Frankfurter Gemeine Zeitung

Christliche Kultur: Jahre in den Knast für blasphemisches Liedgut?

Wir wissen es seit Schröder und Putin: lupenreine Demokratie passt zu lupenreinem Christentum in Europa, besonders auch in Russland.
Dass die beiden Vertreter wohl eher Postdemokratie meinen, zeigt sich die Tage wieder auf üble Weise: junge “Beleidigerinnen der Religion” wurden in Käfigen der Justiz und den Medien präsentiert, sie befinden sich bereits seit Monaten hinter Gittern.
Geschehen ist dies nicht im teuflichen Iran bei den mittelalterlichen Islamisten, sondern in Moskau vor dem autoritären religionstreuen und natiionalistischen Regime dort vor Ort.
Was war geschehen: die feministische Punk-Band “Pussy Riot” hatte den obigen Video veröffentlicht, ein besonders schweres Vergehen war angezeigt. Der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., verurteilte die Aktion als Blasphemie und wertete sie als Teil eines größeren Angriffs auf die Kirche, die von vielen Russen als Bestandteil ihrer nationalen Identität und wesentlicher Teil eines starken Staates gesehen wird. Ikonen-Schändungen und andere Akte des Vandalismus hätten seit dem Punk-Protest zugenommen. Mit einer Demonstration vor der Christ-Erlöser-Kathedrale brachten am 22. April 2012 mehrere zehntausend Gläubige ihre Unterstützung für die Kirche zum Ausdruck.

Ihnen drohen 7 Jahre Haft, die Aufschreie im christlichen Abendland halten sich in ganz engen Grenzen, kaum vernehmbare Empörung. Nicht auszudenken der Mediensturm bei uns, wäre ein Imam zur rechtsprechenden Tat geschritten.

Vielleicht haben die jungen Frauen im christlichen Russland aber noch Glück im Unglück gehabt, denn sie leben nicht auf der anderen Seite des Atlantiks und sind deshalb nicht in die Hände der in den USA hausenden Evangelikalen gefallen, da droht nämlich noch viel schlimmeres.

Ach so, fast hätte ich es vergessen, wieder  zurück vor Ort: in Frankfurt haben wir den großen Dichter Martin Mosebach, den stockkonservativen Liebling unseres Rheinmain-Speckgürtels, und der möchte im Einklang mit dem Zeitgeist (besonders religiösen) Abweichlern heftige Strafe androhen, so ein Pamphlet jüngst von ihm. Auch nahe der Zeil wird gegen Blasphemie geprustet. Hier eine Besprechung dazu.


Offener Brief: Für ein solidarisches und demokratisches Europa – Nein zum ESM!

An
Ministerpräsident Volker Bouffier
Minister Thomas Schäfer
Minister Florian Rensch
Landtagspräsident Norbert Kartmann

am kommenden Freitag, den 29. Juni stehen in Bundestag und Bundesrat die Entscheidungen zur Ratifizierung des Vertrages über den dauerhaften „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) und des Vertrages über „Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalpakt) an.
In einem für den Parlamentarismus der deutschen Nachkriegsgeschicht einmaligen „Hau-Ruck-Verfahren“ sollen weitreichende, die Verfassung verändernde Gesetzt durchgepeitscht werden.
Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin wird es eine etwa zweieinhalbstündige Aussprache geben. Der Beginn der Abstimmungen ist dann für etwa 20 Uhr geplant. Der Bundesrat ist für 19 Uhr einberufen, allerdings wird mit dem Beginn der Sitzung erst gegen 21 Uhr gerechnet. Zuvor muss der Bundestag entschieden haben. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Eingedenk der Erfahrungen mit dem „Ermächtigungsgesetz“ der Nationsozilalsten 1933 hätten wir es nicht für möglich gehalten, dass eine deutsche Regierung eine Verfassungsanderung noch einmal derart durchpeitschen würde und die Fraktionen von CDU, SPD(!), FDP, GRÜNEN und CSU mehrheitlich diesem Verfahren akklamieren.
Zum Vergleich: Das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs liegt seit Ende 2011 im Rechtsausschuß, ohne daß etwas passiert.

