Frankfurter Gemeine Zeitung

Blockupy im Oktober – eher leise

Diesmal brachten die Frankfurter Meinungsmaschinen zwischen Rundschau und Allgemeine keine mediale Mobilmachung gehen drohende Gewaltaufmärsche und nahen Bürgerkrieg. Diesmal geht der Druck versteckter vonstatten, mit teuren Bußgeldbescheiden gegen Hunderte, deren Vergehen im Mai bloß darin bestand, auf öffentlichen Strassen in Frankfurt zu stehen.
Letzten Samstag Mittag drückte sich das Blockupy Zelt auf dem Roßmarkt an die versteinerte deutsche Öffentlichkeit vor Ort, als wollte es sich am großen Gutenberg-Denkmal vor der drohenden, geschäftig wuselnden Welt der City schützen. Denn die denkt eher in Umsatz.
Die 300, vielleicht 400 Aktivisten waren auch ein verlassenes Häuflein unter den global vernetzten Türmen der Finanzwirtschaft, einem nahen Ziel ihrer Kritik. Um sie herum brandete eine shoppende Bevölkerung, mindestens nach Zehntausenden zählend, produktbepackt diejenigen unter ihnen, deren Kreditkarten viel Geld spucken können. Allein in den Cafes rund um die Zeil hockten mindestens zehnmal so viele wie bei Blockupy saßen, dort wo sich die ZuhörerInnen im Zelt der Marktbegeisterung um sie herum zu widersetzen versuchten. Genau diese Eingeborenen vom Stamm des Shoppings, der Events und des Public Viewings beherrschen nämlich die Öffentlichkeit unserer Städte, und gegen soviel schnelles, geldwertes Glück hat es Einspruch schwer.

IMG_2002„Blockupy 2013“ soll dieses harte Gehäuse der Gläubigkeit in Deutschland etwas ankratzen, vielleicht ein bißchen aufbohren. Das Podium der Aktivisten drinnen war gemischt, halb deutsch, halb südeuropäisch. Fast genau dieser Linie und dem gesellschaftspolitischen Klima draussen folgten Bewertungen und Perspektiven der Beiträge. Die deutsche politische Perspektive kam hier eher traurig rüber, fast wie ein Gegenstück zu den euphorischen Wirtschaftsnachrichten, um die sich Merkels Volk angeblich immer wieder versammelt und hoffnungsvoll auf Berliner Statements wartet.
Vom handgreiflichen Blockupy in einer Global City, vom Aufstand Empörter und ihren mitreißenden Zielen war dabei weniger die Rede. Das Podium berichtete von mutigen Anträgen im Bundestag und der Bedeutung einer parteiorganisierten Opposition – besonders an solcher Stelle, denn von dort kommt der Fiskalpakt. Die Sprache kam weiter auf studentische Proteste in Hessen anno 2009, denn wie wir alle wissen sollten: die Bildung driftet ab in ungerechte Gefilde. Und dann das Klinikum in Marburg, in das nach Privatisierung verschärfte Arbeitsbedingungen einziehen, die schließlich unser aller Gesundheit gefährden. Deshalb: Klinikum wieder zurück in Landesbesitz.

Fiskalpakt, Studiengebühr und Gesundheitsprivatisierung, die Berichte von Stimmen dagegen, im Zelt eher vorgetragen im Duktus kritischer Zeitungsartikel der Leitorgane. Einspruch gegen solche Horizontverkürzungen und politische Beschränkungen kam allein vom Vertreter des Frankfurter Netzwerks „Wem gehört die Stadt“. Er mokierte sich mit guten Gründen gegen punktuelle Kampagnen und Staatsvertrauen, denn allein Erwartungen in Wiederverstaatlichung oder parlamentarische Abstimmungen haben einen arg passiven Gestus, mit dem der ganzen Breite der neoliberalen Offensive gewiß nicht begegnet werden kann.
Traurig resümierte der hessische GEW-Vorsitzende die deutsche Stimmungslage, die politische Friedhofsruhe. Die deutschen Gewerkschaften haben ihren gehörigen Anteil daran: Wettbewerb um Pfründe für die eigene Klientel, oft gegen den ganzen Rest.
Zuhörer stellt sich aber die Frage, wozu solche netten Berichte dienen. Möchte sich das linke Milieu über Bildungsungleichheit und Privatisierung unterrichten? Kennt es das nicht zur Genüge? Soll es bei dieser Gelegenheit tatsächlich über grünen Nahverkehr räsonieren? Brauchen wir dafür wirklich “Blockupy”? Ist dieses Milieu nicht selbst die leise Hintergrundmelodie der Friedhofsruhe?

