Frankfurter Gemeine Zeitung

Offener Brief: Für ein solidarisches und demokratisches Europa – Nein zum ESM!

An
Ministerpräsident Volker Bouffier
Minister Thomas Schäfer
Minister Florian Rensch
Landtagspräsident Norbert Kartmann

am kommenden Freitag, den 29. Juni stehen in Bundestag und Bundesrat die Entscheidungen zur Ratifizierung des Vertrages über den dauerhaften „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) und des Vertrages über „Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalpakt) an.
In einem für den Parlamentarismus der deutschen Nachkriegsgeschicht einmaligen „Hau-Ruck-Verfahren“ sollen weitreichende, die Verfassung verändernde Gesetzt durchgepeitscht werden.
Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin wird es eine etwa zweieinhalbstündige Aussprache geben. Der Beginn der Abstimmungen ist dann für etwa 20 Uhr geplant. Der Bundesrat ist für 19 Uhr einberufen, allerdings wird mit dem Beginn der Sitzung erst gegen 21 Uhr gerechnet. Zuvor muss der Bundestag entschieden haben. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Eingedenk der Erfahrungen mit dem „Ermächtigungsgesetz“ der Nationsozilalsten 1933 hätten wir es nicht für möglich gehalten, dass eine deutsche Regierung eine Verfassungsanderung noch einmal derart durchpeitschen würde und die Fraktionen von CDU, SPD(!), FDP, GRÜNEN und CSU mehrheitlich diesem Verfahren akklamieren.
Zum Vergleich: Das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs liegt seit Ende 2011 im Rechtsausschuß, ohne daß etwas passiert.

Wir fordern daher Sie auf, im Bundesrat mit den hessischen Stimmen dieses formal wie inhaltlich nicht akzeptable Verfahren zu stoppen.

Begründung:
1. Der ESM ist undemokratisch und intransparent:
 Politische Entscheidungen, die den Staaten Europas und ihren Bürgern und Bürgerinnen immense und unwiderrufliche Verpflichtungen auferlegen, werden von intransparenten, keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfenen Exekutivorganen getroffen.
 Der ESM-Vertrag selbst sieht keinerlei parlamentarische Mitwirkung vor, weder auf nationalstaatlicher noch auf EU-Ebene.
 Beteiligungsrechte des Bundestages ließen sich zwar grundsätzlich immer dann im Zustimmungsgesetz vorsehen, wenn der Gouverneursrat nach Art. 5 ESM-Vertrag in gegenseitigem Einvernehmen entscheidet. Die vorliegende Fassung des Zustimmungsgesetzes schöpft diesen Rahmen jedoch noch nicht einmal aus, indem nur die Zustimmung des Bundestages zur Erhöhung des genehmigten Stammkapitals und zusätzlicher Finanzierungsinstrumente vorgesehen ist. Was der ESM mit dem Kapital macht, entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle vollständig.
 Ein Knebel für das parlamentarische Haushaltsrecht stellt zudem das Dringlichkeitsabstimmungsverfahren nach Art. 4 dar, bei dem nur knapp 57 % der Stimmrechte ausreichen, um eine Entscheidung zu treffen, die alle Euroländer bindet. Hierdurch können Mitgliedsländer der Eurozone zu Zahlungen und Haftungsübernahmen verpflichtet werden, auch bei einer Ablehnung durch einen nennenswerten Stimmrechtsanteil (mehr als zwei Fünftel – knapp die Hälfte) der Finanzminister im Gouverneursrat.
 Besonders fragwürdig erscheinen Kapitalabrufe nach Art. 9 (3): Der Absatz erlaubt dem Geschäftsführenden Direktor, Kapital abzurufen, „um fällige Zahlungen an Gläubiger fristgerecht und in voller Höhe leisten zu können. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, … innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.“ Direktorium und Gouverneursrat werden darüber nur in Kenntnis gesetzt! Diese Regelung muss alle Hoffnungen auf parlamentarische Einflussnahme zerstören. Und: Wo werden die kurzfristig abrufbaren Gelder vorgehalten?
 Die umfassenden Befugnisse der ESM-Organe stehen im Widerspruch zur spärlichen Überprüfungs- und Offenlegungspflicht: „Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich“. (Art. 32 (5). Die Öffentlichkeit könnte nicht einmal überprüfen, ob die immensen öffentlichen Mittel des ESM wirksam eingesetzt werden, oder wer die Nutznießer sind.

