Frankfurter Gemeine Zeitung

GEMA weg!

Keine Macht der GEMA

Eine Organisation, die zumindest in ihrer jetzigen Verfasstheit ein weitgehendes Produkt der Nazizeit ist, treibt heute noch ihr Unwesen.

Die Rede ist von der GEMA, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, die ihre staatlich abgesicherte und seitdem nicht mehr angetastete Monopolstellung, damals noch unter dem Namen STAGMA, am 28. September 1933, also recht kurz nach Hitlers Machtergreifung erhielt.
Nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus setzte die STAGMA ihre Arbeit fort, seit 1947 unter der Bezeichnung GEMA.

Doch auch ihre Nachkriegsgeschichte wurde von ehemaligen kulturpolitischen Akteuren der Nazizeit stark beeinflusst. Im Jahre 1950 übernahm der ehemalige Nazi-Komponist Werner Egk den Vorsitz des Aufsichtsrates der GEMA.

Im Wikipedia-Eintrag über diesen ist zu lesen:

„Von 1930 bis 1933 arbeitete Egk für den Bayerischen Rundfunk, wo er auch 1935 als Gastdirigent seine Karriere als Orchesterleiter begann, die er zwischen 1936 und 1940 als Kapellmeister an der Staatsoper Unter den Linden in Berlin fortsetzte. Danach ließ er sich als freischaffender Komponist in der Umgebung von München nieder, zwischen 1941 und 1945 war er Leiter der Fachschaft Komponisten der STAGMA (Staatlich anerkannte Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte) in der Reichsmusikkammer.

1933 vertonte Egk das von Kurt Eggers geschriebene NS-Festspiel Job, der Deutsche. Bei den Olympischen Sommerspielen 1936 in Berlin erhielt er eine olympische Goldmedaille in der Kategorie „Orchestermusik“ für sein Werk Olympische Festmusik. Im Mai 1938 kam es zur Aufführung seiner Kantate Natur-Liebe-Tod beim Abschlusskonzert der ersten Reichsmusiktage in Düsseldorf (mit der Schandschau Entartete Musik). Im November 1938 wurde seine Oper Peer Gynt uraufgeführt. Propagandaminister Joseph Goebbels notierte in seinem Tagebuch am 1. Februar 1939: „Ich bin ganz begeistert und der Führer auch. Eine Neuentdeckung für uns beide“.

1939 wurde ihm durch Goebbels ein Musikpreis verliehen. Im Mai 1941 zeichnete er verantwortlich für die Musik zum HJ-Film (Staatsauftragsfilm) Jungens mit dem Marsch der deutschen Jugend zu einem Text von Hans Fritz Beckmann („Fahren, Fahren wir, Die Fahne weht voran! Groß-Deutschland heißt unser stolzes Schiff, drauf stehn wir, Mann für Mann“).

Egk stand auf der 1944 erstellten Gottbegnadeten-Liste als einer der wichtigsten Komponisten des NS-Staates.“

Noch heute wird Egk, inzwischen postum, als Ehrenmitglied der GEMA geführt. Sein Name erscheint weiterhin am Anfang der Geschäftsberichte der GEMA.
Auch Willy Richartz, der während des Dritten Reiches Leiter des Reichssenders Berlin und Leiter des Radio Berlin Tanzorchesters war, bekam den Status des Ehrenmitgliedes.

Der Musiker und Komponist Wieland Harms aus Tübingen äußerte in einem zornigen offenen Brief an die GEMA den Verdacht, dass diese sich am Nachlass ermordeter jüdischer Komponisten bereichert haben könnte und eventuell noch immer bereichert:

„Daraus ergibt sich für mich die Frage: Wurden nach dem 2. Weltkrieg die zu Unrecht einbehaltenen Gelder jemals an die jüdischen Künstler zurückgezahlt? Bei meinen Recherchen habe ich keinen Hinweis darauf gefunden. Da zahlreiche jüdische Familien durch die nationalsozialistische Vernichtungsakribie gleich ganz ausgelöscht wurden, haben viele jüdische Komponisten und Textdichter keine Erben hinterlassen. Das führt direkt zu meiner nächsten Frage:
Was passierte NACH dem 2. Weltkrieg mit den Einnahmen aus den “verwaisten Werken”?“

Dieser Gedanke erscheint mir angesichts der Geschichte der GEMA als durchaus naheliegend und mir wäre nicht bekannt, dass die GEMA bisher irgendetwas getan hätte, um diesen Verdacht auszuräumen.

