Frankfurter Gemeine Zeitung

Aktionstag 29. September: UmFAIRteilen

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer.

Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 fordern wir dies ein - in Berlin, Bochum, Frankfurt, Köln, Hamburg und weiteren Städten. Machen Sie mit!

Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.

Wir fordern

- eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen;
- einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.

Wir fordern Landtage, Bundestag und Parteien auf, sich unserer Forderung anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen!

Demonstration in Frankfurt am Main

Die Demonstration wird von zwei Punkten starten, jeweils ab 12 Uhr sowohl vom Kaisersack (Hbf) und vom Paulsplatz ausgehend.

Ab 15 Uhr wird es eine Abschlusskundgebung am Roßmarkt geben.

http://umfairteilen.de/


20. Sept. 2012: Wer kommt zur Gerichsverhandlung wg. Betriebsratskündigung in der Werkstatt Frankfurt?

- Die Verhandlung ist öffentlich -

Dem Betriebsratsmitglied Christoph Kappel wurde durch die Werkstatt Frankfurt gekündigt:

Am Donnerstag, den 20. September 2012, 10:00 Uhr,

findet im Arbeitsgericht Frankfurt in der Gutleutstraße 130, Raum C 3.10 (Behördenzentrum, gegenüber den Finanzämtern),
eine Gerichtsverhandlung zu insgesamt 4 Kündigungen des Betriebsratsmitgliedes der Werkstatt Frankfurt – stadtnaher Verein – statt.

Obwohl Betriebsräte nur ganz eingeschränkt kündbar sind, auch der Betriebsrat müßte zustimmen (ansonsten “gerichtliches Ersetzungsverfahren”), versucht die Werkstatt Frankfurt – bisher größter lokaler Anbieter der sog. 1- Euro-Jobs – immer wieder Betriebsratsmitglieder zu kündigen und so in Prozesse zu verwickeln. Für die betroffenen Betriebsräte ist dies ärgerlich und anstrengend.

Der am Donnerstag betroffene Betriebsrat ist gleichzeitig Schwerbehindertenvertreter. Für seine Vertretung der Beschäftigten muss er ungestört arbeiten können. Die Behinderung engagierter Betriebsräte – hier eines Schwerbehindertenvertreters – durch häufige Versuche von Kündigungen ist inakzeptabel. Auch als Person verdient Christoph K. unsere Solidarität.

Viele Zuhörer im Gericht sind daher sehr erbeten. Bitte kommt zahlreich am Donnerstag um 10 Uhr ins Arbeitsgericht.

- – -

Vielen Dank an Renate Windelband als Autorin des obigen Textes für die Übermittlung. Den Text mußte ich redaktionell etwas überarbeiten.


Frankfurter Elend: Blockupy-Zelt wird verboten

Es ist kaum zu fassen: In Frankfurts Innenstadt werden wir das ganze Jahr von Spektakeln genervt, seien es Feste zum Apfelwein oder der Grünen Soße, zum Rheingau oder Weihnachten. Mal geht es eine, dann zwei oder gar drei Wochen. Öffentlicher Raum wird als Verkaufsfläche verwurstet.

Aber wehe ein schlichtes Zelt für einen Tag des Kritischen Diskurs über den Kapitalismus will auf das Programm. Dann sieht Schwarz-Grün rot und kennt nur noch Verbote.

Der Eindruck eines ganzjährigen Versammlungsverbots nimmt Kontur an: die City am Main wurde komplett von den Event-Managern und Business-Freaks übernommen, von schwarzen Bankchefs und grünen Karrieristen, die sich im Römer tummeln.

Wie weit heruntergekommen ist diese Stadt in den letzten Jahren.
Welch ein Elend um die Öko-Soße!

einkaufswagen

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
Frankfurt am Main, 18. September 2012

* Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy
* Ordnungsamt verbietet Zelt für inhaltliche Veranstaltung in Innenstadt

Die Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy-Veranstaltungen: In einem Gespräch über das Blockupy-Wochenende vom 20. und 21. Oktober hat das Ordnungsamt den Anmeldern mitgeteilt, dass die Stadt kein Zelt in der Frankfurter Innenstadt zulassen will. Als alternative Standorte schlugen
die städtischen Vertreter das Areal bei der Jahrhunderthalle in Höchst oder den Festplatz am Ratsweg vor. Das Bündnis hat die Veranstaltung für den Römerberg oder – sollte das nicht möglich sein – alternativ für den
Rathenauplatz angemeldet.

Die Stadt Frankfurt hat nichts gelernt, die Blockupy-Verbotsorgie geht weiter“, stellte Willi van Ooyen fest, der für das Bündnis an dem Gespräch teilnahm. “Wie schon im Mai will die Stadt den Frankfurterinnen
und Frankfurtern die Möglichkeit vorenthalten, sich selbst ein Bild von Blockupy zu machen. Eine kritische Auseinandersetzung mit der europaweiten Verarmungspolitik ist in der Bankenmetropole offenbar nach
wie vor unerwünscht
.”

Das Blockupy-Bündnis will am 20. Oktober in einem Großzelt in der Innenstadt einen Teil der inhaltlichen Angebote nachholen, die während der Aktionstage im Mai wegen des städtischen Totalverbots ausfallen
mussten. Am folgenden Sonntag, 21. Oktober, wollen die Aktivistinnen und Aktivisten erste Ideen für erneute Blockupy-Aktionstage im kommenden Jahr austauschen.

Wir sind sicher, dass viele Menschen in Frankfurt und Umgebung wissen wollen, warum Blockupy die gegenwärtige Krisenpolitik in Europa ablehnt und welche Alternativen zu dem europaweiten Spardiktat wir diskutieren“, betonte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. “Dass die Stadt selbst diese inhaltlichen Veranstaltungen an den Stadtrand abschieben will, zeugt davon, dass in Frankfurt die Interessen der EZB und der Finanzwirtschaft immer noch höher gewichtet werden als demokratische Grundrechte.

Zehntausende Menschen aus ganz Europa beteiligten sich vom 16. bis 19. Mai an den Aktionstagen in Frankfurt, zu denen das Blockupy-Bündnis unter dem Motto “Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und
Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche
” aufgerufen hatte. Trotz des umfassenden Versammlungsverbots der Stadt besetzten Demonstranten den Paulsplatz und
Römerberg, immer wieder kam es in der Stadt zu spontanen Kundgebungen und Blockaden. Bei der – gerichtlich genehmigten – Abschluss-Demonstration gingen 30.000 Menschen auf der Straße. Von dem Blockupy-Totalverbot betroffen waren auch mehr als 70 politische und künstlerische Veranstaltungen: Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen, Ausstellungen und Konzerte.


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.