Drei Vorgänge in den letzten Tagen geben Anlaß dafür, eine genau Bestandsaufnahme über die Umstände und gesellschaftlichen Kontexte der rechtsradikalen Mordserie in Deutschland anzustellen, die sich 10 Jahre ohne polizeiliche Verfolgung durch Deutschland zog: die gezielte Vernichtung von Akten des deutschen Verfassungsschutz zur NSU, die Information über ignorierte Hinweise auf rechtsradikalen Terrorismus in Deutschland durch ausländische Geheimdienste bereits 2003, und der Rücktritt des Chefs des Bundesverfassungsschutz Heinz Fromm.

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung  zusammen getragen.

Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur ›Aufklärung‹ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, wichtige Erkenntnisse unterschlagen, Untersuchungsausschüsse belogen werden, Leitende Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht dilettantisch, sondern perfekt zusammengearbeitet hatten und über ausgezeichnete Kontakte zum neonazistischen Thüringer Heimatschutz/THS verfügten, also zu Mitgliedern der daraus hervorgegangenen Terror-Gruppe ›NSU‹, wäre ihm Gleiches widerfahren.

Jetzt sind diese berechtigten Annahmen gerichtsverwertbar: Zwischen den Jahren 1997 und 2003 waren der Thüringer und Bayerische Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV und der Militärische Abschirmdienst/MAD, die Crème de la Crème der Geheimdienste, an der ›Operation Rennsteig‹ beteiligt. Das Ziel dieser koordinierten Aktion war eindeutig: »Im Rahmen der operativen Zusammenarbeit des BfV mit dem LfV Thüringen und dem MAD unter der Bezeichnung ›Rennsteig‹ von 1997 bis 2003 hat das BfV … Werbungsfälle mit THS-Bezug eröffnet, aus denen … erfolgreiche Werbungsmaßnahmen resultierten.« (Schreiben des BfV an den Generalbundesanwalt vom Dezember 2011, FR vom 16.6.2012)

Der Erfolg konnte sich sehen lassen: »Demnach war fast jeder zehnte Aktivist in der damaligen Neonazi-Vereinigung ein Spitzel des Verfassungsschutzes.« www.mittelbayerische.de

Die Frage also, ob die beteiligten Geheimdienste problemlos den drei Mitgliedern der NSU in den ›Untergrund‹ folgen konnten, ob eine/r von ihnen gar zu den »erfolgreichen Werbungsmaßnahmen« zählte, könnten die Akten beantworten, die nun vernichtet wurden. Würden die Akten die bisherige Legende beweisen können, man habe die Spur zu den abgetauchten NSU-Mitgliedern verloren, wären sie nicht vernichtet worden!

Angesichts dieses organisierten und kriminellen Vorgehens vonseiten der Verfolgungsbehörden sind die Fragen der FR von auffallender, fortgesetzter Naivität:

»Gibt es Verbindungen zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe? Waren Mitglieder des Trios womöglich V-Leute? Haben sie Geld vom Verfassungsschutz erhalten? Hat das Bundesamt die Mörder sogar geschützt?«

Im Folgenden trage ich alle Indizien und Fakten zusammen, die bis heute an die Öffentlichkeit gelangt sind, um auf zwei der vier gestellten Fragen (Frage 1 und 4) mit einem sicheren ›Ja‹ zu antworten.

Über 13 Jahre wurde die rassistische Mordserie, der mindestens neun Menschen zum Opfer fielen, einem kriminellen, ausländischen Milieu zugeordnet. Von ›Döner-Morden‹ war die Rede. Nach einem Banküberfall im November 2011 wurden die mutmaßlichen Täter verfolgt und wenig später tot aufgefunden. Es handelte sich um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Was dreizehn Jahre absolut nicht möglich war, fügte sich innerhalb von Tagen und Wochen zu einem barbarischen Bild zusammen: Die zwei toten Männer im Campingwagen waren nicht nur routinierte Bankräuber, sondern vor allem Mitglieder der neonazistischen Terrorgruppe ›NSU‹, die nach ihrem Abtauchen 1998 für unauffindbar gehalten wurden – will man den Verfolgungsbehörden Glauben schenken.

