Frankfurter Gemeine Zeitung

Blockupy im Oktober 2 – Von wegen Internationale Solidarität

Einige ketzerische Betrachtungen zur Arbeitskonferenz von Blockupy am Wochenende in Frankfurt erscheinen angebracht, denn allzu groß war die Diskrepanz der Beiträge, wobei die Verschiebung der Ebenen besonders augenfällig war. Das Bemühen auf deutscher Seite, zu belegen, dass auch hierzulande „Kämpfe“ stattfinden, geriet in die Nähe einer Peinlichkeit. Ein Dialog mit den Genoss*innen aus dem Süden fand so gut wie gar nicht statt, jedenfalls nicht auf den Podien.

Grob gefasst könnte das Motto lauten:
wenn es schon hier nicht klappt, dann eben eine Nummer grösser!

Das Bemühen, darzustellen, welch schwerwiegende Kämpfe in der Bundesrepublik toben, war greifbar, wohl auch um abzuwehren, dass jemand auf die Idee käme, einmal nachzufragen, wie das mit Gewinnern und Verlierern auf europäischer Ebene denn bestellt ist. Es hätte bedeutet, sich damit auseinanderzusetzen, welche Auswirkungen dies auf der aktuellen Gewinnerseite so alles hat, unabhängig davon, wie die Verteilung dortselbst aussieht, bietet sich hier doch ein Einfallstor für den Common Sense, der nunmal chauvinistisch ist und enorme Zustimmung zur offiziellen deutschen Haltung signalisiert.
Stattdessen erlebten wir eine Aneinanderreihung von Beiträgen, bei der zu fragen bleibt, was sollte damit erreicht werden (wenn man nicht unterstellt, dass hier eine Art „Menschen bei Maischberger“ stattfinden sollte)?
Da wird die recht Substanz-freie Rede über gewerkschaftliche Bildungsforderungen mit den italienischen Studierendenstreiks für eine selbstbestimmte Hochschule samt Inhalten im Kontext einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft verbandelt, die endlosen Auseinandersetzungen um Existenz-vernichtende Schulden in Spanien mit einem Kredit-Audit, die Überlebenskämpfe in Griechenland mit der Rekommunalisierung eines Klinikums in Hessen.
Die fehlende Unterstützung linker Interventionen und Initiativen hier, gerade hier in dieser Stadt und der Versuch mit einem Beispiel, eine Diskussion darüber anzustossen, liefen geradewegs ins Leere, das gleiche Thema war jedoch einen wohlwollenden Beifall wert als ein griechischer Genosse von horizontaler Organisierung sprach. Dies alles war recht geschmacklos!
Die Ausdifferenzierung auf europäischer Ebene schien in diesem Einheitsbrei nicht zu existieren und damit verflüchtigte sich der letzte Rest an Substanz in den Frankfurter Spätsommerhimmel.
Schaut her, ihr Genoss*innen aus dem Süden, wir sind auch ganz schön betroffen und trotzdem sind wir solidarisch. Fein, da kann es ja losgehen. Hier herrscht zwar Friedhofsruhe und der Merkelantismus hat eine solide Mehrheit, das werden wir aber aufwiegen – mit den besseren Parolen.

Diese Spannungsverhältnisse, die hier Interventionen schwierig machen, wurden überhaupt nicht angekratzt und unter einem Berg beliebiger Fälle einfach begraben. Damit ist das grundlegende Dilemma linker Politik in Deutschland aber nicht verschwunden. Es führt im Gegenteil direkt in das nächste, denn wie wirksam Widerstand inszenieren, ohne dadurch jemanden zu belästigen, denn das könnte ja nach hinten losgehen, wie besetzen, ohne zu blockieren, da hat man ja diese Geschichte mit Gewalt und so, man will ja sich verständlich machen und dazu benötigt man das offene Ohr der Bevölkerung. Das nenne ich mal „Solidarität mit Erlaubnis“. Es scheint so zu sein, dass Widerstand hier, sich im wesentlichen darauf zu beschränken hat, in Form legalisierter Bahnen abzulaufen, damit das Erfolgsmodell Deutschland weiterhin funktioniert und lediglich in der einen oder anderen Hinsicht anders akzentuiert werden muss. Solange das irgendwie funktioniert, gibt es offenbar kaum Anlass, konkrete Veränderungen vor Ort einzuleiten, es scheint, als müsse ein bestimmter Verelendungszustand eintreten, aus dem heraus alles von allein zum Richtigen drängt.

