Frankfurter Gemeine Zeitung

Die neoliberale Stadt im globalen Wettbewerb?

Kritische Anmerkungen zum Leitparadigma gegenwärtiger Kommunalpolitik
Beitrag zur Dokumentation des aktionistischen Kongresses vom März 2012 – Wem gehört Frankfurt?

„Zumal im Zeitalter der Globalisierung befinden wir uns auch als Region in einem weltweiten
Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen – denn wir wollen diesen Wettbewerb gestalten
und nicht erleiden. Bestehen können wir in diesem Wettbewerb nur dann, wenn wir alle
unsere Stärken, die in der Region vorhanden sind, entwickeln und zur Geltung bringen“
(Petra Roth, als Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main 2008)

Ganz gleich an welcher Stelle man in die kommunalpolitische Diskussion hineinschaut – ob in Reden von KommunalpolitikerInnen, in Leitbilder von Städten und Regionen oder in zufällig ausgewählte Texte, die sich mit den Aufgaben und Herausforderungen städtischer Politik beschäftigen: So gut wie immer wird darauf verwiesen, dass die Städte untereinander in einem Wettbewerb stehen und welche Gefahren für den eigenen Standort damit verbunden sind. Wie aber kommt es dazu, dass kommunale EntscheidungsträgerInnen ganz selbstverständlich so agieren, als seien ihre Städte Unternehmen auf dem freien Markt? Mit dieser Frage beschäftigen sich seit einiger Zeit zahlreiche kritische StadtforscherInnen, die die Auseinandersetzung mit der „unternehmerischen“ bzw. „neoliberalen Stadt“ zu einem wissenschaftlichen Gegenstand erhoben haben (vgl. z.B. Harvey 1989; Heeg, Rosol 2007). So untersuchen sie etwa, warum seit den ausgehenden 1980er Jahren sämtliche lokale Politikfelder auf das Ziel hin ausgerichtet werden, dass Städte angesichts der vermeintlichen „Bedrohungen der globalisierten Welt“ konkurrenzfähig bleiben.

http://kwassl.net/wp-content/uploads/R%C3%B6mer-unter-der-Banken-Front1.jpg
Die politische Relevanz ergibt sich aus den problematischen Auswirkungen, die es mit sich bringt, wenn Städte und Kommunen wie Unternehmen behandelt und dementsprechend  ettbewerbsorientiert geführt werden, was derzeit so gut wie ausnahmslos der Fall ist. So wird kritisiert, dass diese Ausrichtung tendenziell zu einer Postdemokratisierung der lokalen Politik führt (obgleich die demokratischen Strukturen selber unangetastet bleiben). Wenn die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zum zentralen Referenzpunkt städtischen Handelns wird, verändert sich damit einhergehend nämlich die Funktion lokaler Politik: Während die gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen primär um die Frage nach den besten Instrumenten zum Erreichen dieses Zieles kreisen, nimmt das Bewusstsein darüber ab, dass es sich bei Kommunen innerhalb von demokratisch verfassten Gesellschaften eigentlich um politische Gemeinwesen handelt, in denen es gerade um die Diskussion und streitbare Aushandlung verschiedener Zielsetzungen gehen sollte. Der wichtigste bis alleinige Zweck lokaler Politik wird stattdessen die technokratische Anpassung an übergeordnete, natürlich erscheinende Sachzwänge, denen sich KommunalpolitikerInnen wie Bürger als lokale Schicksalsgemeinschaft im Kampf um den besten Standort zu beugen haben. Von BewohnerInnen artikulierte Bedürfnisse sowie soziale, ökologische oder andere der Wettbewerbsfähigkeit entgegenstehende Forderungen, Interessen und Wünsche werden dagegen meist als realitätsfern, ideologisch oder nicht finanzierbar vom Tisch gefegt.

Eine weitere Konsequenz ist die systematische Verschärfung sozialer Ungleichheiten durch eine einseitige Orientierung an den Bedürfnissen privilegierter Gesellschaftsschichten sowie einem parallel verlaufenden Abbau des lokalen Wohlfahrtsstaats und einem kontinuierlichen Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau. Neben standortpolitischen Maßnahmen wie der Senkung von Gewerbesteuern oder dem Ausbau der Wirtschaftsförderung wird gemäß neoliberaler Stadtpolitik dem „Wettbewerb um die Köpfe“ bzw. um die „Wissensnomaden“ eine ausschlaggebende Rolle zugeschrieben. Versprechen sich Städte vom Zuzug hochmobiler, kreativer, junger und einkommensstarker Haushalte doch Wachstum und Arbeitsplätze.
Als attraktivitätssteigernde Maßnahme wird die Lebensqualität dieser Zielgruppe durch die Investition in „weiche Standortfaktoren“ subventioniert; darunter kann die Einrichtung kostspieliger Stadtmarketingabteilungen genauso fallen wie die Realisierung teurer Leuchtturmprojekte (z.B. die Elbphilharmonie Hamburg), die bauliche und soziale Aufwertung innerstädtischer Wohngebiete (Gentrifizierung) oder der Umbau der City zum Ort des unbeschwerten Konsums. Da gesellschaftliche Randgruppen sowie die Sichtbarkeit sozialen Elends nicht in das angestrebte, werbeträchtige Bild passen, setzen viele Städte auf eine Mischung repressiver sicherheits- und ordnungspolitischer Instrumente sowie die Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Räume. So können störende Elemente zumindest vordergründig ausgeblendet werden.

Überhaupt lassen sich im Kontext der neoliberalen Stadt mannigfaltige Beispiele für die Ökonomisierung der Stadtentwicklung finden. Sie gilt als eines der wesentlichen Charakteristika und paust sich durch sämtliche lokalpolitischen Bereiche hindurch: Dass große Teile der städtischen Infrastruktur, wie etwa die Energieversorgung oder der soziale Wohnungsbau, privatisiert werden, ist hierauf genau so zurückzuführen wie die massiven Kürzungen im Sozialbereich oder der Umbau der Verwaltung nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Vor diesem Hintergrund wird es auch wenig überraschen, dass der schon immer eng gesteckte Spielraum für emanzipatorische Projekte oder „nur“ für Forderungen nach mehr sozialem Ausgleich systematisch eingeschränkt bis verunmöglicht wird.

Es drängt sich die Frage auf, warum diese Form lokaler Politik trotz all der genannten Folgen solch ein hohes Maß an aktiver Zustimmung in Verwaltungen und fast dem gesamten parteipolitischen Spektrum genießt. Kritische StadtforscherInnen führen dies darauf zurück, dass sich das Bild der „Stadt als Wettbewerbseinheit in globaler Konkurrenz“ mitsamt allen Konsequenzen als natürlich, vernünftig, unvermeidbar und alternativlos präsentiert – und gleichzeitig verschweigt, dass es aus konkreten politischen Handlungen hervorgeht. Im Folgenden soll die Entstehung dieses Bildes erläutert sowie dargelegt werden, warum es heute den Charakter eines quasi-natürlichen Sachzwanges angenommen hat.

Der Siegeszug der unternehmerischen Stadt
Was in der Diskussion um den Wettbewerb der Städte nicht auftaucht ist der Umstand, dass die interurbane Konkurrenz weder vom Himmel gefallen, noch in der Natur des Menschen begründet und auch kein unvermeidbares Ergebnis einer übermächtigen Globalisierung ist. Vielmehr wurde der Wettbewerb der Städte politisch als langfristige Reaktion auf die Krise in den 1970er Jahren aktiv hergestellt. Die Krise des keynesianischen Wohlfahrtstaates und die Globalisierung der Ökonomie haben dazu geführt, dass der Außenhandel liberalisiert und die Finanzmärkte dereguliert wurden. In diesem als „Neoliberalisierung“ bezeichneten Prozess wurde gleichzeitig der Umbau der Bundesrepublik (und zahlreicher weiterer westlichen Staaten) zum so genannten „nationalen Wettbewerbsstaat“ (Hirsch 1995) eingeleitet. Wie sich bereits erahnen lässt, ist es demnach das wichtigste Ziel nationaler Staatstätigkeit, den nationalen Standort unter den neuen Bedingungen (etwa der gestiegenen Kapitalmobilität) global wettbewerbsfähiger zu machen. Dafür wurden etwa der Niedriglohnsektor eingerichtet, sozialstaatliche Leistungen abgebaut und analog zu den Kapitalmärkten auch andere nationale Politikfelder dereguliert, liberalisiert und flexibilisiert.

