Frankfurter Gemeine Zeitung

Der Nationalsozialistische Untergrund/NSU – eine Bestandsaufnahme II

Offensichtlich gibt es staatliche Strukturen in Deutschland, die nicht klar von den rechtsradikalen Gruppierungen abgrenzbar sind. In 3 Folgen werden Hinweise dafür in der Frankfurter Gemeine Zeitung  zusammen getragen, es folgt die zweite. (Erste Folge hier)

Die Legende von den Pannen innerhalb der Sicherheitsbehörden
Die ›Versäumnisse‹ und ›Pannen‹, die Polizei- und Verfassungsbehörden einräumen, werden mit mangelnder Zusammenarbeit erklärt. Dies geht mit der Forderung einher, dass in Zukunft Polizei und Verfassungsschutz enger und koordiniert (in Lagezentren) zusammenarbeiten müssten. Diese Eingeständnisse führen nicht nur in die Irre, die Forderung nach koordinierten Lagezentren stellt eine weitere Verhöhnung der Opfer dar.

Dass über 13 Jahre eine Mordserie als Milieutaten unter Ausländern ausgegeben werden konnte, dass eine Festnahme der (späteren) drei NSU-Mitglieder verhindert wurde, dass V-Männer verschiedener Verfassungsbehörden Kontakt zum Umfeld und möglicherweise zu den Mördern selbst hatten, beweist gerade, dass Verfassungsschutzbehörden hervorragend zusammengearbeitet haben. Nicht die fehlende Zusammenarbeit hat die Mordserie möglich gemacht, sondern die politische, geistige Nähe, die Verfassungsschutzbehörden zu neonazistischen Gruppierungen hatten und haben. Dass der Umstand, dass jeder dritte in Deutschland rassistische und nationalistische Theoreme teilt, keine anonyme Größe ist, belegt der ehemalige Verfassungsschutzchef in Thüringen Helmut Roewer, der von 1994 bis 2000 das Sagen hatte. Unter seiner Führung wurden nicht nur V-Männer (wie Tino Brandt und Thomas Dienel z.B.) in neonazistischen Kameradschaften (Anti-Antifa-Ostthüringen und Thüringer Heimatschutz) finanziert, deren ›Vergütungen‹ (über 200.000 Mark alleine über den V-Mann Tino Brandt) direkt in den Aufbau dieser Organisationen flossen. Für ihn stellten antifaschistische Aktivitäten eine größere Gefahr als neonazistische Kameradschaften dar, deren Handlungen er als »Propagandadelikte« verharmloste. Bereits kurz nach Amtsantritt, im Jahr 2000 ließ VS-Chef Roewer alle wissen, was man in seinem Amt über Faschismus und Antifaschismus wissen musste: Er bezeichnete Faschisten und Antifaschisten als »siamesische Zwillinge«. (Die Zeit vom 17.11.2011) Eine unerträgliche Zumutung – nicht nur geschichtlich betrachtet.

All das tat dieser Mann nicht aus Unwissenheit, sondern auf dem Hintergrund einer politischen Gesinnung, die ohne Umschweife an neonazistische Theoreme herreicht. 1999 war er Gast einer Podiumsveranstaltung: »Er sprach damals über das ›Dritte Reich‹ und dass man ältere Menschen verstehen müsse, die nicht nur schlechte Seiten daran gesehen hätten.« (Referat von Roewer im LfV am 13. März 2000, Christoph Ellinghaus, Bürgerrechte & Polizei/CILIP 66, 2/2000)
Es war nicht die fehlende Zusammenarbeit, sondern das hoch konspirative Verhalten von Verfassungsschutzbehörden, das die Mordserie möglich gemacht hatte. Das belegt auch folgendes Beispiel, über alle Landesgrenzen hinweg.

