Frankfurter Gemeine Zeitung

Nach der Armut – soll auch der Protest unsichtbar werden?

I. Frankfurt will glänzen & sei es mit struktureller Gewalt

Die Stadtgesellschaft hat ein verlängertes Wochenende vor sich. Und dieses wollen ihre Vertreter mit struktureller Gewalt verteidigen.

Frankfurt verändert sich in einer rasanten Art und Weise. Alles, aber insbesondere die Innenstadt, ist oft kaum wieder zu erkennen. Alles muss weg, alles muss schöner, glänzender und moderner sein. Platz muss her um denen, die noch wie im Rausch konsumieren können, angemessene Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Occupy, das war wie ein Zauberdorf inmitten der glänzenden Bankentürme. Fast schon verwunschen kam es daher und die Occupyer waren … friedlich. Wie ein gallisches Dorf trotzten sie dem Winter, den widrigen Umständen und den gaffenden Besuchern. Fast schien es so als hätte Frankfurt eine Touristenattraktion mehr zu bieten. Und diese auch noch global am Start; nein da will und kann man nicht Nein sagen.

Doch irgendwie wurde der Protest den Herrschenden dann doch unangenehm. Denn M31 kam anders daher. Selbstbewusst, klar in seinen Forderungen und mit einem kleinen Trupp gewaltbereiten Trittbrettfahrer_Innen. Hier standen Forderungen und nicht Asambleas im Raum. Und so wurden, weil es auch um so vieles einfacher ist, nicht die Forderungen von M31 kommuniziert und diskutiert, sondern lediglich die dumpfe Gewalt von einer kleinen Minderheit, die ohnedies locker von der Polizei hätte in wenigen Minuten gestoppt werden können, wenn diese denn gewollt hätte und nicht lieber ein inszeniertes Spektakel hätte produzieren wollen, für die Presse und so.

Denn die Berichterstattung über M31 war erschrecken platt. Aber frei nach dem Motto schlimmer geht immer, hat sich dann angesichts von Blockupy noch ein völlig überforderter Ordnungsdezernent gefunden, der dann einmal seinem großem Vorbild Boris Rhein nacheifern wollte. Aber da hätte Markus Frank bedenken müssen, dass dieser Rhein doch gerade eine heftige Wahlniederlage errungen hatte. Nach oben sollte man sich orientieren und nicht nach unten. Aber in unerträglichen weinerlichen Phrasen stellte sich der Gutmensch Frank an die Spitze der Frankfurter Einzelhändler. Was sind auch Demokratie und Meinungsfreiheit im Vergleich zu Umsätzen und Shoppingmeilen? Was ist ein friedliches Occupy-Dörfchen, das zum Magneten für potenzielle Unruhe werden könnte, im Vergleich zu einem glänzenden Frankfurt? Das Occupy-Dörfchen soll weg…

II. Die Disney-Fassade des “neuen” (vermeintlich historischen) Frankfurts

Eine ganze Stadt muss sich herrichten lassen wie eine billige Kirmesbude, um dem Kapital zu huldigen. Mit Gewalt wird alles abgerissen, wie offen Wunden klaffen die Lücken in der Innenstadt. Zeitgleich werden verspielte Fachwerk-Häuschen erbaut, die darstellen sollen, wie schön die gute alte Zeit war. War sie nicht; das Leben in der Frankfurter Altstadt war geprägt von Enge, Armut und Arbeit unter härtesten Umständen. Dummes Zeug wird uns vorgegaukelt; etwas hergestellt, was es so nie gab.

Aber genau an der Stelle offenbart sich die Einfachheit, mit der wir manipuliert werden sollen. Wir stellen uns nicht die Frage, WARUM es zu Gewalt kommt und worin die Ursachen liegen. Wir fragen nicht: Wie war das LEBEN in der Frankfurter Altstadt und was waren die Ursachen, dass diese nun nicht mehr im Original steht.

Da war doch etwas… aber nein, lieber eine Latte im ‘Goldenen was auch immer’ und kein Nachdenken. Und dann nach dem völlig inhaltsleeren Besuch einer Disneyland Location, schnell hoch auf die Zeil, Hauptwache, Fressgass … hinein in die primitiven, langweilig (weil gleichgeschalteten) Shoppingcenter.

III. Das Ende einer Gesellschaft

Das neue glänzende Frankfurt: Da weiß man wenigstens, für was man das alles macht; das Schaffen, das sich und seine Moral verkaufende, immer schnellere Malochen. Natürlich im Designer Kostüm und im Armani-Anzug, aber… aber da: ein Mensch, der in einer Mülltonne wühlt. Schlimmer noch eine alte Frau, die krumm gebeugt eine schwere Tüte mit Leergut schleppt.