Doch noch eine weitere Entwicklung wurde in diesem Prozess eingeleitet, nämlich der Bedeutungszuwachs der kommunalen Ebene. In der wissenschaftlichen Debatte wird dies als ‚skalare Verschiebung politischer Regulationsformen von nationaler auf die lokale Ebene’ bezeichnet (Brenner 2004; Knapp 2009). In diesem Zusammenhang wurde ein Teil der wirtschaftspolitischen Verantwortung für die Erzeugung von Wachstum und Arbeitsplätzen von Bund und Ländern auf die Kommunen übertragen sowie im gleichen Zuge die finanziellen Zuweisungen an selbige zurückgefahren. Die sinkenden Steuereinnahmen und die Übertragung neuer Pflichtaufgaben ohne finanziellen Ausgleich (Verletzung des Konnexitätsprinzips) haben die Kommunen spätestens ab Anfang der 1990er Jahre in eine chronische Finanzkrise und hohe Verschuldung geführt. Ungefähr zu dieser Zeit kam es auch zu einer grundlegenden Neudefinition der Rolle der Raumordnung: Diente sie vor der Krise noch primär der Herstellung gleicher Lebensbedingungen in allen Teilräumen der Republik (Ausgleichsparadigma), wurde sie nun zu einem Wettbewerbsinstrument umfunktioniert: Seitdem geht es darum, dass Raumordnung Städte und Regionen dazu anleitet, als souveräne Wirtschaftssubjekte die ihnen innewohnenden Potenziale zur eigenverantwortlichen Generierung von Wachstum und Arbeitsplätzen zu nutzen.

Durch diese Verschiebung wurden Städte bewusst einem direkten ökonomischen Wettbewerbsdruck ausgesetzt, der ihnen eine unternehmerische, wachstums- und wettbewerbsorientierte Politik auferlegt. Dadurch, dass sie in Konkurrenz zueinander gesetzt werden, wird eine „Vervielfältigung der Unternehmensformen“ auf lokaler Ebene erzielt – dies wiederum als Mittel, um den Standort Deutschland als Ganzen wettbewerbsfähiger zu machen. Der Wettbewerbsdruck und dessen Bedeutung für Kommunalpolitik ist daher keineswegs nur das Ergebnis einer übermächtigen Globalisierung, wie es etwa exemplarisch Petra Roth im obigen Zitat nahelegt, sondern mit bestimmten Absichten gezielt auf nationalstaatlicher Ebene herbeigeführt worden.

Warum aber verfestigt sich der Eindruck so sehr, dass eine unternehmerische Stadtpolitik für lokale Akteure quasi natürlich als die einzig mögliche und daher alternativlose Form kommunaler Politik erscheint? Dies wird darauf zurückgeführt, dass sich so gut wie alle Akteure in Politik und Verwaltung die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als übergeordnetes Ziel zu Eigen machen und ihr Handeln ausschließlich daran orientieren (vgl. etwa für Frankfurt: Schipper 2013). Trotz aller extern hergestellten Zwänge basiert eine neoliberale Stadtpolitik nämlich letztlich darauf, dass sie auch tatsächlich vor Ort angewendet und somit reproduziert wird. Der kritische Geograph Don Mitchell (2007: 274) fasst es treffend zusammen, wenn er feststellt, dass es nicht nur darum geht, „ob das Kapital ‚wirklich‘ so funktioniert“ – sprich tatsächlich global derartig mobil ist, dass sich ein Konkurrenzverhältnis zwischen Städten herausbildet –, sondern dass es vollkommen ausreicht, „dass diejenigen in den machtvollen Positionen denken, dass es so funktioniert.“ Dass lokale Akteure die Wettbewerbsrhetorik beständig wiederholen und ihr Handeln dementsprechend ausrichten, führt dazu, dass der Mechanismus einer selbsterfüllenden Prophezeiung in Kraft tritt: Die beständige Wiederholung der Wettbewerbsrhetorik und die damit verknüpfte standortpolitische Praxis stellen somit überhaupt erst eine Realität her, die vorgeblich nur ‚objektiv‘ und ‚sachlich‘ beschrieben wird. Dieser Mechanismus wird an vielen Stellen abgesichert: Etwa dadurch, dass städtische Akteure stets als ManagerInnen angerufen werden oder Städterankings vorgeben, Wettbewerbsfähigkeit ließe sich objektiv in Zahlen messen und vergleichen.

Von der „unternehmerischen Stadt“ zum „Recht auf Stadt“ …
Kritische Untersuchungen zur neoliberalen Stadt ergeben also, dass die Globalisierung und der Wettbewerb der Städte keine unveränderbaren Zwangsgesetze der Konkurrenz darstellen. Vielmehr ist die Fokussierung in den Kommunen auf die wettbewerbsorientierte Standortpolitik als ein Anpassungszwang zu begreifen, der auf der nationalstaatlichen Ebene strategisch hergestellt wurde. Ihre Wirkmacht bezieht sie daraus, dass sie von städtischen Akteuren unentwegt reproduziert und dadurch überhaupt erst wahr gemacht wird – manchmal bewusst, wenn sich so bestimmte Interessen besser durchsetzen lassen, meist aber unbewusst, weil die Rede vom Wettbewerb als nicht hinterfragbare und natürliche Realität Plausibilität für sich beansprucht. So lässt sich erklären, warum der in vielen Hinsichten so problembehaftete Ansatz bei den handlungsmächtigen Akteuren nicht auf Kritik oder wenigstens Skepsis, sondern fast durchweg auf breite Akzeptanz stößt.

Damit emanzipative Gegenentwürfe überhaupt wieder Gehör finden können, bedarf es einer politischen Öffnung der Debatte um Stadtentwicklung: Die scheinbare Naturhaftigkeit des Standortwettbewerbs und der vermeintlich unpolitische Charakter der neoliberalen Stadt müssen aufgedeckt werden. Außerdem gilt es offenzulegen, wer von der derzeitigen Politik profitiert
und welche problematischen Konsequenzen sie nach sich zieht. Nur wo dies gelingt, kann überhaupt ein kritisches Fundament gedeihen, auf dem die Forderung nach einem sozialen und demokratischen „Recht auf Stadt“ (Gebhardt, Holm 2011) endlich in der Diskussion positioniert werden kann. Dabei handelt es sich weniger um ein juristisches Recht, als vielmehr um ein Recht auf die Aneignung der Stadt, welches sich von den Menschen genommen und somit durch kollektives Handeln geschaffen werden muss. Die hiermit verbundenen Forderungen erschöpfen sich nicht darin, für bezahlbaren Wohnraum einzutreten, sondern stehen vor allem dafür, die „Ansprüche der Reichen und Mächtigen“ (Mayer 2009) anzuzweifeln und zugleich einen Ausblick auf ein anderes, selbstbestimmtes Leben in einer gerechteren Gesellschaft zu werfen.

Sebastian Schipper & Anika Duveneck

Wem gehört Frankfurt - 1

Literatur
Brenner, Neil (2004): Urban governance and the production of new state spaces in Western Europe 1960–2000. In: Review of International Political Economy 11 (3): 447–488.
Harvey, David (1989): From managerialism to entrepreneurialism: the transformation in urban governance in late capitalism. In: Geografiska Annaler, Series B 71 (1): 3–17.
Heeg, Susanne und Marit Rosol (2007): Neoliberale Stadtpolitik im globalen Kontext. Ein Überblick. In: Prokla 149: 491–510.
Hirsch, Joachim (1995): Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus. Berlin.
Holm, Andrej und Dirk Gebhardt (2011, Hrsg.): Initiativen für ein Recht auf Stadt. Theorie und Praxis städtischer Aneignungen. Hamburg.
Knapp, Wolfgang (2009): Metropolregion, Staat und die aktuelle Politik der räumlichen Redimensionierung. Aus der Sicht des Regulationsansatzes und der radical geography. In: Knieling, Jörg (Hrsg.): Metropolregionen. Innovation, Wettbewerb, Handlungsfähigkeit. Hannover: 151–199.
Mayer, Margit (2009): Das “Recht auf Stadt”. Slogans und Bewegungen.
Mitchel, Don (2007): Die Vernichtung des Raums per Gesetz. Ursachen und Folgen der Anti-Obdachlosen Gesetzgebung in den USA. In: Belina, Bernd und Boris Michel (2007): Raumproduktionen. Beiträge der Radical Geography. Eine Zwischenbilanz. Münster: 256- 290.
Schipper, Sebastian (2013): Genealogie und Gegenwart der „unternehmerischen Stadt“. Neoliberales Regieren in Frankfurt am Main zwischen 1960 und 2010. Münster (i. Ersch.).


Die sagenhafte Welt der Mainzer Landstraße

Ein Suchspiel – Jörg Thums|red park

Beginn Zwei Termine – Samstag, 29.09.2012 und Sonntag, 30.09.2012

Anmeldung unter joerg.thums@red-park.net

Er hatte oft von wunderbaren und seltsamen Dingen gehört, die seine Neugier geweckt hatten. Er beschloss deshalb, diese erstaunlichen Dinge suchen zu lassen, damit man sie auf seinem Schloss zusammentragen könne und jedermann sie sehen und sich darüber wundern könnte.“ (Sagaland)

Das Konzept für Die sagenhafte Welt der Mainzer Landstraße orientiert sich an der Spielstruktur des Brettspiel-Klassikers Sagaland. Die Auseinandersetzung mit der Mainzer Landstraße als Lebensraum – und der darin enthaltenen psychogeographischen Differenzen – findet maßgeblich an zuvor erkundeten Orten statt: Im Dialog. Verteilt auf einer Strecke von 8,3 km suchen 6 Teams á 4 Personen an 13 Orten nach Bildern und Erzählungen über persönliche Erinnerungen, Mythen und Gerüchten.

