Frankfurter Gemeine Zeitung

Nach der Armut – soll auch der Protest unsichtbar werden?

I. Frankfurt will glänzen & sei es mit struktureller Gewalt

Die Stadtgesellschaft hat ein verlängertes Wochenende vor sich. Und dieses wollen ihre Vertreter mit struktureller Gewalt verteidigen.

Frankfurt verändert sich in einer rasanten Art und Weise. Alles, aber insbesondere die Innenstadt, ist oft kaum wieder zu erkennen. Alles muss weg, alles muss schöner, glänzender und moderner sein. Platz muss her um denen, die noch wie im Rausch konsumieren können, angemessene Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Occupy, das war wie ein Zauberdorf inmitten der glänzenden Bankentürme. Fast schon verwunschen kam es daher und die Occupyer waren … friedlich. Wie ein gallisches Dorf trotzten sie dem Winter, den widrigen Umständen und den gaffenden Besuchern. Fast schien es so als hätte Frankfurt eine Touristenattraktion mehr zu bieten. Und diese auch noch global am Start; nein da will und kann man nicht Nein sagen.

Doch irgendwie wurde der Protest den Herrschenden dann doch unangenehm. Denn M31 kam anders daher. Selbstbewusst, klar in seinen Forderungen und mit einem kleinen Trupp gewaltbereiten Trittbrettfahrer_Innen. Hier standen Forderungen und nicht Asambleas im Raum. Und so wurden, weil es auch um so vieles einfacher ist, nicht die Forderungen von M31 kommuniziert und diskutiert, sondern lediglich die dumpfe Gewalt von einer kleinen Minderheit, die ohnedies locker von der Polizei hätte in wenigen Minuten gestoppt werden können, wenn diese denn gewollt hätte und nicht lieber ein inszeniertes Spektakel hätte produzieren wollen, für die Presse und so.

Denn die Berichterstattung über M31 war erschrecken platt. Aber frei nach dem Motto schlimmer geht immer, hat sich dann angesichts von Blockupy noch ein völlig überforderter Ordnungsdezernent gefunden, der dann einmal seinem großem Vorbild Boris Rhein nacheifern wollte. Aber da hätte Markus Frank bedenken müssen, dass dieser Rhein doch gerade eine heftige Wahlniederlage errungen hatte. Nach oben sollte man sich orientieren und nicht nach unten. Aber in unerträglichen weinerlichen Phrasen stellte sich der Gutmensch Frank an die Spitze der Frankfurter Einzelhändler. Was sind auch Demokratie und Meinungsfreiheit im Vergleich zu Umsätzen und Shoppingmeilen? Was ist ein friedliches Occupy-Dörfchen, das zum Magneten für potenzielle Unruhe werden könnte, im Vergleich zu einem glänzenden Frankfurt? Das Occupy-Dörfchen soll weg…

II. Die Disney-Fassade des “neuen” (vermeintlich historischen) Frankfurts

Eine ganze Stadt muss sich herrichten lassen wie eine billige Kirmesbude, um dem Kapital zu huldigen. Mit Gewalt wird alles abgerissen, wie offen Wunden klaffen die Lücken in der Innenstadt. Zeitgleich werden verspielte Fachwerk-Häuschen erbaut, die darstellen sollen, wie schön die gute alte Zeit war. War sie nicht; das Leben in der Frankfurter Altstadt war geprägt von Enge, Armut und Arbeit unter härtesten Umständen. Dummes Zeug wird uns vorgegaukelt; etwas hergestellt, was es so nie gab.

Aber genau an der Stelle offenbart sich die Einfachheit, mit der wir manipuliert werden sollen. Wir stellen uns nicht die Frage, WARUM es zu Gewalt kommt und worin die Ursachen liegen. Wir fragen nicht: Wie war das LEBEN in der Frankfurter Altstadt und was waren die Ursachen, dass diese nun nicht mehr im Original steht.

Da war doch etwas… aber nein, lieber eine Latte im ‘Goldenen was auch immer’ und kein Nachdenken. Und dann nach dem völlig inhaltsleeren Besuch einer Disneyland Location, schnell hoch auf die Zeil, Hauptwache, Fressgass … hinein in die primitiven, langweilig (weil gleichgeschalteten) Shoppingcenter.

