Frankfurter Gemeine Zeitung

Die Stadt, der Müll und das Camp

Eine stillschweigend hingenommene Räumng des Occupy-Camps ist ein Zeichen mehr für Ratlosigkeit innerhalb des linken Spektrums in dieser Stadt. Gerade weil das Camp mitten in der Stadt angekommen ist.

Das Camp geht uns alle an. Und wir sollten es zu unserer Sache machen, denn längst hat es die Dimension des „friedlichen Protests gegen die Gier der Banken“ gesprengt und ist im städtischen Alltag angelangt. Es stört, es stört, weil es sichtbar macht, was die Herrschaften so gerne ins Nirgendwo verbannt sähen, weil es mittlerweile vor Augen führt, welche konkreten Konsequenzen die herrschende Politik hat.

Das ist sowohl den Stellungnahmen der Camper als auch den Einlassungen des Ordnungsdezernenten zu entnehmen. Und dessen An- und Einsichten findet man im Original bei Sarazzin, wenn er schwadroniert, die Frankfurter Wallanlagen den Frankfurter Bürgern zurück zu geben, was ja nichts anderes heisst als dass sich momentan Gruppen dort aufhalten, die eben nicht zu jenem erlauchten Kreis gehören. Es bedeutet auch, dass sich jene, die nicht zählen, ein Stück Stadt genommen haben. Sie stören das Selbstbild, den Standort.

So empfiehlt der Herr Frank denn auch die traditionellen Formen des Protests, weist darauf hin, dass es sich doch überlebt hätte – und dies nachdem er mit allen Mitteln vor einiger Zeit genau jene jetzt hoch gepriesenen Formen zum Anlass genommen hat, die gesamte Innenstadt für Tage zur No-Go-Area zu erklären. Aber nun steht das grosse Museumsufer-Fest vor der Tür und spätestens da müssen die „Schmuddelkinder“ wieder verschwunden sein.

Mit Hygiene sind eben Obdachlose und Roma gemeint, jene, die in nicht-bürgerlicher Öffentlichkeit (oder halt in angesagten Örtlichkeiten) ihr Bier rein kippen, die seit Generationen quer durch Europa gejagt werden, ohne irgendwo anzukommen.

Die Feststellung, die Anwesenheit dieser Menschen belege, dass nun das Camp nicht länger als Ausdruck „legitimen“ politischen Protestes betrachten werden könne und deswegen eine Ansammlung von Vagabunden und Gesetzlosen darstelle, ist eminent politisch, verweist sie doch auf eine hierzulande (nicht nur hier, schon klar) sattsam bekannte Tradition. Es wird auch die schöne Parole von den 99 % vergessen lassen, weil sich hier die Geister scheiden werden, wie sich dies auch schon anlässlich der Regelsätze für Asylsuchende abzeichnete.

Hier soll allerdings die Solidarität mit allen im Camp zum Ausdruck gebracht werden und die Zustimmung dazu, dass sie sich nicht von einer radikalisierten und extremistischen „Mitte“ haben auseinander dividieren lassen.

Die Anrufung der „öffentlichen Hygiene“ war schon immer ein Zeichen dafür, das es gilt, wenn schon nicht unmittelbar auf den Ausrottungs-Feldzug zu gehen, so doch die betreffenden „Erreger“ zu isolieren, sie jedenfalls aus „unserer Mitte“ zu entfernen.

Mit dieser Entwicklung besteht mehr als genug Anlass, sich dem Camp zuzuwenden, die Diskussion weiter zu führen – oder wieder einmal in Schweigen das Feld zu räumen. Hier ist die offensichtliche Verbindung zwischen der Herrschaft der finanz-getriebenen Kapitalakkumulation, der Austeritätspolitiken wie sie vor allem in diesem Deutschland so zustimmend betrieben werden können, und halt dem Konkreten, Alltäglichen, dem, vor dem sich die „Mitte“ so derart ängstigt.

Angesiedelt in den Anlagen wird sichtbar, was bislang so erfolgreich unter der Decke gehalten werden konnte, schon deshalb muss es unser Anliegen sein, dies zu erhalten, es vielleicht zu einem der Orte zu machen, an dem konkrete Stadtpolitik exerziert werden kann.

Und auch ein Herr Feldmann muss hier Farbe bekennen, ungeachtet der Gerichtsentscheidungen, die anstelle politischer Entscheidungen herbei gesehnt werden, damit man sich dahinter so kuschelig verkriechen kann.


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