Die Dauer der Suche ist nicht zeitlich begrenzt. Aber bedenkt: Drei Stunden gehen schnell vorüber

Konzept

Die Mainzer Landstraße ist mit 8,3 km Länge die zweitlängste Straße Frankfurts. Sie schneidet in ihrem Verlauf verschiedene soziale Milieus und städtebauliche Funktionsbereiche, sie durchkreuzt, trennt oder vernetzt städtische Teilbereiche, kurz sie verbindet die unterschiedlichsten Orte Frankfurts miteinander. Ein Portrait der Mainzer Landstraße gleicht einem Abbild der Frankfurter Gesellschaft – es entsteht ein Querschnitt durch alle gesellschaftlichen Schichten.

Das Projekt „entlang der mainzer“ ist ein interdisziplinäres Kunstprojekt. Internationale wie lokale Künstlerinnen und Künstler sind eingeladen, sich im Rahmen ihrer Arbeit mit der Straße und ihrem Umfeld auseinanderzusetzen. Die daraus resultierenden künstlerischen Arbeiten werden in Ausstellungsräumen entlang der Mainzer Landstrasse sowie als Installationen im Strassenraum präsentiert. Das Spektrum reicht hier von bekannten Institutionen wie dem Atelierfrankfurt, über das Foyer beispielsweise der FAZ, privaten Galerieräumen, bis zum anliegenden Waschsalon oder Leerstand.

So werden die Straße und ihre angrenzenden Bereiche zum lebendigen Parcours für künstlerische Ideen, die neue Perspektiven auf das städtische Umfeld aufzeigen. Erweitert werden die künstlerischen Blicke auf den Stadtraum durch literarische und stadtsoziologische, aber auch stadtplanerische Recherchen und Ideen, welche in Form von Podien, Routen und Vorträgen präseniert und diskutiert werden. Kollaboratoren des Projektes sind u.a. das Institut für Kulturanthropologie und Europäische Ethnologie der Goethe Universität Frankfurt, der Fachberich Architektur der Fachhochschule Frankfurt und der Deutsche Werkbund Hessen. Eingebunden werden auch die politisch und gesellschaftlich Handelnden in den jeweiligen Stadtteilen entlang der Straße, etwa Jugendhäuser, Kirchengemeinden oder auch Schulen und nicht zuletzt die dort wohnenden Menschen.

Welche Fragen an ihr Quartier, welche Ideen für ihr sozialräumliches Umfeld haben sie? Auch das soll in den begleitenden Veranstaltungen zur Sprache kommen. Um das Projekt in seiner Gesamtheit erfahrbar zu machen, ist ein begleitendes Führungsprogramm geplant, das die einzelnen Ausstellungsorte verbindet, aber auch geschichtliche Aspekte der Straße beleuchten wird.

Durch die interdisziplinäre Ausrichtung des Projektes wird nicht nur der Stadt als ein komplex funktionierendes Gebilde Rechnung getragen, sondern Nachhaltigkeit im Sinne einer Vernetzung bewirkt. Geplant ist neben den genannten Aktionen während des Projektzeitraums die Herausgabe einer Publikation mit sämtlichen Rechercheergebnissen.


Madrid: Cafehausbesitzer schützt Demonstranten vor Polizeiübergriff

Ein Cafehausbesitzer steht staatlichen Institutionen oft ergeben gegenüber. Anders als bei Ereignissen wie Blockupy, die den meisten Gewerbetreibenden in Frankfurt und dem Rest der Bevölkerung in Deutschland eher gegen den alltäglichen Strich gingen, zeigen sich in Spaniens Städten viele Risse in lange eingespielten Erwartungen.
In Spanien baut die Polizei auf eine lange faschistische Tradition und nutzt noch lieber als bei uns Gelegenheiten, um Oppositionellen jeglichen Widerstand aus dem Leibe zu prügeln. Einem couragierten Cafehausbesitzer war dieser Terror gegen die eigene Bevölkerung jetzt zuviel. Er stellte sich schützend vor Flüchtende, die in seinem Lokal Zuflucht suchten. “Sie kommen nicht rein, nur über meine Leiche. Es gibt ein Massaker” brüllte er. Im Lichte der Kameras und der eindeutigen Gestik des Manns wagte die schwarz gewandete staatliche Bande nicht, hier alles kurz und klein zu schlagen. Er wird jetzt in ganz Spanien gefeiert.
Ein Hoch auf ihn und die anderen Indignados.


Neoliberale Gesten

Skandale rund um den Berufsstand der Ärzte zu verfolgen gilt inzwischen als Volkssport. Ob es falsche Kassenabrechungen oder falsche Leistungen, überhöhte Rechnungen oder überzogene Forderungen sind, meist geht es um die weitere „Optimierung des cash flow“ rund um das Geschäft mit der Heilung. Wir sprechen dabei nicht von armen Schluckern, denn anders als mies bezahlte Assistenzärzte in Krankenhäusern finden sich die rücksichtslosesten Optimierer gewöhnlich unter der Erfolgs-Elite dieses Business. Damit unterscheiden sie sich kaum von Gleichgesinnten aus anderen Branchen, diese „Klassen der Verantwortlichen“ geben sich oft besonders verantwortungslos.
Eine charakteristische Geste zeigt sich allerdings bei der Skandalisierung solcher Geschäftspraktiken, sie offenbart einen bemerkenswerten Funktionsmechanismus unserer heutigen Gesellschaft. Er soll symbolisch wie politisch regulieren, wie wir das unfeine Spiel zu interpretieren haben.

Geldwerte GeschenkeZur Zeit erhärtet sich der Verdacht, dass in München leitende Ärzte die Vergabe von Spenderorganen manipulierten. Es ist nicht der erste Fall, und solches Verhalten im sensiblen Bereich um Leben und Tod schlägt uns direkt auf den Magen, auf das Gerechtigkeitsempfinden durch. Der Standesvertreter der Ärzte, der Präsident der Bundesärztekammer Frank-Ulrich Montgomery äusserte dazu am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk, es habe “Auffälligkeiten” gegeben, eine nette Umschreibung. Und dann: „Wegen der Auffälligkeiten in dem Münchner Klinikum kritisierte Montgomery die bayerischen Behörden. “Mich irritiert sehr, dass aus der bayerischen Staatsregierung vor einiger Zeit vermeldet worden war, dass man die bayerischen Programme überprüft und nichts gefunden habe”, sagte der Ärztepräsident.“ (Die Welt)
Die Darstellung in der Öffentlichkeit wird damit umgekehrt: der institutionelle Vertreter der korrupten Gruppe wirft jetzt staatlichen Instanzen Versagen vor, dieses scheint zum eigentlichen Motor des kriminellen Geschehens zu werden. Die Kriminellen aus der eigenen Branche können aus der Schusslinie zurücktreten. Am besten, so seine Empfehlung, sollten Vertreter der eigenen Branche die Kontrolle gleich selbst übernehmen.
Diese Art Argument kennen wir von den Banken oder der Automobilbranche, den Kraftwerkskonzernen oder der Versicherungsindustrie. Mit allen Mitteln werden öffentliche Institutionen für effizienten Wettbewerb madig gemacht („lähmende Überregulierung“), dessen Vorteile wir angeblich genießen könnten. Oder Einflußnahmen wie über den Drehtüreffekt bauen die politischen und administrativen Institutionen gleich so passgenau um, dass staatliche Akteure direkt in das private Business eingebunden werden.
Wenn nun die Empörung über Geschäftspraktiken, kaum noch zu bremsende Rücksichtslosigkeit verantwortlicher Klassen aufwallt, dann schützt sich die Klientel oder gleich eine ganze Industrie durch den Verweis auf andere. Diese wurden jedoch vorher – meist auf ihr Betreiben – so geschwächt, dass Kontrolle, aus der Geschäftsbeschränkungen folgen könnten, kaum noch möglich ist. Das Resultat bei Crashs der freien Geschäftswelt klingt immer gleich: bevor es ganz schiefgeht machen wir alles besser selbst.
Mit anderen Worten: korrupte Geschäftspraktiken, gar ein ganzes Geschäftsmodell auf „korrupter Basis“ kann auf diese Weise gegen starke öffentliche Kritik fast völlig immunisiert werden. Dazu kommt noch eine Gesetzgebung und mediale Sprachregelung, die Praktiken mächtiger Institutionen und ihrer Verantwortlichen schon im Vorfeld sichert. Zusammengenommen liegt in diesem Zusammenhang die „neoliberale Geste“ des Ärztepräsidenten.
Die daran gekoppelte „postdemokratische Geste“ ergänzt erstere so, dass genau dieser Zusammenhang nicht in das politische Feld dringt, sondern ihn durch massenhaft wiederholte Sprechweisen sogar noch abschirmt. Auf diese Weise bleibt es dann bei den „Skandälchen“ um schwarze Schafe, ein Volksport im Geiste der Medienindustrie.