Nein… so nicht. Die leicht gestresste, attraktive Mittvierzigerin hat es sich verdient … ein ungetrübtes Shoppingvergnügen hat sie sich verdient. Die beim Nageldesigner kunstvoll gestylten Nägel wollen den Vergleich nicht mit der Flaschensammlerin. Die übrigens auch Mitte vierzig ist, aber eben die Kurve nicht so bekommen hat. Da kommt doch dieses dumme Gefühl hoch, dass man doch immer und immer so mühsam verdrängt. Könnte es nicht auch mir widerfahren?

Dieses Gefühl muss dringend von den Herrschenden verhindert werden. Und nur aus diesem tiefen Grund der Angst, dass der Unmut, dieses mulmige Gefühl in der Magengrube überspringt auf die, denen es noch vermeidlich gut geht, hat auch zu dieser aggressiven Politik der Repression bei den Blockupyprotesten geführt.

Noch mehr aber als einen gesellschaftlichen Widerstand fürchten die Herrschenden Ihre eigene Angst. Denn zu offensichtlich sind die Fehler, die gemacht werden … Lange wird die Kampagne der Springerpresse nicht mehr tragen. Nicht mehr lange werden die Menschen den Unsinn der faulen Griechen glauben. Und es wird nicht mehr lange brauchen, bis auch die Krise in Deutschland zuschlagen wird.

Die ersten Zeichen sind schon da, ManRoland, Opel, Schlecker… um nur einige zu nennen. Durch die unsägliche Agenda-Politik werden viele der Arbeitnehmer_Innen durch die gezahlten Billiglöhne sofort bei Beantragen des ALG1 in den Bezug von ALG2 kommen. Bei alleinerziehenden Frauen beginnt hier sofort die Armut, die Kinderarmut der Frau und vorprogrammiert ist damit auch die spätere Altersarmut.

IV. Die letzte Hoffnung

Vergangenes Wochenende hatte ich Gelegenheit, in Göttingen am Parteitag der LINKEN als Delegierte teilnehmen zu dürfen. Ich möchte kurz einige Punkte aufführen, warum ich Bernd Riexinger gewählt habe:

- Riexinger ist ein Bindeglied zwischen Gewerkschaft, sozialen Protestbewegungen und der LINKEN.

- Er leitet seinen ver.di-Bezirk kämpferisch und beteiligungsorientiert.

- Riexingers Bezirk ist bei Auseinandersetzungen immer an vorderster Front.

- Der Stuttgarter Bezirk hat die meisten Arbeitstage durch Ausstand, mehr als NRW.

- Kampagnen wie z. B. „Öffentlich ist wesentlich“ oder „Der Deckel muss weg“, würde ich mir durchaus auch für DIE LINKE wünschen.

- Riexinger war federführend an den Blockupy Aktionstagen beteiligt.

Und mit Katja Kipping haben wir eine Vorsitzende, die sicher auch alle Teile der Partei verbinden und nicht spalten wird. Auch war Katja Kipping bei den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt. Ich habe viele sehr gut Beiträge von Kipping im Bereich Sozialpolitik, insbesondere gegen Hartz4 gehört.

Beide Kandidat_Innen haben in ihren Redebeiträgen Armut thematisiert und beide wollen eine bewegungsorientierte und solidarische Partei, aber wer will das denn nicht?
Ich sehe eine Chance, wenn auch eine kleine, in der Wahl der beiden. Ich wünschte mir, sie würde schnell stark und groß. Denn es bleibt nicht nur der LINKEN nicht mehr viel Zeit. Griechenland, Europa und auch die beiden Vierzigjährigen … können nicht mehr lange auf uns warten!

Die Entwicklung in Europa zeigt tatsächlich …..

Wer, wenn nicht wir?


Europäische Unterstützung für die griechische SYRIZA

Zur europäischen Unterstützung für SYRIZA ein Aufruf, der hier unterzeichnet werden kann.

