Frankfurter Gemeine Zeitung

Pressemitteilung von Occupy:Frankfurt vom 11. Juni 2012

**Wortbruch der Stadt Frankfurt*
**Politische Feigheit gegenüber Occupy:Frankfurt*

Montag 11.06.2012

## Heute wurden die Verhandlungen zwischen Occupy:Frankfurt und der Stadt Frankfurt über die Zukunft des Occupy Camps fortgesetzt. Das Delegierten Team von Occupy:Frankfurt erhielt von
der Asamblea (Versammlung) am gestrigen Sonntag seine Legitimation, eshandelte sich um denselben Personenkreis wie eine Woche zuvor. Wie angekündigt legte Occupy:Frankfurt das versprochene Positionspapier vor.

Reinhold Döll, Abteilungsleiter für Veranstaltungen im Ordnungsamt, vollzog einen Salto mortale — entgegen seiner Zusage vom 04.06. den politischen Protest vor der EZB über den 31.07. hinaus zu gestatten, will Stadt Frankfurt ab dem genannten Zeitpunkt jeglichen politischen Protest von Occupy:Frankfurt an diesem Ort dauerhaft verbieten. Herr Döll gab zu erkennen, mit seiner strikten Auslegung des Versammlungsrechts dem augenblicklichen politischen Willen der Stadt Frankfurt zu entsprechen. Der Aktivist Thomas Occupy sagte:”Warum war heute kein politischer Entscheidungsträger mit am Tisch, obwohl doch die Entscheidung des Ordnungsamtes politisch motiviert ist?”. Herr Döll verwies in diesem Zusammenhang darauf hin, nicht für politische Entscheidungen zuständig zu sein. Stattdessen gibt er Occupy:Frankfurt einen Tag Zeit,um die
anstehenden Renaturierungsmassnahmen mit dem Grünflächenamt abzustimmen. Zeige sichdieses für die Vorschläge, das Konzept oder die Bildung einer Kommission offen, würde er dieses akzeptieren. Wenn nicht träten die Auflagen, inklusive der Zwangsgelder und einer möglichen Räumung,ab Mittwoch erneut in Kraft. Gleichzeitig stellt er die Verlängerung des Camps für zwei Wochen in Aussicht.
Daraufhin fragte Occupy:Frankfurt,wie sich der Sinneswandel des Ordnungsamtes erkläre, die bislang akzeptierte Ansiedlung des Camps als nunmehr unerlaubtes Versammlungsmittel anzusehen. Occupy:Frankfurt erkennt darin politischen Wankelmut und erachtet das derzeitige Versammlungsrecht als antiquiert. Statt soziale Kompetenz zu beweisen, sich in Krisen- und Konfliktmanagment zu bewähren, gemeinsam mit Occupy:Frankfurt Lösungen zu finden, verstecken sich die politischen
Verantwortlichen der Stadt Frankfurt feige hinter dem Ordnungsamt.

Die Stadt Frankfurt als vorgeblich weltoffene, liberale, “Stadt für alle”, als sogenannte global city begegnet Occupy:Frankfurt als globaler Widerstandbewegung mit repressiver Toleranz. Occupy:Frankfurt mit dem Camp und der Asamblea im Zentrum steht für mehr als “Banken in die Schranken”. Nach anfänglicher Akzeptanz und vorübergehendem Aussnahmezustand (Blockupy) reduzieren die Verantwortlichen der Stadt Occupy:Frankfurt wahrheitswidrig auf ein Sozialcamp und berufen sich auf den gemeinen Bürgergeschmack, der sich angeblich von diesem Anblick gestört fühlt. Dauerhafter Protest, Wohnen in Zelten, gemeinschaftliches Aushandeln von Werten, sozialpolitisches Experiment im öffentlichen Raum unter Teilhabe aller Schichten, Generationen und Nationalitäten, versteht Occupy:Frankfurt als Vorschein einer
solidarischen Gesellschaft, als lebendigen Gegenentwurf zu Turbokapitalismus und neoliberaler Verarmungs- und Kürzungspolitik.

* Als institutionaliserter Marktplatz der Meinungen, Werte und Persönlichkeits-Bildung im Geiste der Frankfurter Schule.

* Erwerbslose,die selbetsestimmt verantwortungsvolle Aufgaben im Occupy Camp übernehmen statt im sozialen Abseits zu stehen.

* Urban Gardening als Beitrag zur Biodiversität und Gentechnik freier Zone.

Occupy:Frankfurt lebt Lösungen vor, die Stadt Frankfurt löst Occupy auf.

Occupy:Frankfurt pflichtetHerrn Döll bei und wird unverzüglich politische Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt,insbesondere Herrn Frank, aufnehmen. Dieser hat nicht nur eine schwarze Hand, Stichwort Blockupy Verbote, sondern erfreulicherweise auch einen grünen Daumen.
Im Gespräch mit Occupy Aktivisten zeigte er sich aufgeschlossen gegenüber dem Vorschlag von Occupy:Frankfurt,den Rasen eigenhändig einzusäen.

Occupy:Frankfurt, das Camp, in der Kapitale des Kapitals, vor der EZB, an der Schnittstelle von Kommerz, Kultur und Prekariat, ist längst zu einem Politikum geworden, einem mitentscheidenen politschen Akteur innerhalb der Stadtgesellschaft, entsprechend vernetzt und unterstützt.
Solange die Stadt ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird, bleibt das Camp im öffentlichen Interesse unverzichtbar. Eineentsprechende Debatte im Stadtparlament ist längst überfällig.


3 Kommentare zu “Pressemitteilung von Occupy:Frankfurt vom 11. Juni 2012”

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