren Standpunkte, insbesondere dahingehend, dass Gewaltideologien und Intoleranz (Rassismus, Sexismus, Homophobie u.s.w.) eben nicht tolerierbar sind.
Meine Freunde würde ich ebenfalls weitestgehend politisch links einordnen.

In diesem Sinne fühle ich mich linker Politik und ihren Akteuren auch emotional verbunden. Umso mehr schmerzt mich daher, dass linke Ideen allgegenwärtig auf dem Rückmarsch sind und die Szene selbst zwischen Zerstrittenheit und Ideenlosigkeit schwankt.
Im Mainstream wird linke Politik stets als „gut gemeint aber unrealistisch“ verworfen und die Linken selbst tun meines Erachtens ihr bestes, diesen schlechten Eindruck wieder und wieder zu bestätigen.
Von Freunden wurden mir zu genau dieser Problematik die Werke des amerikanischen Ethnologen und Occupy-Aktivisten David Graeber empfohlen, einem Mann, der zur Zeit medial auch in Deutschland recht große Beachtung findet.
Ich kaufte mir also sein kurzweiliges Büchlein „Kampf dem Kamikaze-Kapitalismus“, doch was ich darin fand war mitnichten die Lösung der gegenwärtigen Krise linken Denkens, sondern vielmehr ein Substrat der naiv-utopistischen Ansprüche und realitätsuntauglichen Erklärungsmuster, die ursächlich für diese sind.

Dies beginnt alleine schon mit seiner Definition davon, wer links oder rechts sei:

„Die Rechte ist in einer politischen Ontologie der Gewalt verwurzelt, in der realistisch zu sein heißt, dass zerstörerische Kräfte stets einkalkuliert werden müssen. Im Gegenzug dazu hat die Linke kontinuierlich Variationen über eine politische Ontologie der Imagination entworfen.“

Diese Definition teile ich ganz entschieden nicht und ich bin auch nicht gewillt, so lange ich noch denken und schreiben kann, einer derartigen Missdeutung kampflos die Deutungshoheit darüber zu überlassen, wer sich links nennen darf.

weiterlesen »


Occupy-Camp – So schön war die Zeit

Sonntag, 14.00 Uhr, tolles Sommerwetter. Was dieses Jahr ja nicht die Regel ist. Im warmen Licht liegt das Camp, das Occupy-Camp, das Camp genau vor der EZB, das Camp, von dem so viel Hoffnung, soviel Aktion ausging.

Etwas ist heute aber anders: lautes Geschrei, nicht endend wollend. Es geht um Gewalt, Gewalt gegen Frauen, dass hier jemand jemanden geschlagen hat. Junge Mädchen laufen weinend herum, hilflos in ihrer Wut. Für mich unglaublich: Es wird zur Lösung dieses Konflikts tatsächlich die Polizei geholt. Man will sich gegenseitig anzeigen; wegen Beleidigung, Nötigung, Körperverletzung.

Was ist hier in diesem Camp geschehen? Drei Menschen die ich von Anbeginn an immer im Camp gesehen habe, sitzen in der Sonne und ich frage, was hier los sei. Warum Konflikte hier entstehen, die nur noch mit Polizeieingriffen gelöst werden können. Man komme nicht mehr klar – die, die „stören“ müssten weg; raus aus dem Camp. Viele hätten schon seit Wochen „Hausverbot“, würden sich aber nicht daran halten. Ich bin wütend, traurig, denn einige in den Konflikt Involvierte kenne ich ganz gut.

IMG_1720

weiterlesen »


Leistungsschutzrecht. Der feine Unterschied.

LeistungsschutzrechtMerzmensch

weiterlesen »


Libertarismus bei Ayn Rand und Ron Paul- Gegenargumente

Um den Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses Ron Paul ist es in deutschen Medien inzwischen wieder recht still geworden, seit sich deutlich abzeichnete, dass er in der Konkurrenz um die Rolle des republikanischen Kandidaten für das Präsidentenamt gegen Mitt Romney wohl eher chancenlos ist.
Trotzdem genießt er auch in Deutschland mit seinen politischen Ansichten weiterhin ein großes Interesse, insbesondere innerhalb der netzaffinen Subkultur. Auf Image-Boards wie 4chan.org lässt sich die ungeheure Anzahl der Ron-Paul-Supporter-Threads kaum fassen.

Tatsächlich hat Ron Paul Ansätze, die auch einem überzeugten Linken durchaus sympathisch sein können, zum Beispiel was seine Positionen zu Legalisierung von Marihuana, persönliche Freiheit im Internet oder die Abschaffung des unseligen Patriot Acts betrifft. Jedoch vertritt Ron Paul, wohl auch aufgrund von Konzessionen an seine konservativen Verbündeten innerhalb der Tea-Party-Bewegung, teils eher konservative bis rechte Positionen.
In der Frage der Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen bezeichnete er sich als „Pro-Life“ (also als Abtreibungsgegner).
In Bezug auf die gleichberechtigte Heirat von Nicht-Hetero-Personen vollführte er einen Eiertanz, in dem er sich regelmäßig neu und konträr zu seinen früheren Ansichten positionierte. Letztlich lief es bei ihm darauf hinaus, dass die Bundesstaaten ihre eigenen Gesetze zu dieser Frage ohne Beeinflussung des Bundes erlassen sollten, wodurch er sich vor einer substantiellen Beantwortung der Frage drückte.

