Frankfurter Gemeine Zeitung

Im Regen stehen – Nachbetrachtung zur Mietendemo in Frankfurt

Eine kritische Betrachtung von Protest-Aktionen wie die letzte Demo zum Mietspiegel am 31. Mai in Frankfurt, die sich darin erschöpft, individuelle Fehlleistungen – oder aber Vorzüge – aufzulisten, muss notwendig zu kurz greifen. Sicher, die Frustration ist verständlich angesichts der ‚Thematik, der großen Zahl Betroffener und der Tatsache, dass sich dies nicht in den Teilnehmerzahlen niederschlug.

Wichtiger ist allerdings, dass sich hierin manifeste Schwierigkeiten der Linken ablesen lassen, was auf strukturelle und inhaltliche Defizite weist.

Aktionen und die Gründung solcher Bündnisse, Netzwerke usw. setzen auch neue politische Impulse, was sich jedoch nicht naturwüchsig in einer erweiterten Basis und höherer Mobilisierung ausdrückt. Ein Hangeln von Aktion zu Aktion lässt sich leicht als Schleifenbewegung erleben, die trotz erheblicher Aktivität immer wieder am gleichen Ort landet, der nur deswegen als neu betrachtet wird, weil man ihn durch eine andere Seitenstrasse betritt.

Auf diese Weise nimmt die Abfolge von verschiedenen Aktionen die Form eines „rasenden Stillstandes“ an, dem man letztendlich erliegt. Dazu passt es, dass das Rad ständig neu erfunden werden muss. Es ist auffallend, wie sehr vermieden wird, bereits bestehende politische Einrichtungen und Plattformen einzubeziehen. Wenn wir uns die inflationäre Entwicklung von Web-sites ansehen: hier braucht es ein Handbuch, um sich nicht in den riesigen Deltas der Informationsflüsse zu verirren.

Eben aus dem Mangel gemeinsamer Diskurse und integrativer Plattformen, der Nicht-Existenz einer nennenswerten Gegenöffentlichkeit, scheint jedesmal die komplette Struktur neu entwickelt werden zu müssen, die dann noch unentschlossen zwischen informellem Treff und Kleingartenverein schwankt. Dabei wird ängstlich und peinlich genau darauf geachtet, dass die jeweiligen Autonomien nicht angekratzt werden, eine Art ‘respektvoller Parallelismus‘ oder einfach ‚mal seh’n‘.

So sind dann „Aktionen“ zumeist Re-Aktionen und der Termindruck schiebt sich vor die Erkenntnis, eigentlich noch „nicht so weit zu sein“. Am Ergebnis zeigt sich dann die bestehende Unentschiedenheit aber auch Einschätzungen, die nicht kritisch hinterfragt werden. Zum Beispiel ist Präsenz hauptsächlich mediale Präsenz, mit der damit verbundenen Kurzfristigkeit und Kurzlebigkeit, die eine dauerhafte Präsenz vor Ort verdrängt und die eben nicht ersetzt oder nachrangig macht. Der Zwang zur ReAktion dient zur Legitimation, sich nicht um Strategien und Strukturen zu bemühen, die es erlauben, solchen Zwängen zu entgehen und gar den Diskurs in den entsprechenden Feldern selbst zu bestimmen.

Darin offenbart sich eine entscheidende Schwäche der Linken, ihr Mangel an einer alternativen Erzählung,  in der ein „Wozu, Wohin und Wie“ enthalten ist, in unserem konkreten Fall einer Erzählung über Wohnen in der Stadt, über Strategien der Aneignung dieses Lebensbereichs, Schaffung von Strukturen ihrer Behauptung.

Mal abgesehen von dem Versuch, zu bestimmten Fragen einen Gegenblock zu schaffen, ist das eigentlich Spannende daran das Aufeinandertreffen verschiedener Ansätze und Selbstverständnisse. Hier ist das „Wogegen“ schnell und zumeist präzise formulierbar, hingegen es beim „Wie“ und „Wofür“ bereits kompliziert wird. Erfüllen sich dann zu den diffusen Grundlagen die Erwartungen nicht bzw. nicht angemessen, verbreitet sich schnell Frust und Schuldzuweisung, breitet sich Demotivation aus und führt so keinen Schritt weiter.

In der Regel unterbleibt eine kritische Würdigung, inwieweit die eigenen Strukturen und Zusammenhänge Teil des Problems sein könnten, so einer Weiterentwicklung entgegen stehen dürften. Eine somit bloß punktuelle Aggregation der Gruppen und Organisationen mag dann trotz aller Widrigkeiten eine Aktion zustande bringen, stiftet jedoch darüber hinaus wenig Wirkung. Kommt hinzu, dass solche Bündnisse bei ‚zentralen Themen‘ Begehrlichkeiten wecken, dabei geht es um die Deutungshoheit im Bündnis, vor allem, wenn viel Aufmerksamkeit erzielt werden kann. Das führt zu bekannten Auseinandersetzungen bzw. Abgrenzungen. Dann gerät Kooperation zum leeren Ritual.