GRÜNEs umFAIRteilen ala Römer

Schwarz-Grün-Rote Steuerpolitik: Geschenke an die Unternehmen – Kürzungen für die Bürgerinnen und Bürger Passend zum Aktionstag am Samstag: was die Grünen tatsächlich mit “UmFAIRteilen” meinen, zeigt ihre Ablehnung bei den Beratungen für das Haushaltsjahr 2013, den Gewerbesteuersatz in Frankfurt zu erhöhen. Die Entscheidung von Schwarz-Grün und OB Peter Feldmann den Gewerbesteuerhebesatz bei 460 Punkten zu [...]

weiterlesen »


Polizeigewalt und staatliche Tötungen – eine Veranstaltung stellt Fragen

Während die Republik und ihre Leitmedien hochsensibel auf Gewalt nichtstaatlicher Akteure reagiert, verschwindet staatliche Gewalt meist schnell unter dem Deckmantel des Schweigens und der Verleugnung. Oft werden z. B. bei Tötungen Unbewaffneter durch die Polizei noch nicht einmal Untersuchungen eingeleitet, solche Gewalt wird ohne große Probleme von der Bevölkerung akzeptiert. In Frankfurt wurde Christy Schwundeck [...]

weiterlesen »


Nur wegen einem blöden Film.

karachi-fire-in-factory-1
Foto: Designbuildsource.com
Haben Sie das auch gesehen im Fernsehen: die fanatisierten Moslems in Karachi in Pakistan am 20.9? 12 Tote, Brände, NUR WEGEN EINEM BLÖDEN FILM. Grauenhaft!
Und das meine ich ernst.
Haben Sie das auch gesehen im Fernsehen: die Verbrannten einer Texttilfabrikfabrik in Karachi in Pakistan: 297 Tote eine Woche vorher, am 12. 9. ? Okay, war keine GANZ große Meldung. Verschlossene Notausgänge, vergitterte Fenster und versperrte Treppenhäuser führten dazu, dass fast die Hälfte der ArbeiterInnen verbrannte. Einige retteten sich auf das Dach und sprangen von dort aus in die Tiefe. Dieses Feuer zeigt das obige Foto. Die Fabrik war nicht offiziell registriert. Dort wurden Jeans für den Textildiscounter KIK hergestellt. KIK verkauft in Deutschland diese Jeans für 15,95 Euro unter der Marke : “OKAY”. Das ist ganz schön günstig. Nebenbei: das Prokopfeinkommen in Pakistan beträgt 700 Dollar -im Jahr. So ist das eben. Ich meine, ich bin okay, du bist okay…Aber 297 Tote nur wegen billiger Jeans: Das kann man nicht okay finden. Nun werden Sie vielleicht sagen: KIK? Die Sachen da sind eh grauenhaft, und die Arbeitsbedingungen in den Läden hier, da hat man ja auch schon drüber gelesen, genau wie beim Lidl. Da kaufen eh nur Hartz-IVler, Hausfrauen und Ausländer (der Political-Incorrect-Leser würde in Gedanken hinzufügen: “vor allem wahrscheinlich die Moslems, die rübergemacht haben aus Pakistan, haha”). Aber davon gibts hier offenbar eine ganze Menge: fast 2600 Filialen mit 1,4 Mrd. Euro Umsatz in Deutschland. KIK ist eine etwas häßliche Tochter der ansehnlichen Tengelmannfamilie. Aber auf jeden Fall würden SIE keine Jeans für 15,95 kaufen,oder? Da ist ja schon klar, dass da was mit den Arbeitsbedingungen nicht stimmen kann! Reden wir also von was anderem: Apples neues iPhone 5, Menschenauflauf auf der Zeil diese Woche , einzelne warteten die ganze Nacht lang auf Campingstühlen vor dem Applestore, die Kunden wurden durch eine La-Ola-Welle der Mitarbeiter begrüßt, ein wenig wie bei einem Erweckungsgottesdienst für Steve Jobs, der das Spektakel auf aller Welt sicher nicht ohne eine stille Träne von da oben beobachtet hat.

weiterlesen »


Blind Dates 24.9.- 30.9.

SchlafmaskeBild1

Mo, 24.9.
19 Uhr: “Orfeo`s Erben”, Hamburger Allee 45. Dokumentarfilme “S.O.S. – Siege on Syria” und “The Suffering Grasses“.
Anschließend Diskussion. Eintritt frei. THE SUFFERING GRASSES: Die Regiseurin Iara Lee thematisiert in Ihrem Film den Konflikt in Syrien und legt dabei einen besonderen Fokus auf das komplexe Gefüge von Krieg und gewalttätigen Auseinandersetzungen. „The Suffering Grasses“ versucht aus Perspektive der Bevölkerung zu zeigen, dass es vor allem Zivilisten sind, die unter der Willkür der Mächtigen leiden. Iara Lee fokussiert hierbei besonders die Motivation der Mächtigen in diesem Konflikt, darunter die Ba ath Partei von Bashar al-Assad, die Free Syrian Army und weitere involvierte internationale Akteure wie die USA, Israel, Russland, China, Iran, Libanon, Türkei und die Golfstaaten. Im Anschluss Filmgespräch mit Martin Glasenapp, medico international. Der Eintritt ist frei.

20:00 Uhr, Romanfabrik, Hanauer Landstraße Breaking the Silence: Israelische Soldaten berichten von ihrem Einsatz in den besetzten Gebieten. Die medico-Partnerorganisation “Breaking the Silence” wurde 2004 von Veteranen der israelischen Armee gegründet. Diese haben sich zur Aufgabe gemacht, im Anschluss an ihren Militärdienst über die Besatzungsrealität, die sie als Soldaten selbst erlebt haben, zu berichten. Über 700 Soldaten wurden interviewt, um die Zuspitzung der Besatzung und ihrer Methoden zwischen 2000 und 2010 zu dokumentieren. Für das Buch haben die Herausgeber 185 Augenzeugenberichte ausgewählt. Im Anschluss an die Buchvorstellung in der Romanfabrik diskutieren: Dana Golan (Breaking the Silence, Jerusalem) und Katja Maurer (medico international, Frankfurt). Moderation: Florian Schwinn (Hessischer Rundfunk, Frankfurt).

Di, 25.9.

19:30 Uhr, Naxoskino,Wittelsbacherallee 29: Filmreihe „Frankfurt im Film: Frankfurter Strassen“: Mainzer Landstrasse,Film von Peter de Leuw (Deutschland 1998/80 Min.): Die Mainzer Landstrasse ist mit ihren 8,3 Kilometern die zweitlängste Strasse Frankfurts. Heute durchläuft sie die Stadtteile Westend, Bahnhofsviertel, Gallus, Griesheim, Nied und Höchst. Stadtteile, welche jeweils für sich durch ihre eigene Bevölkerungsstruktur ein eigenes Image vermitteln.

weiterlesen »


Also doch: Blockupy darf zelten!

zelt
Die Stadt Frankfurt lenkt gegenüber dem Blockupy-Bündnis ein: In einem zweiten Gespräch am heutigen Montag haben die städtischen Vertreter zugesagt, am Blockupy-Wochenende vom 20. und 21. Oktober ein Großzelt auf einem Platz in der Innenstadt zu ermöglichen. Das Zelt soll als Sondernutzung im Rahmen einer öffentlichen Versammlung genehmigt werden. Weitere Details stehen noch nicht fest; die Stadt will den Anmeldern bald ein konkretes Angebot machen und einen Platz nennen. Das Bündnis hat die Veranstaltung für den Römerberg oder – sollte das nicht möglich sein – alternativ für den Rathenauplatz angemeldet.

weiterlesen »


Problem, libertarians?

Problem Libertarians

weiterlesen »


Angesehen in Frankfurt und dem Rest der Welt: Deutsche Bank AG

Unsere Filmreihe zu Finanzfurt und dem kapitalistischen Geschehen im Rest der Welt setzen wir fort mit einer Dokumentation der ARD aus dem Jahre 2012. Sie beleuchtet die Geschäfte der Deutsche Bank AG mit Hauptsitz in Frankfurt/M aus der Perspektive des Kleinkundens, zwischen den gepfändeten amerikanischen Häuslekäufern und den abgestürzten deutschen Rentnern. Dieser Blickwinkel erlaubt natürlich [...]

weiterlesen »


Wem gehört Frankfurt? Dokumentation des aktionistischen Kongresses vom März 2012

Gehört die Stadt überhaupt? Wir wollen mit der Frage die Möglichkeiten, die eine Stadt bietet, ausfindig machen und vor allem die Grenzen, die die gesamte Stadt durchziehen, benennen und angreifen.“ (Wem gehört die Stadt?-Netzwerk)

Wir dokumentieren in den folgenden Wochen Beiträge auf und um den aktionistischen Kongress des Frankfurter Netzwerkes “Wem gehört die Stadt”.
Er fand im März 2012 im Studentenhaus der Universität Frankfurt statt, das vom Abriss bedroht ist.

Der Einführungstext des “Arbeitkreises Kritische Geografie” skizziert einige der regionalen Bedingungen in der “Alpha-City” Frankfurt, in denen sich Aktivisten von den Stadtteilen bis in das Bankenzentrum, zwischen Flughafen und Universität bewegen.

Wem gehört Frankfurt - 1

Die Frage, ob eine Stadt im Allgemeinen und Frankfurt im Besonderen überhaupt gehört, muss eindeutig mit „ja“ beantwortet werden. Unter kapitalistischen Bedingungen und insbesondere im Zuge der globalen Enteignungsökonomie und der Neoliberalisierung des Städtischen befinden sich städtische Räume – von der Wohnung bis zum öffentlichen Raum – im Privateigentum und sind zunehmend der Profitorientierung unterworfen. Einher gehen damit massive Ausschlüsse von den städtischen Qualitäten all derer, die gemäß dieser Logik nicht als nützlich, kreativ, angepasst – sprich: verwertbar – gelten.

