Frankfurter Gemeine Zeitung

Der Rechtsweg ist erschöpft – Räumung des Occupy-Camps

Die vollmundigen Ansagen von der Ausschöpfung des “Rechtsweges”, vorgetragen vom neuen Primus inter pares entpuppten sich wieder einmal als die Art von Einreden, die den Redner beruhigen. Also: alles wie gehabt.

Was sie für sich und ihre Interessen so gerne in Anspruch nehmen: die formalen Abläufe, die abzuwarten sind, das hat hier wenig Bedeutung. Gut gerüstet und vorbereitet, wartete unser Ordnungsrambo Frank nur auf den Spruch des Vorsitzenden und schon, zack, eine SMS, und die Staatsmacht war dabei, die hochgerüsteten Klon-Krieger durften in das Camp einfallen.

Und unser allseits geliebter Feldmann? Schweigen.

Der Zynismus der neoliberalen Standortpolitiker dieser Stadt tobt sich ungehindert aus, indem er die Aufmerksamkeit auf die lenkt, die dem “guten” Frankfurter schon je ein Dorn im Auge waren: Obdachlose, Alkis, Drogis, Roma, der gesamte Müll, der sich auf den Wallanlagen breit macht, auf penetrante Weise sichtbar wird, und der doch in der Innenstadt nichts zu suchen hat. Nun können sie, die wahren Leistungsträger, wieder durch diesen Teil der Anlage hetzen, um zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen, ohne sich mit Meinungen konfrontiert zu sehen, “denen sie nicht ausweichen können”. Auch den Bankern geht es wieder besser, können sie doch unbeschwert aus den Fenstern schauen, ohne sich die Folgen ihren Tuns vorhalten zu lassen.

Nun gut, das Camp dümpelte so vor sich hin, wollte einfach nicht zu einem städtischen Ort werden, von dem Impulse ausgehen, die in die Stadt eingreifen, weigerten sich die Camper zum Teil, sich als politisch darzustellen, moralisch oh ja, Symbol jener 99 %, die allerdings in Frankfurt sich nicht dazu zählen lassen wollten.

Bedenklich, wenn überhaupt, ist etwas anderes: die Bereitschaft der politischen Klasse hier, jederzeit mit einem militärischen Arsenal aufzufahren, das in keiner Relation zum Anlass steht. Auch hier, wo die Räumung keinerlei Grund für eine irgendwie geartete Bedrohung – ausser der imaginierten für die öffentliche Hygiene – hergibt, von einem breiten Rückhalt in der Bevölkerung kann sowieso keine Rede sein. Dass des Dezernenten Bild-geprägter Schädelinhalt nichts anderes hervor bringen kann, gebongt. Dass die GRÜNEN schweigen, kann nur den verwundern, der die letzten zwanzig Jahre total verpennt hat. Dass das linke Spektrum auch nicht viel zu sagen hat, rührt von der Abgrenzung der Campesinos her und eben der geringen Präsenz in der Stadt.

Gezeigt hat das Ganze, wie schwach dieses Setzen auf Duldung sich erweist, so nett und friedlich mit dem Ordnungsdezernenten über Streuobstwiesen zu diskutieren, es heisst, sich auf eine prekäre Situation einzulassen, in der Hoffnung, es würde sich schon etwas verändern, auf Offensive zu verzichten und die Macht zu bitten, doch etwas Abweichung zuzulassen. Wie gehabt: das reicht nicht, fördert aber die Zustimmung zu diesen wahrhaft “zupackenden” Politikhanseln.

Und: die Gewaltfrage wird nicht gestellt, sie wird zelebriert und stösst auf Einvernehmen. Das zeigt auch die eingeschlagene Taktik: erst das Feld weiträumig absperren, dann die Isolierten abräumen, Logenplätze garantiert. Und so wird das Camp das Schicksal so vieler Veranstaltungen in dieser Stadt teilen, nach dem Aufräumen wird es schnell vergessen sein – und der Platz ist frei für das nächste Event.