2. Der ESM widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien
 Der Vertrag kann nicht gekündigt werden.
 Die ESM-Organe genießen weitgehende gerichtliche Immunität für ihre Entscheidungen, was in eklatantem Widerspruch zur Bedeutung und Reichweite in die Zukunft steht. Die leitenden Organe des ESM können im Falle von Missbrauch, Veruntreuung, Korruption oder Fehlspekulation des ESM an den Finanzmärkten weder parlamentarischer noch gerichtlicher Kontrolle unterworfen werfen.
 Vergleichen Sie den ESM mit dem EnBW-Deal von Stefan Mappus: Öffentliche Gelder einsetzen und Verbindlichkeiten eingehen ohne Parlamentsbeteiligung und ohne Transparenz, wie es Herr Mappus beim EnBW-Deal praktizierte, erklärte der badenwürttembergische Staatsgerichtshof für verfassungswidrig. Bei einer viel geringeren Summe als beim ESM muss sich Herr Mappus der parlamentarischen wie evtl. strafrechtlichen Untersuchung stellen. Eine solche Verantwortlichkeit ist bei dem hermetisch konstruierten ESM nicht vorgesehen (s. Art. 32). Der Zusammenhang zwischen Entscheidung und Verantwortung unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur.


3. Der ESM löst die Krise nicht, er verschärft sie

 Der ESM-Vertrag bekämpft nicht eine der Hauptursachen der explodierenden Staatsschulden: die Bankenrettungspakete, mit denen die Staaten immer wieder „systemrelevante“ Banken gerettet haben, die sich mit hochspekulativen „Finanzprodukten“ verspekulieren. Die Banken werden bedingungslos gerettet, die Staaten müssen zahlen. Dafür müssen sich die Staaten bei den Banken verschulden – ein Teufelskreis, der in die Schuldenfalle führt.
 Der ESM-Vertrag vergibt finanzielle Hilfen gegen strikte Auflagen. Diese zwingen die Krisenländer zu brutaler Austeritätspolitik und zum Ausverkauf der Gemeingüter und Ressourcen an „Investoren“. Solche Maßnahmen haben in allen Entwicklungsländern, denen sie bis jetzt vom IWF auferlegt wurden, verheerende soziale und wirtschaftliche Folgen gezeitigt. Inzwischen sind die Folgen der Austeritätspolitik auch in allen europäischen Krisenländern zu beobachten.
 Die Staatsfinanzierung bleibt weiterhin dem Diktat und der Erpressung der Finanzmärkte unterworfen, während die Banken über EZB-Kredite zu real Minuszinsen alimentiert werden und die Anforderungen an die erlaubten „Sicherheiten“ Zug um Zug gelockert wurden. Die interessegeleiteten Ratings sowie das Finanzkasino werden nicht in Frage gestellt
 Der Vertrag erweckt den Eindruck, dass der ESM als globaler Hedgefonds agieren kann, (bspw. Art. 24.und 32), dazu von jeglicher Zulassungs- und Lizenzierungspflicht und Regulierung entbunden ist. (Art. 32) (8). Die Eurozonen-Mitgliedstaaten haften für die Verluste!