Während diese Ausschlüsse global zu beobachten sind, ist ihre jeweilige Manifestation pfadabhängig von lokalen Kräfteverhältnissen und Entwicklungen. Exemplarisch lassen sich für die Metropolregion Rhein/Main und insbesondere die Kernstadt Frankfurt fünf zentrale Felder skizzieren, auf denen sich Ausgrenzungsprozesse manifestieren.

weiterlesen »


Ein ›einmaliger Vorgang‹ feiert Silberne Hochzeit

Das immer gleiche Spiel unter dem Dach der Abschirmdienste MAD, Verteidigungsministerium und Verfassungsschutz

Wieder sind wir Zeuge eines ›einmaligen Vorgangs‹, der sich wahrscheinlich jetzt zum 25. Mal durch die knapp einjährige Aufklärungsarbeit zieht: Bis zum September 2012 war Stand der Dinge, dass der Militärische Abschirmdienst/MAD keine Unterlagen geführt habe, die zur Aufklärung der NSU-Morde beitragen könnten. Diesen ahnungslosen Zustand teilte auch die oberste Dienststelle, das Verteidigungsministerium.

Jetzt erfahren wir zum 25. Mal, dass diese Auskünfte falsch waren und sind.
Das Einzige, was im letzten Jahr tatsächlich variiert, sind die unglaublichen Verrenkungen, diese massiven Behinderungen zu bagatellisieren. Der oberste Dienstherr der Bundeswehr und dessen Geheimdienstes MAD, Thomas de Maizière, bedauerte wie 25 Dienstherren zuvor und befand, dass sein Ministerium in dieser Angelegenheit »unsensibel« gehandelt habe. Abgesehen von dieser kleinen emotionalen Schwankung habe sich das Verteidigungsministerium nichts vorzuwerfen, schon gar nicht, dass es an der Verhinderung der Aufklärung aktiv mitgewirkt habe.

Was ist passiert und sollte unter keinen Umständen öffentlich werden?

MAD und andere

weiterlesen »


Frankfurter Mietspiegel: eine Studie zur traurigen Geschichte

Seit Monaten wird um den aktuellen Mietspiegel der Stadt gestitten:  rund um die rabiaten Mieterhöhungen in Großstädten geht es um die Vermutung, dass die schwarz-grüne Römerkoalition wissentlich, wenn nicht gezielt überhöhte Mietpreise in diesen Richtwerten zugelassen hat. Der Mietspiegel funktioniert für viele Mieter Frankfurts als Grundlage ihrer Monatsmiete, und die städtische ABG tat sich hier [...]

weiterlesen »


PR für das Böse: “Innocence of Muslims”/ Rechtsradikalismus und Obszönität 1

Gestern bekam ich erstaunliches von einem Facebook-Freund zu lesen, nämlich: „Ich ärgere mich über die ganzen “linken” Pfeifen, die sich alle über “Das Leben des Brian” schlappgelacht haben, und jetzt diesen hirnlosen Mohammed-Film für ganzganz schlimm halten. Muslimische Mordwichser sind ja so schön antiamerikanisch, da hat man/frau dann Verständnis. Die ALLEINIGE Schuld an den Toten trifft die Mörder, und nicht die Vollidioten, die den Film gemacht haben.“

Muslimische Mordwichser

Das erstaunliche daran zunächst: Der Autor ist selbst eine “linke Pfeife”, nämlich libertärer Sozialist-und bekennender Antiklerikaler und Atheist. Er selbst nennt das nur „Atheist“, aber das Atheistsein versteht sich für einen libertären Sozialisten ohnehin von selbst, und man kann ja auch ein Atheist sein, dem das Treiben der Kirche und der religionenwurscht ist. Das ist aber hier nicht der Fall. Weiterhin erstaunlich fand ich den Vorwurf des „Antiamerikanismus“, eigentlich ein klassischer Topos der Konservativen und den obszönen Ausdruck: „Muslimische Mordwichser“, der die Ermordung von Menschen stabreimend, aber für mich eher unangemessen beschreibt. Interessanterweise entspricht er aber EXAKT dem, was der Film zeigt, auch wenn der Autor des Postings ideologisch meilenweit von dem Film entfernt ist. Der Film zeigt nämlich “muslimische Mordwichser” im wahrsten Wortsinn. Er ist auch mitnichten in erster Linie ein Film gegen Mohammed, wie die Presse das behauptet hat, sondern wie schon sein Titel verkündet: ein Film über Muslime im allgemeinen (und nebenbei über Mohammed). Ebenso wenig ist er -wie ebenfalls oft zu lesen- eine Satire auf den Islam. Als Satire funktioniert er höchstens unfreiwillig, nämlich als Satire darauf, was in der rechten Szene -und teilweise auch im Mainstream- über Muslime gedacht wird. Muslime werden in dem Film ausschließlich dabei gezeigt, wie sie-weil naturgemäß dauergeil- ihre Frauen betrügen oder gleich sterben lassen, dal sie ja noch mehrere in Reserve haben, religiöse Gefühle heucheln oder schlicht lügen, Geld erpressen, saufen, Knochen abnagen, blutbespritzt Christinnen erschlagen, alte Frauen, die sich über Mohammed beklagen, mit sadistischem Grinsen vierteilen, Kinder ficken, Feuer legen, Wohnungen zerschlagen usw.Christen und Juden hingegen erscheinen im Film durchgehend so friedlich, wohlgesittet und wohlgestaltet, als wären sie einem Bibelfilm der 50er Jahre entsprungen. Mit einem Wort, Mohammed und seine wilden Muslime sind die neuen Untermenschen und mit all den Attributen ausgestattet, die dereinst die „Arier“ genüsslich in „die Juden“ hinein projizierten.

weiterlesen »


Aktionstag 29. September: UmFAIRteilen

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 fordern wir dies ein – in [...]

weiterlesen »


20. Sept. 2012: Wer kommt zur Gerichsverhandlung wg. Betriebsratskündigung in der Werkstatt Frankfurt?

- Die Verhandlung ist öffentlich – Dem Betriebsratsmitglied Christoph Kappel wurde durch die Werkstatt Frankfurt gekündigt: Am Donnerstag, den 20. September 2012, 10:00 Uhr, findet im Arbeitsgericht Frankfurt in der Gutleutstraße 130, Raum C 3.10 (Behördenzentrum, gegenüber den Finanzämtern), eine Gerichtsverhandlung zu insgesamt 4 Kündigungen des Betriebsratsmitgliedes der Werkstatt Frankfurt – stadtnaher Verein – statt. [...]

weiterlesen »


Frankfurter Elend: Blockupy-Zelt wird verboten

Es ist kaum zu fassen: In Frankfurts Innenstadt werden wir das ganze Jahr von Spektakeln genervt, seien es Feste zum Apfelwein oder der Grünen Soße, zum Rheingau oder Weihnachten. Mal geht es eine, dann zwei oder gar drei Wochen. Öffentlicher Raum wird als Verkaufsfläche verwurstet.

Aber wehe ein schlichtes Zelt für einen Tag des Kritischen Diskurs über den Kapitalismus will auf das Programm. Dann sieht Schwarz-Grün rot und kennt nur noch Verbote.

Der Eindruck eines ganzjährigen Versammlungsverbots nimmt Kontur an: die City am Main wurde komplett von den Event-Managern und Business-Freaks übernommen, von schwarzen Bankchefs und grünen Karrieristen, die sich im Römer tummeln.

Wie weit heruntergekommen ist diese Stadt in den letzten Jahren.
Welch ein Elend um die Öko-Soße!

einkaufswagen

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
Frankfurt am Main, 18. September 2012

* Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy
* Ordnungsamt verbietet Zelt für inhaltliche Veranstaltung in Innenstadt

Die Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy-Veranstaltungen: In einem Gespräch über das Blockupy-Wochenende vom 20. und 21. Oktober hat das Ordnungsamt den Anmeldern mitgeteilt, dass die Stadt kein Zelt in der Frankfurter Innenstadt zulassen will. Als alternative Standorte schlugen

weiterlesen »


Menschenverschmutzung !?

Fundamentalistisches aus der Tourismusforschung

Neulich strahlte der Sender des Bildungsbürgers, arte, eine Dokumentation über Kreuzfahrten und deren tourismuswissenschaftliche Betrachtung aus. Dort kam ein englischer Soziologe zu Wort, dessen Forschungsgebiet Kreuzfahrtreisen sind. Als Kommentar zu der üblichen Praxis bei Kreuzfahrten, an kleineren Inseln morgens anzulegen, um die Touris loszulassen und diese Abends wieder aufzunehmen und weiter zu fahren, und zu den damit verbundenen Zumutungen für die Einheimischen bzw. Umweltverschmutzungen, die das ”ursprüngliche Gesicht” dieser Inseln gewaltsam verändere, meinte der Soziologe sinngemäß:

‘So etwas bezeichnen wir als Menschenverschmutzung”.

