Frankfurter Gemeine Zeitung

Green New Deal: für die einen lohnend und die anderen teuer

Eigentum“, “Rechtsstaat” und “Freiheit” gelten als Fundamente unserer Gesellschaft, um die so mancher Krieg ausgefochten wird. Wenn sie mit der “Energiewende“, dem “grünen Kapitalismus” zusammen kommen, dann reicht der Krieg mit den Grundwerten immer öfters bis in das Zuhause, die Wohnungen von Mietern hinein.

Wie das? Grüner Kapitalismus meint zunächst Geschäft, Erträge mit grünen Produkten. Nach den “Bio“-Konzernen rund ums körperliche Befinden hat sich ein neuer, weitaus größerer Markt um Immobilien, besonders lohnende städtische Lagen herum entwickelt: Energiesanierung ist in! Und wer möchte schon etwas gegen das Sparen von Energie, wachsende “Umweltverträglichkeit” vorbringen. Niemand. Deswegen sind Maßnahmen zur umweltverträglichen Gebäudesanierung mit besonders hoher Legitimität versehen, jeder denkt an überflüssige Kernkraftwerke.

Manche denken weiter, eben mit “Eigentum”, “Rechtsstaat” und “Freiheit”. Die Neunmalklugen sind Hauseigentümer, denen unser Rechtsstaat die Freiheit gibt, alle ihre Sanierungskosten für vermietete Wohnungen binnen kurzer Zeit auf  die Mieter eben dieser Wohnungen umzuschlagen. Eigentum soll sich wieder lohnen. In einem großzügigen Akt erlaubte der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag schon vor Jahren, dass Vermieter Sanierungen pro Jahr mit 11% auf Mieten aufschlagen können, mithin nach lächerlichen 9 Jahren die ganze Investitionssumme getilgt ist.

Schöner Wohnen

Das Risiko bleibt niedrig, der Ertrag hoch: “alleingelassene Hausbesitzer“, wie sogar große Immobilieneigentümer gerne klagen, können sich tatsächlich die Sanierung günstig von Banken finanzieren lassen, und nach ungewöhnlich kurzer Zeit wird der Kredit durch Mieter getilgt, Risiko: Null. Ungewöhnlich viel zahlt dagegen der Mieter in diesem Sanierungsfall. Das gilt im Vergleich zu den sonst üblichen Finanzierungszeiträumen bei Immobilien: in einer Stadt wie Frankfurt rechnet Investor 18 Jahre Vermietungseinnahmen für den Preis eines Hauskaufs, schlicht das Doppelte wie im Falle der Sanierung.

Darüber hinaus kommt es bei diesem besonders lohnenden Geschäft dazu, dass der Mieter die ganze Wertsteigerung des Besitzes eines Fremden allein bezahlen muß, und zwar unabhängig davon, welchen eigenen Nutzen er selbst von solchen Maßnahmen hat. Eine Verbiegung der sonst gerne hochgehaltenen Leistungsprinzipien, auf denen unsere Gesellschaft angeblich beruht. Und der Druck auf die Mieter erhöht sich weiter, so als seien die permanent steigenden Vermietungspreise in Großstädten nicht genug.

Ein neuer Gesetzesvorschlag setzt dem noch die Krone auf, obwohl es noch mehr um sein  gesellschaftspolitisches denn um sein finanzielles Maß geht. Bei Sanierungsmaßnahmen können Mieter nämlich künftig keinerlei Mietminderung mehr geltend machen, selbst wenn diese ein viertel Jahr dauern und die Wohnung zum größten Teil unbewohnbar wird.

Dieser wirklich erstaunliche Vorschlag markiert, dass wir eine Grad von Rücksichtslosigkeit erreicht haben, bei dem die Verantwortlichen sogar ihre eigenen Rechtsmaßstäbe für schnelles Cash unter den Tisch fallen lassen. Der Mieter muß auch dann zahlen, wenn er systematisch und in großem Umfang vertragliche Leistungen nicht erhält, die solchen Zahlungen (Miete) zugrunde liegen, sprich: wenn die Wohnung faktisch kaum zu bewohnen ist.

Der “Rechststaat” führt sich für die profitable Eigentumsverwertung ein Stück weit selber ad absurdum. Seine eigenen Grundsätze für das Vertragsrecht werden ausgehebelt.

Zudem verstärkt sich durch diese Gesetzesvorschläge alles mögliche, aber nicht die “Freiheit” für die meisten. Vermietern werden die Türen für Willkür weit geöffnet, monatelange, beliebig herauszuzögende Maßnahmen können Unbootmäßige vertreiben. Schließlich ist jetzt genug Zeit da, und es kostet nix. Rechtsmitel können kaum eingelegt werden, Anwälte werden bei Konflikten den Mietern wegen geringer Erfolgschancen abraten, vor Gericht Gerechtigkeit einzufordern.

Dieser Gerechtigkeit steht die Freiheit der Immobilienverwerter entgegen. So kann auch der Jurist und ABG-Chef Junkers jovial Erstaunen über die Gesetzesvorlage äussern, gleichzeitig aber betonen, dass er für seine ABG (in kommunalem Eigentum!) solche Rechtsmöglichkeiten auszuschöpfen gedenkt. Und das heißt: in Zukunft keine Mietminderung auch bei massivem Umbau. Muß sich schließlich lohnen.

In diesem Sinne bietet das neue Mietrecht eine wohlfeile Repressionsmaßnahme, ein Stoff für allgemeine Hilflosigkeit gegenüber den mächtigeren Instanzen. Welch eine Karrikatur mit Blick auf sonntägliche Reden über Politikverdruß und ökologischen Aufbruch.

Das Ganze nennt sich “grüner Kapitalismus” und viele warten auch darauf, dass die GRÜNEn aufstehen und erklären, dass sie solche Vorgänge bekämpfen.

Die Mieter bleiben bis dahin aber nicht ruhig, und lassen sich die Chuzpe durch die Berliner Lobby nicht nehmen!


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