Frankfurter Gemeine Zeitung

Veranstaltung: Die Nassauische Heimstätte in der Business-City

Es war schön zu sehen, dass und wie sich alle gefreut haben, etwas Positives vermelden zu kön­nen und auch mal in der Schilderung eines „Erfolgsmodells“ zu schwelgen. Ansonsten bleibt fest­zuhalten, dass hinterher weit mehr Fragen bestehen und auf die meisten keine Antwort. Das liegt nicht unbedingt am fehlenden guten Willen der Beteiligten, der war überreich vorhanden an die­sem Abend, es ist auch eine Frage von Macht- und Mehrheitsverhältnissen, von aktiver Opposition und deren Fehlen vor allem.

Also erstmal die gute Nachricht: die Drohung eines Verkaufs der Nassauischen Heimstätte an die ABG oder einen genauso schlimmen Finger, ist zunächst vom Tisch, es wird nicht daran gerührt und auch die Verfassung der Gesellschaft bleibt wie sie ist. Die Podiumsrunde war sich einig, stan­den sie doch alle auf derselben Seite und es klang phasenweise zu schön, um wahr zu sein. Immerhin war der Wechsel im OB-Zimmer die entscheidende Grösse in diesem Spiel, denn damit konnte der Coup der hessischen Landesregierung nicht mehr über die Bühne gebracht werden.

Dieses Hochgefühl legte sich dann doch etwas bei den folgenden Fragen aus dem Auditorium.

Es wollte einfach keine Konsequenz klar werden, die sich aus dem Erfolgsmodell NH ziehen lies­se, was im Hinblick auf die Frankfurter Situation und vor allem an diesem Platz – immerhin der künftige Kulturcampus – unbefriedigend ist.

Nun war das angesichts der Besetzung nicht zu erwarten, zum anderen sind derartige Veranstaltungen auch kaum der Ort, an dem sich diese Fragen beantworten oder gar entscheiden liessen. Der OB hat den den engagierten Teil der Bevölkerung ausdrücklich eingeladen, die Politik in dieser Stadt zu gestalten – und dies sollte nicht ausgeschlagen werden. Wobei wir uns vorbehalten, die Einladung auf unsere Weise wahrzunehmen. Sein Hinweis auf die realen Mehrheitsverhältnisse in dieser Stadt macht andere Koalitionen notwendig, will er wirklich an dem festhalten, worüber er sehr bestimmt und eindeutig geredet hat.

Und wenn er so nett und freundlich um Hilfe bittet, dann sollten wir dies nicht verweigern.

Kehren wir kurz zur NH zurück: sie gehört zu den Residuen besserer Zeiten des Wohnungsbaus. In wichtigen Belangen hat sie die Wende, die von den meisten anderen – ehemals gemeinnützigen Unternehmen – schleunigst angegangen wurde, nicht mitgemacht. Das kann man schon an der Begrenzung der Dividenden erkennen. Nicht nur Privatkapitalisten schielen auf die Einnahmen. Weiter ist die Aufteilung von Geschäftsfeldern noch den Regelungen der gemeinnützigen Unter­nehmen verpflichtet.

Exkurs Nassauische Heimstätte

Die Gesellschaft besitzt etwa 60.000 Mietwohnungen, in denen ca. 150.000 Menschen leben. Der Durchschnitt der Mieten liegt unter 6,- EUR. Sie folgt noch weitgehend dem ursprünglichen Konzept, was über die reine Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums hinaus geht, so verfügen ihre Siedlungen über soziale Infrastrukturen und die NH trägt ihrer Verantwortung innerhalb der Daseins-Fürsorge Rechnung.

Durch Begrenzung der Dividenden auf 4 % soll die Begehrlichkeit in Grenzen gehalten werden und die Überschüsse für Bestand und Investition festgelegt werden. Die Eigenkapitalquote und der Bestandswert machen sie zu einem Sahneschnittchen, vor allem die Lagen in Frankfurt. Der unterdurchschnittliche Mietpreis verspricht durch Angleichung exorbitante Profit-Margen.

Das putschistische Vorgehen der hessischen Landesregierung in Richtung Verkauf hat denn die Kommunen unabhängig von der Zugehörigkeit ihrer Vertreter*innen sofort in die Opposition getrieben. Gerade die Übernahme sozialer Aktivitäten durch die Gesellschaft stellt für die meisten Kommunen eine wesentliche Entlastung ihrer Haushalte dar. Ein Punkt, der im System Koch in Wiesbaden und der Global City Frankfurt keine Rolle spielt.