Lies: die Verschmutzung eines kleinen idyllischen und unberührten Eilands durch den bösen Menschen. Weit entfernt davon, hier etwa Kreuzfahrten und/oder die tumben Touri-Massen verteidigen zu wollen: wer so nicht nur denkt und spricht, sondern auch forscht, ist hoch ideologisiert und menschenfeindlich. Wenn ”der Mensch” per se als Verschmutzung wahrgenommen und konzeptualisiert wird, ist der Schritt nicht weit, ihn als ”Ungeziefer” zu deuten. Und wer eine zuförderst menschengemachte und kulturalisierte Insel (Infrastruktur, Häuser, Gastronomie, Gärten, Werte, Normen, Atmossphäre usw.) als ”Natur” idealisiert bzw. entkulturalisiert und ihn fundamentalistisch in Stellung gegen die Natur bringt, ist ein Faschoökologe – er setzt willkürlich einen Punkt Null, ab dem das Verdammenswerte dann auch verdammt werden kann. Angesichts dieser weiteren Episode aus dem Hause ”Biokonservativismus” muss man wieder einmal darauf bestehen: wir brauchen eine Ökologie ohne einen essentialistischen Naturbegriff; eine symbolische Erzählung/Deutung dessen, was uns umgibt als soziales und politisches Konzept ohne mythologische, göttliche oder biologistische Aufladung.

weiterlesen »


Veranstaltung: Die Nassauische Heimstätte in der Business-City

Es war schön zu sehen, dass und wie sich alle gefreut haben, etwas Positives vermelden zu kön­nen und auch mal in der Schilderung eines „Erfolgsmodells“ zu schwelgen. Ansonsten bleibt fest­zuhalten, dass hinterher weit mehr Fragen bestehen und auf die meisten keine Antwort. Das liegt nicht unbedingt am fehlenden guten Willen der Beteiligten, der war überreich vorhanden an die­sem Abend, es ist auch eine Frage von Macht- und Mehrheitsverhältnissen, von aktiver Opposition und deren Fehlen vor allem.

Also erstmal die gute Nachricht: die Drohung eines Verkaufs der Nassauischen Heimstätte an die ABG oder einen genauso schlimmen Finger, ist zunächst vom Tisch, es wird nicht daran gerührt und auch die Verfassung der Gesellschaft bleibt wie sie ist. Die Podiumsrunde war sich einig, stan­den sie doch alle auf derselben Seite und es klang phasenweise zu schön, um wahr zu sein. Immerhin war der Wechsel im OB-Zimmer die entscheidende Grösse in diesem Spiel, denn damit konnte der Coup der hessischen Landesregierung nicht mehr über die Bühne gebracht werden.

Dieses Hochgefühl legte sich dann doch etwas bei den folgenden Fragen aus dem Auditorium.

Es wollte einfach keine Konsequenz klar werden, die sich aus dem Erfolgsmodell NH ziehen lies­se, was im Hinblick auf die Frankfurter Situation und vor allem an diesem Platz – immerhin der künftige Kulturcampus – unbefriedigend ist.

weiterlesen »


16.09. – Netzwerktreffen

Damit endlich mal etwas voran geht, sind alle Personen, Gruppen und Initiativen, die in dieser Stadt aktiv gegen das neoliberale Projekt unterwegs sind, aufgerufen am Sonntag, 16.09. um 14 Uhr 30 im Klapperfeld zu erscheinen. Es muss endlich mal Schluss sein mit dieser Friedhofsruhe in der Stadt, in der Clubs mehr Leute auf die Strasse bekommen als z.B. Wohnraum-Initiativen. Also: bis Sonntag!

recht_auf_Stadt_logo

weiterlesen »


Neue Studie: Soziale Spaltung in Rhein-Main

Frankfurt und Rhein-Main ist ein bedeutendes Verkehrs- und Finanzzentrum Mitteleuropas. Viel Reichtum zeigt sich in der Innenstadt und sammelt sich in wohlhabenden Zonen drum herum, besonders im Vordertaunus. An diesem Zustand hat die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 nichts grundsätzlich geändert, nur am unteren Rand und in bestimmten kommunalen Bereichen haben Prekarisierung und Verschuldung deutlich [...]

weiterlesen »


Wettbewerb: Spanien erfüllt wichtige Bedingungen

Wie heute erst bekannt wurde, hat die Spanische Regierung Rajoy einen entscheidenden Schritt auf dem Wege unter den Rettungsschirm hinter sich gebracht. Wie aus Brüssel verlautete, waren dies Massnahmen Teil des unabdingbaren Pakets von Eigenleistungen der Spanier, ohne die es keine Gelder aus dem Rettungsfonds gegeben hätte. Auch aus dem Berliner Finanzministerium verlautete, dass man [...]

weiterlesen »


Absurditäten: Google und das Wort “Jude”

Aktuell und vor allem wegen Bettina Wulff ist die Autovervollständigungsfunktion von Google derzeit in aller Munde.
Nach Googles eigener Auskunft basiert die Autovervollständigung von Google auf den tatsächlichen Suchbegriffen der User. Wenn also nur genug User nach den Begriffen „Bettina Wulff Prostituierte“ suchen, spuckt die Autovervollständigung diesen Begriff irgendwann auch als vorgeschlagenen Suchbegriff aus.
So weit dürfte das jetzt einem aufmerksamen Zeitungsleser nichts Neues sein.
Allgemein bekannt ist auch, dass Google sich vorbehält bestimmte Suchbegriffe auszufiltern, wenn sie beleidigend, rassistisch, pornographisch u.s.w. sind.
Wenn ich die Buchstaben „Nigg“ eingebe, so vervollständigt Google zu „Niggemeier“, „Niggemann“, „Niggeloh“ und „Niggemeyer“. Wenn ich „Fot“ eingebe, so kommen zum Beispiel „Fotomac“ und „Fotobuch“, wenn ich dann allerdings „Fotz“ daraus mache, so werden keine Suchbegriffe mehr angeboten. Ähnliches trifft auf die Buchstabenkombination „Arsc“ zu.
Irgendwie ist das ja auch nachvollziehbar.

Doch seit wann ist das Wort „Jude“ denn anstößig?

weiterlesen »


Lamentieren über die Eurokrise mit Monteverdi

Sie werden jetzt vielleicht fragen: who the fuck ist Monteverdi? Aber bleiben sie ruhig: Monteverdi ist kein Kollege von Mario Draghi. Er war ein italienischer Komponist zwischen Renaissance und Barock und komponierte Opern zu einer Zeit, als das ansonsten fast noch niemand auf der Welt machte. Sein Sohn hatte ziemlichen Ärger mit der Inquisition, weil er “verbotene Bücher” las. Tja, damals Anfang des 17. Jahrhunderts las die männliche Jugend noch, statt sich am PC an world of warcraft zu erproben,aber das war dann auch wieder nicht recht… Außerdem schrieb Monteverdi einige berühmte Klagegesänge, “Lamenti”, und diese eignen sich allerdings durchaus als Soundtrack zur Eurokrise. Das wird deutlich, wenn man diese seltsame Aufnahme der “Lamento della Ninfa” auf youtube betrachtet. In ihr spiegelt sich die deutsche Haltung zur Eurokrise in der delikatesten Form, nämlich der einer unbeabsichtigen Allgorie. Bekanntlich liebte das Barock Allegorien…Aber schauen sie selbst:

weiterlesen »


Blind Dates 12.9. – 19.9.

sept 2012

Mi, 12.9.

18 Uhr: Senckenberg Naturmuseum, Senckenberganlage 25: Was tun? Über den Sinn menschlicher Arbeit. Ausstellungsgespräch mit Hans-Joachim Prenzel. In fünf Rauminstallationen werden Fragen an unser heutiges Bild der Arbeit gestellt. Wir wollen uns kritisch mit den theoretischen Hintergründen der Darstellung auseinandersetzen. Veranstalter: KunstGesellschaft. Eintritt: 3/2/1,-

19 Uhr, Museum Judengasse, Kurt-Schumacher-Str. 10: Retter und Gerettete aus Frankfurt am Main: Das “Bockenheimer Netzwerk” Vortrag von Petra Bonavita, Frankfurt am Main. Begleitprogramm zur Ausstellung Gegen den Strom – Solidarität und Hilfe für verfolgte Juden in Frankfurt und Hessen

weiterlesen »


Petition gegen den Frankfurter Mietspiegel

Petition zur Aufhebung des Mietspiegels 2010 für Frankfurt am Main und seiner Fortschreibung 2012 Die Lagenzuschläge für Innenstadtgebiet 1 und 2 müssen zurückgenommen werden. Online unterzeichnen: Petition gegen den Frankfurter Mietspiegel 2010/2012 Begründung: 1. Der Mietspiegel 2010 hat neue Lagenzuschläge in den Mietspiegel aufgenommen. Die neuen Innenstadtlagen haben extreme Mieterhöhungen in denen als Innenstadtgebiete 1 [...]

weiterlesen »


Apokalypse Later

Die Geldduckerei der EZB wird den Kollaps der Eurozone fürs Erste verzögern – die krisenbedingten Widersprüche und Konflikte bleiben aber bestehen.