Zitate:

I am supportive of all voluntary associations and people can call it whatever they want.

Like the majority of Iowans, I believe that marriage is between one man and one woman and must be protected.

Liberal social engineers who wish to use federal government power to redefine marriage will be able to point to the constitutional marriage amendment as proof that the definition of marriage is indeed a federal matter! I am unwilling either to cede to federal courts the authority to redefine marriage, or to deny a state’s ability to preserve the traditional definition of marriage.

Insgesamt wird Ron Paul weithin als paläolibertär eingeordnet, also als jemand, der libertäre Wirtschaftspolitik mit Teilen konservativer Gesellschaftspolitik verbindet.
Deutlich und unbestritten ist jedenfalls seine grundsätzliche Ablehnung des Sozialstaatskonzeptes.
An diesem Punkt verfolgt er den libertären Ansatz, in dem er stark von den Positionen der russischstämmigen US-Autorin (manche nennen sie auch „Philosophin“- so weit würde ich allerdings nicht gehen) Ayn Rand beeinflusst ist, auch wenn Vertreter ihrer “reinen Lehre” ihn inzwischen als eine Art Verräter brandmarken.

weiterlesen »


Staatliche Antigentrifizierung, oder Viel Lärm um Roth.

Frankfurt ist dynamisch. Frankfurt ist im Wandel. Frankfurt ist im Werden. Frankfurt geht berg ab/auf (das richtige bitte streichen).

DSC_0027Dazu geschieht in Frankfurt etwas mysteriöses…

weiterlesen »


Europäisches Krisendomino

Die in Wechselwirkung mit dem deutschen Spardiktat eskalierende Krisendynamik treibt nun Spanien unter den europäischen „Schutzschirm“. Italien gerät ebenfalls verstärkt in Schieflage.

Nun ist Madrid an der Reihe. Nach Griechenland, Portugal und Irland muss Spanien nun Kredite des europäischen Krisenfonds EFSF in Höhe von 100 Milliarden Euro in Anspruch nehmen, um den Kollaps des heimischen Finanzsektors zu verhindern. Wochenlang wurde die spanische Regierung um den konservativen Premier Mariano Rajoy vor allem von deutscher Seite dazu gedrängt, die Gelder der „EU-Rettungsfonds“ anzunehmen. Ursprünglich hoffe Madrid darauf, dass der ab Juli aktivierte Rettungsfonds ESM direkt die Rekapitalisierung der Banken auf der Iberischen Halbinsel bewerkstelligen könnte, was ohne korrespondierende Auflagen vonstattenginge. In Deutschlands meinungsführenden Presseerzeugnissen wurde aber gerade dieser Souveränitätsverzicht der spanischen Regierung eingefordert, wie die FAZ in einem Kommentar vom 6. Juni formulierte. Die Spanier könnten keinesfalls „ihre faulen Hauskredite auf dem gemeinsamen Krisenfonds ESM abladen“, so die FAZ, die anschließend fragte, wieso Madrid die „Unterstützung“ im Rahmen von Staatskrediten seitens des EFSF ablehnt: „Zögert die Regierung in Madrid wegen der damit verbundenen Auflagen? Diese müsste Spanien nicht fürchten, wenn es so vorbildlich den Arbeitsmarkt reformiert hätte, wie allseits gelobt wird.“

weiterlesen »


Chase-Lauf ’09. Non progredi est regredi

IMAG0140Nein, ich habe gestern nicht die Strassen Frankfurts mit der korporativen Art von #blockupy blockiert. JP Morgen Chase-Lauf 2012 ist ohne mich verlaufen, da bin ich im Reinen mit Herrn Rhein. Doch hier ist mein Bericht aus dem Jahre 2009. Samt Bananenklau, wild um sich herum schiessenden Ministerpräsidenten Koch und einigen halbnackten Südländerinnen (oder ohne sie, je nach dem). Zur Kenntnis. To whom it may concern. Einfach so.

***

ich bin an sich weder sportlich, noch mitläufer. doch diesmal bin ich sportlich mitgelaufen: chase-lauf war angesagt.

weiterlesen »


Blind Dates 14.6. – 24.6.

paintbox_schlafmaske_18

Do, 14.6.

18 Uhr, Mal Seh’n Kino, Adlerflychtstr. 6 : Film: DIE WOHNUNG – HA’DIRA (OmU) (bis 20.6.)
Im Alter von 98 Jahren stirbt Großmutter Gerda. Kurz darauf versammelt sich die Familie in ihrer Wohnung in Tel Aviv, um diese aufzulösen. 70 Jahre lang hat sie hier mit Ehemann Kurt gelebt, weggeschmissen haben sie nichts.
Inmitten unzähliger Briefe, Fotos und Dokumente entdeckt die Familie Spuren einer unbekannten Vergangenheit: Die jüdischen Großeltern waren eng befreundet mit der Familie des SS-Kommandanten Baron Leopold von Mildenstein. Filmemacher und Enkel Arnon Goldfinger nimmt zusammen mit seiner Mutter den Kampf auf: mit Wut und Mut gegen die Kisten, den Staub, die Antiquitätenhändler, die Familie, die Vergangenheit und die Gegenwart, Verdrängung und Wahrheit.