Der Aufruf stammt von  Etienne BALIBAR, Philosoph, Vicky SKOUMBI, Chefredakteurin der Zeitschrift ALETHEIA (Athen) und  Michel VAKALOULIS, Philosoph und Soziologe

“Jeder weiß, dass die Parteien, die in Griechenland seit 1974 an der Macht gewesen sind, in der Kette der Ereignisse, die Griechenland in den letzten drei Jahren so tief in den Abgrund gestürzt haben, eine niederschmetternde Verantwortung tragen. Die rechte Nea Demokratia und die sozialdemokratische PASOK haben nicht nur die Korruption und die Privilegien fortgesetzt und auf Dauer gestellt, sie haben selbst davon profitiert und dafür gesorgt, dass die Lieferanten und die Gläubiger Griechenlands dadurch in großem Maßstab begünstigt wurden, während die Institutionen der EU einfach wegschauten. Man könnte sich ja unter diesen Voraussetzungen heute wundern, dass sich die führenden europäischen Kräfte oder auch der IMF, die sich inzwischen zu Vorbildern und Vorkämpfern der Tugend und der Strenge stilisiert haben, inzwischen große Mühe geben, eben diese bankrotten und verächtlichen Parteien wieder an die Macht zu bringen, indem sie vor der „roten Gefahr“ warnen, wie sie angeblich von SYRIZA (dem Parteienbündnis der radikalen Linken) verkörpert wird, und indem die damit drohen, die zum Leben nötige Versorgung abzubrechen, falls die Neuwahlen des 17. Juni die Ablehnung des «Memorandums» bestätigen, wie sie am 6. Mai schon deutlich geworden war. Diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten steht nicht nur in offenem Widerspruch zu den elementarsten Regeln der Demokratie, sie hätte auch dramatische Konsequenzen für unsere gemeinsame Zukunft.

Syntagma-square-assembly

Das allein wäre bereits ein hinreichender Grund für uns als BürgerInnen Europas, uns dem zu verweigern, dass der Wille des griechischen Volkes erstickt wird. Aber es gibt auch Gründe, die noch schwerer wiegen. Seit zwei Jahren arbeiten die führenden Kräfte der Europäischen Union – in enger Abstimmung mit dem IMF – daran, dem griechischen Volk den Besitz seiner Souveränität zu nehmen. Unter dem Vorwand, die öffentlichen Finanzen zu sanieren und die Wirtschaft zu modernisieren, setzen sie eine drakonische Austerität durch, durch die jede wirtschaftliche Aktivität erstickt, die Mehrheit der Bevölkerung zur Verelendung verdammt und das Recht auf Arbeit beseitigt wird. Dieses „Konsolidierungs“-Programm neoliberaler Machart führt unter dem Strich zur Liquidierung des produktiven Apparates und zur Massenerwerbslosigkeit. Um dieses Programm durchzusetzen ist nichts weniger erforderlich gewesen als ein Ausnahmezustand, wie ihn Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt hat: der Staatshaushalt wird von der Troika diktiert, das griechische Parlament zu einer Notariatskammer reduziert und die Verfassung wird mehrfach umgangen. Der Niedergang des Prinzips der Volkssouveränität geht dabei Hand in Hand mit der Erniedrigung eines ganzen Landes. Nun erreicht dieser Prozess gewiss in Griechenland seine Höhepunkte, aber es geht nicht ausschließlich um Griechenland. Denn die Europäische Union behandelt alle Völker der sie bildenden Nationen als bloße Manövriermasse, wenn es darum geht, eine Austeritätspolitik durchzusetzen, die jeder ökonomischen Rationalität zuwiderläuft, oder auch darum, die Eingriffe des IMF oder der ECB zugunsten des Bankensystems miteinander zu kombinieren bzw. Regierungsbildungen durch nicht-gewählte Technokraten durchzusetzen .

Schon mehrfach haben die Griechen uns wissen lassen, dass sie gegen diese Politik sind, die ihr Land zerstört, indem sie es zu retten vorgibt. Durch zahllose Massendemonstrationen, 17 Tage Generalstreik in zwei Jahren, durch Aktionen zivilen Ungehorsams oder auch das Auftreten der Empörten vom Syntagma-Platz haben sie uns zu verstehen gegeben, dass sie sich weigerten, das ihnen ohne jede Konsultation auferlegte Geschick zu akzeptieren. Das war eine Stimme der Verzweiflung und der Rebellion – und welche Antwort hat man ihr gegeben ? Die Verdopplung der ohnehin schon tödlichen Dosis und die Repression durch die Polizei! Von dem Moment an – in einer Lage des vollständigen Legitimitätsverlusts der Regierenden – erschien die Rückkehr zu den Wahlurnen als das einzig noch verfügbare Mittel, um eine gesellschaftliche Explosion zu vermeiden.

