Frankfurter Gemeine Zeitung

Blockupy im Mai: jetzt kommen massenhaft Bußgelder fürs Demonstrieren

Menschen, die sich auf einer verbotenen Demonstration Mitte Mai 2012, d. h. rund um Blockupy Frankfurt trotzdem dort aufgehalten haben, werden mit Bußgeldverfahren belangt.

Derzeit werden Anhörungsbogen für einen kommenden Bußgeldbescheid verschickt.Einige Leute haben bereits Bußgeldbescheide bekommen. Diese sind wegen Teilnahme aneiner verboten Versammlung ausgestellt und belaufen sich auf 223 Euro pro Person.

Es ist davon aus zu gehen das eine sehr große Anzahl an Personen einen solchen Bescheid erhalten wird, waren nach den Blockupy Aktionstagen laut ErmittlungsAusschluß Frankfurt doch vermutlich diePersonalien von mehr als 1000 Menschen festgestellt worden. Der ErmittlungsAusschluß und Rote Hilfe Frankfurt raten zu einem gemeinsamen solidarischen politischen Umgang hiermit.

Hier finden Attackierte eine Art Leitfaden zum weiteren Vorgehen. Bisher konnten in Frankfurt gegen politische Massenverfahren durch ein gemeinsames Vorgehen statt einer Vereinzelung und dem offensiven Verweigern sehr gute Erfahrungen gemacht werden


Abgeordnetenkorruption: urheberrechtlich geschützt!

Ein erstaunlicher Fall struktureller Korruption spielt sich gegenwärtig rund um eine Untersuchung über Abgeordnetenkorruption in Deutschland ab, die vom Deutschen Bundestag selbst in Auftrag gegegeben wurde. Sie lässt Deutschland, von dem parlamentarische Vertreter gerne das Bild der Unschuld zeichnen, einigermaßen schlecht aussehen.

Dieser Befund lässt sich in einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nachlesen, der bisher unter Verschluß gehalten (!) wurde. Der “Netzaktvist” Markus Beckedahl veröffentlichte und kommentierte das Gutachten, das nicht als erstes die erstaunlich laxe gesetzliche Behandlung politischer Bestechung hier im Lande resümmiert. Mithin ein typischer Fall struktureller Korruption, die anders als persönliche Korruption bestimmte institutionelle Regelungen, etwa einzelne Gesetze oder Verwaltungsvorschriften und ihren impliziten Schutz vor Verfolgung bei fragwürdigen Vorgängen betrifft.

Nun wurde Beckedahl auch Opfer struktureller Korruption durch eine Verfahrensauslegung zwischen Institutionen, nämlich der Arbeit des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags und dem Verhalten von Angeordneten. Der Bundestag selbst  forderte Beckedahl wegen “urheberrechtlichen Gründen” bezüglich der Arbeit seines wissenschaftlichen Dienstes auf, die “rechtswidrige” Veröffentlichung des erstaunlicher Weise immer noch “geheimen” Korruptionsgutachtens zu unterlassen.
Mit Verfahrenstechnik möchte also eine juristische Konstruktion zu dieser Hilfsinstanz des öffentlich verantwortlichen Parlaments eben dieses vor Korruptionsverfolgung schützen. Das lässt sich als klarer Fall von Korruption im Sinne der nicht legitimierten Vorteilsgebung zwischen Institutionen bezeichnen.

Bemerkenswertes entdecken wir, wenn der Blick noch etwas weiter schweift. Der zunehmend inflatorische Gebrauch des “Urheberrechts” offenbart nämlich eine systemische Korruption in unseren Ländern, bei der grundsätzliche rechtliche Prinzipien – hier das Privateigentum – dazu verwendet werden können, systematisch bestehende politische oder kulturelle Bedingungen von Institutionen zu schützen, die zum Nachteil vieler und zum Vorteil weniger geraten.

Vieles spricht dafür, dass gerade solche Mixes von struktureller und systemischer Korruption  für die Diagnose “Postdemokratie” von großer Bedeutung sind.

Das inkriminierte Gutachten lässt sich auch über die FGZ als PDF laden:  Abgeordnetenkorruption


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