19 Uhr: DGB-Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77: Treffen Aktionsbündnis bezahlbarer Wohnraum. Es geht u.a. um: Nassauische Heimstätten, Rolle der ABG Holding, Mietspiegel. Näheres hier.

weiterlesen »


“Us” in the White House

Regina Spector with “Us” in the White House. In Honour of Jewish American Heritage Month. Obama and his beautifull wife listening. Regina is soo nervous under her locks. And Obama is so sympathetic…he seems to be one of Us. But he is not. He is one of the U.S. He, nobelprizewinner for peace, commands the little drones who killed thousands of (probably dangerous) people in the last years just like…that. “Oh, Man…this is hard. I don´t know how you do what you do.”

weiterlesen »


Die Evaluation der Frankfurter Freien Szene-ein Gutachten mit Geschmäckle

Die “Evaluation” der freien Theaterszene Frankfurts durch die Experten einer “Perspektivenkommission” hat in der evaluierten freien Theaterszene für Empörung gesorgt. Die Frankfurter Presse hingegen überließ sich größtenteils dem ressentimentgeladenen Reflex (mit Ausnahme von Judith von Sternburg in der FR): Endlich hats denen mal einer gegeben! Denn es wurde festgestellt: die Szene hier folgt einer “veralteten Ästhetik” , sie ist “national und international nicht konkurrenzfähig”, wird von alten Zampanos aus den 70ern und 80ern dominiert, während die jungen Wilden ohne Häuser vor sich hin darben. Das muss anders werden: bei drei Theatern, dem Internationalen Theater, der Katakombe und dem Kellertheater legt der Abschlussbericht die Einstellung der Förderung nahe. Bei drei weiteren freien Theatern wird empfohlen, sie unter eine Art Kuratel zu stellen, wie wir das ja aus dem krisengeschüttelten Europa kennen, um ein neues Theater nach Berliner Vorbild zu gründen:

weiterlesen »


Pressemitteilung von Occupy:Frankfurt vom 11. Juni 2012

**Wortbruch der Stadt Frankfurt*
**Politische Feigheit gegenüber Occupy:Frankfurt*

Montag 11.06.2012

## Heute wurden die Verhandlungen zwischen Occupy:Frankfurt und der Stadt Frankfurt über die Zukunft des Occupy Camps fortgesetzt. Das Delegierten Team von Occupy:Frankfurt erhielt von
der Asamblea (Versammlung) am gestrigen Sonntag seine Legitimation, eshandelte sich um denselben Personenkreis wie eine Woche zuvor. Wie angekündigt legte Occupy:Frankfurt das versprochene Positionspapier vor.

Reinhold Döll, Abteilungsleiter für Veranstaltungen im Ordnungsamt, vollzog einen Salto mortale — entgegen seiner Zusage vom 04.06. den politischen Protest vor der EZB über den 31.07. hinaus zu gestatten, will Stadt Frankfurt ab dem genannten Zeitpunkt jeglichen politischen Protest von Occupy:Frankfurt an diesem Ort dauerhaft verbieten. Herr Döll gab zu erkennen, mit seiner strikten Auslegung des Versammlungsrechts dem augenblicklichen politischen Willen der Stadt Frankfurt zu entsprechen. Der Aktivist Thomas Occupy sagte:”Warum war heute kein politischer Entscheidungsträger mit am Tisch, obwohl doch die Entscheidung des Ordnungsamtes politisch motiviert ist?”. Herr Döll verwies in diesem Zusammenhang darauf hin, nicht für politische Entscheidungen zuständig zu sein. Stattdessen gibt er Occupy:Frankfurt einen Tag Zeit,um die
anstehenden Renaturierungsmassnahmen mit dem Grünflächenamt abzustimmen. Zeige sichdieses für die Vorschläge, das Konzept oder die Bildung einer Kommission offen, würde er dieses akzeptieren. Wenn nicht träten die Auflagen, inklusive der Zwangsgelder und einer möglichen Räumung,ab Mittwoch erneut in Kraft. Gleichzeitig stellt er die Verlängerung des Camps für zwei Wochen in Aussicht.
Daraufhin fragte Occupy:Frankfurt,wie sich der Sinneswandel des Ordnungsamtes erkläre, die bislang akzeptierte Ansiedlung des Camps als nunmehr unerlaubtes Versammlungsmittel anzusehen. Occupy:Frankfurt erkennt darin politischen Wankelmut und erachtet das derzeitige Versammlungsrecht als antiquiert. Statt soziale Kompetenz zu beweisen, sich in Krisen- und Konfliktmanagment zu bewähren, gemeinsam mit Occupy:Frankfurt Lösungen zu finden, verstecken sich die politischen
Verantwortlichen der Stadt Frankfurt feige hinter dem Ordnungsamt.

weiterlesen »


Auf der Suche nach dem schwarzen Block – fündig geworden!