Eine rauhe Ecke – Die Hanauer

“Hier kommt Frankfurt auf den Punkt“ – so heißt zwar ein Film über die Mainzer Landstraße, den wir erst Ende September im Programm haben, aber dasselbe ließe sich auch sagen über die Dokumentation von Peter de Leuw und Harald Schleicher

“EINE RAUHE ECKE – DIE HANAUER”

aus dem Jahr 1991, den wir am kommenden Dienstag, dem 7. August um 19:30 zeigen.

Anfang der 90er war der Osten das bevorzugte Frankfurter Spekulationsgebiet. Peter de Leuw und Harald Schleicher zeigen, was sich hinter den Fassaden verbirgt und erinnern an die Bewohner in einer der längsten Straßen unserer Stadt – an das jüdische Leben vor dem Krieg, an die vielen Nichtsesshaften, die dort auf Arbeit für einen Tag warten, an den rumänischen Geigenbauer, der Violinen restauriert und viele andere.

Die diesjährigen Frankfurter „Tage der Industriekultur“ stehen unter dem Motto „Unterwegs – Mobilität“. Dieses Motto nehmen wir zum Anlass für eine Filmreihe über Frankfurter Straßen. „Eine Rauhe Ecke – Die Hanauer” bildet hierzu den Auftakt.

Wir freuen uns sehr, dass Regisseur Peter de Leuw zum anschließenden Publikumsgespräch bei uns sein wird. Außerdem begrüßen wir Ralph Haerth, Autor eines Stadtteilführers durch das Ostend und Ardi Goldmann, Investor an der Hanauer Landstraße.

naxos.KINO IM THEATER – Dokumentarfilm & Gespräch

Weitere Informationen: www.naxos-kino.org


Die Spielarten der Fassadendemokratie

Zum Wochenende tönte es vielstimmig aus Bayern: anti- und pro-europäisch, wenn man denn unter solchen Fahnen segeln möchte. Die eine Variante, aus der Münchner Staatskanzlei, kennen wir zur Genüge: zwischen Mariengläubigkeit und BMW-Verehrung ruft es deutschnational nach strengen Maßnahmen gegen den europäischen Süden, nicht zuletzt damit die Portfolios rund um den Starnberger See prall bleiben. Das kommt meistens gut an, aber nun tönte es ausgerechnet vom Starnberger See dagegen, die andere Variante. Genauer, in der FAZ melden sich drei gewichtige Professoren aus Bayern zu Wort, die SPD-Chef Gabriel zu Hilfe bat: Wie ließe sich denn mit der SPD der Euro und gleich ganz Europa retten?