Polemisch gewendet: man hat sich mit einigen Genoss*innen aus dem Süden dekoriert, um eine brüchige Koalition hierzulande zu kitten und sich selbst zu bestätigen, dass damit eine breite Basis vertreten sei.

Derartige Einschätzungen werden durch den Verlauf des zweiten Tages bestätigt, da die Vorbereitung für weitere Veranstaltungen ganz auf die wenigen Daten beschränkt werden, die auch noch von der Gegenseite vorgegeben werden. Da der Schwerpunkt wieder auf Frankfurt liegt, werden sich die Aktivistinnen hier darüber Gedanken machen müssen, um nicht wieder in eine Situation wie dieses Jahr zu geraten.
Derartige Bündnisse tendieren zum kleinsten gemeinsamen Nenner, der sich dann auch als solcher erweist. Im Mai hat sich gezeigt, dass dies nicht ausreicht, da auf den Aufmarsch der Staatsmacht nicht wirklich reagiert werden konnte, um deren Belagerung (damit business as usual weiter gehen konnte) wenigstens zu vervollständigen. Das Herumwedeln mit dem Grundgesetz war dagegen sehr beeindruckend.
Die Frage, ob von derartigen Veranstaltungen erwartet werden darf, dass Impulse ausgehen, die über die rein technische Abwicklung einer sehr begrenzten Anzahl von Aktionen hinaus weisen, ist legitim, schraube deine Erwartungen möglichst weit nach unten, dann kommst du mit so etwas klar – aber auch nicht weit und schon gar nicht weiter.
Dass die wirklich spannenden Fragen ausgespart blieben, liegt natürlich auch daran, dass in diesen Tagen die reformistisch orientierten Positionen und Organisationen klar dominierten. Dementsprechend dürftig fiel auch die schliesslich „verabschiedete“ Resolution aus.

Zumindest für Frankfurt lässt sich daraus nichts entnehmen. Wer noch im Kopf hat, wie wenig eine Demonstration von 30.000 Leuten die Geschäfte dieser Stadt berührt hat, dem muss klar sein, dass diese zwar hier statt gefunden hat und gleichzeitig einfach durch sie hindurch marschiert ist. Nicht ganz so schnell wie beim Marathonlauf dafür mit weniger interessierten Zuschauern.
Das Resultat ist eine gewisse Hilflosigkeit ob solcher verpasster Gelegenheiten.
Schon im Vorfeld deutete sich an, worauf diese „Arbeitskonferenz“ hinaus laufen würde, deshalb sei der geplante Beitrag, der am Blockupy-Wochenende so nicht gehalten werden konnte, hier noch einmal abgedruckt:

Rückgewinnung des Öffentlichen
Ich muss eingestehen, dass ich mit dieser Formulierung einige Schwierigkeiten habe, speziell hier in Frankfurt mit seinen „finanzialisierten Öffentlichkeiten.
Zunächst reibe ich mich schon an der Rückgewinnung, impliziert dies doch, dass man da vor Zeiten, etwas in den Händen hielt, das irgendwie abhanden gekommen ist. Das führt mich sofort zur nächsten Frage, wer da was in Händen hielt und wann und unter welchen Voraussetzungen.