Nachdem es zum Abschied von PETRA ROTH nur einem Teil des schwarzen Block möglich war, sein tief empfundenes Bedauern auszudrücken und die Polizeiführung sowie auch das Ordnungsamt zu loben, dass sie noch nicht am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind, erreichte uns eine Meldung von ausserordentlichem Nachrichtenwert: derSchwarze Block konnte ausgemacht werden. Er findet sich in [...]

weiterlesen »


Schufa vs. Facebook

aaa1

Die zukunftsblickenden Damen und Herren von Schufa sind stets am Ball der Zeit. Sie haben einen grandiosen Plan entwickelt, wie “Der Spiegel” berichtet:

Nun wird die Kreditwürdigkeit anhand der Aktivitäten in Sozialen Netzwerken und Microblogging-Diensten wie Facebook oder Twitter festgestellt.

weiterlesen »


Erklärung aus dem Hintergrund – die ergraute Fraktion des schwarzen Blocks

Der Redaktion ging eine Erklärung zu, die sich mit der Kritik am „schwarzen Block“ auseinander setzt. Es bleibt zu vermuten, dass dies aus jenen Kreisen kommt, die zu Recht als die Mütter und Väter der heutigen Generation dieses Zirkels bezeichnet werden können. Sie betonen diese Tradition und stellen einige Punkte klar. Wir sind der Meinung, [...]

weiterlesen »


Geschichte des “Systems Koch” in Rheinmain zwischen 2000 und 2010 – I

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 25.5.2010 seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Gangsterjargon hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte…. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre …(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald hinter ihm und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung vor ihm. Vom public-private zum private-public-agent. Mittlerweile ein Katzensprung.

Was meinte der hessische Ministerpräsident Roland Koch damit, dass es »noch etwas zu erledigen« gab? Es lohnt sich, dieser sibyllinischen Andeutung einmal nachzugehen.

So schön kann es sein

weiterlesen »


Fußball: Fortsetzung mit gleichen Mitteln

Die Frankfurter Berger Strasse gibt sich gerüstet: mit ungefähr 100 bis 1000 Flatscreens bauen sie dort die Meile in eine Art Soccer Event Valley um, selbst die anspruchsvolle Buchhandlung mit Cafe weiter unten kann sich dem Sog nicht entziehen und rüstet ebenfalls medial auf. Bevor ich im Rausch der Lifeübertragungen das Lynch-Risiko eines Mohammed-Karikaturisten eingehe, mute ich euch vor Anpfiff ein paar Fußnoten zu Geist und Substanz einer Veranstaltung der Art „Fußball Europameisterschaft“ zu. Gebannt davor hängen werdet ihr eh, aber vielleicht nicht so blauäugig über das Umfeld dieses Aufregers.
Übertrieben? Vor Jahren musste ich mir von diversen „Links-Liberalen“ vorhalten lassen, dass mein Bauchgrummeln über schwarz-rot-gold überall wenig Substanz habe, es seien doch heute nur noch Feten-Gadgets, fern nationalen Gehalts, beliebig austauschbar. Auch wenn ich durchaus glauben möchte, dass nicht jede Verkäuferin in einem Fanshop eine NPD-Sympathisantin hergibt, scheint mir „Deutschland“ in den letzten Jahren gegenüber solchen Instanzen wie „PIIGS“ zunehmend mehr nationalistisch zugespitzt.

radsocke deutschland

weiterlesen »


Anamnese: Tatort Spektakel

Die inhaltsleere Diskussion über das Spektakel, das heißt über das, was die Eigner dieser Welt treiben, wird so durch das Spektakel selber organisiert: man legt Nachdruck auf die enormen Mittel des Spektakels, um nichts über deren umfassende Verwendung zu sagen. So wird der Bezeichnung Spektakel oft die des Mediensektors vorgezogen. Damit will man ein einfaches [...]

weiterlesen »


Presseerklärung zu Roth-Abschied, 06.06.2012

Schwarzer Block fordert Innenstadtverbote für die CDU-Fraktion und die Verlegung der Roth-Abschiedsfeierlichkeiten auf das Rebstockgelände »Feige, humorlos und bis ins Mark undemokratisch« fasste Peter Weiss, langjähriger Aktivist des Schwarzen Blocks und Sprecher der Bewegung die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Stadtverordnetenfraktion Helmut Heuser zusammen. In einer Pressemitteilung vom 6. Juni forderten Heuser und seine Fraktion eine [...]

weiterlesen »


Der Schwarze Block kommt … voraussichtliche Ankunftszeit: 15.01 Uhr

Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen *Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen * Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen *

Die Frankfurter Stadtregierung unter der Regentschaft von Petra Roth/CDU hatte allen BewohnerInnen und Schaulustigen für die Blockupy-Tage im Mai 2012 „über 2.000 Gewaltbereite“, also einen zu allem fähigen Schwarzen Block versprochen.

weiterlesen »


Nach der Armut – soll auch der Protest unsichtbar werden?

I. Frankfurt will glänzen & sei es mit struktureller Gewalt

Die Stadtgesellschaft hat ein verlängertes Wochenende vor sich. Und dieses wollen ihre Vertreter mit struktureller Gewalt verteidigen.