darth_vader - im Konvent

Philosophie-Professor Jürgen Habermas bildet das Leitgestirn des Trios, er ist nicht nur an seiner alten Wirkungsstätte Frankfurt dafür bekannt, unsere Lebenswelten aus dem Geist des Konsens heraus schützen zu wollen. Seit der deutschen Wiedervereinigung und seiner Emeritierung in Frankfurt gilt er als rot-grüner Staatsphilosoph, der sich für die europäische Vereinigung immer wieder in den Medien stark macht.
In diesem Sinne veröffentlichte Habermas wochenends mit dem Würzburger Wirtschaftssachverständigen Peter Bofinger und dem Münchner Ex-Minister Julian Nida-RümelinKurswechsel für Europa – Einspruch gegen die Fassadendemokratie“. Zusammen mit seinen beiden Mitautoren bieten sie quasi die Autorität guten bürgerlichen Wissens in rot-grünem Gewand der Demokratie auf, die für den FAZ-Artikel hohe Reichweite verspricht. Schon sein Titel artikuliert einen verbreiteten Unwillen in der Gesellschaft, er richtet sich gegen den Demokratieabbau und die politischen Dienste für die Finanzmärkte. Die drei Herren argumentieren dagegen, weiter bloß stückchenweise, politisch hilflos gegen Angriffe der abgelösten Finanzapparate auf unsere Lebenswelten zu reagieren, und damit sogar noch die „Fragmentierung der Gemeinschaft“ zu verstärken.
Zur Rettung derer „Problemländer“, besser noch dem Schutz der „realen Ökonomie“ gegen das „Unwesen des gespenstischen Paralleluniversums“ sind vor allem Schritte zur Re-Regulierung, zusammen mit einer „Selbstermächtigung der Politik“ nötig. Diese Selbstermächtigung finde sich im Nachvollzug der „2008 auf dem ersten Londoner G-20 Gipfel beschlossenen Regulierungsabsichten“ angelegt. Diese genügten zwar nicht, aber besonders die deutsche Bundesregierung beschreite mit ihren Diagnosen und Strategien den völlig falschen Weg.
Dabei habe Europa mit ihrer – gegenüber USA und Japan – geringen Verschuldung und starken Wirtschaftskraft die besten Voraussetzungen, um die gegenwärtige Eskalation der Krise abseits eindimensionaler Sparpolitik und Austeritätspolitik zu überstehen. Rückkehr zu den alten nationalen Währungen würde die europäischen Länder gegenüber den Finanzmärkten noch weiter schwächen, die nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ schon über Devisenspekulationen die einen gegen die anderen im alten Kontinent ausspielen könnten.
Daher zurück zur „Handlungsfähigkeit der Politik“ und den Weg hin zu einem „sozialen Europa“ verfolgen, so lautet ein erstes Resümee. Die Lage erfordere zudem eine „systemische Antwort“, die eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen des  Euroraums beinhalte. Soziales Europa meint ergänzend eine politische Union Europas, die mit dem Schlachtruf des amerikanischen Unabhängigkeitskampfes „No taxation without representation“ zusammenfinden solle.
Die drei bayerischen Vordenker sehen die Lebenswelt heute auf einzigartige Weise durch die Finanzinstitutionen bedroht, und deswegen sei es jetzt abseits der wirtschaftlichen Fragen mit Blick auf Demokratie und Regulierungskompetenz an der Zeit, eine Parteieninitiative rot-grün-schwarz zu starten, die mit einem Verfassungskonvent in Deutschland den Weg zur politischen Union vorbereitet.
Das meint vermutlich den Rat für Herrn Gabriel zur SPD-Agenda, und der Artikel wird mit der Demokratie konkreter. Der letzte Punkt, die verfassungsgebende Versammlung nämlich, das demokratische Finden eines politischen Konsens auf dem Weg zum echten Europa klingt sympathisch wie ein urdemokratischer Mechanismus, der die Welt, respektive Europa einvernehmlich neu gründet. Damit könne Europa vielleicht Vorbild werden, vielleicht gar einen Teil seines ökonomischen (Schwer-)Gewichts behalten. Kann doch nur gut für alle sein? Wie viel in dem Artikel allerdings überblendet, weich gezeichnet oder karikiert wird, zeigt bereits eine leicht veränderte Perspektive auf seine wichtigsten Komponenten.

Sie beginnt beim Blick auf die allgemeine Prämisse des Texts, die zu bekannte Teilung der Ökonomie in gute und böse, reale und virtuelle Wirtschaft, bei der heile Lebenswelten und brave Mittelständler bösen Hedgefonds gegenüberstehen: Die Dinge sind mit diesem Kampf ein Stück weit aus dem Ruder gelaufen. Aber weder sind die Lebenswelten heil, noch residiert der nette Vertreter für meine Lebensversicherungen von nebenan fern aller Finanzmärkte, genauso wenig wie die vielen Portfoliomanager am schönen Starnberger See den DAX vernachlässigen. Handwerklich ehrliche, regelrecht bayerische Technik trifft nicht recht die Konzerne BMW und Siemens, respektive ihre hauseigenen Banken – das weiß sogar die bundesdeutsche Öffentlichkeit nach den großen Finanzspekulationen von VW. Es sind viele am Ruder und sie wollen es nicht abgeben.
In dieses mediakompatible Bild von zwei Guten gegen den derivatebewehrten Darth Vader gehört noch der geschwächte Onkel, die „Politik“, die sich in Gestalt führender parlamentarischer Parteien dem fernen Unhold ergeben müsse. Mitnichten sind diese aber wehrlos, denn sie gaben dem schwarzen Ritter und vielen Mittelständlern erst die Bewaffnung sprich die Gesetze in die Hand, um das Finanzspiel zu intensivieren; und sie tun das bis heute, beteiligen sich daran, von der Kommunalpolitik bis nach Brüssel. Von Wehrlosigkeit der Politik kann nicht die Rede sein, aber wen wundert dieses kaschierende Statement im FAZ-Artikel auf dem Hintergrund, dass Autor Nida-Rümelin selbst als Minister am Regierungstisch bei Rot-Grün saß, einer Regierung, die Finanzinstitutionen erst richtig vom Zaum lies.
Wenn weiter im Text von einer Hoffnung für Europa geschrieben wird, dann fragt sich Leserin, um wessen Europa es denn geht, wenn Demokratieschub auftaucht, wessen Demokratie ist gemeint? Seit zwei, drei Jahrzehnten werden vor immer neuen Vereinbarungen, Verträgen und Institutionen demokratische Hoffnungen mobilisiert, von denen nach Vertragsabschluß so wenig, ja nichts übrig bleibt. Besonders sozialdemokratische geprägte und linksliberale Eurpopafreunde reiben sich dann jedesmal verwundert die Augen, dass aus der einzig ihnen verbliebenen Utopie „Europa“ nichts blieb als permanenter Sozialabbau und die Förderung von Wettbewerbsnationen. Solches Elend wissen auch viele in Deutschland, deren lebensweltliche Dauerkrisen nicht in den führenden Medien des Landes verhandelt werden, seien es Subalterne oder Prekäre im allgemeinem Durchlauferhitzer. Von demokratischer Stärkung Europas kann mitnichten die Rede sein, Brüssel und seine Lobbydivisionen verhandelt eher gute Bedingungen „der Wirtschaft“ denn solche der Demokratie.

