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Pressemitteilung von Occupy Frankfurt: “Wir lassen uns nicht verbieten”

Von Redaktion am 04.06.2012 in Events Kurzmeldungen Lokal Regieren Occopy

*Occupy:Frankfurt Camp wird – wie von der Stadt Frankfurt gefordert – zu etwa 80% teilgeräumt; die restlichen 20% zu räumen, ist aus Sicht von Occupy:Frankfurt politisch und organisatorisch nicht vertretbar

Frankfurt, 04. Juni 2012 Auf der Asamblea (Versammlung) vom 03. Juni 2012 gab es einen regen Meinungsaustausch über die Zukunft von Occupy:Frankfurt und dem €-Camp an der EZB. Auch wenn nicht konkret über den von der Stadt Frankfurt geforderten Auflösungstermin (31.7.2012) abgestimmt wurde, zeichnet sich schon jetzt eine klare Tendenz ab: die AktivistInnen sind nicht gewillt, mit ihrem Protest zu einem bestimmten Datum aufzuhören. Die Occupy Bewegung hat inzwischen eher mehr als weniger Grund, den politischen Protest an die Öffentlichkeit zu tragen.

Die Sichtweise der Stadt Frankfurt ist richtig, dass es in den Reihen der Campbesucher soziale Probleme gibt. Diese Probleme würden aber durch ein Verbot des Camps nicht beseitigt, sondern nur verlagert werden. Occupy:Frankfurt mahnt hier ganz klar die soziale Verantwortung der Stadt Frankfurt an. “Wir von Occupy:Frankfurt sind der Auffassung, dass genügend Mittel für die Behebung von sozialen Problemen zur Verfügung ständen, wenn die deutsche und europäische Politik ihre Aufgaben ernst genommen hätte. Stattdessen werden diese Mittel für die Behebung der Probleme von reichen Bankern genutzt.”

Die Stadt Frankfurt hat bereits Zwangsgelder wegen dem aus ihrer Sicht illegalen Camp-Aufenthalt der Roma Familie verhängt. Dazu stellt Occupy:Frankfurt fest: “Wir haben in dem Campbereich kein Hausrecht und unterstützen das politische Anliegen der Roma. Wir werden uns nicht dem Druck der Stadt Frankfurt beugen und heimatlose Menschen (darunter hochschwangere Frauen) vollends in die Gosse zu stoßen. Nach unserer Auffassung hätte eine Stadtverwaltung, die ihre soziale Verantwortung ernst nimmt, längst für einen angemessenen Wohnraum (zumindest für die schwangeren Frauen) gesorgt.”

Die Diskussion zu den Forderungen der Stadt Frankfurt wird in einer weiteren Asamblea fortgesetzt. Der Termin hierzu wird kurzfristig auf unserer Homepage (http://www.occupyfrankfurt.de/) veröffentlicht. Außerdem gibt es einen Hinweis hierzu in unserer nächsten Pressemitteilung.

Stimmen von AktivistInnen:

Wiebke, 36: „Wir werden nicht wie das Kaninchen vor der Schlange warten bis die Stadt Frankfurt Ende Juli versucht Tatsachen zu schaffen, sondern wir werden offensiv agieren um einen öffentlichen und politischen Druck zu erzeugen, der ein fortbestehen des Camps über diesen Termin hinaus möglich macht.“

„Politischer Protest ist in Deutschland nur meldepflichtig und bedarf keiner weiteren Genehmigung,” sagte Thomas Occupy, 52. “Unser Protestcamp vor der EZB ist angemeldet. Wenn die Stadt Frankfurt dieses Camp ab einem jetzt schon bekannten Termin verbieten will, so soll sie dies umgehend öffentlich und mit Begründung tun. Der Weg über eine kurzfristige Verfügung mit dem sofortigen Vollzug ist aus meiner Sicht ein klarer Rechtsbruch.“

BlackHat: „Wenn man nicht den Banken hunderte von Milliarden zuschustern würde, wären
genügend Mittel vorhanden, um die meisten sozialen Probleme in Europa zu lösen.”

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