Auch im Blog des Loveparade-Mitbegründers Techno-Urgesteins, Dr. Motte, wurde eine ähnliche kritische Frage durch den User „Spruce“ gestellt:

„Es geht auch nicht darum wer die STAGMA war oder ob es selbst dort durch den Amtsträger “Mein Kampf” als Belohnung gab.
Es geht eher darum, dass man sich selbst nach geschichtlichen Aufzeichnungen, nicht einmal bis im Jahr 2012 bei den Familien und Angehörigen der damals weit über 8000 in der Reichsmusikkammer musizierenden jüdisch- und romastämmigen Menschen Entschuldigt hat. Was ist mit dem Ausfall derjenigen? Hat man diesen den Angehörigen zukommen lassen?“

Hier meldete sich dann ein Herr Peter Hempel im Namen der GEMA zu Wort und räumte die Nazi-Vergangenheit seiner Institution relativ unumwunden ein:

„Trotz Umbenennung der STAGMA in die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ (GEMA) blieben einige Strukturen aus der Vergangenheit erhalten.
Ihre Frage ist insofern mit Ja zu beantworten. In die STAGMA wurden andere Verwertungsgesellschaften eingegliedert und letztlich ging daraus die GEMA hervor. Jedoch wird eine so pauschale Fragestellung der Komplexität des Entwicklungsprozesses kaum gerecht.“

Die Frage nach den Tantiemen für den Nachlass im Dritten Reich ermordeter Komponisten und Musiker ließ Herr Hempel allerdings offen.

Doch nicht nur die unzureichende Aufarbeitung ihrer Vergangenheit ist kritikwürdig. Auch heute noch spielt die GEMA in vielerlei Hinsicht eine fragwürdige Rolle.

Als Lobbyorganisation nimmt sie beispielsweise Einfluss auf die europäische und deutsche Urheberrechtspolitik und forderte zusammen mit öffentlich rechtlichen und privaten Sendeanstalten, das öffentlich stark kritisierte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) “ohne weitere Verzögerung zu unterzeichnen”.

Ihre Lobbyarbeit beschreibt die GEMA im Vorwort ihres Jahrbuches 2010/2011 so:

„Nicht zuletzt die GEMA hat mit ihrem Engagement dazu beigetragen, dass es solche
Signale überhaupt gibt. Wir stehen mit politischen Entscheidungsträgern in einem kontinuierlichen intensiven Dialog. So haben wir bereits zu Beginn des vergangenen Jahres gemeinsam mit sieben unserer europäischen Schwestergesellschaften gefordert, die Grundzüge des Wahrnehmungsrechts in einer EU-Richtlinie zu harmonisieren.
Diese Forderung hat seitens der Politik vielfach Unterstützung erfahren, und die Europäische Kommission hat unser Anliegen in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen.“

Ziel ihrer politischen Einflussnahme sei, „das Recht unserer Mitglieder auf eine angemessene Vergütung“ durchzusetzen.
Aber kommt die GEMA wenigstens diesem eigenen Anspruch nach? Viele Musiker und Künstler werden das wohl mit einem klaren „Nein“ beantworten müssen.

Die GEMA bildet nämlich in sich eine Dreiklassengesellschaft, die ähnlich aufgebaut ist, wie die mancher Motorradclubs, in denen nach „Members“ (Vollmitgliedern), „Prospects“ (Anwärtern) und „Hangarounds“ (angeschlossenen Personen) unterschieden wird.

Auch bei der GEMA gibt es ordentliche Mitglieder, außerordentliche Mitglieder mit eingeschränktem Stimmrecht und angeschlossene Mitglieder.
Und ähnlich wie bei den Motorradclubs muss man sich bei der GEMA erst einmal fünf Jahre als außerordentliches Mitglied bewähren, bevor man in den Rang eines ordentlichen Mitglieds aufsteigen darf.
Im Jahre 2010 hatte sie 3.414 ordentliche Mitglieder, 6.435 außerordentliche Mitglieder und 54.929 angeschlossene Mitglieder.
Von ihren Erträgen schüttete sie aber den Löwenanteil von 64,23% an die ordentlichen Mitglieder aus. Auf die außerordentlichen Mitglieder entfielen nur 4,84% und die angeschlossenen Mitglieder lediglich 24,11%.
Der Rest ging an Rechtsnachfolger.

Dies bedeutet, dass auf einen Ertrag von 1.000.000,- EUR ein ordentliches Mitglied im Schnitt 188,14 EUR erhielt, ein außerordentliches Mitglied 7,52 EUR und ein angeschlossenes Mitglied nur 4,39 EUR erhielt.

Dass der Verteilungsmodus so einseitig zugunsten der ordentlichen Mitglieder ausfällt, ist nicht wirklich verwunderlich:
Schließlich wird die Entscheidung über die Verteilung der Ausschüttungen von der Mitgliederversammlung beschlossen, in der alle ordentlichen Mitglieder, aber nur 64 Delegierte der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder stimmberechtigt sind.