Am vergangenen Donnerstag verlängerte EZB-Präsident Mario Draghi die Agonie der europäischen Einheitswährung. Mit der zuvor wochenlang hart umkämpften Entscheidung, künftig Staatsanleihen der südeuropäischen Krisenländer notfalls im unbegrenzten Ausmaß aufzukaufen, konnte die Europäische Zentralbank EZB einen unmittelbar drohenden Kollaps der Eurozone zumindest vorläufig abwenden. Im Rahmen des “Outright Monetary Transactions” geteuften Aufkaufprogramms werden kurzfristige Staatsanleihen der südlichen Peripherie der Eurozone mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren aufgekauft, sobald die Zinsbelastung dieser Länder ein bestimmtes, von der EZB festgelegtes Niveau überschreitet. In der Praxis sollen durch diese Gelddruckerei weitere drohende Staatspleiten kurzfristig verhindert werden, die die europäischen Rettungsschirme ESM und EFSF aufgrund ihrer begrenzten finanziellen Ausstattung überfordern würden.

DSCN1067
Bis zuletzt hat sich der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann diesen Aufkäufen von Staatsanleihen vehement entgegengestellt und diese auch nach dem entsprechenden Beschluss der EZB öffentlich kritisiert. Das Aufkaufprogramm komme der „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ sehr nahe, die Geldpolitik laufe damit Gefahr, „in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten“, erklärte ein Bundesbanksprecher am Donnerstag.<a name="sdfootnote1anc"

weiterlesen »


Protestaktion am 15. September 2012: Bundeswehr auf der Berufsmesse “Stuzubi”

Wer hat Zeit?

Bundeswehrstand auf der Berufsmesse Stuzubi am 15.09.2012 im Casino/IG-Farben-Campus:
Vorbereitungstreffen am Freitag, 14. September und
Protestaktion am 15. September…

weiterlesen »


Droht eine breite Mietervertreibung in Großstädten?

In Deutschland jubeln Anleger und Wirtschaftspolitiker über einen “Immobilienboom“, die Preise für Wohungen und Häuser steigen von Monat zu Monat. Großstädte wie Frankfurt und München sind die beliebten Ziele für Investoren im Wohnungsbau, sie erwarten massive Wertesteigerungen in den nächsten Jahren. Vermutlich funktioniert genau dieser Bauboom auch als wichtige Komponente des “deutschen Wirtschaftswunders”, das in der Eurokrise einen Wirtschaftsabsturz hier im Lande bisher verhinderte.

Während Investoren, Immobilienhändler und Unternehmen jubeln, drohen den weniger wohlhabenden Bewohnern einer Stadt wie Frankfurt ungemütliche Zeiten. Vor einer Massenvertreibung warnt inzwischen auch der Deutsche Mieterbund: “Wohnen wird in Deutschland immer teurer. Mieterinnen und Mieter müssen im Durchschnitt schon mehr als ein Drittel (34,1 Prozent) ihres Haushaltsnettoeinkommens für Miete und Energie zahlen – so viel wie noch nie. Wohnungsengpässe, insbesondere in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten, treiben die Mieten – zunächst vor allem die Neuvertragsmieten – weiter in die Höhe. Seit 2005 sind die Strompreise um 44 Prozent, die Heizkosten je nach Energieträgen zwischen 31 und 62 Prozent gestiegen. Energiewende und energetische Gebäudesanierung verteuern das Wohnen zusätzlich.” Laut Mieterbund fehlen in den zehn deutschen Städten mit dem stärksten Wohnungsmangel ungefähr 100 000 Mietwohnungen – allein 31 000 davon in München, 17 500 in Frankfurt und 15 000 in Hamburg.

Und das sind sicherlich noch vorsichtige Zahlen, denn bei Marktpreisen von 14 bis 15 Euro Kaltmiete wie im Frankfurter Westend, in Bockenheim, im Nordend oder Bornheim sind selbst bei gutem Durchschnittseinkommen schnell 50 % für die Miete weg. Bei eher prekären Existenzbedingungen, wenn das Leben über kurzfristige Aufträge oder Jobs, oder gar vom Amt finanziert wird, sind derartige Mietbedingungen regelrecht utopisch.

P9150016

Riedberg: neue Investitionsräume

weiterlesen »


Erfolg: wie fühlt es sich so damit

Eine Stadt wie Frankfurt kultiviert Erfolg, ja predigt ihn. Und einige kassieren damit im großen Stil. Frankfurt möchte ein Durchlauferhitzer sein, in der angeblich verdienter Erfolg gerne mit einer individuellen “Leistung” identifiziert wird. Die Geldmaschine “Alpha-City” polarisiert sich dann in Erfolgreiche und Erfolglose, die sich verkaufen als “Leistungselite”, der einer Schar “Leistungsschwachen” gegenüberstehe und die sie letztlich zu versorgen habe.
Ein Hörpiel versucht, diese Stimmung einzufangen und zu zeigen, wie sich Klassenstatus im 21. Jahrhundert artikulieren könnte.

Tina Klopp: Erfolg!

weiterlesen »


“Kritik des Linkskeynesianismus” mit Thomas Ebermann

Veranstaltung der Reihe “Ökonomiekritik in der Krise” am 11. September 20 Uhr in “Cafe Exzess” in der Leipziger Strasse 91. Thomas Ebermann war bei den “Grünen” in den 80er Jahren Bundestagssprecher und ein Exponent der antikapitalistischen Linken der Partei, die er 1990 mit vielen anderen verlies. Zur Veranstaltungsreihe: In ökonomischen Krisensituationen macht sich unter Linken [...]

weiterlesen »


Besetztes Institut in Frankfurt unter Druck

Franconofurt verbietet Besetzer_innen ihr Programm Wie die Mitarbeiter_innen des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) aus der Presse (FNP 05.06.2012) erfahren haben, ist dem Institut durch einen Gerichtsbeschluss des Landesgerichts Frankfurt, das Abhalten von Veranstaltungen für die laufende Woche auf Initiative des neuen  Immobilieneigners Franconfurt verboten. Bei Zuwiderhandlung wird mit einer Geldstrafe von bis zu 250.000 [...]

weiterlesen »


Wider die „deutsche Leitkultur“: Warum Juden und Muslime gerade in Deutschland zusammenhalten sollten

Als Dieter Graumann, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, einen Appell an die Verbände der Muslime richtete, sich aktiv gegen Judenfeindlichkeit einzusetzen, konterte der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime reichlich verschnupft, man habe keine Lehrstunde nötig.

Ich persönlich finde die Reaktion von Herrn Kizilkaya sehr bedauerlich. Denn ich habe in persönlichen Gesprächen mit Muslimen leider oft erlebt, dass durchaus gewisse Vorbehalte gegen das Judentum oder den Staat Israel unter vielen hier lebenden Muslimen bestehen.
Dies reichte von dem beiläufigen Gebrauch des Wortes „Jude“ als Schimpfwort, um einen geizigen oder unehrlichen Menschen zu bezeichnen, über Theorien, dass die amerikanische Regierung/ die Banken/ Hollywood von geheimen jüdischen Zirkeln gelenkt würden, bis hin zu der Aussage, man habe nichts gegen jüdische Menschen, aber die Juden sollten den Palästinensern trotzdem das „geraubte Land“ zurückgeben.

Die Muslime, von denen diese Aussagen stammten, habe ich in anderen Zusammenhängen durchaus als aufgeklärte und tolerante Menschen kennengelernt, so dass mich das Gesagte umso mehr befremdete.
Zum Glück bin ich nicht auf den Mund gefallen und konnte in solchen Fällen mein Gegenüber meist durch überlegtes Argumentieren wenigstens zu einem Überdenken seiner Positionen bringen. Eines nämlich hatten fast alle Muslime, mit denen ich diskutierte gemeinsam: Sie waren rationalen Argumenten gegenüber aufgeschlossen.
Trotzdem blieb in mir das Gefühl, es mit einem durchaus fundamentalen Problem zu tun zu haben, das gewiss nicht kleiner wird, wenn man es leugnet.

weiterlesen »


Tag des [offenen] Denkmals 2012 – Campus Bockenheim

Am 9. September 2012 feiert die Initiative Zukunft Bockenheim und das Offene Haus der Kulturen auf dem Campus in Bockenheim. In Kooperation mit dem AStA der Universität finden die Feierlichkeiten zum Tag des (offenen) Denkmals statt.
Termine bis Semesteranfang

weiterlesen »


Regierungsfähig in Frankfurt und dem Rest der Welt: Goldman Sachs

Der Arte-Film zum politisch effektivsten Orden von Finanzberatern

Goldman Sachs gilt als eher unauffällige amerikanische Bank, die wenig Wert auf öffentliche Repräsentation legt und zurückgezogen, aber hocheffizient weltweit agiert und dadurch einen “Kultstatus” erlangte. Sie arbeitet als Investmentbank mit gut 30.000 MitarbeiterInnen ohne private “Laufkundschaft”, und zählt quasi nur Firmen und staatliche Einrichtungen als Kunden. Ihre Organisation lehnt sich an diejenige von Beratungsunternehmen wie McKinsey an, mit der Leitungsetage als “Partnern”. Bei Goldman Sachs gibt es weltweit ungefähr 400 Partner, in der Frankfurter Residenz im Messetower sitzt bloß eine Handvoll davon.

