Frankfurter Gemeine Zeitung

Es geht weiter: BLOCKUPY Frankfurt 20. und 21. Oktober

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Blockupy Frankfurt lässt sich nicht verbieten:

20.10. Ab 12 Uhr nehmen wir uns die Stadt! Informationen Diskussionen

21. 10. Ab 10 Uhr Blockupy 2013: Aktions-und Bewegungs-Ratschlag

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19.-23.11. Euro Finance Week Gegenprogramm

Woche um Woche klingt es lauter: die Wirtschaftskrise marschiert auch wieder in Deutschland ein!

Die Blockupy-Aktionstage im Mai 2012 markieren einen neuen Abschnitt für die Krisenproteste in Deutschland. Blockupy, das waren freche, ungehorsame, massenhafte und internationale Aktionen mitten im Finanzzentrum von Frankfurt am Main. Blockupy hat die Verantwortlichen in der Stadt Frankfurt, in der hessischen Landesregierung und bei der Polizei so sehr herausgefordert, dass sie nahezu alle Veranstaltungen verboten haben und zur Durchsetzung dieser absurden Verbote Frankfurt in einen präventiven Ausnahmezustand versetzt haben.

Durch die Kurzfristigkeit der Vorbereitung und die Überraschung über das Ausmaß der Repression ist manches nicht so geworden, wie wir es uns vorgestellt hatten. Aber die meisten Gruppen, Organisationen und AktivistInnen waren sich einig:
Blockupy 2012 war nur der Anfang – wir kommen wieder!

Deswegen: Am Samstag, den 20.10.2012 wollen wir mit Euch und allen Interessierten öffentlich in Frankfurt am Main diskutieren. Unsere Inhalte wurden uns durch die massenhaften Verbote von Zelten und öffentlichen Veranstaltungsorten im Mai genommen. Und am Sonntag, den 21.10.2012 laden wir zum Aktions- und Bewegungsratschlag ein – für ein Blockupy 2013!

Nehmen wir uns die Stadt! Komm und diskutiere mit!

Samstag, 20.10.2012, 12:00 – 14:00 Uhr, Roßmarkt, Frankfurt/M: Occupy Democracy
Bei der Bankenrettung bleibt auch die Demokratie auf der Strecke. Entdemokratisierung von Entscheidungen, Proteste unterdrücken, ignorieren, aussitzen – das ist die Strategie der Herrschenden. Was setzen wir dagegen? „We are the 99%“ und die Forderung nach „wirklicher Demokratie“? Aber wie könnte eine Demokratisierung der Wirtschaft aussehen? Und wie kommen wir aus der Bedeutungslosigkeit?

Darüber diskutieren:
Prof. Dr. Alex Demirović, J.W. Goethe-Universität Frankfurt/M.
Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Yannis Bournous, Syriza (Internationaler Sekretär), Griechenland
Sibylle Baschung, Chef-Dramaturgin, Schauspiel Frankfurt/M. (angefragt)
Aitor Girona, Democracía Real Ya Spanien (angefragt)
Moderation: Corinna Genschel (Kontaktstelle soziale Bewegungen, Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

„We are the 99%“ – so schallte es durch tausendfach in den Straßen und auf den Plätzen in den USA und reiste als Slogan um die Welt. Verknüpft mit der ebenso lautstark gerufenen Forderung nach „wirklicher Demokratie“ (real democracy oder democracía real) bekamen die Wut und Empörung über die ungleiche Verteilung von Reichtum, Krisenlasten und Besteuerung sowie die mangelnde Repräsentanz der Interessen der „Unteren“ in Staat und Parteien eine deutliche Sprache. Zehn- und Hunderttausende zogen auf die zentralen Plätze der Städte und blieben. Dort wurde die Demokratie lebendig. Gemeinsam wurden neue Formen der Kommunikation erprobt, gemeinsam setzten sich die Empörten gegen die polizeiliche Repression, die Entdemokratisierung und die Vertreibung aus dem öffentlichen Raum zur Wehr.
Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt treiben, wie schon die Bankenrettung 2008/9, auf verschiedenen Ebenen die Entdemokratisierung voran. Auch darauf reagieren die sozialen Bewegungen: Einflussmöglichkeiten der nationalen Parlamente werden massiv eingeschränkt, unter vermeintlichen finanzpolitischen „Sachzwängen“ werden Entscheidungen durch die Parlamente gepeitscht, gewählte Regierungen gegebenenfalls abgesetzt. Dies ist ein Schlag gegen das Grundverständnis von parlamentarischer Demokratie, demzufolge die Entscheidung über den Haushalt das zentrale Recht des Parlaments ist. Und auch die Verschärfung der gesellschaftlichen Ungleichheit, die immer geringere Teilhabe vieler am gesellschaftlichen Reichtum, an Kultur, Erholung, Freizeit, an Bildung und nachhaltiger Infrastruktur unterminieren die Demokratie.
Proteste haben selten unmittelbare Verbesserungen erzeugt. Dennoch haben Massenbewegungen oft kleinere oder größere Zugeständnisse erreicht. Doch gegenwärtig machen die Herrschenden den sozialen Bewegungen kaum Angebote. Vorherrschend ist die staatliche Unterdrückung von Kritik an dieser Entwicklung. Die Polizeibrutalität in Griechenland, Spanien oder anderswo, Versammlungsverbote in Kanada oder im Mai rund um Blockupy Frankfurt zeigen: die Bürgerrechte und die Demokratie sind in Gefahr!
Sind das Anfänge einer neuen Herrschaftsstrategie oder Zeichen einer bröckelnden Hegemonie, die nicht mehr flexibel reagieren kann? Ist das neu? Wie finden wir Strategien gegen die herrschende Politik? Wie können die neuen lebendigen Ansätze der sozialen Bewegungen mit der Demokratisierung der Wirtschaft, des Öffentlichen, des gesellschaftlichen Reichtums verbunden werden? Wie kommen wir aus der Zone der Bedeutungslosigkeit und stärken damit die wirkliche Demokratie?