Es sei daran erinnert, dass nach Behebung der größten Engpässe in diesem Sektor, die Regierung Brandt/Scheel die Regel für die gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften dahingehend geändert hatte, dass sie grössere Spielräume auf dem „freien“ Markt bekamen.

Wer nun annahm, die NH würde als Muster dienen und nun kämen die Vorschläge, wie kommunale Wohnungsgesellschaften aufgestellt werden und wie dies in öffentlicher Diskussion geschehen könne, der sah sich einem beredten Schweigen gegenüber.

In Ansätzen wurden, ohne allerdings einen Zusammenhang herzustellen, bzw. Optionen von Stadtpolitik auch nur auszusprechen, die Konsequenzen der unternehmerischen Stadt sichtbar, z.B. anhand der Praxis des Liegenschaftsamtes, stets den maximal möglichen Preis für städtische Grundstücke zu fordern, auch und gerade gegenüber Bauvorhaben, die sich um Kostenreduzierung bemühen, um eben keine derart exorbitanten Kostenmieten wie sie Herr Junker so genüsslich zitiert, aufweisen zu müssen. Aber es war wohl kaum davon auszugehen, dass eine kritische Betrachtung der herrschenden Politik hier ansteht. Nun ist dies kein Grund zu resignieren, denn es zeigt, dass wir endlich Schluss machen müssen mit blauäugigen Erwartungen und das Heft des Handelns übernehmen. Denn auch ein gutwilliger OB ändert nichts an den Mehrheitsverhältnissen und einfach abzuwarten, ob er die Erwartungen erfüllt oder eben nicht, kann nicht Sinn der Sache sein, dagegen ist „aktive Unterstützung“ doch eine gute Möglichkeit, auch für willige Politiker, sich auf der Höhe der so neu gestalteten Zeit zu wissen.

OB

Die Atmosphäre war entspannt. Die Fragen bleiben. Auf jeden Fall sollte jedem dort endlich klar geworden sein, dass Alternativen zu der Litanei des neoliberalen Projekts möglich sind – und alltäglich exerziert werden. Hoffentlich bleibt das auch lange genug in Erinnerung.


16.09. – Netzwerktreffen

Damit endlich mal etwas voran geht, sind alle Personen, Gruppen und Initiativen, die in dieser Stadt aktiv gegen das neoliberale Projekt unterwegs sind, aufgerufen am Sonntag, 16.09. um 14 Uhr 30 im Klapperfeld zu erscheinen. Es muss endlich mal Schluss sein mit dieser Friedhofsruhe in der Stadt, in der Clubs mehr Leute auf die Strasse bekommen als z.B. Wohnraum-Initiativen. Also: bis Sonntag!

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Wir laden alle Frankfurter Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu einem erweiterten Treffen am Sonntag, den 16. September um 14.30 Uhr im Klapperfeld (Klapperfeldstraße 5) ein, bei dem wir die bisherige Struktur und Praxis des Netzwerkes zusammen mit den aktuellen stadtpolitischen Entwicklungen und möglichen Gegenstrategien diskutieren wollen.

Wir würden uns freuen, wenn ihr möglichst zahlreich erscheint, denn die zunehmende Sichtbarkeit der Ausrichtung der Stadt an Verwertungsinteressen ist nicht nur politisch ein Problem, sondern tangiert auch unmittelbar unser aller Lebens- und Arbeitsumfeld. Zudem gehen einige Auseinandersetzungen, etwa um die Zukunft des Campus Bockenheim, bald in eine entscheidende Phase – und wenn sich die Frankfurter Linke hier nicht einmischt, ist ja ziemlich klar, wer und was sich hier durchsetzen wird.

Zum Hintergrund des Treffens:

Seit der Gründung des Netzwerkes hat es bereits diverse Aktionen (bspw. den Aktionstag im Mai 2011, den aktionistischen Kongress Ende 2011, diverse Spaziergänge, Demonstrationen, Partys und Besetzungen) gegeben, die die kapitalistische Stadtentwicklungen und Gentrifizierungsprozesse in Frankfurt thematisiert und kritisiert haben. Nicht zuletzt durch diese kontinuierlichen Aktionen ist das Netzwerk mittlerweile einer größeren Frankfurter (Medien-)Öffentlichkeit bekannt und wird dort als Stichwortgeber wahrgenommen. Dies kann durchaus als Erfolg in einem Politikfeld gewertet werden, das in anderen Städten (international und bundesweit) schon länger Bestandteil der Praxis linker Zusammenhänge ist.

