Frankfurter Gemeine Zeitung

Wem gehört Frankfurt? Dokumentation des aktionistischen Kongresses vom März 2012

Gehört die Stadt überhaupt? Wir wollen mit der Frage die Möglichkeiten, die eine Stadt bietet, ausfindig machen und vor allem die Grenzen, die die gesamte Stadt durchziehen, benennen und angreifen.“ (Wem gehört die Stadt?-Netzwerk)

Wir dokumentieren in den folgenden Wochen Beiträge auf und um den aktionistischen Kongress des Frankfurter Netzwerkes “Wem gehört die Stadt”.
Er fand im März 2012 im Studentenhaus der Universität Frankfurt statt, das vom Abriss bedroht ist.

Der Einführungstext des “Arbeitkreises Kritische Geografie” skizziert einige der regionalen Bedingungen in der “Alpha-City” Frankfurt, in denen sich Aktivisten von den Stadtteilen bis in das Bankenzentrum, zwischen Flughafen und Universität bewegen.

Wem gehört Frankfurt - 1

Die Frage, ob eine Stadt im Allgemeinen und Frankfurt im Besonderen überhaupt gehört, muss eindeutig mit „ja“ beantwortet werden. Unter kapitalistischen Bedingungen und insbesondere im Zuge der globalen Enteignungsökonomie und der Neoliberalisierung des Städtischen  befinden sich städtische Räume – von der Wohnung bis zum öffentlichen Raum – im Privateigentum und sind zunehmend der Profitorientierung unterworfen. Einher gehen damit massive Ausschlüsse von den städtischen Qualitäten all derer, die gemäß dieser Logik nicht als nützlich, kreativ, angepasst – sprich: verwertbar – gelten.

Während diese Ausschlüsse global zu beobachten sind, ist ihre jeweilige Manifestation pfadabhängig von lokalen Kräfteverhältnissen und Entwicklungen. Exemplarisch lassen sich für die Metropolregion Rhein/Main und insbesondere die Kernstadt Frankfurt fünf zentrale Felder skizzieren, auf denen sich Ausgrenzungsprozesse manifestieren.

So gehört erstens das Frankfurter Wohnungsangebot zum teuersten der Bundesrepublik. Der komplette Innenstadtbereich ist durchgentrifiziert und erlebt mittlerweile – wie bspw. im Nordend und in Bockenheim – eine „Supergentrifizierung“. In der Folge werden subalterne Bevölkerungsschichten aus diesen städtischen Vierteln verdrängt oder müssen mit immer höheren Belastungen kalkulieren. Die Bugwelle der Gentrifizierung pflügt in den letzten Jahren auch durch ehemals noch relativ bezahlbare Stadtteile – Bahnhofsviertel, Gallus, Mainfeld und Ostend sind hier aktuelle und gravierende Beispiele. Im Zuge der Neoliberalisierung haben indessen Stadt- und Landespolitik Mittel aus der Hand gegeben, um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken – so hat sich etwa der Bestand öffentlich geförderter Wohnungen in Frankfurt seit 1990 mehr als halbiert oder es ist das Gesetz zum Verbot der Wohnraumzweckentfremdung 2004 auf Landesebene abgeschafft worden. Im Effekt entwickelt sich Frankfurt immer mehr zu einer gespaltenen Stadt, in der ökonomisch Marginalisierte in immer weiteren Runden an die Grenzen der Stadt – oder darüber hinaus – verdrängt werden.

Zweitens hat der Ausbau der Global City-Infrastruktur  – also: Flughafen, Straße, Schiene und die Telekommunikationsinfrastruktur der postfordistischen Produktionsweise – die ökologischen Bedingungen in der Stadt deutlich verschlechtert. Frankfurt und viele Gemeinden in der Metropolregion haben ein massives Fluglärmproblem, die Feinstaubbelastung ist infolge der Pendlerströme enorm und der pro-Kopf-Ausstoß von CO2 liegt beim Doppelten des europäischen Durchschnitts. Auch hier ist zu beobachten, dass ökologische Belastungen tendenziell sozioökonomisch ungleich verteilt sind. So findet sich bspw. günstiger – und damit bezahlbarer – Wohnraum am ehesten in emissionsbelasteten Zonen.

Drittens manifestiert sich die Neoliberalisierung des Städtischen auf dem Feld der öffentlichen Räume. Im Namen der Ideologie der konsumfreundlichen Innenstadt wurden und werden nicht-passfähige Menschen aus dem öffentlichen Raum vertrieben. Aktuelle Entwicklungen sind hier die Debatte um Drogenkonsument_innen im Frankfurter Bahnhofsviertel (Siehe z.B.: hier oder hier) oder die sozialhygienisch legitimierte Räumung des Occupy-Camps am Willy-Brandt-Platz. Neuerdings artikuliert sich das Mantra der sicheren und sauberen Stadt auf einem ungewöhnlichen Feld: dem Demonstrationsrecht. So wurden die „Blockupy“-Aktionstage gegen das autoritäre Krisenregime der Europäischen Union kurzerhand vom städtischen Ordnungsdezernenten untersagt und ein massives Polizeiaufgebot sorgte tagelang für die Durchsetzung des Verbots.