Wir fordern daher Sie auf, im Bundesrat mit den hessischen Stimmen dieses formal wie inhaltlich nicht akzeptable Verfahren zu stoppen.

Begründung:
1. Der ESM ist undemokratisch und intransparent:
 Politische Entscheidungen, die den Staaten Europas und ihren Bürgern und Bürgerinnen immense und unwiderrufliche Verpflichtungen auferlegen, werden von intransparenten, keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfenen Exekutivorganen getroffen.
 Der ESM-Vertrag selbst sieht keinerlei parlamentarische Mitwirkung vor, weder auf nationalstaatlicher noch auf EU-Ebene.
 Beteiligungsrechte des Bundestages ließen sich zwar grundsätzlich immer dann im Zustimmungsgesetz vorsehen, wenn der Gouverneursrat nach Art. 5 ESM-Vertrag in gegenseitigem Einvernehmen entscheidet. Die vorliegende Fassung des Zustimmungsgesetzes schöpft diesen Rahmen jedoch noch nicht einmal aus, indem nur die Zustimmung des Bundestages zur Erhöhung des genehmigten Stammkapitals und zusätzlicher Finanzierungsinstrumente vorgesehen ist. Was der ESM mit dem Kapital macht, entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle vollständig.
 Ein Knebel für das parlamentarische Haushaltsrecht stellt zudem das Dringlichkeitsabstimmungsverfahren nach Art. 4 dar, bei dem nur knapp 57 % der Stimmrechte ausreichen, um eine Entscheidung zu treffen, die alle Euroländer bindet. Hierdurch können Mitgliedsländer der Eurozone zu Zahlungen und Haftungsübernahmen verpflichtet werden, auch bei einer Ablehnung durch einen nennenswerten Stimmrechtsanteil (mehr als zwei Fünftel – knapp die Hälfte) der Finanzminister im Gouverneursrat.
 Besonders fragwürdig erscheinen Kapitalabrufe nach Art. 9 (3): Der Absatz erlaubt dem Geschäftsführenden Direktor, Kapital abzurufen, „um fällige Zahlungen an Gläubiger fristgerecht und in voller Höhe leisten zu können. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, … innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.“ Direktorium und Gouverneursrat werden darüber nur in Kenntnis gesetzt! Diese Regelung muss alle Hoffnungen auf parlamentarische Einflussnahme zerstören. Und: Wo werden die kurzfristig abrufbaren Gelder vorgehalten?
 Die umfassenden Befugnisse der ESM-Organe stehen im Widerspruch zur spärlichen Überprüfungs- und Offenlegungspflicht: „Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich“. (Art. 32 (5). Die Öffentlichkeit könnte nicht einmal überprüfen, ob die immensen öffentlichen Mittel des ESM wirksam eingesetzt werden, oder wer die Nutznießer sind.

2. Der ESM widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien
 Der Vertrag kann nicht gekündigt werden.
 Die ESM-Organe genießen weitgehende gerichtliche Immunität für ihre Entscheidungen, was in eklatantem Widerspruch zur Bedeutung und Reichweite in die Zukunft steht. Die leitenden Organe des ESM können im Falle von Missbrauch, Veruntreuung, Korruption oder Fehlspekulation des ESM an den Finanzmärkten weder parlamentarischer noch gerichtlicher Kontrolle unterworfen werfen.
 Vergleichen Sie den ESM mit dem EnBW-Deal von Stefan Mappus: Öffentliche Gelder einsetzen und Verbindlichkeiten eingehen ohne Parlamentsbeteiligung und ohne Transparenz, wie es Herr Mappus beim EnBW-Deal praktizierte, erklärte der badenwürttembergische Staatsgerichtshof für verfassungswidrig. Bei einer viel geringeren Summe als beim ESM muss sich Herr Mappus der parlamentarischen wie evtl. strafrechtlichen Untersuchung stellen. Eine solche Verantwortlichkeit ist bei dem hermetisch konstruierten ESM nicht vorgesehen (s. Art. 32). Der Zusammenhang zwischen Entscheidung und Verantwortung unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur.