›Mein Kampf‹ und der ahnungslose Führer … eines V-Mannes aus der Kasseler Neonaziszene

(vgl. “Ahnungslos in Kassel”, FR vom 8.6.2012)

Im April 2006 wurde der Inhaber Halit Yozgat eines Internetcafés in Kassel ermordet. Kassel liegt in Hessen und wie es der kometenhafte Zufall wollte, war zur Tatzeit auch Andreas Temme zugegen, ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Unmittelbar zuvor hatte er »mit einem von ihm geführten V-Mann ausder Kasseler Neonazi-Szene telefoniert.« (FR vom 8.6.2012). Genau jener Neonazi war nach Informationen der Frankfurter Rundschau vor seiner Anwerbung »dreimal bei Kundgebungen in Thüringen«. (FR vom 24.11.2011)
Ebenfalls bekannt ist, dass die NSU-Mitglieder ihre Morde quer durch Deutschland dank exzellenter lokaler Kontakte zu Neonazis planen und durchführen konnten. Reiner Zufall also, dass sich die Wege eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes, eines Neonazis aus Kassel und die der Mitglieder der NSU an jenem Mordtag gekreuzt hatten?

Einen Zusammenhang wollten weder die Vorgesetzten, noch der oberste Dienstherr, der hessische Innenminister erkennen. Doch dieser Mann hatte nicht nur neonazistisches Material in seiner Wohnung. Bei einer Durchsuchung seiner Privatwohnung fand man ebenfalls vier Schusswaffen, Munition, die nicht zu den gefundenen Waffen gehörte. Und in seiner Dienststelle fand man ein Waffenreinigungsgerät, was nicht zur Dienstausrüstung zählte. (Lieber NSU-Ausschuss, Teil 2, Mely Kiyak, FR vom 30.6.2012)

Auf die Spur dieses hessischen Staatsschützers kam man erst, nachdem man die Videokameras auswertete, die in dem Internetcafé installiert waren und die Internetbesucher befragte. Die letzte veröffentlichte Version, die seine Anwesenheit erklären soll, lautet zurzeit wie folgt: Er sei rein zufällig und privat dort gewesen und hätte ahnungslos an der Theke bezahlt, während der Besitzer bereits tot hinter der Theke lag. Obwohl alle anderen Internetbesucher die Schüsse gehört haben, will der hessische Verfassungsschutzbeamte davon nichts mitbekommen haben. Genau so wenig von der Flucht der Mörder. Die Ermittlungen wurden eingestellt, obgleich ein Abschlussbericht festhält: »Außerdem hätte er das Mordopfer hinter dem Tresen liegend bemerken müssen.«
Warum verschwieg der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) all diese beruflichen Implikationen?
Doch damit nicht genug. Als Ermittler darauf bestanden, weitere Zeugen in diesem Fall zu befragen, bekamen sie als Antwort vom heutigen hessischen Ministerpräsidenten: »Ich bitte um Verständnis dafür, dass die geplanten Fragen … zu einer Erschwerung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz führen würden.« (Brauner Terror – Blinder Staat – Die Spur des Nazi-Trios, ZDF-Sendung vom 26.6.2012)

Dass neonazistische Lebenseinstellungen nicht nur in Kameradschaften Platz finden, sondern auch in staatlichen Behörden, bekam Michel Friedman, ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden, zu spüren. Als Personenschützer wurden ihm vom hessischen Innenministerium 2007 auch Neonazis zur Seite gestellt: »Der Einsatz von drei möglicherweise rechtsradikalen Polizisten als Personenschützer des ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, hat heftige Kritik beim Zentralrat ausgelöst. Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch zeigte sich über den Vorfall ›entsetzt und schockiert‹. Sie kritisierte auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft, die zwei von drei Verfahren gegen die Polizisten eingestellt hat. … Zur Einstellung der Verfahren meinte sie: ›Es ist nicht hinnehmbar, wenn das Posieren eines Polizeibeamten in einer SS-Uniform und das stolze Herumzeigen dieser Aufnahmen im Kollegenkreis von der Staatsanwaltschaft im vorauseilenden Gehorsam als Kavaliersdelikt eingestuft werden.‹« (http://www.zentralratdjuden.de/de/article/1274.html)

Der oberste Dienstherr war damals der Innenminister Volker Bouffier (CDU), der es mit dieser Einstellung bis zum hessischen Ministerpräsidenten geschafft hat.
Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass der aktuelle hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der damalige Innenminister in Thüringen Christian Köckert gemeinsam eine Anwaltskanzlei betreiben.

