Frankfurter Gemeine Zeitung

Presseerklärung zu Roth-Abschied, 06.06.2012

Schwarzer Block fordert Innenstadtverbote für die CDU-Fraktion und die Verlegung der Roth-Abschiedsfeierlichkeiten auf das Rebstockgelände
»Feige, humorlos und bis ins Mark undemokratisch« fasste Peter Weiss, langjähriger Aktivist des Schwarzen Blocks und Sprecher der Bewegung die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Stadtverordnetenfraktion Helmut Heuser zusammen. In einer Pressemitteilung vom 6. Juni forderten Heuser und seine Fraktion eine »Bannmeile« um die Paulskirche. Damit knüpft die CDU nahtlos an die repressive Verbotsorgie anlässlich der Blockupy-Aktionstage Mitte Mai an.

»Es wird ein trauriges Bild abgeben, wenn Petra Roth ihren Abschied in einer weiträumig abgesperrten Paulskirche feiern muss und auch noch ihre Fraktion für diese Situation verantwortlich ist. Das Heuser und Co. ausgerechnet die symbolträchtige Paulskirche weiträumig hinter Wasserwerfern, Nato-Draht und vermummten Polizeieinheiten verstecken wollen, wird einen würdigen und angemessenen Abschied empfindlich stören«, sagte Weiss.

Die Forderung der CDU-Fraktion sei einfach respektlos und offenbare deren kleinkarierte Weltsicht. »Binnen weniger Wochen ist dies schon der zweite radikale Stilbruch in der politischen Kultur dieser Stadt, den die CDU mit ihrer erneuten Forderung nach Demonstrations- und Versammlungsverboten begeht. Das passt aber leider nur all zu gut in das hassbestimmte Weltbild der CDU, die den demokratischen Rechtsstaat zerstören will und der dafür die Diffamierung von emanzipatorischen Bewegungen gerade recht ist«, erklärte Weiss.

Stellvertretend für den Schwarzen Block forderte Weiss: »Das undemokratische Verhalten von Heuser und seiner Fraktion darf in dieser Form keinesfalls toleriert werden. Wer wiederholt so vehement die Abschaffung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit fordert, muss auch die Konsequenzen für sein Verhalten tragen. Deshalb fordern wir für den 11. Juni von 7 bis 22 Uhr ein Aufenthaltsverbot für alle Mitglieder der CDU-Fraktion im gesamten Innenstadtgebiet. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Herrschaften nicht versuchen werden, die an diesem Tag vor der Paulskirche stattfindenden Kundgebungen erheblich zu stören oder gar zu verhindern.«

Abschließend machte Weiss noch einen Vorschlag zur Güte: »Da wir Heuser und seiner Fraktion trotz allem natürlich nicht das Recht nehmen wollen, Petra Roth gebührend zu verabschieden, schlagen wir vor, die Feierlichkeiten auf das Rebstockgelände zu verlegen. Auf dieses Gelände haben Stadt und Polizei ja bereits Erfahrungen mit den Veranstaltungen religiöser Fundamentalist_innen. Aus unserer Sicht also genau der richtige Ort für einen Aufmarsch der CDU und ihrer Anhängerschaft.«

11.06.2012 | 15–17 Uhr | Paulsplatz
schwarzerblockffm.blogsport.de


Der Schwarze Block kommt … voraussichtliche Ankunftszeit: 15.01 Uhr

Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen *Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen * Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen *

Die Frankfurter Stadtregierung unter der Regentschaft von Petra Roth/CDU hatte allen BewohnerInnen und Schaulustigen für die Blockupy-Tage im Mai 2012 „über 2.000 Gewaltbereite“, also einen zu allem fähigen Schwarzen Block versprochen.
Am ersten Tag der Blockupy-Tage kam er nicht, die Stadtregierung bewies Irrsinn und begründete deren Abwesenheit mit der Anwesenheit von über 5.000 vermummten und schwerbewaffneten Polizisten.