3. Der ESM löst die Krise nicht, er verschärft sie

 Der ESM-Vertrag bekämpft nicht eine der Hauptursachen der explodierenden Staatsschulden: die Bankenrettungspakete, mit denen die Staaten immer wieder „systemrelevante“ Banken gerettet haben, die sich mit hochspekulativen „Finanzprodukten“ verspekulieren. Die Banken werden bedingungslos gerettet, die Staaten müssen zahlen. Dafür müssen sich die Staaten bei den Banken verschulden – ein Teufelskreis, der in die Schuldenfalle führt.
 Der ESM-Vertrag vergibt finanzielle Hilfen gegen strikte Auflagen. Diese zwingen die Krisenländer zu brutaler Austeritätspolitik und zum Ausverkauf der Gemeingüter und Ressourcen an „Investoren“. Solche Maßnahmen haben in allen Entwicklungsländern, denen sie bis jetzt vom IWF auferlegt wurden, verheerende soziale und wirtschaftliche Folgen gezeitigt. Inzwischen sind die Folgen der Austeritätspolitik auch in allen europäischen Krisenländern zu beobachten.
 Die Staatsfinanzierung bleibt weiterhin dem Diktat und der Erpressung der Finanzmärkte unterworfen, während die Banken über EZB-Kredite zu real Minuszinsen alimentiert werden und die Anforderungen an die erlaubten „Sicherheiten“ Zug um Zug gelockert wurden. Die interessegeleiteten Ratings sowie das Finanzkasino werden nicht in Frage gestellt
 Der Vertrag erweckt den Eindruck, dass der ESM als globaler Hedgefonds agieren kann, (bspw. Art. 24.und 32), dazu von jeglicher Zulassungs- und Lizenzierungspflicht und Regulierung entbunden ist. (Art. 32) (8). Die Eurozonen-Mitgliedstaaten haften für die Verluste!

4. Der ESM ist unsozial und ungerecht
 Der Vertrag zeichnet sich durch ein erhebliches Ungleichgewicht zugunsten der Gläubiger von Staatsschuldtiteln und Bankenverbindlichkeiten aus. Die Bedienung der Ansprüche der Gläubiger wird zum obersten Gebot erhoben. Im Gegensatz zum EFSF müssen die Staaten der Eurozone nicht nur bürgen, sondern Kapital einzahlen. Das (genehmigte und abrufbare) Stammkapital von 700 Mrd, das nach oben nicht begrenzt ist, gilt kurzfristig als abrufbar, damit der ESM gegenüber seinen Gläubigern „nicht in Verzug gerät“. Wie lässt sich eine soziale und zukunftsorientierte Politik gestalten, wenn es außer Schuldendienst scheinbar keine anderen politischen Aufgaben mehr gibt?
 ESM-Hilfe kann nach der jetzigen Vertragsfassung ein Staat auch zur Rettung seiner vor der Pleite stehenden Banken beantragen. Der Staat, also die BürgerInnen, werden im Gegenzug dafür unter die Austeritätspolitik gezwungen. Die Banken müssen dabei nicht offen legen, ob die den Staaten zur Übernahme auferlegten Verluste aus künstlich aufgeblähten Bilanzwerten überhaupt legitimiert sind. Anstelle des europäischen Sozialstaates, in dem die Menschen füreinander einstehen, breitet der ESM den Finanzmärkten die soziale Hängematte aus.
 Während die Haftungsübernahme durch die Staaten immens ausgeweitet wird, bleibt die Beteiligung privater Gläubiger marginal und optional: „Entsprechend der Praxis des IWF ist in Ausnahmefällen eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form … in Betracht zu ziehen.“ (ESM-Vertrag, Erwägungsgrund 12)

Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung!
Die Landesregierung Baden-Württembergs hebt als wesentliche Veränderung ihrer Politik gegenüber den vergangenen Jahrzehnten eine Verlebendigung der Demokratie, echte Bürgerbeteiligung und Transparenz hervor. Der ESM widerspricht diesen Zielen, für die wir ebenfalls eintreten, in besonderem Maße. Die Landesregierung würde mit ihrer Zustimmung unter den ESM-Vertrag ihre Glaubwürdigkeit auf´s Spiel setzen.
Viele EU-Mitgliedstaaten befinden sich in einer zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Krise. Das Spardiktat des Fiskalpaktes wird dies noch erheblich verschärfen. Der ESM trägt zur Sicherung der Finanzierung unverzichtbarer öffentlicher und sozialer Aufgaben in den Krisenstaaten nichts bei. Ein „Stabilitätsmechanismus“ der einseitig die Bürgerinnen und Bürger belastet und die Finanzmarkt-Akteure vor den Konsequenzen ihrer selbstverschuldeten Krisen beschützt, ist weder moralisch, noch sozial, noch demokratisch vertretbar.
In der öffentlichen Auseinandersetzung wird – insbesondere von der Bundesregierung – einseitig der mangelnden Haushaltsdisziplin in den Krisenstaaten die Schuld an der Krise gegeben. Dies
hat nationalistischen und rassistischen Ressentiments Vorschub geleistet. Das Auftreten der Bundesregierung in den Verhandlungen gibt ein dominantes und nur wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgendes Bild ab. Auf diesem Weg wird die Weiterentwicklung Europas scheitern.
Wir distanzieren uns von der nationalistisch orientierten Kritik am ESM und sind aus einer proeuropäischen Perspektive überzeugt, dass der ESM die Entwicklung eines solidarischen und
demokratischen Europas bedroht.
Eine solidarische Lösung der Krise auf demokratischem Weg ist möglich!
Darum fordern wie Sie auf: Verweigern Sie dem Fiskalpakt und dem ESM die Zustimmung!

Mit freundlichen Grüßen
Hans Möller für die AG Weltwirtschaft und Finanzmärkte, attac Frankfurt


GEMA weg!

Keine Macht der GEMA

Eine Organisation, die zumindest in ihrer jetzigen Verfasstheit ein weitgehendes Produkt der Nazizeit ist, treibt heute noch ihr Unwesen.

Die Rede ist von der GEMA, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, die ihre staatlich abgesicherte und seitdem nicht mehr angetastete Monopolstellung, damals noch unter dem Namen STAGMA, am 28. September 1933, also recht kurz nach Hitlers Machtergreifung erhielt.
Nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus setzte die STAGMA ihre Arbeit fort, seit 1947 unter der Bezeichnung GEMA.

Doch auch ihre Nachkriegsgeschichte wurde von ehemaligen kulturpolitischen Akteuren der Nazizeit stark beeinflusst. Im Jahre 1950 übernahm der ehemalige Nazi-Komponist Werner Egk den Vorsitz des Aufsichtsrates der GEMA.

Im Wikipedia-Eintrag über diesen ist zu lesen:

„Von 1930 bis 1933 arbeitete Egk für den Bayerischen Rundfunk, wo er auch 1935 als Gastdirigent seine Karriere als Orchesterleiter begann, die er zwischen 1936 und 1940 als Kapellmeister an der Staatsoper Unter den Linden in Berlin fortsetzte. Danach ließ er sich als freischaffender Komponist in der Umgebung von München nieder, zwischen 1941 und 1945 war er Leiter der Fachschaft Komponisten der STAGMA (Staatlich anerkannte Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte) in der Reichsmusikkammer.

