Frankfurter Gemeine Zeitung

Im Regen stehen – Nachbetrachtung zur Mietendemo in Frankfurt

Eine kritische Betrachtung von Protest-Aktionen wie die letzte Demo zum Mietspiegel am 31. Mai in Frankfurt, die sich darin erschöpft, individuelle Fehlleistungen – oder aber Vorzüge – aufzulisten, muss notwendig zu kurz greifen. Sicher, die Frustration ist verständlich angesichts der ‚Thematik, der großen Zahl Betroffener und der Tatsache, dass sich dies nicht in den Teilnehmerzahlen niederschlug.

Wichtiger ist allerdings, dass sich hierin manifeste Schwierigkeiten der Linken ablesen lassen, was auf strukturelle und inhaltliche Defizite weist.

Aktionen und die Gründung solcher Bündnisse, Netzwerke usw. setzen auch neue politische Impulse, was sich jedoch nicht naturwüchsig in einer erweiterten Basis und höherer Mobilisierung ausdrückt. Ein Hangeln von Aktion zu Aktion lässt sich leicht als Schleifenbewegung erleben, die trotz erheblicher Aktivität immer wieder am gleichen Ort landet, der nur deswegen als neu betrachtet wird, weil man ihn durch eine andere Seitenstrasse betritt.

Auf diese Weise nimmt die Abfolge von verschiedenen Aktionen die Form eines „rasenden Stillstandes“ an, dem man letztendlich erliegt. Dazu passt es, dass das Rad ständig neu erfunden werden muss. Es ist auffallend, wie sehr vermieden wird, bereits bestehende politische Einrichtungen und Plattformen einzubeziehen. Wenn wir uns die inflationäre Entwicklung von Web-sites ansehen: hier braucht es ein Handbuch, um sich nicht in den riesigen Deltas der Informationsflüsse zu verirren.

Eben aus dem Mangel gemeinsamer Diskurse und integrativer Plattformen, der Nicht-Existenz einer nennenswerten Gegenöffentlichkeit, scheint jedesmal die komplette Struktur neu entwickelt werden zu müssen, die dann noch unentschlossen zwischen informellem Treff und Kleingartenverein schwankt. Dabei wird ängstlich und peinlich genau darauf geachtet, dass die jeweiligen Autonomien nicht angekratzt werden, eine Art ‘respektvoller Parallelismus‘ oder einfach ‚mal seh’n‘.

So sind dann „Aktionen“ zumeist Re-Aktionen und der Termindruck schiebt sich vor die Erkenntnis, eigentlich noch „nicht so weit zu sein“. Am Ergebnis zeigt sich dann die bestehende Unentschiedenheit aber auch Einschätzungen, die nicht kritisch hinterfragt werden. Zum Beispiel ist Präsenz hauptsächlich mediale Präsenz, mit der damit verbundenen Kurzfristigkeit und Kurzlebigkeit, die eine dauerhafte Präsenz vor Ort verdrängt und die eben nicht ersetzt oder nachrangig macht. Der Zwang zur ReAktion dient zur Legitimation, sich nicht um Strategien und Strukturen zu bemühen, die es erlauben, solchen Zwängen zu entgehen und gar den Diskurs in den entsprechenden Feldern selbst zu bestimmen.

Darin offenbart sich eine entscheidende Schwäche der Linken, ihr Mangel an einer alternativen Erzählung,  in der ein „Wozu, Wohin und Wie“ enthalten ist, in unserem konkreten Fall einer Erzählung über Wohnen in der Stadt, über Strategien der Aneignung dieses Lebensbereichs, Schaffung von Strukturen ihrer Behauptung.

Mal abgesehen von dem Versuch, zu bestimmten Fragen einen Gegenblock zu schaffen, ist das eigentlich Spannende daran das Aufeinandertreffen verschiedener Ansätze und Selbstverständnisse. Hier ist das „Wogegen“ schnell und zumeist präzise formulierbar, hingegen es beim „Wie“ und „Wofür“ bereits kompliziert wird. Erfüllen sich dann zu den diffusen Grundlagen die Erwartungen nicht bzw. nicht angemessen, verbreitet sich schnell Frust und Schuldzuweisung, breitet sich Demotivation aus und führt so keinen Schritt weiter.

In der Regel unterbleibt eine kritische Würdigung, inwieweit die eigenen Strukturen und Zusammenhänge Teil des Problems sein könnten, so einer Weiterentwicklung entgegen stehen dürften. Eine somit bloß punktuelle Aggregation der Gruppen und Organisationen mag dann trotz aller Widrigkeiten eine Aktion zustande bringen, stiftet jedoch darüber hinaus wenig Wirkung. Kommt hinzu, dass solche Bündnisse bei ‚zentralen Themen‘ Begehrlichkeiten wecken, dabei geht es um die Deutungshoheit im Bündnis, vor allem, wenn viel Aufmerksamkeit erzielt werden kann. Das führt zu bekannten Auseinandersetzungen bzw. Abgrenzungen. Dann gerät Kooperation zum leeren Ritual.

Wemgehörtdiestadt 046

Aktiv dabei

Wie sah es aus bei der Aktion

Oberflächlich betrachtet konnte das Aktionsbündnis mehrere hundert Menschen – bei strömendem Regen – auf die Strasse bringen. Ein weniger naiver Blick zeigt allerdings, dass gerade den grösseren Organisationen nicht gelungen ist, ihre Leute zu mobilisieren, sofern sie dies überhaupt versucht haben. Wäre da nicht die Eskalation rund um das IvI und der Aufruf des ASTA, hätte man die restliche Versammlung für eine der Hochzeitsgruppen auf dem Römer halten können.