Die Selbstmordthese ist so evident wie die Behauptung, die NSU-Mitglieder seien spurlos verschwunden
»Hat der Neonazi Mundlos wirklich seinen Kumpel und dann sich selbst erschossen? Was, wenn alles ganz anders war?«

Dieses kurze Aufblitzen journalistischer Sorgfaltspflicht tauchte in der Frankfurter Rundschau nicht auf den vorderen Politik-Seiten auf, sondern als letzter Satz, auf Seite 40, gut verpackt in einen Artikel über einen Krimiautoren. (Risse in der Fassade, FR vom 30.12.2011)

Der Tod der beiden NSU-Mitglieder in Zwickau im November 2011 wird unisono als Selbstmord ›kommuniziert‹. Diese Version wird in allen Medien vertreten, obwohl dieselben Medien einräumen, dass sie sich jahrelang an der Nase herumführen ließen, dass sie mitgeholfen haben, falsche Fährten festzutreten.
Allein die Tatsache, dass es für den Tathergang vom 7. November 2011 zwei gravierend voneinander abweichende Versionen gibt, müsste stutzig machen.
Die erste Version entstand kurz nach dem Überfall und wird von der Thüringer Allgemeine, die sich dabei auch auf Polizeiangaben stützte, so beschrieben: Die Bankräuber benutzten bei ihrem Banküberfall einen Caravan, dessen Spur auch Stunden später zu den NSU-Mitgliedern führte. Die Beamten näherten sich dem verdächtigen Caravan. Dann hörten sie »aus dem Innenraum zwei Knallgeräusche« ….. Kurz darauf brannte der Caravan und dann war alles vorbei.
Die zweite Version ist über zwei Monate jünger, ganz frisch und stammt vom Polizeidirektor Michael Menzel, Leiter der Soko in Thüringen, der ebenfalls mit seinen Polizeibeamten am selben Tatort war: Dieses Mal benutzten die Täter Fahrräder für ihren Banküberfall. Dieses Mal wurde diese ihr Verhängnis. Als die Beamten auf den Caravan stießen, wurden sie sofort mit MP-Salven empfangen: »Wir wussten, dass sie scharfe Waffen hatten. Sie haben sofort auf uns geschossen«, sagt Menzel. (Polizeidirektor Michael Menzel, Leiter der Soko in Thüringen, Bild.de vom 26.11.2011). Dann soll die MP geklemmt haben, worauf die Schützen sich selbst umbrachten.
Beide Versionen werden von Polizeibeamten erzählt. Welche Polizisten sind echt, welche Version ist echt? Aufgrund des Umstandes, dass beide Versionen in entscheidenden Punkten signifikant voneinander abweichen, sind nuancierte Wahrnehmungsunterschiede auszuschließen. Liegt zwischen der ersten und zweiten Version kein gestörtes Erinnerungsvermögen, sondern eine neue Aktenlage, die mit einem neuen Tathergang in Einklang gebracht werden sollte?
Inszenierter Selbstmord?
Abgesehen von den komplett verschiedenen Tathergängen, wird als Motiv der schwer bewaffneten Neonazis ihre »aussichtslose Lage« angeführt. Was war daran aussichtslos? Wenn irgendjemand über 13 Jahre hinweg im ›Untergrund‹ sicher war, dann war es der Nationalsozialistische Untergrund/NSU! Was war an dieser staatlich lizenzierten Erfolgstory aussichtslos? Warum sollten/konnten die Neonazis nicht auch dieses Mal auf Hilfe ›von oben‹ setzen? Warum sollte ein klemmende MP der Grund sein, sich selbst zu erschießen, anstatt alle anderen Waffen zu benutzen?
Und wenn der 7. November 2011 ausnahmsweise aussichtslos war: Warum bringen sich Neonazis um, verbrennen gleichzeitig sich und den Campingwagen? Wer hat Beate Zschäpe informiert, die wenig später auch ihre gemeinsame Wohnung in Brand setzte? Welchen Grund sollte Beate Zschäpe gehabt haben, sich den Behörden zu stellen, wo sie vier Tage Zeit hatte, sich in Sicherheit zu bringen?
Das In-Brand-Setzen des Campingwagens, das Abbrennen des Basislagers/Hauses in Zwickau macht nur Sinn, wenn jemand nicht an den Tod denkt, sondern an die Zeit danach. An Spuren, die über die Toten hinausweisen könnten. Menschen, die sich in aussichtsloser Lage umbringen, kümmern sich nicht um verräterische Spuren. Um die Beseitigung belastender Spuren sorgen sich in aller Regel Lebende!
Der Brand des Hauses in Zwickau, das In-Brand-Stecken des Wohnwagens, in dem sie sich umgebracht haben sollen, lässt andere Motive viel plausibler erscheinen. Wurde hier etwa ein Selbstmord inszeniert, der vor allem der Beseitigung von Spuren diente, an die Aussichtslose keine Sekunde denken würden? Warum wird nicht der Möglichkeit nachgegangen, dass sich die beiden NSU-Mitglieder nicht freiwillig das Leben nahmen?

