Out of control

Im Gegensatz zu einer Diktatur oder einem totalitären Regime zeichnet sich ein Rechtsstaat durch Gewaltenteilung und institutionelle Kontrollen aus: Das fängt beim Beschwerderecht in Verwaltungen an, reicht von der Dienstaufsicht übergeordneter Dienststellen (Oberfinanzverwaltung/Finanzministerium), von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Möglichkeiten der parlamentarischen Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, bis hin zur ›vierten Gewalt‹, der Presse, Vorwürfe von Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch öffentlich zu machen bzw. Opfern von Machtmissbrauch Gehör zu verschaffen…

Angesichts der bisher vorliegenden Fakten und aufgrund des langen Zeittraumes lässt sich ein Resümee ziehen. Ganze sieben Jahre dauerte es, bis das System Archipel Gulag überhaupt an die breite Öffentlichkeit gelangte, dank einer Reportage des Magazin ›Stern‹ (Nr. 51) vom 11.12.2008 unter dem Titel: ›Eiskalt abserviert‹. Danach wurde es wieder recht still. Erst als absehbar war, dass das Verwaltungsgericht in Gießen die Psychiatrisierung von vier Steuerfahndern für rechtwidrig erklären wird, griff die Frankfurter Rundschau diesen Fall auf. In einer Serie von Artikeln legte die FR Dokumente, Fakten und Verstrickungen offen, die bis dahin nur über Mikro-Blogs zugänglich waren, wie z.B. auf dem Internet-Blog des ›Dokumentationszentrum Couragierte Recherchen und Reportagen‹¹.

Seitdem ist zumindest in Teilen der Öffentlichkeit klar, dass es sich bei der Psychiatrisierung von lästigen Steuerfahndern nicht um einen Einzelfall, nicht um eine Übertreibung einzelner Dienstvorgesetzter oder Verselbstständigung einzelner Bereiche des institutionellen Machtgefüges handelt, sondern um ein System, das nicht nur minutiös die Ausschaltung von Steuerfahndern betrieb, sondern gleichermaßen alle Kontrollinstanzen ausschaltete bzw. in den Machtapparat einfügte.

Auch wenn die politische Legitimation der hessischen Landesregierung angegriffen ist: Das Kartell, das sich in der Wortbruchkampagne so hervorragend bewährt hatte, hält zusammen.

Während der Kassiererin ›Emmely‹ wegen angeblicher Bereicherung in (Schwindel erregender) Höhe von 1.30 Euro² fristlos gekündigt wurde, stellt sich das gesamte Führungspersonal der hessischen Landesregierung einen Persilschein aus: Ob Finanzamtsvorsteher, Oberfinanzdirektor, Gesundheitsminister, Finanzminister oder Ministerpräsident … sie haben sich nichts vorzuwerfen und lassen den Rest wissen, dass sie in aller Gelassenheit alles Weitere auf sich zukommen lassen werden. Nicht anders reagieren die Regierungsmedien: Völlig frei von allen Skrupeln spricht die FAZ bis heute von »politischem Sommertheater«, von »Spekulationen«, und »einseitig bis diffamierende(r) Berichterstattung über die Zustände bei der Steuerfahndung«.³

Die Frankfurter Neue Presse/FNP setzte diesem Verschleierungsjournalismus noch die Krone auf, als sie am 5.1.2010 von einem zur »›Steuerfahnder-Affäre‹ hochstilisierten Scharmützel« sprach und allen Ernstes eine »bislang noch nicht erlebte(n) Skandalisierungskampagne«⁴ beobachtet haben will, die sich aus »angeblich neue(n) Enthüllungen«, bis hin zur »inszenierten Empörung« speist.

Bei allem Wahnsinn, den die FNP umtreibt, behält sie dennoch ein Gespür für die eigentliche Gefahr: »Dabei ist Karlheinz Weimar doch nur ein Symbol für das ›System Koch‹, das das eigentliche Ziel der inszenierten Empörung ist. Den neben Innenminister Volker Bouffier dienstältesten Vertrauten des Regierungschefs anzugreifen, ist nämlich gleichzeitig eine Attacke auf den Regierungschef selbst, vor allem auf dessen politische Autorität.«

Soviel Weitsicht wünscht man sich vor allem aufseiten jedweder Opposition!

Die FRAPORT⁵-Regierung – ein systemisches Risiko

Man kann der FNP nur zustimmen: Es geht weder um Einzelfälle, noch um einzelne Verantwortliche aus der Führungsriege der hessischen Landesregierung. Was die Steuerfahnder exemplarisch aufzudecken bereit waren, ist ein System, das jenseits von Parlamenten, Wählerwillen, Gesetz und Strafverfolgung agiert und regiert. Wie durch ein Bullauge eines Kreuzfahrtschiffes konnten die Steuerfahnder der ›Bankengruppe‹ etwas sehen, was sich unterhalb der Wasseroberfläche bewegt: Ein kriminelles Kartell aus politischen Eliten und Großunternehmen, die mit Milliarden-Beträgen Macht ausüben und Einfluss kaufen, Öffentlichkeit generieren und Märkte erobern, Gesetze (ab-)schaffen und rechtsfreie Zonen einrichten. Nicht die Verfolgung von Steuerhinterziehung im Einzelfall hat der ›Bankengruppe‹ den Kopf gekostet, sondern das hartnäckige Verlangen der (Steuer-)Fahnder, in diese verbotene Zone einzutreten.

Wir zahlen nicht für organisierte Verschleppungen

Liegt es an der harmlosen Opposition oder an der Wirkungslosigkeit parlamentarischer Kontrolle, dass bis heute die schwarz-gelbe Regierung noch im Amt ist?

Drei Jahre lang ging ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Frage nach, ob die Anordnung des hessischen Finanzministeriums aus dem Jahr 2001 der Öffentlichkeit Schaden zugefügt haben könnte. Dank der Regierungsmehrheit verlief der Untersuchungsausschuss im Sande. Seitdem füllen Anfragen aus den Reihen der Opposition und Antworten der Regierungsparteien Aktenordner. Warum torpedieren die Oppositionsparteien nicht dieses kostspielige Versandungsspiel? Warum verlässt die Opposition nicht den machtlosen Raum des Parlaments? Warum läd sie nicht die kaltgestellten Steuerfahnder zu öffentlichen Hearings ein, organisiert ein Russel-Tribunal, das sich mit Regierungs- und Wirtschaftskriminalität beschäftigt?

Zumindest die Gründungsmitglieder der Grünen und die Partei DIE LINKE sollten sich noch an die Idee des Spiel- und Standbeines erinnern: Mit dem Spielbein den parlamentarischen Raum betreten und mit dem ›Standbein‹ gesellschaftliche Opposition (mit-)organisieren – zumindest informieren und stärken. Für den Anfang würde bereits ein ›Spielbein‹ reichen.