Frankfurt verändert sich in einer rasanten Art und Weise. Alles, aber insbesondere die Innenstadt, ist oft kaum wieder zu erkennen. Alles muss weg, alles muss schöner, glänzender und moderner sein. Platz muss her um denen, die noch wie im Rausch konsumieren können, angemessene Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

weiterlesen »


Europäische Unterstützung für die griechische SYRIZA

Zur europäischen Unterstützung für SYRIZA ein Aufruf, der hier unterzeichnet werden kann. Der Aufruf stammt von  Etienne BALIBAR, Philosoph, Vicky SKOUMBI, Chefredakteurin der Zeitschrift ALETHEIA (Athen) und  Michel VAKALOULIS, Philosoph und Soziologe “Jeder weiß, dass die Parteien, die in Griechenland seit 1974 an der Macht gewesen sind, in der Kette der Ereignisse, die Griechenland in [...]

weiterlesen »


Eine Gratulation an Boris Rhein

-SATIREWARNUNG: Bei diesem Artikel handelt es sich um eine geschmacklose Satire, in der völlig frei erfundene Spekulationen über das Privatleben von Boris Rhein angestellt werden. Nichts davon beruht auf tatsächlichen Fakten. Empfindsamen Gemütern wird grundsätzlich davon abgeraten, Satiren von Florian K. zu lesen.-

Lieber Boris Rhein,

vielleicht glaubst Du, mich nicht zu kennen, aber lass Dir von mir sagen, dass ich Dein begeisterter Anhänger bin.
Deshalb habe ich beschlossen, Dir zu diesem, Deinem besonderen Jubiläum zu gratulieren!

Vielleicht kann ich mit diesem Text sogar ein paar Leuten zeigen, dass Du garnicht dieser rolandkochoide Unsympath bist, für den Dich alle halten, sondern sich hinter der Fassade Deines großkotzigen Machtgehabes in Wirklichkeit ein sensibles und verletztes Seelchen versteckt.

Weit hast Du es ja schon gebracht und das in noch recht jungen Jahren. Das hast Du schon richtig gemacht, genau wie Gerhard Schröder oder Roland Koch. Erst in der Politik den dicken Zampano machen und sich dadurch dann für einen lukrativen Job in der Wirtschaft empfehlen, das ist Karriereplanung für Gewinner! Selbst wenn Du fällst, fällst Du weich. Dich wird man nicht auf Hartz-IV wiederfinden. Dazu hast Du einfach zu einflussreiche Freunde und das ist ja auch schön so.
Sollen die ganzen Neider doch schimpfen. Was kannst denn Du dafür, dass die ganzen linken Taugenichtse nicht so tolle Kontakte haben? Schließlich sind gute Kontakte eine alte Tradition der CDU und davon haben auch andere große Staatsmänner bereits profitiert, man denke nur einmal an den Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, oder an den letzten Bundespräsidenten, Christian Wulff.
Wer wollte schon in einer Welt leben, in der man nicht wenigstens ein Bisschen „Bimbes“ von seinen Freunden aus der Wirtschaft einstecken kann? Ganz unverbindlich versteht sich.

Und wer könnte es denn besser wissen als Du, dass Du es verdient hast?
Musstest Du damals in der Schule nicht den ganzen Spott Deiner Klassenkameraden ertragen? Dabei wolltest Du doch bloß höflich sein, wenn Du dem Lehrer immer mit den Worten „nach Ihnen, Herr Lehrer“ die Türe aufgehalten und dabei einen artigen Diener gemacht hast.
„Streber“ haben sie Dich damals genannt und „Brillenschlange“. In der Pubertät warst Du eine Zeit lang nur die „Pickelfresse“. Spottlieder haben sie über Dich gesungen. „Rhein-Schwein! Rhein-Schwein! Flieg nicht in den Main rein!“ klingt es noch heute in Deinen Ohren.
Aber das war doch nichts als blanker Neid!

weiterlesen »


Bewerbung als Wurstdesigner bei REWE

Wurtdesign
Foto: Matt Dolibog

An
Rewe Markt Naumann GmbH
z.Hd. Herrn Naumann
Industriestr.6
35091 Cölbe
Frankfurt, 3.6. 2012

Bewerbung als Wurstdesigner

Sehr geehrter Herr Naumann,

auf Facebook bin ich auf ihr Anzeige aufmerksam geworden. Hiermit bewerbe ich mich um die von Ihnen ausgeschriebene Stelle als “Wurstdesigner” im REWE-Markt in Cölbe. Ich bin von Jugend an kreativ gewesen, wie Sie in ihrer Anzeige vorrausetzen, habe den REWE-Markt stets als “serviceorientiert und marktfrisch gekannt” und Deutsch und Geschichte studiert. Außerdem hege ich schon lange nebenberuflich ein Interessen an Krakauern.
Der Großvater meiner momentanen Lebensgefährtin war ein bekannter Metzger, dessen Pfälzer Kalbsleberwurst ebenso wie sein Feinrippunterhemd mehrfach prämiert wurde.

Andererseits arbeiten einige meiner Freunde erfolgreich als GrafikdesignerInnen. Auch insofern spüre ich eine natürliche Affinität zum Wurstdesign, dem in diesem Bereich die Zukunft gehört. Ich denke hier z. B. an Aufschnitt in Form von lustigen Clowns-Gesichtern, Video-Tafeln, in denen ein interaktives, animiertes Schwein, den Kunden einlädt, dieses oder jenes Stück von ihm zu probieren, berührungssensible Wurstpellen u. a. Ich habe noch ein paar weiterführende Ideen, die ich Ihnen gerne im Verlaufe eines persönlichen Gespräches unterbreiten würde.Warum nicht mal eine ganze “Schlachtplatte”, die die zerstörte Frankfurter Altstadt wieder aufleben läßt?

weiterlesen »


Lehrer-Prozentrechnen mit Nicola Beer

babbage.calculating_engine.102645777.lg

Foto: Calculating Machine von Charles Babbage (1847)