Zwar gilt die Stadt Frankfurt viertens im öffentlichen Diskurs als liberales Musterkind in Versuchen, rassistische Ausschlüsse aus dem städtischen Leben einzudämmen – das 1989 geschaffene Amt für multikulturelle Angelegenheiten oder der Integrationspreis der Stadt Frankfurt sind Symbole, die über die Stadtgrenzen hinaus weisen. Allerdings trügt dieses Bild. Ein trauriges Gegensymbol ist Christy Schwundeck, die am 19.05.2011 im Jobcenter im Frankfurter Gallus von einer Polizistin erschossen wurde – die Initiative Christy Schwundeck fordert bis heute eine Aufklärung der Umstände. Ein anderes Gegensymbol ist der Frankfurter Flughafen, dessen Betreibergesellschaft Fraport mehrheitlich in öffentlichem Besitz ist. Als Bestandteil des europäischen Frontex-Grenzregimes fungiert er als die deutsche Drehscheibe für Abschiebungen und damit als Ort rassistischer Ausgrenzung (Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main). Darüber hinaus produziert die Global City-Formation mit ihrer Sanduhrenökonomie eine weitreichende Prekarisierung unter rassistischen und sexistischen Vorzeichen – die Vorfälle um die Frankfurter Maredo-Beschäftigten sind hier nur die Spitze des Eisberges. Die liberale Integrationspolitik der Stadt kann also höchstens selektiv rassistische Ausschlüsse eindämmen und ist daher im Wesentlichen als Symbolpolitik im Namen der unternehmerischen Stadt zu bezeichnen.

Ähnlich ist fünftens der neueste stadtpolitische Trend, das Kreativitätsmanagement, zu verstehen: der creative cities-Diskurs ist auch in Frankfurt angekommen und ganz dem Leitbild der unternehmerischen Stadt entsprechend wird versucht, kreative und diverse Potentiale in der Stadt zu entdecken und im Dienste der globalen Standortkonkurrenz in Wert zu setzen. Ausgeschlossen werden hierbei diejenigen, die als „nicht-kreativ“ gelten; aber auch die Kreativen selbst haben in der Regel nur prekär an den städtischen Ressourcen teil.

Als Ergebnis dieses kursorischen Streifzugs kann zusammenfassend festgehalten werden, dass die Stadt aktuell den Nichtverwertbaren nicht gehört, dass die Teilhabe an den städtischen Qualitäten von den Gewinnern der Global City-Formation monopolisiert ist. In der Frage, ob die Stadt überhaupt gehört, ist aber auch eine emanzipatorische Perspektive angesprochen: das Einfordern, dass sie nicht oder allen gehören soll. Diese Forderung institutionalisiert sich global unter dem Banner „Recht auf Stadt“, dem Recht, nicht von den städtischen Qualitäten ausgeschlossen zu sein. In Frankfurt begann sich ab 2008 eine lokale Variante zu formieren: das „Wem gehört die Stadt?“-Netzwerk. Während der aktuelle Stadtraum gekennzeichnet ist durch rassistische, sexistische und sozio-ökonomische Ausschlüsse, fordert das Netzwerk in seinem Selbstverständnis:
Wir wollen, dass nicht die soziale Herkunft oder die Hautfarbe darüber entscheidet, wer eine Wohnung in der Stadt bekommt. Wir wollen uns unkontrolliert und nach eigenem Belieben überall bewegen können. Wir wollen eine Stadt, in der das Wohnen ein bedingungsloses Recht aller ist, völlig egal, welche materiellen Ressourcen ihnen zur Verfügung stehen und egal, in welche
Kategorie von ‚Nützlichkeit’ irgendwer gesteckt wird. [...] Gleichzeitig sind wir der Meinung: Wohnraum darf keine Ware sein, Stadt darf keine Ware sein!

Das Netzwerk stellt dabei kein klassisches Bündnis dar, sondern versucht unterschiedlichsten Initiativen mit heterogenen Positionen und Strategien eine Plattform zur Artikulation und Vernetzung zu bieten. Einige Initiativen und Einzelpersonen aus dem Netzwerk organisierten vom 16.-18. März 2012 unter dem Titel „Wem gehört Frankfurt?“ im Studierendenhaus der Goethe-Universität Frankfurt einen Kongress. Dieser bot Gelegenheiten, die Entwicklungen in Frankfurt/Rhein-Main in Form von Vorträgen, Workshops, Kunstprojekten und Exkursionen zu diskutieren und zu kritisieren. Die vorliegende Dokumentation versammelt einige der Beiträge und formt so eine schlaglichtartige Analyse und Kritik des urbanen Lebens in und um Frankfurt. Der Anspruch des Kongresses, eine Schnittstelle zwischen Aktivismus und Wissenschaft zu schaffen, spiegelt sich auch in den folgenden Artikeln wider: neben Beiträgen, die stärker den Spielregeln wissenschaftlichen Publizierens folgen, stehen Texte im journalistischen oder aktivistischen Stil. Gemeinsam ist ihnen, dass sie den Status quo kritisch hinterfragen und mögliche Alternativen aufzeigen.

Hannah Hecker, Tino Petzold, Lucas Pohl & Sebastian Schipper

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30 Kommentare zu “Wem gehört Frankfurt? Dokumentation des aktionistischen Kongresses vom März 2012”

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