Frankfurter Gemeine Zeitung

Veranstaltung: Die Nassauische Heimstätte in der Business-City

Es war schön zu sehen, dass und wie sich alle gefreut haben, etwas Positives vermelden zu kön­nen und auch mal in der Schilderung eines „Erfolgsmodells“ zu schwelgen. Ansonsten bleibt fest­zuhalten, dass hinterher weit mehr Fragen bestehen und auf die meisten keine Antwort. Das liegt nicht unbedingt am fehlenden guten Willen der Beteiligten, der war überreich vorhanden an die­sem Abend, es ist auch eine Frage von Macht- und Mehrheitsverhältnissen, von aktiver Opposition und deren Fehlen vor allem.

Also erstmal die gute Nachricht: die Drohung eines Verkaufs der Nassauischen Heimstätte an die ABG oder einen genauso schlimmen Finger, ist zunächst vom Tisch, es wird nicht daran gerührt und auch die Verfassung der Gesellschaft bleibt wie sie ist. Die Podiumsrunde war sich einig, stan­den sie doch alle auf derselben Seite und es klang phasenweise zu schön, um wahr zu sein. Immerhin war der Wechsel im OB-Zimmer die entscheidende Grösse in diesem Spiel, denn damit konnte der Coup der hessischen Landesregierung nicht mehr über die Bühne gebracht werden.

Dieses Hochgefühl legte sich dann doch etwas bei den folgenden Fragen aus dem Auditorium.

Es wollte einfach keine Konsequenz klar werden, die sich aus dem Erfolgsmodell NH ziehen lies­se, was im Hinblick auf die Frankfurter Situation und vor allem an diesem Platz – immerhin der künftige Kulturcampus – unbefriedigend ist.

Nun war das angesichts der Besetzung nicht zu erwarten, zum anderen sind derartige Veranstaltungen auch kaum der Ort, an dem sich diese Fragen beantworten oder gar entscheiden liessen. Der OB hat den den engagierten Teil der Bevölkerung ausdrücklich eingeladen, die Politik in dieser Stadt zu gestalten – und dies sollte nicht ausgeschlagen werden. Wobei wir uns vorbehalten, die Einladung auf unsere Weise wahrzunehmen. Sein Hinweis auf die realen Mehrheitsverhältnisse in dieser Stadt macht andere Koalitionen notwendig, will er wirklich an dem festhalten, worüber er sehr bestimmt und eindeutig geredet hat.

Und wenn er so nett und freundlich um Hilfe bittet, dann sollten wir dies nicht verweigern.

Kehren wir kurz zur NH zurück: sie gehört zu den Residuen besserer Zeiten des Wohnungsbaus. In wichtigen Belangen hat sie die Wende, die von den meisten anderen – ehemals gemeinnützigen Unternehmen – schleunigst angegangen wurde, nicht mitgemacht. Das kann man schon an der Begrenzung der Dividenden erkennen. Nicht nur Privatkapitalisten schielen auf die Einnahmen. Weiter ist die Aufteilung von Geschäftsfeldern noch den Regelungen der gemeinnützigen Unter­nehmen verpflichtet.

Exkurs Nassauische Heimstätte

Die Gesellschaft besitzt etwa 60.000 Mietwohnungen, in denen ca. 150.000 Menschen leben. Der Durchschnitt der Mieten liegt unter 6,- EUR. Sie folgt noch weitgehend dem ursprünglichen Konzept, was über die reine Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums hinaus geht, so verfügen ihre Siedlungen über soziale Infrastrukturen und die NH trägt ihrer Verantwortung innerhalb der Daseins-Fürsorge Rechnung.

Durch Begrenzung der Dividenden auf 4 % soll die Begehrlichkeit in Grenzen gehalten werden und die Überschüsse für Bestand und Investition festgelegt werden. Die Eigenkapitalquote und der Bestandswert machen sie zu einem Sahneschnittchen, vor allem die Lagen in Frankfurt. Der unterdurchschnittliche Mietpreis verspricht durch Angleichung exorbitante Profit-Margen.

Das putschistische Vorgehen der hessischen Landesregierung in Richtung Verkauf hat denn die Kommunen unabhängig von der Zugehörigkeit ihrer Vertreter*innen sofort in die Opposition getrieben. Gerade die Übernahme sozialer Aktivitäten durch die Gesellschaft stellt für die meisten Kommunen eine wesentliche Entlastung ihrer Haushalte dar. Ein Punkt, der im System Koch in Wiesbaden und der Global City Frankfurt keine Rolle spielt.

Es sei daran erinnert, dass nach Behebung der größten Engpässe in diesem Sektor, die Regierung Brandt/Scheel die Regel für die gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften dahingehend geändert hatte, dass sie grössere Spielräume auf dem „freien“ Markt bekamen.

Wer nun annahm, die NH würde als Muster dienen und nun kämen die Vorschläge, wie kommunale Wohnungsgesellschaften aufgestellt werden und wie dies in öffentlicher Diskussion geschehen könne, der sah sich einem beredten Schweigen gegenüber.

In Ansätzen wurden, ohne allerdings einen Zusammenhang herzustellen, bzw. Optionen von Stadtpolitik auch nur auszusprechen, die Konsequenzen der unternehmerischen Stadt sichtbar, z.B. anhand der Praxis des Liegenschaftsamtes, stets den maximal möglichen Preis für städtische Grundstücke zu fordern, auch und gerade gegenüber Bauvorhaben, die sich um Kostenreduzierung bemühen, um eben keine derart exorbitanten Kostenmieten wie sie Herr Junker so genüsslich zitiert, aufweisen zu müssen. Aber es war wohl kaum davon auszugehen, dass eine kritische Betrachtung der herrschenden Politik hier ansteht. Nun ist dies kein Grund zu resignieren, denn es zeigt, dass wir endlich Schluss machen müssen mit blauäugigen Erwartungen und das Heft des Handelns übernehmen. Denn auch ein gutwilliger OB ändert nichts an den Mehrheitsverhältnissen und einfach abzuwarten, ob er die Erwartungen erfüllt oder eben nicht, kann nicht Sinn der Sache sein, dagegen ist „aktive Unterstützung“ doch eine gute Möglichkeit, auch für willige Politiker, sich auf der Höhe der so neu gestalteten Zeit zu wissen.

OB

Die Atmosphäre war entspannt. Die Fragen bleiben. Auf jeden Fall sollte jedem dort endlich klar geworden sein, dass Alternativen zu der Litanei des neoliberalen Projekts möglich sind – und alltäglich exerziert werden. Hoffentlich bleibt das auch lange genug in Erinnerung.


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