Frankfurter Gemeine Zeitung

Aktionstag gegen INDECT am 20. Oktober

Während in Frankfurt die Zukunft von BLOCKUPY diskutiert wird, finden in anderen deutschen und europäischen Städten Aktionen gegen eine neue Stufe staatlicher Überwachung der Öffentlichkeit und des Lebens in unseren Städten statt: “INDECT“.

INDECT ist ein EU-Forschungsprojekt, das eine umfassende Vernetzung von alten und neuen Überwachungs-Techniken anstrebt. Es steht für “INtelligent informa­tion system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment”, ein “Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”. Seit 2009 wird dieses EU Forschungsprojekt vorangetrieben.

Das Ziel des Projekts ist es, durch den Einsatz von “intelligenter” Videoüberwachung Bedrohungen zu erkennen bevor sie in die Tat umgesetzt werden. INDECT verbindet Daten aus dem Internet (Social Net­works, Such­maschinen, Foren usw.) und aus staatlichen Daten­banken mit den bereits genannten Kamerabe­obachtungen.

INDECT möchte wissen, was potenzielle Straftäter tun, bevor sie es tun. Dazu soll das System möglichst “Alles” wissen und greift dabei auf die verschiedenstem Ressourcen zu. Im Internet werden personenbezogene Daten in sozialen Netzwerken, auf Spieleplattformen und allge­mein durch Analyse des Netzverkehrs mittels automatisierter Suchroutinen untersucht.

Zum Aufspüren von Gewalt oder “abnorma­lem Verhalten” in Bild und Ton wird automatisch die Spra­che in Chats analysiert. Aus einer anschließenden Kontextanalyse dieser zwar vielen aber unvollständigen Daten soll abgelei­tet werden, wer wir sind, wo wir arbeiten und mit wem wir befreundet sind. Daraus soll dann gefolgert werden ob wir uns nor­mal oder abnormal verhalten. Diese Daten werden verbunden mit unserem Verhalten in der realen Welt.

Auf der Straße werden wir durch ein mobiles städtisches Überwachungssystem (“Mobile Urban Observation System”) und flie­gende Kameras, so genannte “Unman­ned Aerial Vehicles” (UAV) beobachtet. Die UAV werden künftig in der Lage sein, verdächtige, bewegliche Objekte automati­siert und eigen­ständig sowohl identifizieren als auch verfolgen zu können. Überwachungskameras haben heute be­reits Auflösungen, die es erlauben unsere biometri­schen Daten zu erkennen und auszuwerten und sind damit in der Lage Bewegungsmuster von einzelnen Personen zu erstellen.

Die aktuelle Übersicht (18.10.) aller deutsch-österreichischen Aktivitäten zeigt eine Tabelle hier: http://wiki.piratenpartei.de/Protesttag_INDECT

Hier gibt es schon geplante Aktionen

Hamburg : https://www.facebook.com/groups/480395461990063
Mannheim : https://www.facebook.com/events/408088489251328/
Berlin : https://www.facebook.com/events/359962850740215/
Dortmund : https://www.facebook.com/events/446817012025912/?ref=ts
Stadthagen : https://www.facebook.com/events/441174249255941/
München : https://www.facebook.com/events/471528326204988/
Stuttgart : https://www.facebook.com/events/424528137588383 http://wiki.piratenpartei.de/BW:Stuttgart/Aktion/Indect_Demo_20_10_2012
Dresden : https://www.facebook.com/events/403948263003474/

Organisation und Informationsübersicht: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/


Gestörtes Klimaempfinden?

Gestern vernahm ich seltsam berührt die Ankündigung eines Radiosprechers zum nachfolgenden Bericht: „Wir leben schließlich gerade in sehr stürmischen Zeiten, da kommt die Meldung…“. Tja, wir und die Zeiten dachte ich: Mir scheinen Orts- wie Zeitangabe als auch Subjekt daneben, besonders aus dem Frankfurter Blickwinkel, und die City hier ist schließlich ein globaler Knoten. Stürmisch ist die Stimmung gegenwärtig sicher rund um die Börse, schließlich sind wir bei DAX 7400, fast ganz oben, wie kurz von dem Crash 2008. Da weht es heftig, aber immer rein in die vollen Taschen. Vermutlich meinte der Sprecher aber genau das nicht.

Kaum stürmisch erschien mir auch die klitzekleine politische Veranstaltung auf dem Frankfurter Campus vor einigen Tagen. Erst nach deren Ende brandete es kurz auf, als smarte Studentinnen in Scharen zu etwas wie einer Networking Party in den Saal hasteten. Wen wundert´s, denn nicht nur die Hunderttausende Wirtschaftsstudenten müssen sich vom ersten Tag an in Marktpositionierung ihres Performance-Ichs üben, sondern die paar verbliebenen in anderen Studiengängen lernen ebenfalls gleich zu Beginn ihre Welt-Bindung über „Zielvereinbarungen“.

Gar zu geringen Drang von Jungakademikern selbst bei schlechten Wetter beklagte kurz nach der ersten Ankündigung im gleichen Sender ein gewisser Ramsauer, von der CSU und Bundesbauminister. Von ihm war ich eigentlich ganz anderes gewohnt, aber er möchte wohl gut Wetter machen, sogar für Sozialwohnungen rund um Unis. Der saubere Konservative wundert sich nämlich über die Studenten, die inzwischen völlig klaglos selbst den größten Wohnungsmangel und unbezahlbare Mieten in Städten über sich ergehen lassen.