Dem deutschen Kleinmut und der Einfallslosigkeit bei uns kontrastierten sich die Südeuropäer auf dem Podium. Nur drei zentrale Statements machen die Differenzen klar und zeigen strategische Schritte auf, denen wir uns in Deutschland erst noch öffnen müssen.
Der griechische Vertreter von Syriza, blieb als ihr Europasprecher genau nicht beim Fiskalpakt stehen, sondern stellte als Aufgabe für alle in den Raum, nicht Antworten auf Fragen der Gegenseite zu suchen, sondern selbst die wichtigen Fragen zu formulieren und genau darauf Antworten zu geben. Eine ganze Phalanx von Fragen, möchte ich ergänzen, die immer wieder und von immer mehr wiederholt die dümmlichen Fragen der Gegenseite in die Ecke drängen müssen.
Der Spanier schlug als Vertreter von städtischen Bewohnerinitiativen gegen Zwangsräumungen die Brücke von der größeren Rede zu den vielen kleinen Eingriffen. Im Kampf um Lebensweisen und Lokalitäten zum Wohnen helfen sie ganz praktisch, handgreiflich gegen Zwangsräumungen, kämpfen um viele kleine Siege. Solche Siege vor Ort schaffen soziales Vertrauen, bringen die vereinzelten Leute aus ihren Zimmern raus, bauen die Basis für Solidarität – und die ist dringend nötig.
Die italienische Studentenvertreterin spitzte die strategischen Notwendigkeiten schließlich zu. Es gilt die vielen, heterogenen Kämpfe (so es denn welche gibt) zusammenzubringen, echte Arrangements der Kämpfe über lokale Solidaritäten und thematische Zuspitzungen entwickeln. Damit schließt sich der Kreis mit den eigenen Fragen, denn auf sie können solche Arrangements der Kämpfe erste Antworten geben.

Dem scheint mir im Moment wenig hinzuzufügen. Möge sich Blockupy daran erinnern.


Aus Schwarz-Grün mach Grün-Schwarz

Sicher, Stuttgart ist nicht Frankfurt. In Stuttgart haben sie Mercedes und Porsche, bei Frankfurt nur Opel. Den einen geht’s gut, den anderen schlecht. Gut läuft es bei Porsche und für die Stuttgarter Grünen, das scheint perfekt zusammen zu passen. Schwarz kam am neckar mit der neuen Zeit nicht zurecht, hat zu banal auf Korruption gesetzt, und das reichte den Stuttgartern schließlich. Deshalb kam jetzt der Wechsel, den die Süddeutsche, mit den Verhältnissen vor Ort gut vertraut, heute wie folgt beschrieb: „Fritz Kuhn heißt der erste grüne Bürgermeister in einer deutschen Landeshauptstadt.Der Ober-Realo darf seine Karriere nun im Stuttgarter Rathaus abrunden. Eine Revolution ist das nicht. Die wertkonservativen schwäbischen Grünen haben das bürgerliche Lager nie besiegen wollen. Sie wollten es erobern.

