Frankfurter Gemeine Zeitung

Presseerklärung zu Roth-Abschied, 06.06.2012

Schwarzer Block fordert Innenstadtverbote für die CDU-Fraktion und die Verlegung der Roth-Abschiedsfeierlichkeiten auf das Rebstockgelände
»Feige, humorlos und bis ins Mark undemokratisch« fasste Peter Weiss, langjähriger Aktivist des Schwarzen Blocks und Sprecher der Bewegung die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Stadtverordnetenfraktion Helmut Heuser zusammen. In einer Pressemitteilung vom 6. Juni forderten Heuser und seine Fraktion eine »Bannmeile« um die Paulskirche. Damit knüpft die CDU nahtlos an die repressive Verbotsorgie anlässlich der Blockupy-Aktionstage Mitte Mai an.

»Es wird ein trauriges Bild abgeben, wenn Petra Roth ihren Abschied in einer weiträumig abgesperrten Paulskirche feiern muss und auch noch ihre Fraktion für diese Situation verantwortlich ist. Das Heuser und Co. ausgerechnet die symbolträchtige Paulskirche weiträumig hinter Wasserwerfern, Nato-Draht und vermummten Polizeieinheiten verstecken wollen, wird einen würdigen und angemessenen Abschied empfindlich stören«, sagte Weiss.

Die Forderung der CDU-Fraktion sei einfach respektlos und offenbare deren kleinkarierte Weltsicht. »Binnen weniger Wochen ist dies schon der zweite radikale Stilbruch in der politischen Kultur dieser Stadt, den die CDU mit ihrer erneuten Forderung nach Demonstrations- und Versammlungsverboten begeht. Das passt aber leider nur all zu gut in das hassbestimmte Weltbild der CDU, die den demokratischen Rechtsstaat zerstören will und der dafür die Diffamierung von emanzipatorischen Bewegungen gerade recht ist«, erklärte Weiss.

Stellvertretend für den Schwarzen Block forderte Weiss: »Das undemokratische Verhalten von Heuser und seiner Fraktion darf in dieser Form keinesfalls toleriert werden. Wer wiederholt so vehement die Abschaffung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit fordert, muss auch die Konsequenzen für sein Verhalten tragen. Deshalb fordern wir für den 11. Juni von 7 bis 22 Uhr ein Aufenthaltsverbot für alle Mitglieder der CDU-Fraktion im gesamten Innenstadtgebiet. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Herrschaften nicht versuchen werden, die an diesem Tag vor der Paulskirche stattfindenden Kundgebungen erheblich zu stören oder gar zu verhindern.«

Abschließend machte Weiss noch einen Vorschlag zur Güte: »Da wir Heuser und seiner Fraktion trotz allem natürlich nicht das Recht nehmen wollen, Petra Roth gebührend zu verabschieden, schlagen wir vor, die Feierlichkeiten auf das Rebstockgelände zu verlegen. Auf dieses Gelände haben Stadt und Polizei ja bereits Erfahrungen mit den Veranstaltungen religiöser Fundamentalist_innen. Aus unserer Sicht also genau der richtige Ort für einen Aufmarsch der CDU und ihrer Anhängerschaft.«

11.06.2012 | 15–17 Uhr | Paulsplatz
schwarzerblockffm.blogsport.de


11 Kommentare zu “Presseerklärung zu Roth-Abschied, 06.06.2012”

  1. Trickster

    Na, da macht einer doch Nägel mit Köpfen, endlich! Was die Preußen damals nicht geschaftt haben, die CDU ist auf dem besten Wege, eine Bannmeile, von der Konstabler Wache bis zur EZB,Vom #A’lleenring bis zum Main, die Innenstadt als Bannmeile, endlich kriegen wir diese Typen ein für alle mal aus der Stadt. Passierscheine wäre dann das nächste, so eine Art Feinstaubplakette

  2. gaukler

    Na, das würde aber den Verband der Grünen Geschäftsleute ebenso wenig wie die Interessengemeinschaft Zeil und die HOGA freuen. Dann gehen (fast) alle nach Offenbach oder ins MTZ und die “kreative Stadt” ist hin?!

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