Frankfurter Gemeine Zeitung

Aktionstag 29. September: UmFAIRteilen

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer.

Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 fordern wir dies ein - in Berlin, Bochum, Frankfurt, Köln, Hamburg und weiteren Städten. Machen Sie mit!

Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.

Wir fordern

- eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen;
- einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.

Wir fordern Landtage, Bundestag und Parteien auf, sich unserer Forderung anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen!

Demonstration in Frankfurt am Main

Die Demonstration wird von zwei Punkten starten, jeweils ab 12 Uhr sowohl vom Kaisersack (Hbf) und vom Paulsplatz ausgehend.

Ab 15 Uhr wird es eine Abschlusskundgebung am Roßmarkt geben.

http://umfairteilen.de/


6 Kommentare zu “Aktionstag 29. September: UmFAIRteilen”

  1. Hoppla

    In der aktuellen Aanalyse&Kritik Ausgabe ist ein Artikel zur Kampagne UmFairteilen, der sich zwar im größerem Rahmen mit Hamburg auseinandersetzt, dabei diverse Schieflagen und Bummerrangeffekte skizziert, und gerade deshalb auch für Frankfurt hinterfragt werden sollte.

    Teil des Problems, nicht Teil der Lösung
    Organisierungsfragen Die Kampagne UmFairteilen macht Parteipolitik im schlechtesten Sinne

    http://www.akweb.de/ak_s/ak575/21.htm

  2. Fugi

    Aussagen des Artikels scheinen auch auf die neue Kampagne zuzutreffen, und welch verlogenen Vögel rot-grün sind, müsste allseits bekannt sein:
    “Dabei geht es aber weniger um rot-grüne Vereinnahmungsversuche, sondern um die aktiv gesuchte Nähe zu Rot-Grün. So wird im Hamburger Aufruf peinlichst eine Kritik an der sogenannten Schuldenbremse vermieden, die SPD und Grüne im Verbund mit der FDP erst vor kurzem und ohne jede Not in die Hamburger Verfassung hineingeschrieben haben. Der Versuch, die Schuldenbremse im Aufruf zu thematisieren, scheiterte an der Intervention der Linkspartei, die ganz erklärter Maßen die Grünen mit im Boot haben wollte.

    Vermögenssteuer, Bekämpfung der Steuerflucht und Finanztransaktionssteuer – das ist heute Teil der rot-grünen Sprachakrobatik, zumal selbst die Kanzlerin über eine Finanzmarktsteuer nachdenkt. Um alles andere macht UmFairteilen einen großen Bogen: um die Absenkung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer durch Fischer-Schröder, um die Absenkung der Kapitalertragssteuer ebenfalls durch rot-grün, um die Erhebung der Schuldenbremse in Verfassungsrang durch die Große Koalition in Berlin und rot-grün-gelb in Hamburg.”

  3. Ano

    Das ist eine deutschlandweite Kampagne der SPD und der GRÜNEN. In Frankfurt ein Witz, mit der Partei die GRÜNEn zusammen zu demonstrieren, die passen doch beser mit Boris Rhein auf den hessentag.

  4. Bert Bresgen

    Das Ganze bloß als “bundesweite Kampagne der SPD und der Grünen” ab zu tun, halte ich für verzerrt angesichts eines Veranstalterbündnisses, das Attac, campact, Linkskatholen etliche Erwerbslosenintitiativen, Anti-Hartz-IV-Inis, medico international, die notorischen Naturfreunde, Migrantenvereine, und sogar die nichtexistente DKP umfasst . Schaut Euch mal die Liste an: http://umfairteilen.de/start/wir/unterstuetzende-organisationen/. Ich halte die Forderungen der Initiative ebenfalls für gut. Sie reichen nicht aus, aber: so what? Mögen Grüne und Sozis ihr Süppchen daran mitkochen, wen kümmert das, außer Leuten, die parteitaktisch denken? Man kann ja auch ihre Unterstützung der Kampagne in ein Argument gegen sie verwandeln, wenns um die nächsten Kürzungsbeschlüße geht. Das scheint mir sinnvoller als noch mal die Steuerpolitik von Fischer/Schröder selig aus der Kritik-Mottenkiste hervorzuziehen (obwohl das vollkommen gerechtfertigt wäre). Die Konfliktlinie, die in der Hamburger Analyse sichtbar wird, ist auch eher eine andere: nämlich die einer bundesweiten Kampagne gegen die Erfordernisse vor Ort. Das Ding wird als dirigistisch empfunden, bindet Mobilisierungskapazität, die man für die Hamburger Politik braucht usw. Sicher stimt das, aber gilt das nicht für jede bundesweite Kampagne? Es gibt meiner Ansicht nach inzwischen eine bundesweite Stimmung dagegen, dass die Kommunen und der Staat ihrer Aufgabe nicht nachkommen, angeblich weil “Kein Geld da ist” -trotz enormer Vermögen und Unternehmens-Gewinne. Man kann versuchen, dass rein Graswurzelmäßig aufzugreifen; das ist die schönste Methode. Aber die hat auch ihre Schwächen, wie man am lautlosen wegsterben von occupy grade erst gesehen hat.Oder man beschränkt sich auf die Arbeit vor Ort. Aber die Hamburger Probleme sind keine “Hamburger” Probleme. Oder man organisiert und beteiligt sich an Bundesweiten Kampagnen und kriegt dann auch mit jeder Menge politischer Unsymphaten zu tun. Das muss jeder (oder jede Gruppe) für sich entscheiden.

  5. gaukler

    @Bert: nun, der Einwand scheint mir etwas an der Frage nach Legitimationen von Opposition vorbei zu gehen, mit denen sich Rot-Grün hier stilisiert. Ein medien-politischer Zug, und der scheint daran wesentlich. Die Hamburger hatten auf diese aufgesetzte Nmmer hingewiesen.
    Wenn sonst nix geschieht, dann lässt sich das als rot-grüne Kampagne aufbauen, bei der noch ein paar andere mitmachen, die dazu gehören, zum rot-grünen Wechsel. So läuft dieses Spiel “der Politik”, dein “kann ja nicht schaden” verkennt wichtige Funktionsweisen.
    Und solches Spiel der Ersatz- und Legitimationshandlungen gilt hier in Frankfurt besonders, die Grünen wie die Roten brauchen es. Wenn ein paar Wochen später Blockupy auftritt, lässt sich für sie leicht sagen: wir haben doch schon opponiert, und wenn man das “vernüftig”, im Rahmen der “Realitäten”, dann macht das auch Sinn!
    Inhalt, naja, will jetzt nicht sagen, dass da auch Merkel mitlaufen könnte. Dann wenns passt, zumindest.

  6. ClydeGoose

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