Frankfurter Gemeine Zeitung

Madrid: Cafehausbesitzer schützt Demonstranten vor Polizeiübergriff

Ein Cafehausbesitzer steht staatlichen Institutionen oft ergeben gegenüber. Anders als bei Ereignissen wie Blockupy, die den meisten Gewerbetreibenden in Frankfurt und dem Rest der Bevölkerung in Deutschland eher gegen den alltäglichen Strich gingen, zeigen sich in Spaniens Städten viele Risse in lange eingespielten Erwartungen.
In Spanien baut die Polizei auf eine lange faschistische Tradition und nutzt noch lieber als bei uns Gelegenheiten, um Oppositionellen jeglichen Widerstand aus dem Leibe zu prügeln. Einem couragierten Cafehausbesitzer war dieser Terror gegen die eigene Bevölkerung jetzt zuviel. Er stellte sich schützend vor Flüchtende, die in seinem Lokal Zuflucht suchten. “Sie kommen nicht rein, nur über meine Leiche. Es gibt ein Massaker” brüllte er. Im Lichte der Kameras und der eindeutigen Gestik des Manns wagte die schwarz gewandete staatliche Bande nicht, hier alles kurz und klein zu schlagen. Er wird jetzt in ganz Spanien gefeiert.
Ein Hoch auf ihn und die anderen Indignados.


Neoliberale Gesten

Skandale rund um den Berufsstand der Ärzte zu verfolgen gilt inzwischen als Volkssport. Ob es falsche Kassenabrechungen oder falsche Leistungen, überhöhte Rechnungen oder überzogene Forderungen sind, meist geht es um die weitere „Optimierung des cash flow“ rund um das Geschäft mit der Heilung. Wir sprechen dabei nicht von armen Schluckern, denn anders als mies bezahlte Assistenzärzte in Krankenhäusern finden sich die rücksichtslosesten Optimierer gewöhnlich unter der Erfolgs-Elite dieses Business. Damit unterscheiden sie sich kaum von Gleichgesinnten aus anderen Branchen, diese „Klassen der Verantwortlichen“ geben sich oft besonders verantwortungslos.
Eine charakteristische Geste zeigt sich allerdings bei der Skandalisierung solcher Geschäftspraktiken, sie offenbart einen bemerkenswerten Funktionsmechanismus unserer heutigen Gesellschaft. Er soll symbolisch wie politisch regulieren, wie wir das unfeine Spiel zu interpretieren haben.