Wemgehörtdiestadt 046

Aktiv dabei

Wie sah es aus bei der Aktion

Oberflächlich betrachtet konnte das Aktionsbündnis mehrere hundert Menschen – bei strömendem Regen – auf die Strasse bringen. Ein weniger naiver Blick zeigt allerdings, dass gerade den grösseren Organisationen nicht gelungen ist, ihre Leute zu mobilisieren, sofern sie dies überhaupt versucht haben. Wäre da nicht die Eskalation rund um das IvI und der Aufruf des ASTA, hätte man die restliche Versammlung für eine der Hochzeitsgruppen auf dem Römer halten können.

Zunächst verweist die  schwache Beteiligung auf die ebenso schwache Verankerung der Gruppen in ihren Nachbarschaften, und zeigt Versäumnisse auf (die auch auf anderen Prioritäten dieser Stadtteilgruppen beruhen können). Die Beschwerden der dennoch anzutreffenden Betroffenen aus den Siedlungen, die gar nicht oder sehr unzureichend informiert waren, belegen diese Einschätzung, Folge davon, dass Stadtteilgruppen nichts in ihre Quartiere trugen.

Folgerichtig wurde die Demo als studentische Veranstaltung wahrgenommen, ging es vor allem um das IvI (Institut für vergleichende Irrelevanz) und weniger um „Wohnraum für alle“ (zumindest wurde dies so von aussen wahrgenommen).

Die Redebeiträge taten ein Übriges, ausgenommen der von Zukunft Bockenheim, der allerdings fast in der Partei- und Gewerkschaftslitanei unterging. Er ragte dadurch heraus, dass er sich hier mit dem Thema beschäftigte und nicht ein Partikularinteresse bedient bzw. eine Partei angepriesen wurde.

Der bereits erwähnte Parallelismus scheint nicht zu enden (na gut, Parallelen schneiden sich erst im Unendlichen). Statt in der Kooperation aktiv zu werden, bastelt Die LINKE, die manchmal wenig auf die Reihe bekommt, an einem “Aktionstag Wohnen” im Rahmen ‚ihrer‘ Kampagnenplanung, doch davon weiss keiner nix. Man sieht: zurück auf Position 1.

Ja – und weiter?

Vielleicht genau so, nur jetzt mit Sprecher_in und Schatzmeister_in, denn sicher kommen Organisationsangelegenheiten vor den Inhalten, weil ja die Zeit drängt? Und sicher kommt auch wieder ein Spezialist und empfiehlt Podiumsdiskussionen für die Breitenwirkung – die “Revolution” findet dann in der Frankfurter Rundschau statt.

Es gibt auch andere Vorstellungen, und sollte es das Bündnis nicht fertig bringen, in die Siedlungen vorzustossen, bleibt ihm nur noch Advokat zu spielen und dann über die Köpfe hinweg für eine Änderung der Verhältnisse zu arbeiten.

Der Erfolg eines solchen Ansatzes ist zumindest zweifelhaft, welche Alternative zum herrschenden Betrieb hätte er wirklich zu bieten? Zumindest Anstösse, wie eine andere Gesellschaft funktionieren könnte, sollten in die Diskussion gelangen, um eben eine Organisierung entlang der eigenen Existenz denkbar zu machen.

Doch bei derartig vielen Advokaten geht das Gerangel um die Mandanten (und die Mandate) los.


Kreativitätsschub beim Ordnungsamt: Ich säe also räume ich

Bis auf einen Saxophonspieler, der vor sich hin musizierte und eine Handvoll Aktivisten war das Occupy-Camp ziemlich verwaist gestern Mittag. Eine Oase der Ruhe im Vergleich zu der Zeil.
Eine junge Aktivistin stellte sich bereitwillig meiner neugierigen Fragen.
Morgen soll ein Teil des Camps, der direkt an der EZB angrenzt …frischem Saatgut weichen, so hat das Ordnungsamt entschieden. D.h., dass das Tipi-Zelt, das als Gemeinschaftsraum dient, weg muss und der kleine „Camp Garden“ – die sog. “GMO freie Zone” – ebenso. Ein Bussgeld droht. Es wäre nicht das erste Mal: für den Minigarten mussten die Occupisten 1.000 Euro bezahlen, weil er angeblich eine Verseuchungsgefahr darstelle.(Verseuchungsgefahr für die EZB?). Somit dürfte der Occupy „Kleingarten“ der kostspieligste Frankfurts sein). Bis jetzt hat Occupy ca. 4.000 Euro an Bussgeldern bezahlt.

Achtung! Verseuchungsgefahr!
Ort der Gefährdung

Weiterhin pocht die Stadt Frankfurt darauf, dass die Anzahl der Zelte (zur Zeit ca. 80) auf 50 reduziert wird und dass das Camp Roma- und Obdachlosen-frei ist; Begründung: sie seien keine Aktivisten. Mit anderen Worten: die Aktivisten sollen aktiv gegen Ausgegrenzte vorgehen.
Sonntag, den 03.06. findet im Camp eine sog. Asamblea statt (Vollversammlung)mit dem Motto:
„Wie geht es weiter mit dem Camp?“. Ich denke, die Antwort wird nicht dort entschieden werden.


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