Frankfurter Gemeine Zeitung

Kreativitätsschub beim Ordnungsamt: Ich säe also räume ich

Bis auf einen Saxophonspieler, der vor sich hin musizierte und eine Handvoll Aktivisten war das Occupy-Camp ziemlich verwaist gestern Mittag. Eine Oase der Ruhe im Vergleich zu der Zeil.
Eine junge Aktivistin stellte sich bereitwillig meiner neugierigen Fragen.
Morgen soll ein Teil des Camps, der direkt an der EZB angrenzt …frischem Saatgut weichen, so hat das Ordnungsamt entschieden. D.h., dass das Tipi-Zelt, das als Gemeinschaftsraum dient, weg muss und der kleine „Camp Garden“ – die sog. “GMO freie Zone” – ebenso. Ein Bussgeld droht. Es wäre nicht das erste Mal: für den Minigarten mussten die Occupisten 1.000 Euro bezahlen, weil er angeblich eine Verseuchungsgefahr darstelle.(Verseuchungsgefahr für die EZB?). Somit dürfte der Occupy „Kleingarten“ der kostspieligste Frankfurts sein). Bis jetzt hat Occupy ca. 4.000 Euro an Bussgeldern bezahlt.

Achtung! Verseuchungsgefahr!
Ort der Gefährdung

Weiterhin pocht die Stadt Frankfurt darauf, dass die Anzahl der Zelte (zur Zeit ca. 80) auf 50 reduziert wird und dass das Camp Roma- und Obdachlosen-frei ist; Begründung: sie seien keine Aktivisten. Mit anderen Worten: die Aktivisten sollen aktiv gegen Ausgegrenzte vorgehen.
Sonntag, den 03.06. findet im Camp eine sog. Asamblea statt (Vollversammlung)mit dem Motto:
„Wie geht es weiter mit dem Camp?“. Ich denke, die Antwort wird nicht dort entschieden werden.


4 Kommentare zu “Kreativitätsschub beim Ordnungsamt: Ich säe also räume ich”

  1. Florian K.

    Habt Ihr vielleicht die Nummer eines Ansprechpartners beim Ordnungsamt, den man als interessierter Bürger fragen könnte, wie mit Personen zu verfahren ist, die gleichzeitig Roma UND Aktivisten sind?

    Soll man diese Leute dann als Roma behandeln und rausschmeißen oder als Aktivisten und sie bleiben lassen?
    Oder darf man seit Neuestem nur politischer Aktivist sein, wenn man Nicht-Roma mit festem Wohnsitz ist?
    Und gilt das Platzverbot eigentlich auch für Sinti?

    Bei der Gelegenheit, könnte man den Verantwortlichen bei der Stadt ja auch noch fragen, ob er noch alle Tassen im Schrank hat.

  2. Mimi

    Hallo,

    Am 03.05. sagte M. Stock, Franktionschef der GRÜNEN
    im Römer in einem Interwiew mit der FR:

    FR: Wie sehen Sie die Lage (im Occupycamp)heute?

    Es hat sich etwas geändert. Es haben sich andere Menschen dazugesellt. Deswegen ist es richtig, wenn das Ordnungsamt regelmäßig die Verhältnisse dort überprüft.

    FR: Mit anderen Menschen meinen Sie Obdachlose und rumänische Sinti und Roma, die dort leben. Was haben Sie dagegen?

    Wir haben in Frankfurt das langlebigste Occupy-Camp. Aber letztendlich ist es eine Sondernutzung, die nur für die Protestform von Occupy gilt. Es ist falsch, andere Aktivitäten zu legalisieren, die dort stattfinden. Wir sind eine liberale Stadt, die Protest toleriert, auch vor den Bankentürmen. Aber es muss dort auch geordnet zugehen.

    Sagen Sie: Keine Obdachlosen, keine Sinti und Roma?

    Man kann nicht in einer Grünanlage etwas dulden, was man andernorts in Grünanlagen nicht dulden würde. Occupy muss sich an die Auflagen der Stadt halten. Für Obdachlose gibt es andere Orte, gibt es Unterkünfte. Der Protest von Occupy ist in der Stadtgesellschaft umstritten. Anfangs gab es sehr große Sympathie gegenüber dem Camp, das scheint gerade zu kippen. Occupy ist gut beraten, das ernst zu nehmen.

    Soviel zum Selbstverständnis der Schwarz/Grünen-Mehrheit
    im Römer.

    In ihrer Presseerklärung vom 04.06. (zu lesen unter
    “Kurzmeldungen”) zeigten sich die Occupisten mit
    den “anderen Menschen” solidarisch.

    Für nähere Infos wende dich an ThomasOccupy (Presse-
    sprecher von Occupy Frankfurt).

  3. Dieter

    @ Florian. Schaue mal auf die Seite http://www.ortsdienst.de/Ordnungsamt/. Hier findest du alle Daten zu Ordnungsämtern. vielleicht hilft es dir ja :)

  4. bayqwq

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