Zunächst verweist die  schwache Beteiligung auf die ebenso schwache Verankerung der Gruppen in ihren Nachbarschaften, und zeigt Versäumnisse auf (die auch auf anderen Prioritäten dieser Stadtteilgruppen beruhen können). Die Beschwerden der dennoch anzutreffenden Betroffenen aus den Siedlungen, die gar nicht oder sehr unzureichend informiert waren, belegen diese Einschätzung, Folge davon, dass Stadtteilgruppen nichts in ihre Quartiere trugen.

Folgerichtig wurde die Demo als studentische Veranstaltung wahrgenommen, ging es vor allem um das IvI (Institut für vergleichende Irrelevanz) und weniger um „Wohnraum für alle“ (zumindest wurde dies so von aussen wahrgenommen).

Die Redebeiträge taten ein Übriges, ausgenommen der von Zukunft Bockenheim, der allerdings fast in der Partei- und Gewerkschaftslitanei unterging. Er ragte dadurch heraus, dass er sich hier mit dem Thema beschäftigte und nicht ein Partikularinteresse bedient bzw. eine Partei angepriesen wurde.

Der bereits erwähnte Parallelismus scheint nicht zu enden (na gut, Parallelen schneiden sich erst im Unendlichen). Statt in der Kooperation aktiv zu werden, bastelt Die LINKE, die manchmal wenig auf die Reihe bekommt, an einem “Aktionstag Wohnen” im Rahmen ‚ihrer‘ Kampagnenplanung, doch davon weiss keiner nix. Man sieht: zurück auf Position 1.

Ja – und weiter?

Vielleicht genau so, nur jetzt mit Sprecher_in und Schatzmeister_in, denn sicher kommen Organisationsangelegenheiten vor den Inhalten, weil ja die Zeit drängt? Und sicher kommt auch wieder ein Spezialist und empfiehlt Podiumsdiskussionen für die Breitenwirkung – die “Revolution” findet dann in der Frankfurter Rundschau statt.

Es gibt auch andere Vorstellungen, und sollte es das Bündnis nicht fertig bringen, in die Siedlungen vorzustossen, bleibt ihm nur noch Advokat zu spielen und dann über die Köpfe hinweg für eine Änderung der Verhältnisse zu arbeiten.

Der Erfolg eines solchen Ansatzes ist zumindest zweifelhaft, welche Alternative zum herrschenden Betrieb hätte er wirklich zu bieten? Zumindest Anstösse, wie eine andere Gesellschaft funktionieren könnte, sollten in die Diskussion gelangen, um eben eine Organisierung entlang der eigenen Existenz denkbar zu machen.

Doch bei derartig vielen Advokaten geht das Gerangel um die Mandanten (und die Mandate) los.


2 Kommentare zu “Im Regen stehen – Nachbetrachtung zur Mietendemo in Frankfurt”

  1. gaukler

    Da gibt es doch eine Menge anregende Diagnosen und Strategien für die Situation in den Städten, z. B. Vorschläge von Andrej Holm oder David Harvey.

  2. Lety

    eine kleine Anmerkung zum Drogenthema .ich bin da nicht vuwdenrert, da das was nicht verboten ist in der Regel halt nicht so interessant ist, vor allem bei jungen Leuten wo der Reiz des Verbotenen fast schon eine magische Anziehungskraft. Hast Du eigentlich gewusst das das erste Auto von Henry Ford aus Hanfplastik war der wesentlich he4rter als Stahlblech ist und er sich inmitten seines riesigen Hanffeldes mit seinem Auto hat ablichten lassen? Das das tf6rnende Hanff6l sich als wahres Wundermittel bei der Heilung von Krebs erwiesen hat? Das Hanf sogar ausgelaugte bf6den wieder auf vordermann bringen kann, da Ihre Wurzeln das Erdreich so schf6n auflockern? Das Hanf fcberhaupt eine der wertvollsten Pflanzen unseres Planeten ist, die perverserweise durch eine infame Kampagne von Herrn Dupont der ein Waldgrodfgrundbesitzer war und Papier natfcrlich aus Holz statt aus Hanf wollte, diese wunderbare Pflanze gezielt deshalb in Midfkredit gebracht hat, was bis heute nachwirkt? Kann man alles zum Glfcck selbst fcberprfcfen ;) Hanf ist eine Superpflanze und wunderschf6n ist Sie obendrein ich liebe Sie jedenfalls und konsumiere ihre Blfcten seit fcber 30 Jahren und mir geht es bestens (wenn ich das gesoffen he4tte was ich verraucht habe, we4re ich bestimmt schon tot oder ein Wrack) bin aufgrund des Hanfkonsums so gut wie nie krank und meistens sehr gut gelaunt :) Und allen Biertrinkern die fcber Kiffer herziehen sag ich immer(das ist ein echter Spadf ffcr mich): Im Bier ist Hopfen und Hopfen gehf6rt zur Familie der Cannabisgewe4chse .Ihr seid also auch Kiffer dann ist immer erst mal grodfes Schweigen aber danach we4chst die Toleranz gegenfcber Kiffern daffcr ungemein..;)Halt die Ohren steif, Maik jetzt bau ich mir noch ne schf6ne Tfcte und mach es mir so richtig gemfctlichIn diesem Sinne alles Gute einstweilenBernd

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