Wie kann es sein, dass man innerhalb von Wochen mehr weiß, als zahlreiche Sonderkommissionen, mehrere Verfassungsschutzämter und Staatsanwaltschaften in den letzten 13 Jahren?

Zwischen 2001 und 2006 werden zehn Morde, denen fast ausschließlich Menschen türkischer Herkunft zum Opfer fielen, dem Nationalistischen Untergrund/NSU zugeordnet. Zwei Mitglieder des NSU sollen sich 2011 das Leben genommen haben, das dritte Mitglied, Beate Zschäpe, soll am selben Tag das Haus, in dem sie über vier Jahre lebten, in Brand gesteckt haben.

Der staatliche Begleitschutz in den ›Untergrund‹
Obwohl die Polizei im Januar 1998 in Jena eine Bombenwerkstatt der späteren Mitglieder des NSU entdeckte, über 1,4 Kilo Sprengstoff und Rohrbomben beschlagnahmte, wurden Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nicht verhaftet. Sie nutzen diese staatliche Fürsorge und tauchten ab.

Wie sich diese staatliche Beihilfe abspielte, erzählte die Mutter von Uwe Böhnhardt in einem ZDF-Interview sehr eindrucksvoll: Auf dem Weg zur Garage warnte ein Polizeibeamter Uwe Böhnhardt mit den Worten: »Jetzt bist du dran … ein Haftbefehl ist unterwegs.«

Was daraufhin passierte, beschreibt Frau Böhnhardt so: »Die Polizisten sind weitergegangen, unser Sohn hat sich umgedreht, ist zu seinem Auto gegangen und ist weggefahren. Das ist wie in einem schlechten Film.« (Brauner Terror – Blinder Staat – Die Spur des Nazi-Trios ZDF-Sendung vom 26.6.2012)

In besagter Dokumentation fragt sich die Mutter von Uwe Böhnhardt zurecht: »Was ist da für ein Spiel gelaufen? Und warum warnt ihn ein Polizist? Und er hatte an diesem Tag auch noch genug Zeit, nach Hause zu fahren, Uwe Mundlos anzurufen und Beate Schärpe … ein paar Sachen zu packen und zu verschwinden.«

Im Tal der Ahnungslosen
Über 13 Jahre verbreiteten Polizei, Verfassungsschutzbehörden und Medien über die politischen Motive der neun Morde eine Version. Es handele sich dabei um Abrechnungen innerhalb eines kriminellen und ausländischen Milieus. Obwohl genau dieses Motiv in keinem einzigen Fall bewiesen werden konnte, blieben alle bei dieser Version, obwohl den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden auch andere Indizien, Zeugenaussagen und Hinweise vorlagen. Ihre Unterschlagung ist kein Fehler, sondern Ausdruck einer politisch motivierten Vorgehensweise. Wenn Polizei, Verfassungsbehörden und Presse dieser Mordserie das Brandmal ›Döner-Morde‹ geben, wenn sich eine Sonderkommission der Polizei den Namen ›Soko Bosporus‹ gibt, dann verschweigen sie nicht nur rassistische, neonazistische Motive, sie bedienen sich genau dieser rassistischen Zuschreibungen.

Wenn innerhalb von Tagen Indizien, Beweise und Zusammenhänge auftauchen, die die Morde einer neonazistische Terrorgruppe zuordnen können, dann haben Polizei und Verfassungsschutzbehörden nicht schnell gearbeitet, sondern auf alles zurückgegriffen, was jahrelang in diesen Ämtern unter Verschluss gehalten wurde. Quasi über Nacht tauchten u.a. 24 Aktenordner beim Thüringer Verfassungsschutz (Junge Welt vom 17.11.2011) auf, die voll mit Indizien und Spuren sind, denen 13 Jahre konsequent nicht nachgegangen wurde und nun zu den plötzlichen ›Fahndungserfolgen‹ führen.

