Frankfurter Gemeine Zeitung

Frankfurter Mietspiegel – raus aus der Posse und rein ins Parlament

Beim Mietspiegel für Frankfurt hat es bei Erscheinen einige Aufregung gegeben, zugegeben, nicht im Ansatz genug, doch es könnte der Auftakt gewesen sein.
Dies setzt voraus, dass nicht nur die Mieter*innen vor allem der städtischen Gesellschaften sich zu organisieren beginnen, die Mitglieder der Mietervereine mobil machen und in diesen Vereinen endlich eine Diskussion über das Mandat dieser Organisationen führen, sondern es ist dafür zu sorgen, dass in dieser Frage die nötige produktive Unruhe ins Stadtparlament getragen wird.

Bislang waren diese Vertreter-Organisationen halt nicht mehr als das schmückende Beiwerk, das Legitimations-Mäntelchen einer ansonsten , na sagen wir mal, äusserst dubiosen Veranstaltung, was sich an den Ergebnissen deutlich ablesen lässt. Zudem hat es die Spitze des Magistrats stets sehr geschickt verstanden, diese Papiere durchs Parlament zu schmuggeln.
Es ist dies ein weiterer Beleg für die Missachtung demokratischer Regularien, die sich fortsetzt in PPP-Verträgen oder schlicht der Auslagerung von Aufgaben in zwar Stadt-eigene aber nichtsdestoweniger selbständige Gesellschaften, die jede Kontrolle mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse abschmettern.
Gerade die Ägide Petra Roth ist durchzogen mit einer derartigen Praxis, verbunden mit ihrer Weigerung (dies gilt auch für Jutta Ebeling von den GRÜNEN als deren Stellvertreterin) in die Belange „selbständiger Unternehmen“ einzugreifen – und dies auch noch als maßgebliche Vertreterin der Eigentümerin.
Frankfurt geht auch in dieser Sache den Weg oberflächlicher Partizipation, es lädt die Interessenvertreter zwar ein, wirklich zu sagen haben sie jedoch nichts. So ist es auch konsequent, wenn sie aussen vor bleiben, wenn die entsprechende städtische Kommission mit dem beauftragten Institut die Details aushandelt, sprich Letzterem klar macht, wie sie das Endergebnis denn gerne hätte.
Nun ist das Stadtparlament nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss, doch wäre eins damit erreicht: die Abstimmung über den unten stehenden Antrag wird jedem zeigen, wo wer steht. Und das ist schon mal hilfreich. Es wird sich dabei vor allem zeigen, was von der Beteiligung von Teilen der SPD in Aktionsbündnissen erwartet werden darf. Auch die Stellungnahme des neuen OB werden wir genau beobachten. Es könnte zudem den Auftakt bilden wie ein Zusammenwirken von Initiativen und Teilen des Stadtparlaments aussehen könnte.

Hier der Text:

“Antrag der Fraktion DIE LINKE im Römer
Der Mietspiegel muss im demokratischen Verfahren vom Parlament beschlossen werden!
Nach § 558 d BGB ist ein qualifizierter Mietspiegel ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist.
Nach § 9 HGO ist die von den Bürgern gewählte Gemeindevertretung das oberste Organ der Gemeinde.
Dies vorausgestellt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert:
1. Die Anforderungen an den Mietspiegel, die als Grundlage für die Ausschreibung der wissenschaftlichen Untersuchung dienen, werden zukünftig dem Stadtparlament zur Beschlussfassung vorgelegt.
2. Der Mietspiegel wird zukünftig als Magistratsvorlage und damit als städtische Satzung durch das Parlament beschlossen.
Begründung:
Der Mietspiegel wird normalerweise durch die Mietspiegel-Kommission in geheimer Sitzung beschlossen. Er wird nach Beschlussfassung durch die Mietspiegel-Kommission dem Stadtparlament und den Ortsbeiräten bisher als Magistratsbericht lediglich zur Kenntnis gegeben. Das bedeutet im parlamentarischen Verfahren, dass das Stadtparlament und die Ortsbeiräte keine Möglichkeit haben, die Inhalte – auch bei schwerwiegenden Mängeln oder Fehlern – zu verändern. Beim Mietspiegel 2012, der eine Mietsteigerung von 3,8 % auf der Grundlage des stark kritisierten Mietspiegels 2010 vorsieht, gab es in der Mietspiegelkommission keinen Konsens zwischen den Interessenvertretern der Vermieter und Mieter, sodass der Magistrat einseitig, wie es nach BGB möglich ist, den Mietspiegel in Kraft gesetzt hat. So ist der Mietspiegel 2012 seit dem 01.07.2012 gültig, ohne dass das Stadtparlament und die Ortsbeiräte dazu Stellung nehmen konnten. SIE DÜRFEN DEN MIETSPIEGEL NUR NOCH ABNICKEN.
Inzwischen wurde auch die Ausschreibung für den Mietspiegel 2012 veröffentlicht, ohne dass die Stadtverordnetenversammlung über den Inhalt, besonders die jeweils zugrunde liegenden Prämissen, informiert wurde, geschweige denn mitbestimmen konnte.
In Zeiten erhöhter Bürgerbeteiligung und offener demokratischer Information und Diskussion über wichtige Beschlüsse ist es ein Unding, dass eine städtische Satzung mit Auswirkungen auf zigtausende Mieter in Frankfurt ohne wirkliche demokratische Kontrolle durch Stadtparlament und Ortsbeiräte erstellt und beschlossen wird. Dies hat fatale Folgen, zunächst natürlich für die betroffenen Mieter, die in Frankfurt immer höheren Mieten ausgesetzt sind. Aber auch für die Stadt Frankfurt selbst, da der Mietspiegel für rund 37.000 Haushalte von Bedeutung ist, die Hartz IV beziehen. Da die Stadt Frankfurt die Unterkunftskosten für die Hartz IV – Bezieher bezahlen muss, hat jede Erhöhung der Mieten durch den Mietspiegel entsprechend negative Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.
DIE LINKE im Römer”


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