Am nächsten Tag wurde von der Polizei das Banken- und Geschäftsviertel hermetisch abgeriegelt, um zu verhindern, dass dies Blockupy gelingt. Wieder wurden uns über 2.000 Gewaltbereite versprochen. Nun war selbst die FAZ ziemlich enttäuscht: »Von den ›2.000 Gewaltbereiten‹, deren Kommen von staatlicher Seite zugesichert worden war, keine Spur.« (FAS vom 20.5.2012).
Wieder warteten BewohnerInnen und Schaulustige vergeblich auf dieses schwarz-grüne Armageddon.
Es blieb noch der Samstag, der Tag, an dem die Demokratie einmal eine Ausnahme machte und ein Auge zudrückte: Es durfte demonstriert, ein letztes Mal gehofft, ein letztes Mal angekündigt werden: ›Wir müssen noch immer mit bis zu 2.000 Gewaltbereiten aus der linken Szene kalkulieren‹, ließ der Polizeisprecher das ungeduldige, leicht murrende Publikum wissen.

Dann waren die Blockupy-Tage vorbei und viele hochgesteckte Erwartungen blieben auf der Strecke. Wo blieb der Schwarze Block? Hatte er sich bei der Anfahrt verfahren? Hatte er zuviel Gepäck dabei? Hatte er etwas besseres zu tun?

Nun klärt sich alles auf: Der Schwarze Block kommt, spät, aber er kommt – gerade noch rechtzeitig. Am 11. Juni möchte die Oberbürgermeisterin Petra Roth verabschiedet werden – mit viel Momp und Prominenz. Als demokratische Kulisse hat man die Paulskirche ausgesucht. Elf Jahre Herrschaft liegen hinter uns, irgendwo zwischen strammer Stahlhelm-Fraktion und oliv-grüner Moderne.
Alle werden kommen, für die sich‘s gelohnt hat: Die nicht wählbare FRAPORT-Regierung, die Minister, die etwas von Pychiatrisierung von unliebsamen Steuerfahndern verstehen, die Bankvorstände, die Schwarzgeld sicher verschoben und irreguläre Transaktionen (Bestechungen etc.) vertrauensvoll abgewickelt haben, die Kriegskassen-Manager der CDU mit ihren „jüdischen Vermächtnissen‘‘, die Verfassungschutzherren, die an der Verhinderung der Aufklärung der NSU-Morde beteiligt waren und sind, die BauHERREN, Investoren von A- bis B-Lagen, denen jeder Wunsch von den Lippen abgelesen wird, und all die grünen Mandatsträger, die man kennzeichnen müßte, um sie vom Rest noch unterscheiden zu können.

Aber es kommt noch schöner, noch schlimmer. Der Schwarze Block bekommt Verstärkung. Die Antifa F hat ihr Erscheinen angekündigt und das Bündnis der Bürgerinitiativen „Kein Flughafenausbau – für ein Nachtflugverbot“ ruft jetzt ebenfalls zur Demonstration auf. Das BBI vertritt 80 Bürgerinitiativen, die seit mehreren Monaten zu Tausenden ihren Protest gegen die neue Nordbahn in den Terminal 1 des Flughafens tragen.
Es kann also eng werden – für diese ehrenwerte Gesellschaft, die mehr Waschanlagenbetreiber, Kofferträger, Türöffner, Butler in ihren Reihen beherbergt als Mandatsträger.

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Um die Demokratie zu schützen und weitere Ausschreitungen wie während der Blockupy-Tage zu verhindern, hat der Schwarze Block & Co. der schwarz-gelben Regierung (einschließlich Anhang) ein Aufenthaltsverbot, deren Begründung hier nicht weiter ausgeführt werden muss, für die gesamte Frankfurter Innenstadt erteilt.
Hält sich diese nicht daran, sieht man sich gezwungen, diese Verbotsverfügung auch mit Gewalt durchzusetzen. Der Rechtsweg ist auch hier ausgeschlossen. Aber wem sagen wir das.

Wer Blockupy als Anfang versteht, wer die Nordbahn am Frankfurter Flughafen nicht für das letzte Wort hält, wer diese Stadtregierung, die mit präventiven Notstandsübungen den Klassenkampf von oben übt, nicht länger ertragen will, der ist herzlich eingeladen, dies gemeinsam am

Montag, den 11. Juni zwischen 15 und 18 Uhr vor und in der Paulskirche

zum Ausdruck zu bringen.

Nehmen wir uns die Worte des Bürgermeisters Cunitz zu Herzen: „Wir werden Frankfurt nicht als grüne Idylle darstellen, sondern als streitbare, ungeheuer kreative Stadt, die weltweit bestens vernetzt ist und andere Städte mitreißen kann.

i.A. Georg Büchner

*Krieg den Palästen, Friede den Hütten *Krieg den Palästen, Friede den Hütten *Krieg den Palästen, Friede den Hütten *Krieg den


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