Frankfurter Gemeine Zeitung

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil für Asylbewerber – ein zweischneidiges Urteil

Vorweg: Die Zeit, in der Flüchtlinge und Asylbewerber die Menschenwürde aberkannt bekamen, war ziemlich lang. Jetzt geht es den Asylbewerbern endlich besser. Wirklich?

Leider kenne ich das Urteil nicht im genauen Wortlaut, kenne aber den Rechtsprechungsstil des Bundesverfassungsgerichtes. Es gilt folgendes:

  1. Flüchtlinge und Asylbewerber bekommen für die vergangenen Jahre des erniedrigenden Umgangs nicht mehr Geld. Von wegen, wo kämen wir da hin? Ausgleichende Gerechtigkeit ist dem Bundesverfassungsgericht egal. Man ist schließlich staatstragend dem Staatshaushalt und den eigenen Bezügen und zukünftigen Pensionsansprüchen verpflichtet. Ist doch wahr.
  2. Der Gesetzgeber ist von nun an zur Neuregelung “verpflichtet” – Eine herrliche Vorlage für die rechten und neoliberalen Parteien, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes analog dem Umgang mit dem Eckregelsatz realitär zu umgehen. Rechter Beifall können sich  die neoliberalen Konsorten von Grünrot bis Schwarzgelb beim weiteren Gesetzgebungsverfahren sicher sein.

    Die Vorgabe enthält die Verpflichtung, dass sich die Geldleistungen – ein Fortschritt: endlich Bargeld – an den Sozialleistungen für Deutsche orientieren sollen. Nur orientieren? Wer soll denn da verarscht werden?

  3. Worauf man sein Aufmerksamkeit richten sollte, ist die Tatsache, dass letztlich  durch das Urteil implizit der bestehende und umstrittene Eckregelsatz, das Maß für den Sozialleistungsbezug von AlG 2 und der Sozialhilfe, nicht in Frage gestellt, also letztlich anerkannt wird.
  4. Der Klage wurde statt gegeben. Wer mag da noch bei dem heutigen Jubel vor dem Europäischen Gerichtshof weiter klagen und die Klage finanziert bekommen? Die Ansprüche werden durch das Urteil faktisch auf das vorhandene Eckregelsatz-Vegetierbeihilfenniveau festgefroren.

    Das Bundesverfassungsgericht hat realpolitisch die weitergehende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte blockiert. Die Erniedrigung wurde das Bundesverfassungsgericht nicht abgeschafft, sondern nur gemildert.

Gewiß handelt es sich bei diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil wieder einmal mehr um einen kleinen Fortschritt, nur sehr teuer erkauft. Das Urteil stinkt nach Pyrrhussieg. Ich könnte wieder einmal kotzen.

Erstveröffentlicht heute: http://bernhardsweblog.blogspot.de/2012/07/bundesverfassungsgerichtsurteil-fur.html (CC-Lizenz by-nc-nd 3.0)


2 Kommentare zu “Das Bundesverfassungsgerichtsurteil für Asylbewerber – ein zweischneidiges Urteil”

  1. Florian K.

    Wer das Urteil im genauen Wortlaut nachlesen möchte, kann das hier tun:

    http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html

    Letztlich bleibt natürlich die Frage, was das Bundesverfassungsgericht stattdessen hätte tun sollen? Hätte es der Klage nicht stattgeben sollen, um den Weg vor den Europäischen Gerichtshof nicht zu verbauen?

    Meiner Ansicht nach ist dieses Urteil ein Erfolg, denn es hat klargestellt, dass die gegenwärtige Praxis der Benachteiligung verfassungswidrig ist.
    Das Bundesverfassungsgericht hat aber nicht die Möglichkeit, Gesetze zu erlassen. Dies bleibt Aufgabe des Gesetzgebers.

    Deinen Pessimismus dahingehend, dass der Gesetzgeber in seiner jetzigen politischen Zusammensetzung diesbezüglich keine wirklichen Verbesserungen herbeiführen wird, teile ich.
    Dies kann allerdings nicht dem Bundesverfassungsgericht angelastet werden.

    Traurig ist allerdings, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich keine rückwirkenden Ansprüche zulässt.

    Zitat:
    “Die Regelungen über die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes des § 9 Absatz 3 Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch und über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse zugunsten der Betroffenen des § 9 Absatz 3 Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch finden für Leistungszeiträume bis Ende Juli 2012 keine Anwendung.”

    Die Urteilsbegründung finde ich an dieser Stelle tatsächlich auffallend dünn.

    Zitat:

    “Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend neu festzusetzen.
    138

    Eine Rückwirkung bis zum 1. Januar 2011 ist jedoch angemessen, weil sich der Gesetzgeber spätestens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) auch im Hinblick auf das Asylbewerberleistungsgesetz auf die Notwendigkeit einer Neuregelung einstellen musste.
    139


    Eine Rückwirkung der Übergangsregelung ist hinsichtlich nicht bestandskräftiger Bescheide für Leistungszeiträume ab dem 1. Januar 2011 vertretbar. Mit Geltung ab diesem Datum liegt mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz eine durch den Gesetzgeber vorgenommene und wertende Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums vor. Für Leistungszeiträume vor 2011 können Hilfebedürftige demgegenüber nicht deshalb höhere Leistungen erhalten, weil die gesetzlichen Vorschriften über die Höhe der Grundleistungen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die nach § 9 Abs. 3 AsylbLG grundsätzlich vorgegebene entsprechende Anwendung des § 44 SGB X über die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte und die entsprechende Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse zugunsten der Betroffenen werden daneben in Bezug auf den Regelungsgegenstand dieses Urteils für Zeiträume bis Ende Juli 2012 ausgeschlossen. Sind jedoch Bescheide über Grundleistungen für einen Zeitraum ab dem 1. Januar 2011 noch nicht bestandskräftig geworden, haben die Betroffenen Anspruch auf nach der Übergangsregelung berechnete Leistungen. Die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften ist im Übrigen bei Kostenentscheidungen zugunsten der klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen (vgl. BVerfGE 125, 175 <259>).”

  2. Bernhard

    Hi Florian: Danke für Deine Ergänzung.

    Mein Text ist zugegebener Massen nicht so perfekt, wie er hätte sein können. Ich bin jetzt dennoch froh, dass ich diesen Text trotz Zeitmangels abgefasst habe.

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