Dieses Statement macht die Nähe des politischen Klimas dort unten zu Frankfurt greifbar. Die beiden Hauptstädte des Grünen-Realismus seit Jahrzehnten, Stuttgart und Frankfurt, bildeten den Nährboden der unsäglichen Schröder/Fischer Regierung zwischen 1998 und 2005, mit ihren bekannten Maßnahmen zwischen Abbau des Sozialstaats und Deregulierung der Finanzwirtschaft. Fast ist es vergeswsen und in Stuttgart agierte das grüne politische Begehren seit Jahren gegen die eingespielte Pfründe-Clique rund um die CDU. Es spülte mit dem fragwürdigen Bahnhofsprojekt S21 einiges in die Baden-Württemberger Grüne Burg. Mit „grünen Werten“ schleifen möchten die Realos angeblich die faulen Geschäfte, und dann grün angetrieben die Wirtschaft so richtig auf Trab bringen. Was das genau heißt? Jeder soll vermutlich seinen grünen Porsche fahren können, wenn er sich nur ausserhalb der Fahrradzonen in der Innenstadt bewegt.

In Frankfurt heißt das große Business “Finance” und die Grünen bewegen sich schon seit Jahren in der Stadtregierung um die echten Global Player. Eine großstädtisch schwächelnde CDU freut grüne Protagonisten zwischen dem Basic am Merianplatz und schnuckeligen Holzhausenschlößchen. Hier tummelt sich viele der Bionade-Bourgeoisie, aus der einige karrierebewußt rund um den Römer politisch agieren. Dort gibt es nämlich echte Möglichkeiten: Die Immobilienwirtschaft war schon immer mit der Finanzwirtschaft liiert und es kann für die Zukunft der Grünen deshalb nur wegweisend sein, in der kommunalen ABG beim Bau von Luxus-ETWs solche Bande enger zu knüpfen,  und sich dabei selbst einzubringen. Wi-Win nennt man das, und richtig Grün wird es in Frankfurt nur mit den Kohorten der Wohlhabenden in Westend und Eschersheim. Dringender Handlungsbedarf und zwar nachhaltig für die Partei, denn aus der Finanzwirtschaft sitzen noch immer mehr für die CDU im Römer als für die Grünen.

Die Frankfurter Rundschau als Großstadtzeitung mit intimer Nähe zur Stadtregierung hat die Zeichen der Zeit gerade für Finanzfurt erkannt: Grün und Finance, darauf kommt es in den nächsten Jahren hier an. Ihre aktuelle Sonderbeilage (im Web unter dem Titel “Portal für Verantwortung und Nachhaltigkeit“, mit Drall zu Realsatire) soll den Lesern über 40 Seiten lang zeigen, wie sich Geldanlage und Green tischfertig zusammen backen lässt: „Das Kapital wird grün“, „Grünes Wachstum aus Euro, Dollar und Franken“. Die FR operiert bei diesem Werbeelaborat in seinen redaktionellen Beiträgen mit Zahlen von imaginierten grünen Finanzanlagen, die angeblich ein Vielfaches des Jahresbruttosozialproduktes Deutschlands betragen. Solche Lobpreisungen möchten vermutlich einem zahlungskräftigen Publikum suggerieren, dass die beworbenen Anlagen bereits Mainstream wurden und die Grünen als beste Anlageberater  der Millionen, Milliarden und Billionen gelten können, Greenwashing am Main. Solche Kunde trifft sogar im wohlbestallten, doch gewöhnlich distinguierten Dornbusch auf offenen Ohren.

Vielleicht klappt es mit breitem medialen Unterbau auch in Frankfurt für die Grünen, und ich habe schon mal die Vorlage für eine zukünftige Grüne Lokalhymne für Frankfurt aus Berlin importiert. Der dortige Ortsbeirat Nordend könnte sie zum Beispiel in einem gegrünten Klangteppich zwischen Basic Merianplatz und Holzhausenschlößchen verwenden. Das käme sicher gut an, etwa beim gemeinsamen Feiern rund um den Friedberger Platz.


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