Frankfurter Gemeine Zeitung

Frankfurter Mietspiegel: eine Studie zur traurigen Geschichte

Seit Monaten wird um den aktuellen Mietspiegel der Stadt gestitten:  rund um die rabiaten Mieterhöhungen in Großstädten geht es um die Vermutung, dass die schwarz-grüne Römerkoalition wissentlich, wenn nicht gezielt überhöhte Mietpreise in diesen Richtwerten zugelassen hat. Der Mietspiegel funktioniert für viele Mieter Frankfurts als Grundlage ihrer Monatsmiete, und die städtische ABG tat sich hier mit besonders  fixen Mieterhöhungen hervor. Die Linke im Römer stellte daraufhin Anträge und eine Petition von Stadtinitiativen wird vorbereitet.

Kürzlich erschien eine Studie der Humangeografie an der Universität Frankfurt, in der sich Autor Jürgen Schardt sich mit dem deutschen Vergleichsmietsystem und ihrer Franfurter Umsetzung auseinandersetzt:

Der Mietspiegel ist ein Instrument im deutschen Vergleichsmietensystem, mit dem die Mietpreise auf dem privaten Wohnungsmarkt reguliert werden sollen. Frankfurt am Main war Pionier bei der Durchsetzung des Mietspiegels in der Bundesrepublik: Bereits in den 1960er Jahren wurden Mietprognosen von der Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer (Haus & Grund) veröffentlicht, die bei Rechtsstreitigkeiten schlichtende Funktion erfüllen sollten; 1974 kam es zur Bildung einer Kommission, in der neben der Stadt Frankfurt u.a. Repräsentant_innen der beiden Mietparteien vertreten waren und die den ersten Mietspiegel herausgab; 1990 kam es schließlich zur bundesweit ersten Erstellung eines Mietspiegels mittels der Regressionsanalyse – einer Methode, die damals von Seiten der Vermieter_innenverbände heftig angefeindet wurde, mittlerweile jedoch allgemein als anerkannt gilt. In Frankfurt kommt diese Methode bis heute zur Anwendung, obwohl sie nach wie vor in der Kritik der Vermieter_innenverbände steht. Entsprechend lehnten diese bspw. den Mietspiegel 2008 geschlossen ab, während die Mieter_innenverbände ihm durchweg zustimmten. Haus & Grund äußerte sich damals in Vertretung der Kleineigentümer_innen wie folgt: „Der einseitig von der Stadt aufgezwungene Mietspiegel kann seinen Hauptzweck, nämlich für eine Befriedung zwischen Mietern und Vermietern zu sorgen, nicht erfüllen“.
2010 wendete sich das Bild: Während die Vermieter_innenverbände dem neuen Mietspiegel mehrheitlich zustimmten, stimmte ein Mieter_innenverband dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Beispielhaft auch hier die Erklärung von Haus & Grund: „Frankfurter Vermieter können aufatmen. Der neue Frankfurter Mietspiegel 2010 ermöglicht Mietsteigerungen um durchschnittlich 4,4 Prozent. (…) Die Innenstadt wurde durch die Einführung von zwei neuen Wohnlage-Kategorien stark aufgewertet, die Liste der Durchgangsstraßen wurde merklich reduziert, und der restaurierte Stilaltbau erhält endlich die Zuschläge, die ihm gebühren. Freuen dürfte viele Vermieter zudem, dass auch Balkone, Terrassen, Loggien und Rollläden wieder Zuschläge erhalten, ebenso wie modernisierte Bäder“.
In der Folge kam es zu teilweise drastischen Mieterhöhungen, die zum Protest verschiedener Stadtteilinitiativen führten. In der Diskussion um die Fortschreibung des Mietspiegels 2010 wurde von der IG BAU seine Abschaffung gefordert.
Was war passiert? Hat sich der Mietspiegel von einem Mietschutzinstrument in ein Mieterhöhungsinstrument verwandelt? Wäre seine Abschaffung eine Lösung, die einschneidende Mietsteigerungen bremsen würde? Handelt es sich beim Mietspiegel um einen bloßen „Spiegel“ der Verhältnisse, der die Marktentwicklung mehr oder weniger objektiv wiedergibt, oder um ein Steuerungsinstrument, mit dem konjunkturabhängig in den Markt interveniert werden kann? Welche mietpreispolitischen Alternativen stellen sich auf lokaler Ebene? Diese Fragen zu klären ist Anliegen der vorliegenden Studie. Meine Argumentation soll dabei zeigen, dass der Mietspiegel nur eines von mehreren Instrumenten im Vergleichsmietensystem ist, das durch seine starke Verrechtlichung nur geringe politische Spielräume bietet.

Studie in PDF (5,6 MB) herunterladen.


7 Kommentare zu “Frankfurter Mietspiegel: eine Studie zur traurigen Geschichte”

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