Ein pausenloser Strom von Enthüllungen und Skandalen zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) ergießt sich in die Öffentlichkeit und selbst Wohlmeinende zweifeln zunehmend an der rechtsstaatlichen Verfassung der deutschen Exekutive. Angesichts des Sachverhalts, dass sich in Deutschland eine Hypersensibilität gegenüber Spielarten politischer Gewalt eingerichtet hat, die solche selbst im unangemessenen Sitzenbleiben in der Öffentlichkeit verortet, steht zur Zeit eine wichtige Frage im Raum: Funktionierte eine amtliche Alimentierung ausserstaatlicher Gewaltstrukturen, die sich unbehelligt neben der Exekutive im rechtsradikalen Milieu aufbauten.

Die Legende von den spurlos Verschwundenen
Es ist eine Legende, dass die im Jahr 1998 abgetauchten Neonazis ›spurlos‹ verschwunden seien. Bislang war nur bekannt, dass am 26. Januar 1998 bei der Durchsuchung von Garagen in Jena über 1,4 Kilo Sprengstoff und Rohrbomben beschlagnahmt wurden und dass die späteren NSU-Mitglieder in aller Seelenruhe abtauchen konnten. Vierzehn Jahre später erfahren wir, dass das bei weitem nicht alles war: Es wurde auch eine Namensliste gefunden, »ein ›Who is Who‹ der mutmaßlichen Unterstützer des rechtsextremen Terrortrios ›Nationalsozialistischer Untergrund‹ (NSU) … Vielfach handelt es sich um Personen, die heute beschuldigt werden, Hilfsdienste für Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geleistet zu haben. So ist der Name von Rolf Wohlleben handschriftlich in das Verzeichnis gekritzelt – der einstige NPD-Funktionär aus Jena sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wird, eine Schusswaffe für das Terror-Trio besorgt zu haben.« (SZ vom 13.7.2012). Der Fund einer solchen Namensliste ist keine belanglose Nebensächlichkeit, sondern der Traum eines jeden Ermittlers: Mithilfe dieser Liste ist es ein Kinderspiel, über das neonazistische Umfeld direkt an die NSU-Mitglieder heranzukommen.
Auf dieser Telefon-Adressenliste stand auch Thomas Starke, damals einer der führenden Köpfe der sächsischen ›Blood & Honour‹-Sektion. Weiterhin befindet sich darauf Matthias Fischer, heute Anführer des militanten bayrisches Kameradschafts-Verbandes ›Freies Netz Süd‹. Fischer kommt aus Nürnberg. Zwischen 2000 – dem erste Mord – und 2005 werden in diesem Bundesland drei Migranten regelrecht hingerichtet.

Und was sagen die Ermittler heute dazu? Man mag es kaum glauben: Man habe die Telefon- und Adressenliste gesichtet und nichts relevantes entdecken können. Daraufhin sei dieser Fund in der Asservatenkammer verschwunden. Diese Version ist vorgetäuscht dämlich. Jede Antifa-Gruppe in dieser Gegend hätte in fünf Minuten sagen können, dass es sich um wichtige Figuren im neonazistischen Netzwerk handelt. Abgesehen davon standen fast alle Neonazis auf dieser Telefonliste in irgendeiner Datei der Polizei und/oder des Verfassungsschutzes.
Wird gegen die zuständigen Beamten wegen Irreführung, Strafvereitelung und Falschaussagen ermittelt? Nein.

Die Version der Ermittler, die also auch von den so genannten Aufklärern gedeckt wird, hat also einen ganz anderen Grund:

Man will heute verschweigen, vertuschen und ggf. vernichten, was belegen hilft, dass die Verfolgungsbehörden den Kontakt zu den abgetauchten NSU-Mitgliedern nie verloren hatten!

Tatsächlich hatten die Ermittler auch mithilfe dieser Telefon- und Adressenliste, (die man aus gutem Grund nicht in der Wohnung aufbewahrte) traumhafte Bedingungen, um das Abtauchen der NSU-Mitglieder zu begleiten.
Aus einem Bericht, den der Thüringer Verfassungsschutz im November 2011 (Az. 293-S-400 062-000110/11 VS-NfD) erstellt hatte, geht eindrucksvoll hervor, dass alleine dieser Landesverfassungsschutz über zahlreiche Helfer des NSU aufs Beste über die nächsten Schritte dieser neonazistischen Terrorgruppe im Bilde war. In diesem Erkenntnisstandbericht werden verschiedene Protokolle von Telefonüberwachungen, Observationen, V-Mann-Führern und anderen Quellen (»Hinweisgebern«) ausgeführt.