Samstag, 20.10.2012, 15-17 Uhr, Roßmarkt, Frankfurt/M: Vom Spardiktat zur Rückgewinnung des Öffentlichen
Schuldenbremsen und Spardiktate in ganz Europa. Die Folge: Zerstörung des Bildungs- und Gesundheitswesens, der Altersversorgung, des öffentlichen Nahverkehrs, der Schwimmbäder usw. Wie können wir das Öffentliche zurückgewinnen? Wie können wir unsere Kämpfe lokal, in Europa und global verbinden?

Darüber diskutieren:
Shendi Veli, UniCommon, Italien
Ein/e Vertreter/in der Plataforma de afectados por la hipoteca – PAH, Spanien
Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE
Jochen Nagel, Vorsitzender der GEW Hessen
Karl Bruder, Vertreter des Netzwerks “Wem gehört die Stadt?”, Frankfurt/M.
Moderation: Jana Seppelt, Verdi Stuttgart; Christina Kaindl, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die neoliberale Politik hat tiefe Spuren in den Städten und Gemeinden hinterlassen: Öffentliches Eigentum, die demokratische Verwaltung, die Gleichheit der Lebensverhältnisse, der Begriff des Gemeinsamen wurden diskreditiert. Der Markt, die Konkurrenz, Leistung, Wettbewerbsfähigkeit und Ungleichheit wurden mit Mitteln der Angst wie des ökonomischen Erfolgs zur maßgeblichen Orientierung. Diese Politik führte in die Krise und wird dennoch seitdem nahezu ungebrochen weitergeführt. Gewinne werden weiter privatisiert und Verluste sozialisiert.
Der europäische Fiskalpakt als neue Etappe zwingt den Ländern massive Spardiktate auf. Der Ausverkauf des Öffentlichen in den so genannten „Schuldenländern“ ist im vollen Gange und freut Banken und Unternehmen, die sich die Sahnestücke herauspicken können. Ganze Bevölkerungen sind von Bildung, der Kranken- und Altersversorgung zunehmend abgeschnitten. In Deutschland trocknen Sparpolitik und »Schuldenbremse« die Kommunen aus: Mit dem Abbau von »freiwilligen Leistungen«, dem Verlust öffentlicher Räume verringern sich Möglichkeiten der Begegnung, Teilhabe, des Austausch von Erfahrungen und der Bildung eines gemeinsamen Willens. Unter dem Gebot des Profits und der Privatisierung werden der öffentliche Nahverkehr und die Versorgungseinrichtungen ausgedünnt, Bahnlinien stillgelegt: Real und symbolisch schwinden die Anschlüsse ans gesellschaftliche Netz.
Doch es regt sich Widerstand: An vielen Orten und in unterschiedlichen Kontexten entstehen Alternativen und Antworten. Über 30.000 Menschen klagen gegen den Fiskalpakt. Kämpfe um die Stadt greifen Gentrifizierung, Privatisierung, Verarmung und Rassifizierung an – Prozesse, in denen den Menschen vor Ort ihre sozialen Rechte genommen werden. Lokale Initiativen bilden Netzwerke und stellen Zusammenhänge zwischen lokalen und globalen Machtstrukturen her, verbinden sich mit globalen Bewegungen für soziale Gerechtigkeit. Linke Kommunalpolitik lotet Handlungsmöglichkeiten aus, um demokratische Rechte zu stärken – und damit Widerstand gegen die Aushöhlung kommunaler Finanzen zu stützen oder zu schaffen. Alle diese Initiativen stellen das Commune, das Gemeinsame und Geteilte, in den Mittelpunkt ihrer Strategien.
Wir möchten zweierlei fragen: Wie können wir das Öffentliche zurückgewinnen: lokal, regional, europaweit und global? Wie können wir unsere Kämpfe verbinden, um die massiven Angriffe durch den Fiskalpakt und die Schuldenbremsen abzuwehren?