Sie werden jetzt vielleicht fragen: WHO THE FUCK ist Nicola Beer? Nicola Beer ist von der fdp, aha, die Partei gibts ja immer noch, und seit dieser Woche ist sie sogar neue Kultusministerin hierzulande. Sie wurde in HR-Info befragt zur hessischen Schulpolitik, genauer zur Versorgung der Schulen mit Lehrern. Ihre Vorgängerin Dorothea Henzler, auch FDP, hatte als Zielvorgabe ausgegeben, die hessischen Schulen sollten bis 2013 “eine 105-prozentige Lehrerversorgung” erhalten. Sie werden vielleicht fragen: ja, warum das denn? “105 Prozent”, das ist ja wie bei den Wahlen in der DDR, das hieße ja….im Ende…wenn mans genauer betrachtet…. fünf Prozent mehr als hundert! Warum denn SO viele? Mit den fünf Prozent extra wollte die Landesregierung die Schulen in die Lage versetzen, auch mal einen Sozialpädagogen einzustellen oder Schwerpunkte zu setzen oder Krankheitsfälle aus zu gleichen und andere schöne Dinge. Nicola Beer hat nun klar gestellt, dass sie von den 105 Prozent nichts hält und zwar mit folgender Begründung: “Es kommt am Ende nicht so sehr auf die Zahl an. Eltern können mit 105, 104 oder auch 108 wenig anfangen, wenn vor Ort Unterricht ausfällt.

weiterlesen »


Das Rendite-Wunder ist tot! Es lebe das Rendite-Wunder!

Am Freitag vernahm ich in einem Frankfurter Cafe ein paar Sätze älterer Herrn, die ihr Bedauern über den Abgang von Josef Ackermann, Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG am Vortage ausdrückten. Den wichtigsten Frankfurter für die beiden Verehrer des Instituts sahen sie jetzt durch eine regelrechte Fremdokkupation ersetzt, nämlich in der Nachfolge durch einen indischen Geldzauberer, der noch nicht mal Deutsch spricht – und das bei einer Deutschen Bank.
Das allseits beliebte Ziel Ackermann machte auch mich noch einmal wehmütig: welchen Betrag leistete er doch für die kontinuierliche große Politik bei uns. Der Schweizer war auch so schön deutsch, verehrt und weltweit erfolgreich, ein Kapitän durch die Krise und vermutlich der wichtigste deutsche Wirtschaftsführer, immer wieder im Fernsehen und noch vieles mehr. Deswegen mochten ihn alle, so oder so.
Vor allen Dingen beherrschte er Stimmungsmache wenn es um was geht, für das Klientel und das große Publikum: nur selten ging das daneben. Vor, bei Ausbruch und im chronischen Verlauf der Krise aus US-Land machte der Chef-Banker einige mutige Kursbewegungen mit: leuchtende Augen von Vermögens-Rentiers bis Finanzkollegen bei seinem Renditeziel von 25%, feierliche Stimmung bei Hilfereichungen im Kanzleramt vor und zu Ackermanns Geburtstag, danach eifriges Kopfnicken wenn der Meister des Cash Flows den Wert des Staats für die Wirtschaft betont, und zum Schluß wieder, jetzt, wenn der Staat selbst klammer wird, die Betonung der Führungskraft wirtschaftlicher Prinzipien, der Lerneffekte, die von seinem Institut für die Sparsamkeit der öffentlichen Finanzen ausgehen. Wer will schon viel Staat? Genau.

Deutsche Bank AG: wirklich systemrelenavt
Deutsche Bank AG: wirklich systemrelevant

weiterlesen »


Pressemitteilung von Occupy Frankfurt: “Wir lassen uns nicht verbieten”

assembla

*Occupy:Frankfurt Camp wird – wie von der Stadt Frankfurt gefordert – zu etwa 80% teilgeräumt; die restlichen 20% zu räumen, ist aus Sicht von Occupy:Frankfurt politisch und organisatorisch nicht vertretbar

Frankfurt, 04. Juni 2012 Auf der Asamblea (Versammlung) vom 03. Juni 2012 gab es einen regen Meinungsaustausch über die Zukunft von Occupy:Frankfurt und dem €-Camp an der EZB. Auch wenn nicht konkret über den von der Stadt Frankfurt geforderten Auflösungstermin (31.7.2012) abgestimmt wurde, zeichnet sich schon jetzt eine klare Tendenz ab: die AktivistInnen sind nicht gewillt, mit ihrem Protest zu einem bestimmten Datum aufzuhören. Die Occupy Bewegung hat inzwischen eher mehr als weniger Grund, den politischen Protest an die Öffentlichkeit zu tragen.

Die Sichtweise der Stadt Frankfurt ist richtig, dass es in den Reihen der Campbesucher soziale Probleme gibt. Diese Probleme würden aber durch ein Verbot des Camps nicht beseitigt, sondern nur verlagert werden. Occupy:Frankfurt mahnt hier ganz klar die soziale Verantwortung der Stadt Frankfurt an. “Wir von Occupy:Frankfurt sind der Auffassung, dass genügend Mittel für die Behebung von sozialen Problemen zur Verfügung ständen, wenn die deutsche und europäische Politik ihre Aufgaben ernst genommen hätte. Stattdessen werden diese Mittel für die Behebung der Probleme von reichen Bankern genutzt.”

weiterlesen »


Blind Dates 4.6.- 11.6.

good night

Montag, 4. Juni

Club Voltaire: 20 Uhr: Die international ausgerichtete Zeitschrift für Literatur & Kultur DRIESCH aus Österreich (Wien-Drösling) zu Gast in Frankfurt. Herausgeber der DRIESCH Haimo L. Handl, und der Frankfurter Autor Vougar Aslanov, der ebenfalls bei Driesch publiziert, lesen aus Ihren Werken vor. Die Autoren, auch die Autoren mit Migrationshintergrund, die ihre Werke für Driesch anbieten wollen, sind ebenso herzlich eingeladen.