Wenn sie es schon nicht selbst tun, die Braven in den Hörsälen, sagt Herr Minister, dann muß man ihnen bei den Wohnungen eben ministerial helfen. Wirklich windige Umstände, welche die CSU und Berlin gerade so ausloten. Und dieser Wetterbericht gilt sicher über die Hörsäle hinaus. Wenn die Leute schon nicht äussern wollen, dass sie bezahlbare Wohnungen brauchen, dann müssen solche eben vom Minister angeordnet werden. Punkt. Dafür haben wir ja die Politik.

Der Sturm fegt wohl woanders.

Deutschland, einig Glücksland, ein Wetterloch in Europa. Oder nur mein gestörtes Klimaempfinden?

DSCN1678Klimatisch press am Geld – Uni Frankfurt


Wohnungspolitik in Frankfurt: Spiel der Marktkräfte oder politischer Wille?

Veranstaltung am Montag, 22. Oktober 2012, 20.00 Uhr

im Club Voltaire, Frankfurt Kleine Hochstraße 5

Mit Gentrifizierung wird die „Aufwertung“ von Stadtbezirken (geschönt durch Begriffe wie “Wohnen am Fluss”, “Kulturcampus”, “Europaviertel”) und damit einher gehend Mieterhöhung und Vertreibung der bisherigen Wohnbevölkerung umschrieben. Der Prozess ist in Frankfurt schon seit Längerem zu beobachten und nimmt an Schärfe zu. Gegenden wie das Westend sind bereits „gehoben“, das Nordend und Teile Bornheims sind auch schon „erledigt“, andere (Ostend, Bockenheim, Bahnhofsviertel) sind „unterwegs“. Welche Rolle spielen dabei die städtische Politik und die stadteigene AGB Holding?
Hierzu informieren und diskutieren Jürgen Lutz vom Verein Mieter helfen Mietern und Angelika Wahl, BI Ratschlag Campus Bockenheim.
Eintritt frei – Spenden erwünscht!


2003: Frankfurter Häuserkampf mit der ABG – eine Filmdokumentation

Der Frankfurter Dokumentarfilmer Martin Kessler schildert die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums mitten in der Main-Metropole. Die “Arbeitersiedlung” in Bockenheim gegenüber der Frankfurter Messe war neun Jahrzehnte ein Idyll für kleine Leute mit niedrigem Einkommen. Dann entschloss der städtische Wohnungsbau-Konzern ABG, durch Abriss und Sanierung an der Mietenexplosion zu partizipieren und an der Aufwertung des Quartiers „City West“ mitzustricken.
Der Film verfolgt den Widerstand der Altmieter, der am Ende zwar erfolglos blieb, aber die Wohnungspolitik der ABG Holding nachhaltig in Frage stellte. Eine Einschätzung der ABG Holding als Haupteigentümer großer Areale vom Campus Bockenheim, des Studierendenhauses und des – von Abriss bedrohten – Studentenwohnheims an der Bockenheimer Warte ist ebenso wie in den ABG-Siedlungen „Am Mainfeld“, „Platensiedlung“, … eine wichtige Voraussetzung für zukünftige Auseinandersetzungen mit diesem Konzern.

Der Film wurde auf der Veranstaltung “Mieten? Ja, wat denn?” im Studentenhaus Campus Bockenheim am 9. Oktober gezeigt. Mit gutem Grund: Die ABG spielt bei der Neubebauung des Areals eine Hauptrolle, so wie bei anderen Verdrängungsvorhaben quer durch Frankfurt.

Wohin mit all diesen Leuten in einer Stadt, in der die Geldbörse den Wert eines Menschen auf zwei Stellen hinter dem Komma genau angibt. Hier entsteht eine Situation, in der sich die Lage von Student*innen und all den anderen trifft, die mit wenig über die Runden kommen müssen und durch das Raster fallen. Sie genügen den Ansprüchen der Vermieterseite nicht, die einen, weil sie halt zumeist nur BaFöG ihr eigen nennen, die anderen, weil man sie nicht haben will, selbst wenn das Job-Center ihnen mit recht grosser Sicherheit die Mieten stellt.

77 Jahre hat Anneliese Welz in der „Arbeitersiedlung“ in Bockenheim gewohnt, direkt gegenüber der Frankfurter Messe. Als sie ein Jahr alt war kam sie mit ihren Eltern hier her – und sie ist geblieben, wie viele andere auch. Denn die Arbeitersiedlung war ein kleines Idyll inmitten der Stadt: riesige, alte Bäume in einem grünen Innenhof, in dem sich jung und alt, Griechen und Deutsche trafen und vor allem – die Miete war bezahlbar. Für Rentner, Ausländer, die „kleinen Leute“ eben. 1,82 Euro kostete der Quadratmeter, kalt. Bis im April 2002 der Bagger kam und den ersten Häuserblock einfach platt machte. Obwohl in den übrigen Häusern noch Mieter wohnten und preiswerter Wohnraum in Frankfurt Mangelware ist.
In der boomenden deutschen Finanzmetropole lässt sich schnelles Geld vor allem mit Abriss und anschließendem Neubau machen. Ein Geschäft für Immobilienspekulanten, Banken – und den städtischen Wohnungsbaukonzern ABG. Auch ABG – Geschäftsführer Frank Junker will von den explodierenden Bodenpreisen und Mieten profitieren. Doch er hat seine Rechnung ohne Ralf Harth
gemacht, den Sprecher des Mieterbündnisses, das die Arbeitersiedlung erhalten will. Obwohl der Teilabriss bereits begonnen hat, kämpfen Harth und seine Mieter weiter. Junker kontert mit Kündigungen und gezielter Zerstörung der Bausubstanz. Ein Kampf Haus um Haus hat begonnen. Mit welchen Mitteln der geführt wird und wie er endet, erzählt der Film von Martin Keßler, der die Akteure über ein Jahr lang begleitet hat und ganz dicht dran ist am Geschehen.


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