Frankfurter Gemeine Zeitung

Die schleichende Aushöhlung der antimilitaristischen Prinzipien des Grundgesetzes

Das Grundgesetz ist unzweifelhaft zu wesentlichen Teilen ein Produkt der deutschen Erfahrungen durch zwei Weltkriege und die Schrecken der Nazi-Diktatur. Insofern war es bei seiner Verfassung beabsichtigt und gewünscht, dass das Grundgesetz (möglichst für alle Zeiten) verhindern sollte, dass sich das deutsche Militär jemals wieder an einem Angriffskrieg beteiligt oder gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt würde.

Dieser grundlegende Verfassungsgedanke scheint inzwischen kaum noch eine Rolle zu spielen.
Die Bundeswehr beteiligt sich, seitdem 1995 deutsche ECR-Tornados zum Einsatz in Bosnien starteten, regelmäßig an militärischen Missionen im Ausland.
Erinnern wir uns einmal zurück, was es damals für Bedenken und Proteste gab.
Heute hingegen gehört es zur Normalität, dass man Nachrichten darüber bekommt, wie deutsche Bodentruppen in blutige Gefechte in Afghanistan verwickelt sind und zwar mit Verlusten bei eigenen Soldaten, gegnerischen Kombattanten und Zivilisten.

Der Aufschrei darüber hält sich mittlerweile in Grenzen, es ist also eine Art von Gewöhnung eingetreten, welche sich sowohl in dem zynischen Satz des SPD-Politikers und ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt manifestierte, als auch in den Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, die Deutschen müssten sich darauf einstellen, künftig ihre wirtschaftlichen Interessen auch im Ausland militärisch zu verteidigen.
Wenigstens im Falle von Horst Köhler reagierte das sonst recht eingelullte öffentliche Bewusstsein allerdings noch, so dass dieser auf starken medialen Druck hin seinen Hut nahm. Doch scheint mir auch dies eher ein letztes schwaches Aufbäumen einer Bevölkerung zu sein, die ihre schleichende Militarisierung sonst eher schulterzuckend hinnimmt.

Meine Mutter sprach damals, als die Tornado-Einsätze durch die Medien gingen, von Salamitaktik und ein treffenderes Wort konnte sie kaum finden.

Vor dem Hintergrund dieser Betrachtungsweise scheint es mir, als hätte sich Horst Köhler lediglich verschätzt und damit etwas gesagt, wofür die Zeit noch nicht reif ist, was aber zukünftige deutsche Realität beschreibt. Und als ich in Blogs und Foren zu diesem Thema schaute, wurde ich in meiner Auffassung bestätigt. Viele verteidigten Köhler dort mit den Worten, er habe doch letztlich nur „die Wahrheit“ gesagt.

Es ist wohl so und die Spatzen pfeifen es von den Dächern:
Die Bundeswehr wird künftig, frei nach Clausewitz, zu einer Option der Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Zumindest scheint dies im Interesse aller Bundestagsparteien, mit Ausnahme der Linken zu sein.
Denn wir dürfen nicht vergessen:
Die bisher bedeutendsten Einsätze der Bundeswehr wurden unter der Regierung von SPD und Grünen beschlossen. Hätte allerdings Edmund Stoiber bei den Wahlen 2002 gegen Gerhard Schröder gewonnen, so wäre es nicht unwahrscheinlich gewesen, dass sich deutsche Soldaten auch am desaströsen und auf einer (anders kann man es nicht ausdrücken) skandalösen Lüge basierenden Irak-Krieg beteiligt hätten.

Da sei mir doch einmal die bissige Anmerkung gestattet, warum ausgerechnet eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, offenkundig die einzige Partei ist, die bereit ist, ein hohes Verfassungsprinzip (nämlich das des pazifistischen Deutschlands) zu verteidigen.

Seit dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Einsätzen der Bundeswehr im Inland befürchte ich allerdings, dass sich die deutsche Bevölkerung auf weitere militaristische Zumutungen einstellen müssen wird.
Auf den ersten Blick wirkt dieses Urteil zwar nicht bedrohlich, denn es schließt beispielsweise ausdrücklich den Einsatz des Militärs gegen Demonstranten aus, doch unter Berücksichtigung der Gewöhnungseffekte, die ja auch bei den Auslandseinsätzen so deutlich eingetreten sind, halte ich das Urteil dennoch für einen Dammbruch, denn es könnte Begehrlichkeiten bei Politikern wecken.

Diese Gefahr sah auch der Verfassungsrichter Prof. Dr. Reinhard Gaier, der in einem abweichenden Sondervotum seine diesbezüglichen Bedenken deutlich und treffend formulierte:
Der Versuch der weiteren Eingrenzung des bewaffneten Streitkräfteeinsatzes durch das Erfordernis
eines „unmittelbar bevorstehenden“ Schadenseintritts „von katastrophischen Dimensionen“ wird der nötigen Klarheit und Berechenbarkeit nicht gerecht. Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis – etwa bei regierungskritischen Großdemonstrationen – viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Das ist jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte nicht hinnehmbar.
Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen.

Angst und Bange werden kann einem vor allem dann, wenn man bedenkt, dass die Instanz, die zunächst einmal darüber entscheidet, ob und wie Streitkräfte im Inneren eingesetzt werden, die Bundesregierung ist.
Diese hat also die Deutungshoheit darüber, was ein „unmittelbar bevorstehender Schadenseintritt von katastrophischen Dimensionen“ ist und ob eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung besteht.

Bedenkt man nun, wie sich die Parteien, die wohl auch in den nächsten Jahren bis Jahrzehnten die Bundesregierung bilden, sich in Bezug auf die Auslandseinsätze verhalten haben, kann man zumindest befürchten, dass diese auch in Bezug auf Inlandseinsätze der Bundeswehr „großzügige“ Auslegungen favorisieren könnten.
Entsprechend wurde das Urteil auch von allen Parteien außer der Linken positiv aufgenommen.

Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht einen solchen Einsatz dann im Nachhinein als verfassungswidrig brandmarken würde, hätte dies wohl wenig Einfluss.
Denn die Fakten wären geschaffen, bevor das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung fällen könnte.

Vielleicht werden die Deutschen sich ja schon bei der nächsten WM, Olympiade oder sonstigem Großereignis in ihrem Land über Luftabwehrstellungen im heimischen Vorgarten „freuen“ dürfen, so wie es den Londonern erst kürzlich ergangen ist?
Und wenn nicht bei der nächsten, dann vielleicht bei der übernächsten?

Ich würde mir es nicht wünschen.

Und ich glaube, ich werde dieser Meinung auch auf Wahlzetteln Ausdruck verleihen.


6 Kommentare zu “Die schleichende Aushöhlung der antimilitaristischen Prinzipien des Grundgesetzes”

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