Alle markanten Umstände, die angeblich erst 2011/2012 in ihrer Brisanz verstanden wurden, waren also bereits 1998 bekannt.

Wer beschützte die Goldfische des ›NSU‹?

Unter Berufung auf das Thüringer Landeskriminalamt berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), »dass die drei Hauptverdächtigen 1998 kurz nach ihrem Untertauchen von Zielfahndern aufgespürt worden waren. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei habe die Möglichkeit zum Zugriff gehabt, sei aber im letzten Moment zurückgepfiffen worden.«
Wer hat die Polizei daran gehindert, wenn nicht der Verfassungsschutz in Thüringen, der unter Berufung auf höhere, gewichtigere Interessen Polizeiaktionen unterbinden kann?
Dass die NSU-Mitglieder ganz und gar nicht spurlos verschwunden sind, belegen weitere Indizien: Sowohl Beate Zschäpe, also auch Uwe Mundlos, verfügten über legal-illegale Papiere, mit denen sie sicher reisen konnten: Beide verfügten über auf falsche Namen ausgestellte Reisepässe, was über die sächsische Meldebehörde abgewickelt wurde. Wie ungestört sie damit reisen konnten, belegen staatliche ›Reisebegleiter‹ des Bundeskriminalamtes/BKA: »Böhnhardt und Mundlos sollen im September 1998 in Budapest geortet worden sein. Im August 2000 wurden sie angeblich in Bulgarien aufgespürt. Das war einen Monat vor dem mutmaßlichen ersten Mord.«
Parallel dazu hielten V-Männer des Verfassungsschutzes direkt und/oder indirekt (über ihre Unterstützer) Kontakt zu den komfortabel Untergetauchten.
Auch danach gab es zahlreiche Spuren, die zu den ›Abgetauchten‹ führten: »Auch konnten die Fahnder mehrere Kontaktpersonen der drei Flüchtigen identifizieren und deren Telefonate überwachen. Als Sachsen seinerzeit aber anbot, die verdächtige Wohnung mit einem Sondereinsatzkommando zu stürmen, blockte das Erfurter Innenministerium die Aktion ab. Die Gründe hierfür sind aus den bislang vorliegenden Akten nicht ersichtlich.
Es war nicht die einzige verpasste Chance, das gesuchte Trio festzunehmen. Vergangene Woche war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte.« (FR vom 8.12.2011).

›Mein Kampf‹ und der ahnungslose Führer … eines V-Mannes aus der Kasseler Neonaziszene
Im April 2006 wurde der Inhaber Halit Yozgat eines Internetcafés in Kassel ermordet. Kassel liegt in Hessen und wie es der kometenhafte Zufall wollte, war zur Tatzeit auch Andreas Temme zugegen, ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Unmittelbar zuvor hatte er »mit einem von ihm geführten V-Mann aus der Kasseler Neonazi-Szene telefoniert.« (FR vom 8.6.2012). Genau jener Neonazi war nach Informationen der Frankfurter Rundschau vor seiner Anwerbung »dreimal bei Kundgebungen in Thüringen«.
Ebenfalls bekannt ist, dass die NSU-Mitglieder ihre Morde quer durch Deutschland dank exzellenter lokaler Kontakte zu Neonazis planen und durchführen konnten. Reiner Zufall also, dass sich die Wege eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes, eines Neonazis aus Kassel und die der Mitglieder der NSU an jenem Mordtag gekreuzt hatten?
Aber halt: Vielleicht war der besagte Verfassungsschützer nur ein ganz normaler, unpolitischer Beamter? Zufällig nicht: Bisher ist unbestritten, dass er »zumindest in seiner Jugend selbst rechtsextrem gewesen war«. (FR vom 8.6.2012) Heute hat er nur Papiere neonazistischer Gruppierungen, Auszüge aus ›Mein Kampf‹ und Schriften zum Dritten Reich in seiner Wohnung.
Einen Zusammenhang wollten weder die Vorgesetzten, noch der oberste Dienstherr, der hessische Innenminister erkennen. Doch dieser Mann hatte nicht nur neonazistisches Material in seiner Wohnung. Bei einer Durchsuchung seiner Privatwohnung fand man ebenfalls vier Schusswaffen, Munition, die nicht zu den gefundenen Waffen gehörte. Und in seiner Dienststelle fand man ein Waffenreinigungsgerät, was nicht zur Dienstausrüstung zählte.
Auf die Spur dieses hessischen Staatsschützers kam man erst, nachdem man die Videokameras auswertete, die in dem Internetcafé installiert waren und die Internetbesucher befragte. Die letzte veröffentlichte Version, die seine Anwesenheit erklären soll, lautet zurzeit wie folgt: Er sei rein zufällig und privat dort gewesen und hätte ahnungslos an der Theke bezahlt, während der Besitzer bereits tot hinter der Theke lag. Obwohl alle anderen Internetbesucher die Schüsse gehört haben, will der hessische Verfassungsschutzbeamte davon nichts mitbekommen haben. Genau so wenig von der Flucht der Mörder. Die Ermittlungen wurden eingestellt, obgleich ein Abschlussbericht festhält: »Außerdem hätte er das Mordopfer hinter dem Tresen liegend bemerken müssen.«
Würde irgendjemand dieser Serie von Zufälligkeiten Glauben schenken, wenn es um die Aufklärung einer ›linken Straftat‹ ginge? Und, angenommen, es wäre so: Warum verschwieg der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) all diese beruflichen Implikationen?
Doch damit nicht genug. Als Ermittler darauf bestanden, weitere Zeugen in diesem Fall zu befragen, bekamen sie als Antwort vom heutigen hessischen Ministerpräsidenten: »Ich bitte um Verständnis dafür, dass die geplanten Fragen … zu einer Erschwerung der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz führen würden.« (Brauner Terror – Blinder Staat – Die Spur des Nazi-Trios, ZDF-Sendung vom 26.6.2012)