1933 vertonte Egk das von Kurt Eggers geschriebene NS-Festspiel Job, der Deutsche. Bei den Olympischen Sommerspielen 1936 in Berlin erhielt er eine olympische Goldmedaille in der Kategorie „Orchestermusik“ für sein Werk Olympische Festmusik. Im Mai 1938 kam es zur Aufführung seiner Kantate Natur-Liebe-Tod beim Abschlusskonzert der ersten Reichsmusiktage in Düsseldorf (mit der Schandschau Entartete Musik). Im November 1938 wurde seine Oper Peer Gynt uraufgeführt. Propagandaminister Joseph Goebbels notierte in seinem Tagebuch am 1. Februar 1939: „Ich bin ganz begeistert und der Führer auch. Eine Neuentdeckung für uns beide“.

1939 wurde ihm durch Goebbels ein Musikpreis verliehen. Im Mai 1941 zeichnete er verantwortlich für die Musik zum HJ-Film (Staatsauftragsfilm) Jungens mit dem Marsch der deutschen Jugend zu einem Text von Hans Fritz Beckmann („Fahren, Fahren wir, Die Fahne weht voran! Groß-Deutschland heißt unser stolzes Schiff, drauf stehn wir, Mann für Mann“).

Egk stand auf der 1944 erstellten Gottbegnadeten-Liste als einer der wichtigsten Komponisten des NS-Staates.“

Noch heute wird Egk, inzwischen postum, als Ehrenmitglied der GEMA geführt. Sein Name erscheint weiterhin am Anfang der Geschäftsberichte der GEMA.
Auch Willy Richartz, der während des Dritten Reiches Leiter des Reichssenders Berlin und Leiter des Radio Berlin Tanzorchesters war, bekam den Status des Ehrenmitgliedes.

Der Musiker und Komponist Wieland Harms aus Tübingen äußerte in einem zornigen offenen Brief an die GEMA den Verdacht, dass diese sich am Nachlass ermordeter jüdischer Komponisten bereichert haben könnte und eventuell noch immer bereichert:

„Daraus ergibt sich für mich die Frage: Wurden nach dem 2. Weltkrieg die zu Unrecht einbehaltenen Gelder jemals an die jüdischen Künstler zurückgezahlt? Bei meinen Recherchen habe ich keinen Hinweis darauf gefunden. Da zahlreiche jüdische Familien durch die nationalsozialistische Vernichtungsakribie gleich ganz ausgelöscht wurden, haben viele jüdische Komponisten und Textdichter keine Erben hinterlassen. Das führt direkt zu meiner nächsten Frage:
Was passierte NACH dem 2. Weltkrieg mit den Einnahmen aus den “verwaisten Werken”?“

Dieser Gedanke erscheint mir angesichts der Geschichte der GEMA als durchaus naheliegend und mir wäre nicht bekannt, dass die GEMA bisher irgendetwas getan hätte, um diesen Verdacht auszuräumen.

Auch im Blog des Loveparade-Mitbegründers Techno-Urgesteins, Dr. Motte, wurde eine ähnliche kritische Frage durch den User „Spruce“ gestellt:

„Es geht auch nicht darum wer die STAGMA war oder ob es selbst dort durch den Amtsträger “Mein Kampf” als Belohnung gab.
Es geht eher darum, dass man sich selbst nach geschichtlichen Aufzeichnungen, nicht einmal bis im Jahr 2012 bei den Familien und Angehörigen der damals weit über 8000 in der Reichsmusikkammer musizierenden jüdisch- und romastämmigen Menschen Entschuldigt hat. Was ist mit dem Ausfall derjenigen? Hat man diesen den Angehörigen zukommen lassen?“

Hier meldete sich dann ein Herr Peter Hempel im Namen der GEMA zu Wort und räumte die Nazi-Vergangenheit seiner Institution relativ unumwunden ein:

„Trotz Umbenennung der STAGMA in die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ (GEMA) blieben einige Strukturen aus der Vergangenheit erhalten.
Ihre Frage ist insofern mit Ja zu beantworten. In die STAGMA wurden andere Verwertungsgesellschaften eingegliedert und letztlich ging daraus die GEMA hervor. Jedoch wird eine so pauschale Fragestellung der Komplexität des Entwicklungsprozesses kaum gerecht.“

Die Frage nach den Tantiemen für den Nachlass im Dritten Reich ermordeter Komponisten und Musiker ließ Herr Hempel allerdings offen.