Eine Freischaltung zwischen NSU-Mitgliedern und sächsischen Behörden?

Alleine die Tatsache, dass in dem abgebrannten Haus in Zwickau legal-illegale Papiere gefunden wurden (die den Brand überstanden hatten), also amtlich gefälschte Identitäten, verstärkt den vielfach belegten Verdacht, dass es zwischen NSU-Mitgliedern und Verfassungsschutzbehörden ›Verbindungen‹ gab, die über Kontakte zu V-Männern weit hinausgingen: »Nach Informationen des Tagesspiegels konnte ein Mitglied des NSU, Uwe Mundlos, über eine sächsische Meldebehörde an einen falschen Reisepass herankommen. Die Meldebehörde habe auf der Basis eines ebenfalls gefälschten Personalausweises einen so genannten legalen illegalen Reisepass ausgestellt, hieß es aus Sicherheitskreisen.« (Der Tagesspiegel vom 24.11.2011)
Im Mai 2012 ist ein weiteres Puzzle an die Öffentlichkeit gelangt, das die Ahnungslosigkeit der Verfolgungsbehörden ad absurdum führt, und die Annahme unterstreicht, dass diese bis zur letzten Sekunde bestens informiert und eingebunden waren.
Bis heute gibt es keinen Beleg dafür, dass Beate Zschäpe am Tag der tödlichen Ereignisse von ihren neofaschistischen Kameraden gewarnt wurde, um dann – für vier Tage – abzutauchen. Wer hat sie also gewarnt bzw. instruiert?
Der Berliner Kurier vom 29.5.2012 rekonstruiert die Ereignisse, kurz nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wie folgt: »Etwas mehr als Stunde, nachdem sie ihre Wohnung in der Frühlingsstraße 26 in die Luft jagte, versuchte jemand Zschäpe anzurufen. Das Pikante: Die anrufende Nummer ist im Sächsischen Staatsministerium des Inneren registriert. Wer aus der Behörde in Dresden wollte Zschäpe sprechen – und vor allem warum?«
Geht man von dieser Faktenlage aus, steht eines unzweifelhaft fest: Die staatlichen Verfolgungsbehörden hatten nicht den Kontakt zu den abgetauchten NSU-Mitgliedern verloren, sondern auf hoch professionelle Weise gepflegt. Wer im sächsischen Innenministerium eine Handynummer von Beate Zschäpe hatte, fahndete nicht nach ihr, sondern führte sie!
Gäbe es Ermittlungen in alle Richtungen, dann wäre doch – ganz vorsichtig formuliert – auch ein anderer Ablauf denkbar: Mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2006 wuchs der Ermittlungsdruck gewaltig. Die seit Jahren existierten Spannungen zwischen Polizei- und Verfassungsorganen brachen ›offen‹ aus, ohne dass diese Spannung nach außen traten. Intern einigte man sich, dass die NSU-Mitglieder ›abgeschaltet‹ werden. Verfasssungsschutzorgane machten ihnen dies direkt bzw. über die zahlreichen V-Mann-Kontakte unmissverständlich deutlich: Mit dem Polizisten-Mord 2006 war die dead-line überschritten, fortan genossen sie nicht mehr den Schutz der Verfolgungsorgane. Es gehört zu den bekannten Regeln, dass V-Männer ggf. mit Papieren (neuer Identität) und Geld versorgt werden, um sie aus dem ›Dienst‹ zu entlassen. Tatsächlich hielten sich die NSU-Mitglieder an diesen Marschbefehl, verübten weder weitere rassistische Mordanschläge, noch Banküberfälle. Mit dem Entschluss 2011, doch wieder eine Bank zu überfallen, überschritten sie im wahrsten Sinn des Wortes die ›dead-line‹. Da die NSU nie abgetaucht war, der Verfassungsschutz den Kontakt zu dieser neofaschistischen Gruppe immer gepflegt hatte, ist der Anruf aus dem sächsischen Innenministerium kurz nach den tödlichen Ereignissen nur konsequent: Für Beate Zschäpe ging es darum, ihr Leben zu retten, für die involvierten Verfassungsschutzämter ging es darum, mit ihr einen Deal zu machen, der ihre ›Gewährungsleistungen‹ bzw. ›Führungsrolle‹ vertuscht. Nachdem dieser Deal unter Dach und Fach war, stellte sich Beate Zschäpe ›freiwillig‹.