Hat der Verfassungsschutz über Jahre die Verfolgung der NSU-Mitglieder durch die Polizei verhindert?
Man kennt es aus dem Fernsehen, aus vielen Krimiserien: Es kommt zu einem schweren Verbrechen. Die Polizei erscheint mit Blaulicht am Tatort und nimmt die Ermittlungen auf. Dabei stößt sie auf brisante Hinweise und will diesen nachgehen. Dann taucht entweder ein Beamter in Zivil auf, erklärt den Ermittlern, dass sie den Fall übernehmen oder der leitende Polizeibeamte wird zu seinem Chef gerufen, der ihm mit vielsagenden Blicken erklärt, dass sie aus dem Fall raus sind. Anweisung von oben …

Diesen Konflikt zwischen Polizei- und Geheimdienststellen gibt es nicht nur im Fernsehen. Polizeidienststellen haben (für gewöhnlich) die Aufgabe, Straftaten aufzuklären. Geheimdienste, hier der Verfassungsschutz und möglicherweise der MAD/Militärischer Abschirmdienst, decken Straftaten, verhindern deren Aufklärung, wenn dies ›übergeordnete Interessen‹ gebieten.

Die bisher gekannt gewordenen Indizien beweisen, dass Polizei- und Geheimdienststellen über 13 Jahren die Mitglieder der NSU observiert und verfolgt haben. In all diesen Fällen kam es weder zu einer Festnahme noch zu einem Haftbefehl. Warum ist jetzt etwas möglich, was über 13 Jahre mit allen Mitteln verhindert wurde? Wer hat das Schloss dieser konzertierten Untätigkeit geknackt? Welches Ereignis hat das Fass zum Überlaufen gebracht? War es der Mord an die Polizistin Michèle Kiesewetter 2006? Ein Mord, der die Spannungen zwischen Polizei und Verfassungsbehörden auf die Spitze treiben musste, gerade dann, wenn eine Kollegin ermordet werden konnte, weil Verfassungsbehörden eine schützende Hand über die Mitglieder der NSU hielten?

Dass der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter der mögliche Wendepunkt war, wird plausibel, wenn die lange lancierte Behauptung, man hätte diesem Mordanschlag weder ein politisches Motiv, noch mögliche Täter zuordnen können, in sich zusammenbricht. Das Magazin Stern (Verfassungsschutz bei Polizistenmord dabei? Stern.de vom 30.11.2011) veröffentlichte Auszüge aus einem Observationsprotokoll des US-Militärgeheimdienstes ›Defense Intelligence Agency (DIA)‹ von jenem Tag. Darin wird detailliert beschrieben, dass in diese Schießerei nicht nur besagte Polizeibeamte, sondern auch ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes involviert waren. Nicht nur die Anwesenheit von Verfassungsschutzbeamten ist darin vermerkt, sondern ein weiteres wichtiges Detail. In dem Protokoll wird festgehalten, dass es sich bei den Attentätern um »right wing operatives«, also um Neonazis handelte.

Warum konnten die Mörder ›unerkannt‹ entkommen? Warum verschweigt der Verfassungsschutz bis heute sein Wissen über diesen Mordanschlag?

Der Mordanschlag auf die beiden Polizisten dürfte das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Doch schon lange davor bauten sich Spannungen zwischen Polizeibehörden und Verfassungsschutzabteilungen auf. Das belegen Hinweise, die die Be- und Verhinderung der Polizeiarbeit auf Anweisung von oben dokumentieren: »Vergangene Woche war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte.

Dieses Vorgehen führte seinerzeit zu Krisengesprächen zwischen den Staatssekretären der Landesministerien für Justiz und Inneres sowie zwischen dem Thüringer Generalstaatsanwalt und dem LfV-Präsidenten. Große Folgen hatte das jedoch nicht: Im Jahr 2003 wurde das Ermittlungsverfahren gegen das gesuchte Trio eingestellt – und damit auch die Fahndung beendet.« (FR vom 8.12.2011)

Nicht nur das Zurückhalten, das Verschweigen von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörde(n) be- und verhinderte polizeiliche/staatsanwaltschaftliche Maßnahmen. Der Verfassungsschutz hatte zudem aktiv die Bindeglieder zu den Abgetauchten vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt bzw. geschützt: »So habe das LfV seinen V-Mann Brandt über die Observationsmaßnahmen der Polizei auf dem Laufenden gehalten. Dem Neonazi sei demnach mitgeteilt worden, dass er aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Hauses heraus überwacht werde.« (FR vom 19.12.2011)

V-Mann Tino Brandt hatte »noch im Jahr nach dem Abtauchen der Neonazis mit einem Mitglied der Terrorzelle in Kontakt gestanden«. (jW vom 23.12.2011)

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