Samstag, 20.10.2012, 18-20 Uhr, Roßmarkt, Frankfurt/M: Wege aus der Krise in Europa
Immer neue, immer größere „Rettungspakete“? Griechenland raus aus dem Euro? Oder wie kommen wir aus der Krise? Und was hat die Krise mit Kapitalismus zu tun? Wie könnte ein anderes, demokratisches und soziales Europa aussehen? Und wie setzen wir es durch?

Darüber diskutieren:
Moisis Litsis, stellv. Mitglied des Vorstands der griechischen Journalistengewerkschaft ESHEA, Streikführer bei der Zeitung Eleftherotypia, Mitbegründer der griechischen Kampagne für ein Schuldenaudit
Angela Klein, Sozialistische Zeitung – SoZ
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE
Luís Bernardo, Attac Portugal (angefragt)
Moderation: Alexis Passadakis, Attac (angefragt)

Wir wollen die politische Situation in den verschiedenen Ländern näher beleuchten und denkbare Wege aus der Krise diskutieren. Welche Handlungsperspektiven haben die oppositionellen Kräfte in Europa? Wie könnte eine alternative Europapolitik aussehen? Haben wir bereits zu viel oder zu wenig Europa? Ist eine gemeinsame Währung angesichts der ungleichen Entwicklung in Europa auf Dauer möglich? Sollten die Krisenländer die Eurozone verlassen? Würde dies ihren wirtschaftspolitischen Spielraum vergrößern oder verkleinern? Sollte die Vergemeinschaftung der Schulden noch ausgeweitet werden, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren? Oder ist eine Streichung der Schulden notwendig? Wollen wir den Kapitalismus stabilisieren oder überwinden? Welche Akteure stehen für welche Ziele?

Weitere Veranstaltungen:

Freitag, 19.10.2012, 19-21:30 Uhr, Willi-Richter-Saal, DGB-Haus,
Wilhelm-Leuschner-Straße 69 – 77, 60327 Frankfurt am Main:
Linke Strategien gegen die Eurokrise
mit
Christine Buchholz, MdB;
Yannis Bournous, SYRIZA, Griechenland;
Elisabeth Gautier, transform! Europe, Frankreich;
Aitor Girona, Democracia Real Ya, Spanien
Moderation Ulrich Wilken, Mitglied im hessischen Landtag

30.000 Menschen demonstrierten im Mai in der Bankenmetropole Frankfurt gegen Bankenmacht und das europaweite Spardiktat. Nun geht der Widerstand von Gewerkschaften und jungen und älteren Aktivisten und Aktivistinnen in Griechenland, Portugal und Spanien weiter. Denn Löhne, Renten, Bildung und Gesundheitsausgaben werden gekürzt. Die Bundesregierung bewilligt Milliarden für die Banken und verschärft durch den Fiskalpakt den europaweiten Kürzungszwang – auch für Kommunen und Bundesländer in Deutschland. Die Steuermilliarden gehen direkt an die europäischen und deutschen Banken, auch deshalb hat die DIE LINKE. im Bundestag gegen den ESM und Fiskalpakt geklagt. Wir lehnen diese Politik ab. Wir wollen einen Mindestlohn, von dem sich leben lässt, und die Millionärsteuer, damit Konzerne und Reiche für die Krise zahlen. Banken und Finanzmärkte müssen entmachtet und unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Wir wollen diskutieren, was linke Alternativen zu Merkels Politik bewirken, wie wir die Proteste in Deutschland für eine wirkliche Umverteilung und den Widerstand in den europäischen Krisenländern solidarisch unterstützen.

Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Samstag, 20.10.2012, 14-15 Uhr, Roßmarkt, Frankfurt/M:
Buchvorstellung – Die große Entwertung: Warum Spekulation und Staatsverschuldung nicht die Ursache der Krise sind (Mit: Ernst Lohoff / Norbert Trenkle)

Im globalen Finanzmarktcrash entladen sich die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft. Der akute Krisenschub nimmt zwar von den Finanzmärkten seinen Ausgang, die Ursachen liegen aber tiefer. Was Marx anhand der Krisen des 19. Jahrhunderts nachgewiesen hat, gilt erst recht für das Weltwirtschaftsbeben unserer Tage. Nichts ist analytisch so naiv und ideologisch so gemeingefährlich wie die Dolchstoßlegende, eine gesunde Realwirtschaft sei der grenzenlosen Habgier einer Handvoll Banker und Spekulanten zum Opfer gefallen. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Das historisch beispiellose Abheben des Finanzüberbaus in den letzten 35 Jahren war selber schon das Ergebnis und zugleich die provisorische Überwindung einer fundamentalen Krise der kapitalistischen Gesellschaft. Eine Produktionsweise, die auf der Vernutzung lebendiger Arbeitskraft beruht, muss angesichts des ungeheuren Produktivkraftschubs der mikroelektronischen Revolution an ihre strukturellen Grenzen stoßen.

Präsentiert von autonome antifa [f], organisiert im Ums Ganze…! Bündnis, www.umsganze.de


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