Aber die Sachlage ist inzwischen sehr klar geworden: Die Wahlergebnisse des 6. Mai lassen keinen Zweifel mehr darüber zu, dass die von der Troika durchgesetzte Politik ganz breit abgelehnt wird. Und angesichts der Perspektive eines erwarteten Sieges von SYRIZA bei den Wahlen vom 17. Juni ist jetzt eine richtiggehende Desinformationskampagne losgetreten worden, sowohl im Inneren des Landes, als auch auf der europäischen Ebene. Sie verfolgt das Ziel, SYRIZA aus dem Kreis der vertrauenswürdigen politischen Gesprächspartner auszugrenzen. Alle Mittel werden bemüht, um SYRIZA zu disqualifizieren – was mit der Etikettierung als «extremistisch» und der Parallelisierung mit den Neo-Nazis von der ‚Goldenen Morgenröte‘ beginnt. Alle Fehler und Mängel werden SYRIZA zugeschrieben: Betrug und Doppelzüngigkeit, Verantwortungslosigkeit und eine infantile Forderungsmentalität. Wenn man dieser hasserfüllten Propaganda Glauben schenken würde, die sich an die rassistische Stigmatisierung des griechischen Volkes anschließt, dann würde SYRIZA die Freiheitsrechte, die Weltwirtschaft und die europäische Integration gefährden. Und die griechischen Wähler und unsere führenden Kräfte hätten die gemeinsame Verantwortung, SYRIZA wirksam in den Weg zu treten. Durch die Drohung mit dem Ausschluss aus den Euro und anderen wirtschaftlichen Erpressungsmanövern wird eine Manipulation des Wahlverhaltens eines Volkes in Gang gesetzt. Durch eine richtiggehende «Schock-Strategie» bemühen sich die herrschenden Gruppen darum, das Wahlverhalten des griechischen Volkes gemäß ihren eigenen Interessen umzulenken, von denen sie zugleich behaupten, dass sie auch unsere Interessen seien.

Die Unterzeichner dieses Aufrufs sind nicht mehr dazu bereit, im Angesicht dieses Versuchs, einem europäischen Volk den Besitz seiner Souveränität zu nehmen, weiter zu schweigen. Wir fordern, dass die Stigmatisierungskampagne gegen SYRIZA sofort eingestellt wird und ebenso die Erpressungsversuche mit einem Ausschluss aus der Eurozone. Das griechische Volk muss über sein Schicksal selber entscheiden, unter Zurückweisung jedes Diktats. Es muss sich, unter Zurückweisung der giftigen „Medizinen“, welche ihm seine angeblichen „Retter“ verabreichen, ganz frei die Kooperationsbeziehungen mit den anderen Völkern Europas aufnehmen, die zur Überwindung der Krise nötig sind.

Wir treten unsererseits dafür ein, dass es an der Zeit ist, dass Europa das Signal wahrnimmt, das es am 6. Mai von Athen empfangen hat. Es ist an der Zeit, eine Politik hinter sich zu lassen, die – bloß um die Banken zu retten – die Gesellschaft ruiniert und die Völker unter Vormundschaft stellt. Es ist dringlich geworden, dem selbstmörderischen Abgleiten einer gesamten politischen und ökonomischen Konstruktion Einhalt zu gebieten, durch das die Regierung den Experten übertragen und die Allmacht der Finanzoperateure institutionalisiert wurde. Ein Europa ist nötig, das das Werk seiner BürgerInnen selber ist und das im Dienst ihrer Interessen steht.

Dieses neue Europa, wie wir es uns – genau wie die demokratischen Kräfte, wie sie gegenwärtig in Griechenland entstehen – so dringlich wünschen und für das wir bereit sind zu kämpfen, wird ein Europa aller seiner Völker sein. In jedem Land stehen sich heute zwei Arten von Europa gegenüber, die politische und moralische Antithesen verkörpern: Ein Europa der Enteignung menschlicher Wesen zugunsten des Profits der Bankeigentümer und ein Europa, das für das Recht aller auf ein Leben eintreten, das diesen Namen verdient, und das sich kollektiv auch die Mittel dafür verschafft. Mit den WählerInnen, den Mitglieder und der Führung von SYRIZA wollen wir keineswegs, dass Europa verschwindet, sondern dass es neu gegründet wird. Der Ultraliberalismus ist dafür verantwortlich, dass die Nationalismen zunehmen und die extreme Rechte Zulauf hat. Die wahren Retter der europäischen Idee sin dalle diejenigen, die dafür eintreten, dass sich Europa öffnet und die BürgerInnen sich beteiligen können, die ein Europa vertreten, in dem die Volkssouveränität nicht abgeschafft, sondern ausgeweitet und für die Teilnahme geöffnet wird.

Ja, ganz klar: In Athen geht es jetzt um die Zukunft der Demokratie in Europa und um Europa selber. Aufgrund einer ganz erstaunlichen Ironie der Geschichte stehen heute die verarmten und stigmatisierten Griechen in der ersten Reihe unseres Kampfes für eine gemeinsame Zukunft.

Hören wir auf sie, unterstützen wir sie und verteidigen wir Sie!”


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