Angesichts dessen kann sich nun jeder fragen, ob hier das Recht auf eine angemessene Vergütung der Kunsturheber realisiert wurde oder ob sich nicht vielmehr ein erlauchter innerer Kreis seine Taschen vollstopft, während für den ganzen „dreckigen Rest“ nur die Krümel vom Kuchen bleiben.

Zudem ist mit der Mitgliedschaft in der GEMA ein wahrer Knebelvertrag verbunden, aus dem man sich, wenn man ihn einmal eingegangen ist, auch kaum wieder lösen kann.
Es drängt sich fast der Vergleich eines Paktes mit dem Teufel auf.

Denn wer der GEMA beitritt, überschreibt ihr damit weltweit als Treuhänderin alle ihm gegenwärtig zustehenden und während der Vertragsdauer noch zuwachsenden, zufallenden, wieder zufallenden oder sonst erworbenen Rechte an seinen Werken für so ziemlich alle Nutzungsarten.
Dies geht sogar so weit, dass Künstler sich von der GEMA Lizenzen für die Nutzung ihrer eigenen Werke kaufen müssen.

Die GEMA-Krake, dieses groteske und undemokratische Konstrukt aus der Nazizeit, hält den ganzen Musikmarkt Deutschlands in ihrem eisernen Griff.
Selbst in Bezug auf Musik, die ausdrücklich als GEMA-frei zum legalen Download angeboten wurden, besitzt ein gutgläubiger Nutzer keine wirkliche Rechtssicherheit.
Denn solche Musik kann von einem Tag auf den anderen GEMA-pflichtig werden, wenn der Urheber ihr als Mitglied beitritt, denn der Vertrag bezieht sich ausdrücklich auch auf das vergangene künstlerische Schaffen.

Besonders heikel wird dies für den, der selbst als Künstler einen Remix aus solcher Musik erstellt oder Samples aus dieser verwendet hat und der dann plötzlich auch diese eigenen Werke nicht mehr verwenden darf.
Außerdem gilt dann noch die sogenannte „GEMA-Vermutung“ nach der dem Nutzer die Beweispflicht dafür obliegt, dass die GEMA nicht Rechteinhaber des jeweiligen Werkes ist.

DJs aus den Bereichen des HipHop und der elektronischen Musik stehen so stets mit dem einen Bein im finanziellen Ruin und mit dem anderen Bein vielleicht nicht im Knast, aber zumindest schon vor dem Strafrichter.
Denn gerade diese DJs nutzen die Platten für ihre eigene Kunst und mixen an einem Abend unzählige verschiedene Werke ineinander.
Dies tun sie auch oft in Reaktion auf die Stimmungen des Publikums. Ein DJ der sich hier rechtlich korrekt verhalten wollte bzw. der Veranstalter, der den DJ eingeladen hat, müsste sich im Prinzip jedes Mal das gesamte mitgebrachte Repertoire an Platten von der GEMA lizensieren lassen.

Als Alternative gibt es allerdings die Möglichkeit für Clubbetreiber eine Pauschale zu entrichten, um dem eben beschriebenen Irrsinn zu entgehen.

Diese Pauschale soll nun allerdings durch die GEMA einseitig angehoben werden und zwar um ein Vielfaches des vorherigen Wertes.
Die Frankfurter Rundschau berechnete anhand eines fiktiven Beispiels einen Preisanstieg von 560 Prozent.

Dies würde definitiv das Aus für jede Clubkultur abseits des kommerziellen Mainstreams bedeuten und Deutschland in eine musikalische Kulturwüste verwandeln, was aktuell auch zu Protesten führt.
Leider kritisieren diese Proteste meist nur die überzogene Gebührenerhöhung und nicht die Institution der GEMA selbst.

Dabei gäbe es realistische und konkrete Alternativen, z.B. eine vollständige Zerschlagung und demokratische Umgestaltung der GEMA, eine Abschaffung ihres Monopols und ihrer herausgehobenen Rechtsstellung oder auch ein vollständiges Umdenken in der Frage des Urheberrechtes bis hin zu seiner weitgehenden Abschaffung.

Über all diese Alternativen kann und sollte man diskutieren, denn sie wären alle besser, als diesen Nazi-Dinosaurier weiter durch die deutsche Musiklandschaft wüten zu lassen.


Ein Kommentar zu “GEMA weg!”

  1. Hans-Detlev v. Kirchbach

    Um die GEMA zu ärgern, spielte der stets mit Violoncello bewaffnete Kabarettist Matthias Deutschmann jahrelang auf der Bühne die ersten vier zitatrechtsfreien Takte der für das Horst-Wessel-Lied mißbrauchten Melodie und zog dabei den hirnrissigen Text der Nazihymne ebenso durch den braunen Kakao wie die Dummheit und historische Bewußtlosigkeit dieser durchweg verfassungswidrigen Monopolinstitution mit ihrer bis heute unbewältigten Nazivergangenheit.

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