Frankfurter Gemeine Zeitung

GRÜNEs umFAIRteilen ala Römer

Schwarz-Grün-Rote Steuerpolitik: Geschenke an die Unternehmen – Kürzungen für die Bürgerinnen und Bürger

Passend zum Aktionstag am Samstag: was die Grünen tatsächlich mit “UmFAIRteilen” meinen, zeigt ihre Ablehnung bei den Beratungen für das Haushaltsjahr 2013, den Gewerbesteuersatz in Frankfurt zu erhöhen.

Die Entscheidung von Schwarz-Grün und OB Peter Feldmann den Gewerbesteuerhebesatz bei 460 Punkten zu belassen, ist für DIE LINKE. im Römer die erste bekannt gewordene Fehlentscheidung für das Haushaltsjahr 2013. Lothar Reininger, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht in der Einigung zwischen Magistrat und OB eine Bevorzugung der Unternehmen. „Angesichts der derzeitigen Finanzlage braucht Frankfurt die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Den Unternehmen geht es derzeit nicht schlecht, sie machen Gewinne. In der Vergangenheit wurden die Unternehmenssteuern schon genug gesenkt; so zum Beispiel die Körperschaftssteuer, die während der Regierungszeit von Helmut Kohl bei 53 Prozent lag, auf heute 15 Prozent. Dann müssen wir bei der Gewerbesteuer nicht noch weitere Zugeständnisse machen. Anstatt die Einnahmen der Kommune über die Besteuerung dieser Gewinne zu steigern, will Schwarz-Grün mithilfe der SPD bei denjenigen sparen, die ohnehin nichts haben. Das Geld was Schwarz-Grün-Rot den Unternehmen heute schenkt, holt sie sich dann bei den Bürgerinnen und Bürgern über höhere Gebühren und Leistungskürzungen“, so Lothar Reininger.

Reininger macht darauf aufmerksam, dass im vergangenen Jahr viele Kommunen in Deutschland die Gewerbesteuerhebesätze angehoben haben. „Frankfurt sollte diesem Bespiel anderer Kommunen folgen und das Geld dort holen, wo es auch liegt.”

Die geplante Kostümierung der Grünen beim “Aktionstag” am Samstag passt dazu wie die Faust auf’s Auge.

Wir sollten es den Parteien-Phalanx im Römer nicht zu leicht machen!


3 Kommentare zu “GRÜNEs umFAIRteilen ala Römer”

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