Mely Kiyak, freie Journalistin, hat in ihrer Kolumne für die Frankfurter Rundschau eine Befragung im Rahmen des Bundestagsuntersuchungsauschusses zum NSU protokolliert. Gerald Hoffmann war Leitender Kriminaldirektor des Polizeipräsidiums Nordhessen und Chef der ›SOKO Café‹ und sollte zum Mord in Kassel im Jahr 2006 befragt werden. Dabei ging es auch um die Frage, warum die Ermittlungen gestoppt, als verhindert wurden.
Mely Kiyak fasst den folgenden Dialog zwischen dem Untersuchungsausschuss (UA) und Gerald Hoffmann (GH) so zusammen:
»GH: Innenminister Bouffier hat damals entschieden: die Quellen von Herrn T. können nicht vernommen werden. Als Minister war er für den Verfassungsschutz verantwortlich.
UA: Er war doch auch Ihr Minister! Ist Ihnen das nicht komisch vorgekommen? Jedes Mal, wenn gegen V-Männer ermittelt wurde, kam einer vom Landesamt für Verfassungsschutz vorbei, stoppt die Ermittlung mit der Begründung, der Schutz des Landes Hessen ist in Gefahr. Aus den Akten geht eine Bemerkung hervor, die meint, dass man erst eine Leiche neben einem Verfassungsschützer finden müsse, damit man Auskunft bekommt. Richtig?
GH: Selbst dann nicht…
UA: Bitte?
GH: Es heißt, selbst wenn man eine Leiche neben einem Verfassungsschützer findet, bekommt man keine Auskunft.« (FR vom 30.6.2012)

Es stockt einem der Atem, wenn man dies liest und weiß, dass all dies absolut folgenlos bleiben wird.

Wie nahe liegen ›national befreite Zonen‹ der Neonazis und rechts- und straffreie Zonen der Verfolgungsbehörden beieinander?

Der Rettungsschirm für den Nationalsozialistischen Untergrund/NSU liegt im Innenministerium
Wo liefen die Fäden dieser systematischen Unterstützung für die neonazistische Terrorgruppe/NSU zusammen?
Geht man – nach der veröffentlichten Faktenlage – davon aus, dass es Widersprüche zwischen Polizei- und Verfassungsdienststellen gab, dann entscheidet in einem solchen Zielkonflikt nicht das Los.
Die staatlichen Verfolgungsorgane, die verschiedenen Dienstebenen sind nicht nach dem Lotterieprinzip aufgebaut, sondern bekanntlich streng hierarchisch georndet.
Man verrät also kein Geheimnis, wenn man festhält, dass in einem solchen ›Zielkonflikt‹ zwischen Behörden das jeweilige Innenministerium das letzte Wort hat. Und genau dies ist auch anhand mehrerer Entscheidungen genau so passiert.
Wenn also geplante Zugriffe in letzter Minute abgebrochen, wenn mögliche Festnahmen verhindert werden, wenn Konflikte zwischen Polizei und Verfassungsschutz entschieden werden müssen, dann ist als oberster Dienstherr der Innenminister für diese Entscheidungen verantwortlich.
Der Schlüssel für die fortgesetzte Untätigkeit, der Schlüssel für den Umstand, dass Mitglieder der NSU über zehn Jahre morden konnten, liegt also nicht im Dunklen, sondern in den jeweiligen Innenministerien.

