Frankfurter Gemeine Zeitung

Staatsdiener im neoliberalen Projekt – Spanien

Das hierzulande praktisch Undenkbare ist geschehen, nicht irgendwo, sondern um die Ecke im Euro-Raum, für den wir hier unser Herzblut geben – klar, nur mit Gegenleistung.

Die “tragenden Säulen” eines jeden Staates, Richter,  Polizisten, Feuerwehrleute, haben aufgerufen zu einer Demonstration, damit nicht genug, sie sind mitmarschiert, nicht die traditionell unzuverlässigen Angestellten öffentlicher Dienste, die jahrzehntelang ihre Privilegien ausgenutzt haben um Staat und Gesellschaft nach Lust und Laune zu erpressen, jetzt ist diese Verhaltensweise bei den Beamten angekommen, in Spanien.

Sie reagieren auf die Erfahrung, dass im neoliberalen Projekt Loyalität längst keine Tugend mehr ist, die zu den Wesensmerkmalen des homo oeconomicus neoliberaliensis gehört.

Da marschieren Polizisten in Uniform in der ersten Reihe, um Schutz zu gewähren vor den kasernierten Söldnertruppen, die so willig marodierend über städtische Plätze herfallen.

Diese Verhaltensweisen der „tragenden Säulen“ des Staates (hierzulande allzumal) droht an die Substanz zu gehen, vielleicht ist es aber auch vom neoliberalen Projekt zu nutzen, um die eingeschlagene Richtung schneller auszubauen, da der sich so neu aufstellende Staat nichts von seiner Stärke einbüßt, die ja gerade von seinen hochgerüsteten Truppen demonstriert wird. Ob da einer streikt, der normalerweise die Sozialhilfe auszahlt, bleibt unbedeutend. Im Gegenteil, das hier Eingesparte kann in die weitere Aufrüstung der Söldner gesteckt werden. Mittelfristig ist sowieso daran zu denken, diese „hoheitlichen“ Aufgaben auszulagern und wie bereits im Irak an private Sicherheitsdienste abzugeben.

„Fürsorge“ für seine „Staatsdiener“ ist kein Element dieser Art Politik mehr, hoffnungslos von vorgestern. Die wirklich notwendigen Teile dagegen werden „fit“ gehalten, ihnen wird Kameradschaft vorgespielt angesichts der kommenden Feindeslage, um dann auf die Menschen gehetzt zu werden. All dies ist konsequent.

Was hierzulande mit „Ausgründungen“ bezweckt wird, wird in Griechenland und Spanien durch rigorose Streichung und Kürzung erreicht, da geht der Staat mit gutem Beispiel voran, unterstützt von der alles überstrahlenden Heldin der Austerität, die dafür gute Noten verteilt.

Da ist nicht mehr viel vom „Bürger in Uniform“, entweder oder, da heisst es, sich entscheiden. So verbindet sich auch der Todesschuss im Job-Center mit den Überfällen des berüchtigten Trupps aus Lich oder den Rambos der Bundespolizei auf hiesigen Demonstrationen.

Die Gewaltfrage ist beantwortet, so oder so.


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