Mittwoch, 6. Juni

19.30 Uhr Café Koz im Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim: Heute ihr, morgen wir.Vortrag: Repressive Maßnahmen gegen Fußballfans – Experimentierfeld für Demos, Diskos und Datenbanken?
In einigen Städten verhängen Diskobesitzer gegen missliebige Personen Diskothekenverbote für die gesamte Stadt nach dem Vorbild von Stadionverboten. Ausreiseverbote wurden zunächst gegen Fußballfans angewandt, bevor sie massenhaft gegen Gegner des G8­Gipfels in Genua eingesetzt wurden. Die Datei Gewalttäter Sport ist Vorbild für andere sog. Gewallttäterdateien wie z.B. die “Datei Gewalttäter links”. Die Referentin Angela Furmaniak ist Rechtsanwältin und vertritt sowohl Personen aus dem politisch linken Spektrum als auch Fußballfans.

Donnerstag, 7. Juni

18 Uhr Mal Seh’n Kino, Adlerflychtstr. 6, Film: SUSHI – THE GLOBAL CATCH (OmU) (bis 13.6.)

Das kulinarische Phänomen der letzten Jahre – Sushi. Zu seinen Anfängen in Japan von Straßenhändlern angeboten, ist der globale Siegeszug der exquisiten Delikatesse heute nicht mehr aufzuhalten.
Was jetzt Massenware ist, erforderte einst nicht nur Kunstfertigkeit, sondern vor allem Zeit.

weiterlesen »


Im Regen stehen – Nachbetrachtung zur Mietendemo in Frankfurt

Eine kritische Betrachtung von Protest-Aktionen wie die letzte Demo zum Mietspiegel am 31. Mai in Frankfurt, die sich darin erschöpft, individuelle Fehlleistungen – oder aber Vorzüge – aufzulisten, muss notwendig zu kurz greifen. Sicher, die Frustration ist verständlich angesichts der ‚Thematik, der großen Zahl Betroffener und der Tatsache, dass sich dies nicht in den Teilnehmerzahlen niederschlug.

Wichtiger ist allerdings, dass sich hierin manifeste Schwierigkeiten der Linken ablesen lassen, was auf strukturelle und inhaltliche Defizite weist.

Aktionen und die Gründung solcher Bündnisse, Netzwerke usw. setzen auch neue politische Impulse, was sich jedoch nicht naturwüchsig in einer erweiterten Basis und höherer Mobilisierung ausdrückt. Ein Hangeln von Aktion zu Aktion lässt sich leicht als Schleifenbewegung erleben, die trotz erheblicher Aktivität immer wieder am gleichen Ort landet, der nur deswegen als neu betrachtet wird, weil man ihn durch eine andere Seitenstrasse betritt.

Wie sah es aus bei der Aktion

Wemgehörtdiestadt 046

weiterlesen »


Kreativitätsschub beim Ordnungsamt: Ich säe also räume ich

Bis auf einen Saxophonspieler, der vor sich hin musizierte und eine Handvoll Aktivisten war das Occupy-Camp ziemlich verwaist gestern Mittag. Eine Oase der Ruhe im Vergleich zu der Zeil. Eine junge Aktivistin stellte sich bereitwillig meiner neugierigen Fragen. Morgen soll ein Teil des Camps, der direkt an der EZB angrenzt …frischem Saatgut weichen, so hat [...]

weiterlesen »


Gehen und Kommen: am 11. Juni in Frankfurt

schwarzerblock_baner_234x130

weiterlesen »


Rückerstattung der Wasserpreise: kann das Gerechtigkeit sein ?

Ein bedenklicher Mißstand wird von der Fraktion “Die Linke” im Römer moniert: die Rückerstattung der Wasserpreise wird nicht an alle MieterInnen weitergegeben Von der Senkung der Wasserpreise profitieren bislang in Frankfurt nur Verbraucher, die bis zu 960 Kubikmeter Leitungswasser im Jahr verbrauchen. Das sind in der Regel nur Bewohner von Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern mit wenigen [...]

weiterlesen »


Eine politische Bewertung: Blockupy – erfolgreich gescheitert?

Nach dem Verbot einer großen Zahl von Veranstaltungen und Blockaden in Frankfurt über 4 Tage hinweg sehen viele Veranstalter die einzig erlaubte und große Demonstration am 19. Mai als großen Erfolg: viele Teilnehmer und trotz Polizei-Provokationen keine Randale. Da ein breiter Diskurs über Finanzkapital und echte Blockade nicht stattfand gibt es jedoch auch gehörigen Zweifel an solchem Optimismus, der in folgenden ausgearbeitet wird.