Das Märchen vom ›blinden Staat‹ – oder
Noch nie konnte ein Blinder so gut sehen!

Obwohl sich bis heute die Beweise und Hinweise stapeln, dass die Verfolgungsbehörden weder die Spur zu den abgetauchten NSU-Mitgliedern verloren hatten, noch die Behauptung eine Sekunde standhält, man habe keine ›heiße Spur‹ gehabt, um den neonazistischen Terror zu stoppen, klammern sich alle Aufklärer, ob in der Gestalt von Untersuchungsausschüssen oder in Gestalt der Generalbundesanwaltschaft an der aberwitzigen Losung, man habe über ein Jahrzehnt im Dunkeln getappt. Und wenn doch einmal Licht in die Fisternis gefallen sei, sei dies durch Pannen, Kompetenzstreitigkeiten und persönliche Unfähigkeiten erloschen.
Warum halten alle ›Aufklärer‹ an dieser irreführenden Behauptung fest, reden einen Staat blind, obwohl sich die Belege türmen, dass dieser in Gestalt von Kontaktpersonen, von V-Männern quasi mit am Tisch der NSU-Mitglieder saß!

Das Phantasma vom blinden Staat, von Behörden, die sich 13 Jahre lang von Panne zu Panne hangelten, hat einen enormen politischen Vorteil, einen schwer auszuhaltenden Zugewinn: Handelt es sich um einen Staat, der sich selbst im Weg stand, dessen Verfolgungsorgane sich selbst blockierten, dann ist die Lösung ganz einfach: Man optimiert alles, die Geheimdienste, die Kompetenzwege. Man bündelt und zentralisiert, was angeblich verstreut in den verschiedenen Geheimdiensten und Polizeidienststellen gesammelt wurde. Am Ende dieser gut gepflegten Legendenbildung steht dann nicht die Auflösung jener Staatsschutzorgane, sondern ihre Omnipotenz, ihre weitere Ermächtigung bis hin zur gänzlichen Aufhebung des Trennungsgebots von Geheimdienst und Polizei. Also ein weiterer Verfassungsbruch!

Ginge man hingegen von der evidenten Annahme aus, dass nicht der Dilettantismus, sondern die hoch konspirative Zusammenarbeit verschiedener Verfolgungsbehörden das ›Abtauchen‹ der späteren NSU-Mitglieder ermöglicht hat, dass all die Möglichkeiten, die neonazistische Mordserie zu stoppen, nicht an der fehlenden Koordinierung, sondern aufgrund von Führungsqualitäten, die bis in die zuständigen Innenminiserien hinein reichten, vereitelt wurden, dann stellen sich ganz andere Fragen:
Wer hatte Interesse daran, dass die bestens überwachten Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes/THS ›abtauchen‹ konnten?
Wer organisierte den staatlichen Schutz dieser neonazistischen Terrorgruppe/NSU?
Wer hat ein politisches Interesse daran, dass in diesem Land neonazistischer Terror über viele Jahre hinweg verübt werden konnte?
Wer sorgt(e) dafür, dass Geheimdienste im rechtsfreien Raum agieren können?
Wer garantiert bis heute, dass Geheimdienste nicht kontrolliert, das Decken und Begehen von schweren Straftaten nicht verfolgt wird?
Woran liegt es, dass eine Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien gar kein Interesse daran hat, ihrer parlamentarischen Kontrollpflicht nachzukommen?
Wie viel Übereinstimmung herrscht also unter diesen Parteien, dass das, was politisch nicht mehr kontrolliert wird, weiterhin geschehen kann?

Siehe auch: Der Nationalsozialistische Untergrund/NSU – eine Bestandsaufnahme

Der Nationalsozialistische Untergrund/NSU – ein Aquarium der Geheimdienste

Vom Asylbewerberleistungsgesetz zur Mordserie des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU?

Zwischen ‘blindem’ und ‘tiefem’ Staat – Wo fängt der Staat an, wo hört der NSU auf?

Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹

Diese Textbeiträge wurden u.a. in der Tageszeitung “Junge Welt” und auf dem Onlineportal “NachDenkSeiten” veröffentlicht.