III. Das Ende einer Gesellschaft

Das neue glänzende Frankfurt: Da weiß man wenigstens, für was man das alles macht; das Schaffen, das sich und seine Moral verkaufende, immer schnellere Malochen. Natürlich im Designer Kostüm und im Armani-Anzug, aber… aber da: ein Mensch, der in einer Mülltonne wühlt. Schlimmer noch eine alte Frau, die krumm gebeugt eine schwere Tüte mit Leergut schleppt.

Nein… so nicht. Die leicht gestresste, attraktive Mittvierzigerin hat es sich verdient … ein ungetrübtes Shoppingvergnügen hat sie sich verdient. Die beim Nageldesigner kunstvoll gestylten Nägel wollen den Vergleich nicht mit der Flaschensammlerin. Die übrigens auch Mitte vierzig ist, aber eben die Kurve nicht so bekommen hat. Da kommt doch dieses dumme Gefühl hoch, dass man doch immer und immer so mühsam verdrängt. Könnte es nicht auch mir widerfahren?

Dieses Gefühl muss dringend von den Herrschenden verhindert werden. Und nur aus diesem tiefen Grund der Angst, dass der Unmut, dieses mulmige Gefühl in der Magengrube überspringt auf die, denen es noch vermeidlich gut geht, hat auch zu dieser aggressiven Politik der Repression bei den Blockupyprotesten geführt.

Noch mehr aber als einen gesellschaftlichen Widerstand fürchten die Herrschenden Ihre eigene Angst. Denn zu offensichtlich sind die Fehler, die gemacht werden … Lange wird die Kampagne der Springerpresse nicht mehr tragen. Nicht mehr lange werden die Menschen den Unsinn der faulen Griechen glauben. Und es wird nicht mehr lange brauchen, bis auch die Krise in Deutschland zuschlagen wird.

Die ersten Zeichen sind schon da, ManRoland, Opel, Schlecker… um nur einige zu nennen. Durch die unsägliche Agenda-Politik werden viele der Arbeitnehmer_Innen durch die gezahlten Billiglöhne sofort bei Beantragen des ALG1 in den Bezug von ALG2 kommen. Bei alleinerziehenden Frauen beginnt hier sofort die Armut, die Kinderarmut der Frau und vorprogrammiert ist damit auch die spätere Altersarmut.

IV. Die letzte Hoffnung

Vergangenes Wochenende hatte ich Gelegenheit, in Göttingen am Parteitag der LINKEN als Delegierte teilnehmen zu dürfen. Ich möchte kurz einige Punkte aufführen, warum ich Bernd Riexinger gewählt habe:

- Riexinger ist ein Bindeglied zwischen Gewerkschaft, sozialen Protestbewegungen und der LINKEN.

- Er leitet seinen ver.di-Bezirk kämpferisch und beteiligungsorientiert.

- Riexingers Bezirk ist bei Auseinandersetzungen immer an vorderster Front.

- Der Stuttgarter Bezirk hat die meisten Arbeitstage durch Ausstand, mehr als NRW.

- Kampagnen wie z. B. „Öffentlich ist wesentlich“ oder „Der Deckel muss weg“, würde ich mir durchaus auch für DIE LINKE wünschen.

- Riexinger war federführend an den Blockupy Aktionstagen beteiligt.

Und mit Katja Kipping haben wir eine Vorsitzende, die sicher auch alle Teile der Partei verbinden und nicht spalten wird. Auch war Katja Kipping bei den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt. Ich habe viele sehr gut Beiträge von Kipping im Bereich Sozialpolitik, insbesondere gegen Hartz4 gehört.

Beide Kandidat_Innen haben in ihren Redebeiträgen Armut thematisiert und beide wollen eine bewegungsorientierte und solidarische Partei, aber wer will das denn nicht?
Ich sehe eine Chance, wenn auch eine kleine, in der Wahl der beiden. Ich wünschte mir, sie würde schnell stark und groß. Denn es bleibt nicht nur der LINKEN nicht mehr viel Zeit. Griechenland, Europa und auch die beiden Vierzigjährigen … können nicht mehr lange auf uns warten!

Die Entwicklung in Europa zeigt tatsächlich …..

Wer, wenn nicht wir?


119 Kommentare zu “Nach der Armut – soll auch der Protest unsichtbar werden?”

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    Ich meine, die Partei “die linke” ist gewiss nicht die einzige Hoffnung.

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