In Frankfurt wird das bisher jedoch nur vereinzelt von der Szene wahrgenommen. Das verwundert ein wenig, da es – egal ob ständige Mieterhöhungen, fehlender Raum für unkommerzielle Kunst- und Kultur, die Umstrukturierung zur (Green) Global City oder auch die systematischen Nervereien von Ordnungsamt und Polizei – zahlreiche Konfliktpunkte und Interventionsmöglichkeiten gibt.

Nicht erst in der letzten Zeit zeigen sich zudem immer wieder Probleme im Netzwerk (z.B. die geringe und/oder stark fluktuierende Beteiligung), die dessen Arbeit stark beeinträchtigen und mit denen wir uns deshalb gerne auch in einen größeren Rahmen auseinandersetzen möchten.

Zur Vorbereitung der gemeinsamen Diskussion wird es einen kurzen Input geben, der die aktuelle Stadtentwicklung in Frankfurt aufzeigt und die Probleme des Netzwerkes aus der Perspektive einiger Aktiver benennt. Auf dieser Grundlage möchten wir dann über mögliche notwendige strukturelle Veränderungen im Netzwerk und zukünftige gemeinsame Projekte diskutieren. Eine möglichst große Beteiligung aller Frankfurter Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen wäre für diese Diskussion mehr als wünschenswert. Denn die Stadt gehört uns allen nur, wenn wir sie uns nehmen. Auf geht’s!


Neue Studie: Soziale Spaltung in Rhein-Main

Frankfurt und Rhein-Main ist ein bedeutendes Verkehrs- und Finanzzentrum Mitteleuropas. Viel Reichtum zeigt sich in der Innenstadt und sammelt sich in wohlhabenden Zonen drum herum, besonders im Vordertaunus. An diesem Zustand hat die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 nichts grundsätzlich geändert, nur am unteren Rand und in bestimmten kommunalen Bereichen haben Prekarisierung und Verschuldung deutlich zugenommen.
Eine Studie  zur weiteren sozialen Spaltung wurde von Humangeografen der Universität Frankfurt in Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung erarbeitet.

In der Studie werden ausgewählte Aspekte der räumlich ungleichen Verteilung von Armut und Reichtum zwischen Kommunen der Rhein-Main-Region sowie die Entwicklung dieser Ungleichheiten über den Zeitraum 2005-2010 dargestellt. Dieser Zeitraum wurde gewählt, um Aussagen über die Auswirkungen der Finanz-, Wirtschafts- und (staatlichen) Schuldenkrise auf die räumlich ungleiche Entwicklung in der Region darzustellen. Ausgewertet wurden Daten zur Verschuldungs- und Steuereinnahmesituation der Kommunen in der Region. Ergänzt wurden diese um Daten zur Arbeitssituation der Bevölkerung in den Gemeinden.
Bei der kommunalen Verschuldung besteht in der Rhein-Main-Region allgemein ein hoher Grad räumlicher Ungleichverteilung. Dieser Grad nimmt über den gesamten Betrachtungszeitraum ab, sowohl in der ersten Phase überwiegender Schuldenreduktion bzw. -auslagerung als auch in der zweiten Phase eines allgemein ansteigenden Verschuldungsniveaus in der Krise.
Noch deutlicher zeichnet sich der Einfluss der Krise auf die kommunalen Finanzen in den Entwicklungen der Steuereinnahmen ab. Trotz im Detail variierender räumlicher Muster der Ungleichverteilung zeigen die Entwicklungen der gesamten kommunalen Steuereinnahmen sowie jene der Gewerbesteuer- und Einkommensteueranteile übereinstimmende Tendenzen. Während sich die Einnahmesituation der Kommunen von 2005 bis 2008 stetig verbesserte, brechen die Steuereinnahmen mit Beginn der Krise ein. Der Grad der räumlichen Ungleichverteilung bleibt dabei für die Region konstant, die Entwicklungen der Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene sind weitestgehend flächendeckend identisch ausgeprägt.
Die insgesamt abnehmenden finanziellen Kapazitäten der Kommunen gehen mit Entwicklungen einher, die zunehmende Prekarisierungstendenzen für Teile der Bevölkerung in einer der ökonomisch stärksten Region Deutschlands nahe legen. Größtenteils auch in der Krise sinkende Arbeitslosen- und steigende Beschäftigungszahlen (sowohl in sozialversicherungspflichtigen als auch geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen) suggerieren auf den ersten Blick, dass nahezu für alle betrachteten Kommunen eine tendenzielle Verbesserung der Einkommenssituation der Bevölkerung zu verzeichnen ist. Die Entwicklung des Indikators der Einkommensteuereinnahmen spricht allerdings gegen eine solche These der allgemeinen Verbesserung. Aus dieser lässt sich vielmehr eine Tendenz sinkender Einkommen aus Lohnarbeitsverhältnissen ablesen. Mit Blick auf die Entwicklungen des Arbeitsmarktes lässt sich feststellen, dass die Krisen-Entwicklungen der kommunalen Haushalte begleitet werden von einer – für den ganzen Analysezeitraum beobachtbaren – Zunahme prekärer Lohnarbeitsverhältnisse.
In der Rhein-Main-Region, immerhin eine im nationalen Vergleich ökonomisch besonders starke Region, treffen zunehmend angespannte kommunale Haushalte auf zunehmend prekäre Lohnarbeits- und Einkommenssituationen der Bevölkerung. Dabei verstärken sich die zu Beginn des Betrachtungszeitraumes bestehenden räumlichen Ungleichheiten bis 2010 nicht. Allerdings bleiben die Ungleichverteilungen auf kommunaler Ebene in der Rhein-Main-Region bei flächendeckend zunehmender Verschuldung, sinkenden Steuereinnahmen und verstärkten Prekarisierungstendenzen von Lohnarbeits-/Lebensverhältnissen weitestgehend bestehen.