Die (Finanz-)Politik der Bank ist legendär: sie handelt nicht bloß mit fremdem Kapital, sondern gerne mit eigenem, und das auf eine trickreiche Weise, die oft gegen die gerade von ihr beratenen Kunden wettet. Resultate dessen sind häufig Doppelprofite: durch Consultingkosten und die Wetten auf die (zuweilen desaströsen) Folgen der Beratung.

Bemerkenswert ist dabei das politische Standing des Instituts an der Messe: es offenbart sich eine enge Verstrickung zwischen Regierungseinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen sowie aktuellen oder ehemaligen Bankern von Goldman Sachs, und zwar bis auf die höchste Ebene. Mit dem neuen EZB-Chef Mario Draghi in Frankfurt oder dem amerikanischen Ex-Finanzminister Henry Paulson, der in seiner Funktion den Konkurrenten Lehmann Brothers liquidierte, seien nur die bekanntesten genannt.

Im Film bringt eine amerikanische Journalistin das Problem auf den Punkt: Korruption als private Ausbeutung staatlich-ökonomischer Verbindungen läuft nicht über dicke Briefumschläge unterm Schreibtisch, sondern mittels eines gemeinsamen Verständnisses aller Beteiligter, dem “Schnittmachen”, das sich durch gleiche Milieus aller am Verhandlungstisch und dem Drehtüreffekt gut dotierter Posten und Aufträge festigt. Neben Goldman Sachs und Partnern sind in Deutschland die Namen Schröder, Fischer und Koch greifbare Beispiele dieser “strukturellen Korruption”, die den gegenwärtigen Kapitalismus besonders gut laufen lässt.

weiterlesen »


Das (Renten-)Modell Deutschland oder : Aldi for ever für die meisten

Die Bombe ist geplatzt: Durchschnittsverdiener werden als Rentner das trostlose Leben von AlgII-Empfängern haben (und die „Unterdurchschnittsverdiener“ sowieso). Die Bombenleger und ihre Handlanger wollen damit nichts zu tun haben und ein „Oops, ich war´s nicht!“ geht durch das deutsche Land. Von der Leyen – die Künast 2010 in einem Anflug von Kühnheit (und Amnesie, ist [...]

weiterlesen »


Veranstaltung: Jugendliche und ALG II

FRAUENDISKUSSIONSABEND (LADIES ONLY!) Im Club Voltaire (Frankfurt, Kleine Hochstrasse 5) am Dienstag, 04. September 2012, 19.00 Uhr, 2. Stock Fördert oder behindert ALG II (Hartz IV) die Entwicklung von Jugendlichen zwischen 15 und 25? Auch Jugendliche können auf den Bezug von ALG II angewiesen sein. Z.B., die Familie ist unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten oder [...]

weiterlesen »


Widerstand gegen Zwangsräumungen: wie geht das in Barcelona?

Hiermit laden wir euch zu einer Veranstaltung am Freitag, 7.9. 19.30 Uhr in Hanau, Metzgerstraße 8 ein. An diesem Abend werden in der Metzgerstraße AktivistInnen aus Barcelona von der Plataforma de los Afectados por la hipoteca (Plattform der Betroffenen der Hypothek) von ihrem Widerstand gegen Zwangsräumungen berichten. Die Krise in Spanien nimmt derzeit immer dramatischere [...]

weiterlesen »


Wirtschaftsträume zwischen Feuilleton, Akademie und Politik

Manchmal mupft es zwischen Talkshow und Kulturseiten etwas auf, Missklänge über die Rangfolgen in öffentlicher Wahrnehmung erreichen uns. Es geht um die Reputation aus dem akademischen Kanon heraus, wer darf mit welchem Einfluß sprechen, Gehör finden als Experte und in Entscheidungen reinreden. Oder noch besser: Welcher akademische Zweig hilft am besten bei drängenden politischen Legitimationen und prägt meistens unser alltägliches Verständnis vom Weltgeschehen?

Keine Frage: die Wirtschaftswissenschaften, sei ihr Fokus betrieblich oder national orientiert, laufen mit Abstand vorne weg. Zumindest diejenigen von ihnen, denen ein allgemeiner Segen in Politik wie Medien gegeben wird. Und das betrifft in Deutschland nur einen Ausschnitt wirtschaftlicher Expertise, der aber gesellschaftlich mitentscheidend wirkt.

Vor Wochen reihte sich im ZEIT-Feuilleton Thomas Assheuer in die Riege der journalistischen Wissenschaftskritiker ein, und empfahl dem „Berufsstand der Wirtschaftswissenschaftler“ sich zu besinnen, und endlich – wie die Philosophie schon seit langem – sich „aufzuklären“. Assheuer bemängelt, dass Wirtschaftswissenschaftler sich eindimensional der Sanierung unserer verbreiteten Unvernunft durch Märkte hingeben, die dann angeblich alles vernünftig für alle regeln. Die Grenzen dieser Marktvernunft sei aber in der Krise manifest zu Tage getreten, nur die Wirtschaftswissenschaften haben daraus nicht gelernt. Deswegen sei sie nicht mehr die Königin der Sozialwissenschaften und richtig vertraue ihr auch niemand mehr, nachdem sie noch nicht einmal in der Lage war, uns vor ein paar Jahren rechtzeitig vor dem drohenden Unbill aus den USA zu warnen.

weiterlesen »


Ein Monument der “Frankfurter Schule”: Alfred Schmidt ist tot

Vor wenigen Tagen verstarb in Frankfurt mit 81 Jahren Alfred Schmidt, der als Sozialphilosoph bis vor kurzem eine große Schar Zuhörer an die klassische Tradition von Gesellschaftstheorie im Geiste “kritischer Theorie” band. Von einer “Frankfurter Schule” ist an der Akademie hier vor Ort sonst nicht mehr viel zu vernehmen, das Interesse dreht sich eher um [...]

weiterlesen »


Thesen zur Mordserie der NSU

Ein pausenloser Strom von Enthüllungen und Skandalen zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) ergießt sich in die Öffentlichkeit und selbst Wohlmeinende zweifeln zunehmend an der rechtsstaatlichen Verfassung der deutschen Exekutive. Angesichts des Sachverhalts, dass sich in Deutschland eine Hypersensibilität gegenüber Spielarten politischer Gewalt eingerichtet hat, die solche selbst im unangemessenen Sitzenbleiben in der Öffentlichkeit verortet, steht zur Zeit eine wichtige Frage im Raum: Funktionierte eine amtliche Alimentierung ausserstaatlicher Gewaltstrukturen, die sich unbehelligt neben der Exekutive im rechtsradikalen Milieu aufbauten.

Die Legende von den spurlos Verschwundenen
Es ist eine Legende, dass die im Jahr 1998 abgetauchten Neonazis ›spurlos‹ verschwunden seien. Bislang war nur bekannt, dass am 26. Januar 1998 bei der Durchsuchung von Garagen in Jena über 1,4 Kilo Sprengstoff und Rohrbomben beschlagnahmt wurden und dass die späteren NSU-Mitglieder in aller Seelenruhe abtauchen konnten. Vierzehn Jahre später erfahren wir, dass das bei weitem nicht alles war: Es wurde auch eine Namensliste gefunden, »ein ›Who is Who‹ der mutmaßlichen Unterstützer des rechtsextremen Terrortrios ›Nationalsozialistischer Untergrund‹ (NSU) … Vielfach handelt es sich um Personen, die heute beschuldigt werden, Hilfsdienste für Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geleistet zu haben. So ist der Name von Rolf Wohlleben handschriftlich in das Verzeichnis gekritzelt – der einstige NPD-Funktionär aus Jena sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wird, eine Schusswaffe für das Terror-Trio besorgt zu haben.« (SZ vom 13.7.2012). Der Fund einer solchen Namensliste ist keine belanglose Nebensächlichkeit, sondern der Traum eines jeden Ermittlers: Mithilfe dieser Liste ist es ein Kinderspiel, über das neonazistische Umfeld direkt an die NSU-Mitglieder heranzukommen.
Auf dieser Telefon-Adressenliste stand auch Thomas Starke, damals einer der führenden Köpfe der sächsischen ›Blood & Honour‹-Sektion. Weiterhin befindet sich darauf Matthias Fischer, heute Anführer des militanten bayrisches Kameradschafts-Verbandes ›Freies Netz Süd‹. Fischer kommt aus Nürnberg. Zwischen 2000 – dem erste Mord – und 2005 werden in diesem Bundesland drei Migranten regelrecht hingerichtet.

Und was sagen die Ermittler heute dazu? Man mag es kaum glauben: Man habe die Telefon- und Adressenliste gesichtet und nichts relevantes entdecken können. Daraufhin sei dieser Fund in der Asservatenkammer verschwunden. Diese Version ist vorgetäuscht dämlich. Jede Antifa-Gruppe in dieser Gegend hätte in fünf Minuten sagen können, dass es sich um wichtige Figuren im neonazistischen Netzwerk handelt. Abgesehen davon standen fast alle Neonazis auf dieser Telefonliste in irgendeiner Datei der Polizei und/oder des Verfassungsschutzes.
Wird gegen die zuständigen Beamten wegen Irreführung, Strafvereitelung und Falschaussagen ermittelt? Nein.

weiterlesen »


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.