Geldwerte GeschenkeZur Zeit erhärtet sich der Verdacht, dass in München leitende Ärzte die Vergabe von Spenderorganen manipulierten. Es ist nicht der erste Fall, und solches Verhalten im sensiblen Bereich um Leben und Tod schlägt uns direkt auf den Magen, auf das Gerechtigkeitsempfinden durch. Der Standesvertreter der Ärzte, der Präsident der Bundesärztekammer Frank-Ulrich Montgomery äusserte dazu am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk, es habe “Auffälligkeiten” gegeben, eine nette Umschreibung. Und dann: „Wegen der Auffälligkeiten in dem Münchner Klinikum kritisierte Montgomery die bayerischen Behörden. “Mich irritiert sehr, dass aus der bayerischen Staatsregierung vor einiger Zeit vermeldet worden war, dass man die bayerischen Programme überprüft und nichts gefunden habe”, sagte der Ärztepräsident.“ (Die Welt)
Die Darstellung in der Öffentlichkeit wird damit umgekehrt: der institutionelle Vertreter der korrupten Gruppe wirft jetzt staatlichen Instanzen Versagen vor, dieses scheint zum eigentlichen Motor des kriminellen Geschehens zu werden. Die Kriminellen aus der eigenen Branche können aus der Schusslinie zurücktreten. Am besten, so seine Empfehlung, sollten Vertreter der eigenen Branche die Kontrolle gleich selbst übernehmen.
Diese Art Argument kennen wir von den Banken oder der Automobilbranche, den Kraftwerkskonzernen oder der Versicherungsindustrie. Mit allen Mitteln werden öffentliche Institutionen für effizienten Wettbewerb madig gemacht („lähmende Überregulierung“), dessen Vorteile wir angeblich genießen könnten. Oder Einflußnahmen wie über den Drehtüreffekt bauen die politischen und administrativen Institutionen gleich so passgenau um, dass staatliche Akteure direkt in das private Business eingebunden werden.
Wenn nun die Empörung über Geschäftspraktiken, kaum noch zu bremsende Rücksichtslosigkeit verantwortlicher Klassen aufwallt, dann schützt sich die Klientel oder gleich eine ganze Industrie durch den Verweis auf andere. Diese wurden jedoch vorher – meist auf ihr Betreiben – so geschwächt, dass Kontrolle, aus der Geschäftsbeschränkungen folgen könnten, kaum noch möglich ist. Das Resultat bei Crashs der freien Geschäftswelt klingt immer gleich: bevor es ganz schiefgeht machen wir alles besser selbst.
Mit anderen Worten: korrupte Geschäftspraktiken, gar ein ganzes Geschäftsmodell auf „korrupter Basis“ kann auf diese Weise gegen starke öffentliche Kritik fast völlig immunisiert werden. Dazu kommt noch eine Gesetzgebung und mediale Sprachregelung, die Praktiken mächtiger Institutionen und ihrer Verantwortlichen schon im Vorfeld sichert. Zusammengenommen liegt in diesem Zusammenhang die „neoliberale Geste“ des Ärztepräsidenten.
Die daran gekoppelte „postdemokratische Geste“ ergänzt erstere so, dass genau dieser Zusammenhang nicht in das politische Feld dringt, sondern ihn durch massenhaft wiederholte Sprechweisen sogar noch abschirmt. Auf diese Weise bleibt es dann bei den „Skandälchen“ um schwarze Schafe, ein Volksport im Geiste der Medienindustrie.


GRÜNEs umFAIRteilen ala Römer

Schwarz-Grün-Rote Steuerpolitik: Geschenke an die Unternehmen – Kürzungen für die Bürgerinnen und Bürger

Passend zum Aktionstag am Samstag: was die Grünen tatsächlich mit “UmFAIRteilen” meinen, zeigt ihre Ablehnung bei den Beratungen für das Haushaltsjahr 2013, den Gewerbesteuersatz in Frankfurt zu erhöhen.

Die Entscheidung von Schwarz-Grün und OB Peter Feldmann den Gewerbesteuerhebesatz bei 460 Punkten zu belassen, ist für DIE LINKE. im Römer die erste bekannt gewordene Fehlentscheidung für das Haushaltsjahr 2013. Lothar Reininger, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht in der Einigung zwischen Magistrat und OB eine Bevorzugung der Unternehmen. „Angesichts der derzeitigen Finanzlage braucht Frankfurt die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Den Unternehmen geht es derzeit nicht schlecht, sie machen Gewinne. In der Vergangenheit wurden die Unternehmenssteuern schon genug gesenkt; so zum Beispiel die Körperschaftssteuer, die während der Regierungszeit von Helmut Kohl bei 53 Prozent lag, auf heute 15 Prozent. Dann müssen wir bei der Gewerbesteuer nicht noch weitere Zugeständnisse machen. Anstatt die Einnahmen der Kommune über die Besteuerung dieser Gewinne zu steigern, will Schwarz-Grün mithilfe der SPD bei denjenigen sparen, die ohnehin nichts haben. Das Geld was Schwarz-Grün-Rot den Unternehmen heute schenkt, holt sie sich dann bei den Bürgerinnen und Bürgern über höhere Gebühren und Leistungskürzungen“, so Lothar Reininger.

Reininger macht darauf aufmerksam, dass im vergangenen Jahr viele Kommunen in Deutschland die Gewerbesteuerhebesätze angehoben haben. „Frankfurt sollte diesem Bespiel anderer Kommunen folgen und das Geld dort holen, wo es auch liegt.”

Die geplante Kostümierung der Grünen beim “Aktionstag” am Samstag passt dazu wie die Faust auf’s Auge.

Wir sollten es den Parteien-Phalanx im Römer nicht zu leicht machen!


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