Doch nicht nur die unzureichende Aufarbeitung ihrer Vergangenheit ist kritikwürdig. Auch heute noch spielt die GEMA in vielerlei Hinsicht eine fragwürdige Rolle.

Als Lobbyorganisation nimmt sie beispielsweise Einfluss auf die europäische und deutsche Urheberrechtspolitik und forderte zusammen mit öffentlich rechtlichen und privaten Sendeanstalten, das öffentlich stark kritisierte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) “ohne weitere Verzögerung zu unterzeichnen”.

Ihre Lobbyarbeit beschreibt die GEMA im Vorwort ihres Jahrbuches 2010/2011 so:

„Nicht zuletzt die GEMA hat mit ihrem Engagement dazu beigetragen, dass es solche
Signale überhaupt gibt. Wir stehen mit politischen Entscheidungsträgern in einem kontinuierlichen intensiven Dialog. So haben wir bereits zu Beginn des vergangenen Jahres gemeinsam mit sieben unserer europäischen Schwestergesellschaften gefordert, die Grundzüge des Wahrnehmungsrechts in einer EU-Richtlinie zu harmonisieren.
Diese Forderung hat seitens der Politik vielfach Unterstützung erfahren, und die Europäische Kommission hat unser Anliegen in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen.“

Ziel ihrer politischen Einflussnahme sei, „das Recht unserer Mitglieder auf eine angemessene Vergütung“ durchzusetzen.
Aber kommt die GEMA wenigstens diesem eigenen Anspruch nach? Viele Musiker und Künstler werden das wohl mit einem klaren „Nein“ beantworten müssen.

Die GEMA bildet nämlich in sich eine Dreiklassengesellschaft, die ähnlich aufgebaut ist, wie die mancher Motorradclubs, in denen nach „Members“ (Vollmitgliedern), „Prospects“ (Anwärtern) und „Hangarounds“ (angeschlossenen Personen) unterschieden wird.

Auch bei der GEMA gibt es ordentliche Mitglieder, außerordentliche Mitglieder mit eingeschränktem Stimmrecht und angeschlossene Mitglieder.
Und ähnlich wie bei den Motorradclubs muss man sich bei der GEMA erst einmal fünf Jahre als außerordentliches Mitglied bewähren, bevor man in den Rang eines ordentlichen Mitglieds aufsteigen darf.
Im Jahre 2010 hatte sie 3.414 ordentliche Mitglieder, 6.435 außerordentliche Mitglieder und 54.929 angeschlossene Mitglieder.
Von ihren Erträgen schüttete sie aber den Löwenanteil von 64,23% an die ordentlichen Mitglieder aus. Auf die außerordentlichen Mitglieder entfielen nur 4,84% und die angeschlossenen Mitglieder lediglich 24,11%.
Der Rest ging an Rechtsnachfolger.

Dies bedeutet, dass auf einen Ertrag von 1.000.000,- EUR ein ordentliches Mitglied im Schnitt 188,14 EUR erhielt, ein außerordentliches Mitglied 7,52 EUR und ein angeschlossenes Mitglied nur 4,39 EUR erhielt.

Dass der Verteilungsmodus so einseitig zugunsten der ordentlichen Mitglieder ausfällt, ist nicht wirklich verwunderlich:
Schließlich wird die Entscheidung über die Verteilung der Ausschüttungen von der Mitgliederversammlung beschlossen, in der alle ordentlichen Mitglieder, aber nur 64 Delegierte der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder stimmberechtigt sind.

Angesichts dessen kann sich nun jeder fragen, ob hier das Recht auf eine angemessene Vergütung der Kunsturheber realisiert wurde oder ob sich nicht vielmehr ein erlauchter innerer Kreis seine Taschen vollstopft, während für den ganzen „dreckigen Rest“ nur die Krümel vom Kuchen bleiben.