Der Verfassungsschutz verhinderte keine Straftaten, sondern deckte sie

Die Legitimation des Verfassungsschutzes wird immer wieder damit begründet, dass die von ihm finanzierten V-Männer Einblick in neonazistische Strukturen gewähren, um Straftaten und Verbrechen zu verhindern. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Ohne das Zutun verschiedener Verfassungsschutzbehörden wäre die Mordserie nicht möglich gewesen. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch der SPD-Abgeordnete Gentzel: »Unter Roewers Ägide sei es in der Behörde ›drunter und drüber gegangen‹ – eine Unterstützung des Mordtrios hält Gentzel deshalb durchaus für möglich.«(Die Zeit vom 17.11.2011)

Wie viele ›braune Zellen‹ gibt es in Polizei- und Verfassungsdienststellen, wenn man davon ausgehen muss, dass systematisch Spuren falsch gelegt, Spuren, die zu neonazistischen Organisationen geführt hätten, verschwiegen und unterschlagen wurden, Festnahmen, die möglich gewesen wären, verhindert wurden?

Christian Schlüter, ein Frankfurter Rundschau-Redakteur stellte am Ende seiner Betrachtungen die Frage:

»Was hindert uns noch daran, von Staatsterrorismus zu reden?« (FR vom 22.11.2011)
Die Faktenlage ist es jedenfalls nicht.

Fügt man alle bis heute aufgetauchten Indizien, Spuren und Beweise zusammen, darf festgehalten werden: Die Existenz des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU ist ohne die NPD denkbar, aber nicht ohne die finanzielle, logistische und geheimdienstliche Unterstützung des Verfassungsschutzes in Thüringen.

Wie viele V-Männer hatte die NPD im Verfassungsschutz – oder war‘s doch umgekehrt?

Bevor man in die Forderung einstimmt, die NPD müsse verboten werden, sollte man einen Vorschlag ernsthaft prüfen: Wenn man den Verfassungsschutz abschaltet, hätte man zumindest das staatliche Umfeld neonazistischer Ideologien, Helfershelfer und Organisationen ›trocken gelegt‹. Danach wüsste man zweifelsfrei, was von der NPD noch übrig bliebe, wenn alle V-Männer abgezogen, alle finanziellen Unterstützungsleistungen und alle logistischen Hilfen eingestellt worden wären.

Einer hatte schon einmal Angst bekommen, der Innenminister Heribert Rech aus Baden-Württemberg: »Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.«(zit. nach ›Schwarzwälder Boten‹ vom 5.3.2009)
Und solange Polizei- und Landesführungen fortgesetzt mit Tausenden von Polizeibeamten neonazistische Aufmärsche schützen, unter dem Credo: Die größte Herausforderung, also Gefahr ist der Antifaschismus … gilt mehr denn je der Satz von Konstantin Wecker:
»Antifaschismus darf man nicht dem Staat überlassen

Wird hier fortgesetzt


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