Frankfurter Gemeine Zeitung

Occupy und Feldmann

Es sind neue Töne, die da aus der  OB-Suite im Römer kommen: es gehe um politische Inhalte.

Da müht sich ein Ordnungsdezernent mit grosser Akribie darum, genau dies zu vermeiden und dann das! Ratten, Roma, Alkis, das sind doch die wahren Probleme, da muss doch Ordnung geschaffen werden.

Es ist erstaunlich – trotz aller Vorsicht und Taktiererei angesichts der parlamentarischen Verhältnisse – wie Feldmann versucht, wenigstens ansatzweise die Verhältnisse gerade zu rücken. Nun darf man gespannt sein, ob und wie die “Camper” diesen Ball aufnehmen und sich von der “Streuobstwiesen-Diskussion zu verabschieden. Mit ihrer Presseerklärung könnte der Anfang gemacht sein.

Hier der Wortlaut:
>>> Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Müll werfen. <<<

Heute Vormittag stellte Occupy:Frankfurt (O:F) beim Verwaltungsgericht Frankfurter im Rahmen einer einstweiligen Verfügung den Antrag, den sofortigen Vollzug der Auflagenverfügung auszusetzen. Aus Sicht von O:F ist vom Ordnungsdezernat keine “Gefahr im Verzuge” nachgewiesen. Ohne einen eindeutigen Nachweis entbehrt eine solche Anordnung eine jede rechtliche Grundlage. Mit einer ersten Entscheidung ist laut Gericht frühestens Donnerstag ab 17:00 Uhr zu rechnen. Da unser OB Feldmann zugesagt hat, dass die Stadt eine gerichtliche Klärung abwarten will bleibt die politische Mahnwache, das Protestcamp von O:F bis auf weiteres erhalten.

Ordnungsdezernent Frank möchte gern O:F die Verantwortung für etwas zuschieben was eigentlich im Verantwortungsbereich der Stadt Frankfurt liegt. Drei Bespiele:
• Es gibt ca. 400 obdachlose Roma in der Innenstadt; mit denen hat Herr Frank scheinbar kein Problem, sonst hätte er es längst politisiert. Etwa 40 Roma im O:F Protestcamp werden uns zur Last gelegt.
• Es gibt mehrere hundert Alkoholkranke auf den Straßen und Plätzen von Frankfurt; dort sieht Herr Frank keinen Handlungsbedarf. Die etwa 10 Alkohol-Kranken am Fuß der EZB sind da natürlich ein öffentliches Ärgernis.
• Wer sieht keine Obdachlosen unter Brücken und Hauseingängen in Frankfurt; der Ordnungsdezernent scheint da völlig desinteressiert. Wenn O:F hier die soziale Verantwortung an Stelle der Stadtverwaltung übernimmt, ist das dann keine politische Aktivität

Zum Vorwurf der unhaltbaren Zustände in Bezug auf Müll und Ratten möchte O:F auf folgende Tatsachen hinweisen:
• Über viele Monate hat sich das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt entgegen der Rechtslage geweigert die öffentlichen Papierkörbe im Bereich unseres Protest Camps zu leeren. Wir haben nicht die
Stadtverwaltung öffentlich als Schmtzfink gebrandmarkt und haben diese Aufgabe im Interesse eines halbwegs sauberen Erscheinungsbildes übernommen. Außerdem hat O:F für die Müll-Entsorgung bezahlt.
• Angeblich sei eine Rattenbekämpfung im Bereich unserer Mahnwache nur möglich wenn alle Zelte für mindestens drei Wochen abgebaut werden. Im letzten Verhandlungsgespräch wurde Herr Frank darauf hingewiesen, dass
dies sachlich falsch ist. Rattengift auf Basis eines Vitamin-K-Adapters kann immer und überall effektiv eingesetzt werden. Auf diesen Vorhalt gab es im Gespräch auch keine Widerworte, daher ist es unverständlich warum der Ordnungsdezernent hier an Fehlinformationen festhält.


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