4. Der ESM ist unsozial und ungerecht
 Der Vertrag zeichnet sich durch ein erhebliches Ungleichgewicht zugunsten der Gläubiger von Staatsschuldtiteln und Bankenverbindlichkeiten aus. Die Bedienung der Ansprüche der Gläubiger wird zum obersten Gebot erhoben. Im Gegensatz zum EFSF müssen die Staaten der Eurozone nicht nur bürgen, sondern Kapital einzahlen. Das (genehmigte und abrufbare) Stammkapital von 700 Mrd, das nach oben nicht begrenzt ist, gilt kurzfristig als abrufbar, damit der ESM gegenüber seinen Gläubigern „nicht in Verzug gerät“. Wie lässt sich eine soziale und zukunftsorientierte Politik gestalten, wenn es außer Schuldendienst scheinbar keine anderen politischen Aufgaben mehr gibt?
 ESM-Hilfe kann nach der jetzigen Vertragsfassung ein Staat auch zur Rettung seiner vor der Pleite stehenden Banken beantragen. Der Staat, also die BürgerInnen, werden im Gegenzug dafür unter die Austeritätspolitik gezwungen. Die Banken müssen dabei nicht offen legen, ob die den Staaten zur Übernahme auferlegten Verluste aus künstlich aufgeblähten Bilanzwerten überhaupt legitimiert sind. Anstelle des europäischen Sozialstaates, in dem die Menschen füreinander einstehen, breitet der ESM den Finanzmärkten die soziale Hängematte aus.
 Während die Haftungsübernahme durch die Staaten immens ausgeweitet wird, bleibt die Beteiligung privater Gläubiger marginal und optional: „Entsprechend der Praxis des IWF ist in Ausnahmefällen eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form … in Betracht zu ziehen.“ (ESM-Vertrag, Erwägungsgrund 12)

Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung!
Die Landesregierung Baden-Württembergs hebt als wesentliche Veränderung ihrer Politik gegenüber den vergangenen Jahrzehnten eine Verlebendigung der Demokratie, echte Bürgerbeteiligung und Transparenz hervor. Der ESM widerspricht diesen Zielen, für die wir ebenfalls eintreten, in besonderem Maße. Die Landesregierung würde mit ihrer Zustimmung unter den ESM-Vertrag ihre Glaubwürdigkeit auf´s Spiel setzen.
Viele EU-Mitgliedstaaten befinden sich in einer zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Krise. Das Spardiktat des Fiskalpaktes wird dies noch erheblich verschärfen. Der ESM trägt zur Sicherung der Finanzierung unverzichtbarer öffentlicher und sozialer Aufgaben in den Krisenstaaten nichts bei. Ein „Stabilitätsmechanismus“ der einseitig die Bürgerinnen und Bürger belastet und die Finanzmarkt-Akteure vor den Konsequenzen ihrer selbstverschuldeten Krisen beschützt, ist weder moralisch, noch sozial, noch demokratisch vertretbar.
In der öffentlichen Auseinandersetzung wird – insbesondere von der Bundesregierung – einseitig der mangelnden Haushaltsdisziplin in den Krisenstaaten die Schuld an der Krise gegeben. Dies
hat nationalistischen und rassistischen Ressentiments Vorschub geleistet. Das Auftreten der Bundesregierung in den Verhandlungen gibt ein dominantes und nur wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgendes Bild ab. Auf diesem Weg wird die Weiterentwicklung Europas scheitern.
Wir distanzieren uns von der nationalistisch orientierten Kritik am ESM und sind aus einer proeuropäischen Perspektive überzeugt, dass der ESM die Entwicklung eines solidarischen und
demokratischen Europas bedroht.
Eine solidarische Lösung der Krise auf demokratischem Weg ist möglich!
Darum fordern wie Sie auf: Verweigern Sie dem Fiskalpakt und dem ESM die Zustimmung!

Mit freundlichen Grüßen
Hans Möller für die AG Weltwirtschaft und Finanzmärkte, attac Frankfurt


2 Kommentare zu “Offener Brief: Für ein solidarisches und demokratisches Europa – Nein zum ESM!”

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