Zudem ist mit der Mitgliedschaft in der GEMA ein wahrer Knebelvertrag verbunden, aus dem man sich, wenn man ihn einmal eingegangen ist, auch kaum wieder lösen kann.
Es drängt sich fast der Vergleich eines Paktes mit dem Teufel auf.

Denn wer der GEMA beitritt, überschreibt ihr damit weltweit als Treuhänderin alle ihm gegenwärtig zustehenden und während der Vertragsdauer noch zuwachsenden, zufallenden, wieder zufallenden oder sonst erworbenen Rechte an seinen Werken für so ziemlich alle Nutzungsarten.
Dies geht sogar so weit, dass Künstler sich von der GEMA Lizenzen für die Nutzung ihrer eigenen Werke kaufen müssen.

Die GEMA-Krake, dieses groteske und undemokratische Konstrukt aus der Nazizeit, hält den ganzen Musikmarkt Deutschlands in ihrem eisernen Griff.
Selbst in Bezug auf Musik, die ausdrücklich als GEMA-frei zum legalen Download angeboten wurden, besitzt ein gutgläubiger Nutzer keine wirkliche Rechtssicherheit.
Denn solche Musik kann von einem Tag auf den anderen GEMA-pflichtig werden, wenn der Urheber ihr als Mitglied beitritt, denn der Vertrag bezieht sich ausdrücklich auch auf das vergangene künstlerische Schaffen.

Besonders heikel wird dies für den, der selbst als Künstler einen Remix aus solcher Musik erstellt oder Samples aus dieser verwendet hat und der dann plötzlich auch diese eigenen Werke nicht mehr verwenden darf.
Außerdem gilt dann noch die sogenannte „GEMA-Vermutung“ nach der dem Nutzer die Beweispflicht dafür obliegt, dass die GEMA nicht Rechteinhaber des jeweiligen Werkes ist.

DJs aus den Bereichen des HipHop und der elektronischen Musik stehen so stets mit dem einen Bein im finanziellen Ruin und mit dem anderen Bein vielleicht nicht im Knast, aber zumindest schon vor dem Strafrichter.
Denn gerade diese DJs nutzen die Platten für ihre eigene Kunst und mixen an einem Abend unzählige verschiedene Werke ineinander.
Dies tun sie auch oft in Reaktion auf die Stimmungen des Publikums. Ein DJ der sich hier rechtlich korrekt verhalten wollte bzw. der Veranstalter, der den DJ eingeladen hat, müsste sich im Prinzip jedes Mal das gesamte mitgebrachte Repertoire an Platten von der GEMA lizensieren lassen.

Als Alternative gibt es allerdings die Möglichkeit für Clubbetreiber eine Pauschale zu entrichten, um dem eben beschriebenen Irrsinn zu entgehen.

Diese Pauschale soll nun allerdings durch die GEMA einseitig angehoben werden und zwar um ein Vielfaches des vorherigen Wertes.
Die Frankfurter Rundschau berechnete anhand eines fiktiven Beispiels einen Preisanstieg von 560 Prozent.

Dies würde definitiv das Aus für jede Clubkultur abseits des kommerziellen Mainstreams bedeuten und Deutschland in eine musikalische Kulturwüste verwandeln, was aktuell auch zu Protesten führt.
Leider kritisieren diese Proteste meist nur die überzogene Gebührenerhöhung und nicht die Institution der GEMA selbst.

Dabei gäbe es realistische und konkrete Alternativen, z.B. eine vollständige Zerschlagung und demokratische Umgestaltung der GEMA, eine Abschaffung ihres Monopols und ihrer herausgehobenen Rechtsstellung oder auch ein vollständiges Umdenken in der Frage des Urheberrechtes bis hin zu seiner weitgehenden Abschaffung.

Über all diese Alternativen kann und sollte man diskutieren, denn sie wären alle besser, als diesen Nazi-Dinosaurier weiter durch die deutsche Musiklandschaft wüten zu lassen.


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