Auf dem Weg nach Baku (über Frankfurt)
Vom 16. – 19. Mai 2012 fanden in Frankfurt die Blockupy-Tage statt. Was Blockupy nicht gelang, übernahm die Polizei: Sie legte das gesamte Banken- und Geschäftsviertel lahm, einschließlich zahlreicher Grundrechte.

Römer-IV
Aber es blieb ja noch der Samstag, der Tag der internationalen Demonstration, die letzte Chance, um den Ausnahmezustand zu rechtfertigen. Abermals wurden Autobahnen gesperrt, die Innenstadt in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt. Alles, was einen Polizeistaat auszeichnet, wurde aufgeboten – selbst Räumpanzer durften nicht fehlen. Und selbstverständlich nicht die sich in der Endlosschleife befindlichen Begründung für diesen Ausnahmezustand: »Der Polizeisprecher bestätigte, dass etliche Kontrollstellen eingerichtet wurden. ›Wir müssen noch immer mit bis zu 2.000 Gewaltbereiten aus der linken Szene kalkulieren‹, sagte er.« (Handelsblatt.com vom 19.5.2012). Die Polizei versuchte einiges, um die letzte Chance zu nutzen, das schwarz-grüne Armageddon wahr zu machen. Wenn man gutwillig ist, konnten man in der Masse der ca. 20.000 DemonstrationsteilnehmerInnen vielleicht 500 zu dem zählen, was den Ausnahmezustand in Frankfurt für vier Tage rechtfertigen sollte. An der schmalsten Stelle am Untermainkai gab sich dann auch die Polizeiführung alle Mühe, aus dieser Gruppierung das herauskitzeln, was dann später Ausschreitungen genannt werden sollte. Schwerbewaffnete, vermummte und gepanzerte BFE-Einheiten drängten sich in die Demo, derweil am Mainufer und in der gegenüberliegenden Seitenstraße weitere BFE-Einheiten darauf warteten, jene aus der Bedrängnis zu befreien, die sich pflichtbewusst in eine solche brachten. Jetzt erst, dank professioneller Ausrüstung sah das, was Schwarzer Block sein sollte, annähernd so aus. An den jeweiligen Seiten und mitten in der Demonstration marschierten die einzigen Gewaltbereiten – uniformiert und vermummt. Dass diese polizeiliche Eskalation gesucht wurde, bestätigte der Innenminister Rhein auf einer Pressekonferenz indirekt: »… man habe auch während der Demonstration am Samstag ›intensiv diskutiert‹, den schwarzen Block aus der Demonstration ›herauszunehmen‹…« (FR vom 22.5.2012)

weiterlesen »


Offener Brief – an alle Schlecker-Mitarbeiter_innen

Wir haben euer Angebot zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich ist es sehr verantwortungsvoll, dass ihr bereit seid, auf 10 % eurer Bezüge zu verzichten. Leider müssen wir euch mitteilen – zu unserem grössten Bedauern – dass dieses Angebot zu spät eingegangen ist und nun leider als völlig unzureichend angesichts der Forderungen der Gläubiger sich erweist. Als [...]

weiterlesen »


Zur Demonstration und Kundgebung für bezahlbaren Wohnraum, gegen die Privatisierung… am 31. Mai 2012

Am späten Nachmittag des 31. Mai 2012 gab es einen Demonstrationszug in Frankfurt am Main mit ca. 800 Teilnehmern. Die relativ hohe Teilnehmerzahl dürfte dem besonderen Protest gegen die Schließung des IVI Institut für vergleichende Irrelevanz geschuldet sein. Viele jüngere Demonstrationsteilnehmer zeigten hier ihren Unmut. Die Veranstalter des Aktionsbündnisses für bezahlbaren Wohnraum hatten jedenfalls mit weniger Teilnehmern, auch bei der nachfolgenden Abschlußkundgebung, gerechnet.

Bei dieser Kundgebung, die kurz nach 18:00 Uhr begann, traten verschiedene Sprecher mit Ihren Anliegen auf. Mit fielen die Vorträge der Repräsentanten der lokalen SPD und der Linkspartei besonders auf. Gegensätzlicher geht es nicht …

weiterlesen »


Geschichte des “Systems Koch” in Rheinmain zwischen 2000 und 2010 – II

Die Stiftung ›Zaunkönig‹ lässt grüßen Man kann nicht behaupten, die hessische CDU hätte aus der Serie von ›Schwarzgeld- und Spendenskandalen‹ der 80er und 90er Jahre keine Lehren gezogen hätte. Im Gegenteil: Man justierte neu, ging neue, innovative Wege. Zu diesen Optimierungsmöglichkeiten darf man auch den Versuch zählen, Schwarzgelder nicht mehr ins Ausland zu transferieren, sondern [...]

weiterlesen »


Geschichte des “Systems Koch” in Rheinmain zwischen 2000 und 2010 – III

Out of control Im Gegensatz zu einer Diktatur oder einem totalitären Regime zeichnet sich ein Rechtsstaat durch Gewaltenteilung und institutionelle Kontrollen aus: Das fängt beim Beschwerderecht in Verwaltungen an, reicht von der Dienstaufsicht übergeordneter Dienststellen (Oberfinanzverwaltung/Finanzministerium), von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Möglichkeiten der parlamentarischen Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, bis hin zur ›vierten Gewalt‹, der Presse, Vorwürfe von [...]

weiterlesen »


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.