Am ehesten kann ich mich der Sache annähern, wenn ich das „Öffentliche“ als das nicht dem Privateigentum zugehörige fasse, der Teil demnach, an dem alle die gleichen Nutzungsrechte besitzen, für den alle die gleiche Verantwortung tragen und dessen Erträge gemäß den Bedarfen allen zustehen.
Damit bewegen wir uns im Feld des „Gemeinschaftlichen“ und hier begegnet mir die Gleichsetzung gemeinschaftlich = kommunal, was mir etwas leichtfertig erscheint und dies ist für Frankfurt schlicht und ergreifend ein frommer Wunsch, eine völlige Verkennung der hiesigen Realitäten. Aktuell erleben wir hautnah die Auswirkungen der neoliberalen „unternehmerischen Stadt“. Diese ist weder neutrale Instanz des Interessenausgleichs noch Agentur der Daseins-Fürsorge im Sinne einer Stadtgemeinschaft. Kurz: sie ist Bestandteil des Problems.
Der Stadt-eigene Wohnungskonzern ist einer der wichtigsten Spielführer auf dem Wohnungsmarkt, dessen Gewinne aus hochpreisigem Wohnungsbau keineswegs den Weg in die Stadtkasse finden, eine Entsorgungsgesellschaft, die im Einvernehmen mit ihrem provaten Partner fröhlich auf Profite aus ist, eine Verkehrsgesellschaft, die ebenso aufgestellt ist, eine Vielzahl von Eigenbetrieben, die die Stadt passgenau für die weltweiten Finanzakrobaten zurichtet. Zuletzt noch ein Liegenschaftsamt, das stadteigenen Grund prinzipiell an den Meistbietenden verscherbelt.
Dazu eine Stadtverordnetenversammlung, die brav alles abnickt. Wo die Standortfrage zum Primat erklärt ist, tritt die Stadt gegen den Großteil ihrer Bürgerinnen an.
Die gegenwärtige Landnahme im Rahmen des Konzepts „Global City“ ist überall in der Stadt zu greifen. So wächst der Flughafen mehr und mehr in die Stadt und es ist nicht nur der Lärm, sondern in Folge wird ein Viertel wie Niederrad auf die daraus erwachsenden Bedürfnisse demnächst umgestaltet – mit keinen guten Aussichten für die Bewohnerinnen des Mainfelds. Die Kampfzone dehnt sich auf die Viertel jenseits des Alleenrings aus und stellt die Siedlungen an den Nidda-Auen zur Disposition, schliesslich konzentriert sich die städtische Elite auf „Leuchtturm-Projekte“, mit denen die berüchtigten kreativen Nomaden bedient werden. Die wenigen „Freiräume“ in dieser Stadt sind massiv bedroht und die lokalen freien Kulturinitiativen bestenfalls noch als „Zwischennutzer“ akzeptabel. Zugleich fährt die Stadtregierung ihre Geschütze auf, um sie insgesamt profitreif zu schiessen, als Beispiel sei der aktuelle Mietspiegel nur erwähnt, der seinen Zweck nicht einmal sonderlich verhehlt. So wird auch der letzte Stall noch zu einer rentablen Angelegenheit.

Das Netzwerk „Wem gehört die Stadt“ entstand aus der Einsicht, dass die verschiedenen, um einzelne Punkte sich gruppierenden Initiativen nicht mehr ausreichen, um ein „Recht auf Stadt“ auch nur ansatzweise einfordern zu können. Die Erfahrungen der letzten Zeit – und auch angesichts der auf uns zukommenden Entwicklungen in dieser Stadt – haben uns vor Augen geführt, wie wenig von einer Kampagnen – und Vertretungspolitik zu erwarten ist und auch dass ohne die Einleitung von Organisierungsprozessen die vereinzelten Aktivitäten eher einer reaktiven Sozialarbeit zugerechnet werden müssen als sie eine Perspektive eröffnen. Damit ist nicht gesagt, dass wir die Notwendigkeit solcher Interventionen nicht sehen, sondern dass nur damit die Hegemonie des neoliberalen Projekts nicht zu durchbrechen ist.
Wir sind der Meinung, dass die Eroberung von Räumen – und auch von Zeit – dort zu beginnen hat, wo es uns am meisten drückt, wo die Angriffe auf unser aller Lebensumstände deren Grundlagen berühren.

Das Netzwerk „Wem gehört die Stadt“ hat bei verschiedenen Gelegenheiten die Phrasen wie „Bürgerbeteiligung“ und ähnlich gestrickte Spektakel denunziert und auch den Versuch unternommen, die Initiativen zusammen zu bringen, um das „Wie weiter“ zu diskutieren. Eine Konsequenz des aktionistischen Kongresses „Wem gehört Frankfurt“ im März war die Verabredung zu den Aktionstagen im Mai, nur blieb Zusammenarbeit vage und im Wesentlichen vereinzelt.
Jetzt beginnen wir mit dem Aufbau kontinuierlich wirksamer Zusammenhänge und laden jede dazu ein, die sich einbringen möchte. Es ist „die Alltagsverankerung von Politik“, mittels der Kämpfe um die Hegemonie in allen sozialen Bereichen erst möglich sind und in deren Verlauf sich eine positive Utopie erst entwickeln kann. Dazu werden wir aus dem Netzwerk mit „aktivierenden Untersuchungen“ in den Stadtteilen beginnen, mit dem Etappenziel, Stadtteilversammlungen einzuberufen, auf denen die brennenden Fragen und Wünsche sowie Perspektiven gemeinsamen Handelns ausgelotet werden. Es erscheint uns kontraproduktiv, dies zu unternehmen, indem wir mit fertigen Konzepten erscheinen. Wir meinen, dass die Erarbeitung solcher Konzepte integraler Bestandteil der Organisierung sein muss.

Ich bin in den Vorgesprächen gefragt worden, was denn der „Mehrwert“ des Netzwerkes für die Menschen sei. Nun, es ist der, den sie sich selbst schaffen und dessen sie sich selbst gewahr sind.


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