Herunterladen der Studie in PDF-Format

Autoren der Studie: Stephan Bock & Bernd Belina


Wettbewerb: Spanien erfüllt wichtige Bedingungen

Wie heute erst bekannt wurde, hat die Spanische Regierung Rajoy einen entscheidenden Schritt auf dem Wege unter den Rettungsschirm hinter sich gebracht. Wie aus Brüssel verlautete, waren dies Massnahmen Teil des unabdingbaren Pakets von Eigenleistungen der Spanier, ohne die es keine Gelder aus dem Rettungsfonds gegeben hätte. Auch aus dem Berliner Finanzministerium verlautete, dass man sehr zufrieden sei mit der Entwicklung in Spanien, während Rösler dazu aufforderte, nur jetzt die Hände nicht in den Schoss zu legen, in der Meinung, die Deutschen werden es schon richten.

Worum geht es: zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Spaniens müssen alle Massnahmen getroffen werden. Das Einzige,das sie wirklich können, die Sonne strahlen zu lassen, den Tourismus mit allen Mitteln zu fördern. Nun hatten sich die Beschwerden deutscher Touristen vermehrt, dass sie immer öfter um Spanier*innen herumlaufen müssten, deren Oberteile in irgendwelchen Abfallbehältern stecken. Jetzt ist ein mit Geldbuße bewehrtes Verbot gegen diese unästhetische Gewohnheit erlassen und die Supermärkte müssen ihre Behälter 24 Stunden fest verschlossen halten.

Ein weiterer Schritt war die Stärkung der mittleren Dienstleister. Es war zu einer schlechten Angewohnheit geworden, dass Familien ihren Kindern die Schulspeisung verweigerten und sie mit hausgemachten Broten in die Schulen schickten. Dadurch entstand ein zunehmend besorgniserregender Einnahmeausfall auch in steuerlicher Hinsicht, was die angestrebten Sparziele zu gefährden drohte. Die Erhebung einer Ausgleichsabgabe war deshalb überfällig, wurde aus populistischen Gründen doch noch stets verschoben. Dabei ist es nur gerecht, die Familie zur Kasse zu bitten, die sich einen derart unlauteren Vorteil erschleichen wollen.

Wer das bereit gestellte Mittagessen nicht bezahlt, der soll einen Ausgleich leisten. Der Wirtschaftsminister bezeichnete das als wichtiges Signal für den Mittelstand.

Die spanische Regierung hat beeindruckend klar gestellt, dass selbst bei Gehältern und Löhnen, die gerade noch ausreichen, um zur Arbeit zu fahren und zurück, noch jede Menge Raum zur Generierung von Staatseinnahmen bleibt, um die Sparziele zu erreichen.

Hier noch eine Idee, die wir gerne zur Abstimmung stellen:

Bumsen ist eine geldwerte Dienstleistung. Soll sie versteuert werden unter:

○            Vergnügungssteuer
○            Lebensmittel, also verminderter Steuersatz

ja genau, ist noch einiges zu holen bei euch dekadentem Sauhaufen, und jetzt abgestimmt!


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