Dagegen ist jetzt der vorgeschlagene „Verfassungskonvent“ zu lesen, ein Stück auf dem Weg zu einer sozial durchwirkten „europäischen Neugründung“ soll gegen diese Bedenken in ihm durchschimmern. Aber über welche Art Verfassungsmodifikation redet dort wer in der gegenwärtigen Lage: um welche Institutionen verhandeln “wir” mit welchen Erwartungen? Was soll eigentlich der „Rahmen“ sein, der einem Verfassungsdiskurs gegeben wird? Wer gibt den Rahmen des im Konvent zu Verhandelnden vor und unter welchen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Binnen- und Aussen-Bedingungen, also Umständen der Macht wird wie lange von wem verhandelt?

Das sind Fragen, die für solche Vorschläge über Alles oder Nichts von Demokratie entscheiden können. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, kein echter Freund von Mindesteinkommen und Mindestlöhnen zeigt durch seine Mitautorschaft allerdings den Rahmen an, den solcher Verfassungskonvent vermutlich schon von der Idee her nie überschreiten wird.
Da der Artikel allein die Parteien anspricht, genau diejenigen Parteien, die ununterbrochen an demokratischen Legitimationen verlieren, ist wenig zu erwarten. Wahrscheinlich eine Art geschlossener Sitzung bekannter Verdächtiger, die auf der Unberührbarkeit der Wirtschaft aufsitzt, letztlich gar den finanzpolitischen Bock zum Gärtner von Verfassungsbeschlüssen macht. Die letzte Verfassungsänderung hieß „Schuldenbremse“, und die Medienhysterien bei den kleinsten Ansinnen für Vermögenssteuern sprechen Bände über die langfristigen Erwartungen an solche Beschlußgremien.

Professor Habermas wird für seine Ideen zur Konsensdemokratie und der bewahrenden Einhausung herrschender Ökonomie heute noch an der Frankfurter Uni bewundert. Diese etwas naive Weltsicht erstaunt, besonders seit in die Diskurse der Akademie selbst direkte Marktsteuerung eingebrochen ist, und Unis letztlich auch bloß als zielgeführte Profitcenter auftreten. Dagegen hilft der lange Diskurs wenig.
Dieser Vorschlag ökonomischer Einhausung und Verfassungskonsens in der FAZ gibt deshalb eher ein weiteres Bild von Fassadendemokratie ab, der vielleicht als politischer Legitimationsschub zur Mobilisierung der Mittelklassen im Wettbewerbskampf und gegen lautstarke politische Mißbilligung Wirkung entfalten soll. Nichts Neues also, bloß ein weiteres Fassadenteil, anders aufgehübscht.


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