Frankfurter Gemeine Zeitung

Debtocracy – ein passender Kommentar zum Griechenland-Geschwafel

Der Film aus dem Jahre 2011 zeigt uns eine neue Form ökonomischer und politischer Herrschaft.
Er zeichnet ein ganz anderes, plausibleres Bild der Wirklichkeit, als es uns die deutschen Medienstars wie Thilo Sarrazin und Hans-Werner Sinn verkaufen möchten. Diese positionieren sich auf der Seite der Herrschaft, fordern pausenlos weiteren Druck auf die vielen Bedrängten in den europäischen Bevölkerungen und finden in den meisten Medien wie auch bei nationalistisch Umnebelten Zustimmung.
Debtocracy (Herrschaft der Schulden) bietet eine lange Gegenrede zu solchen Nebelkerzen. Er ist ein griechischer Dokumentarfilm von Katerina Kitidi und Aris Chatzistefanou und behandelt die Ursachen der Staatsschuldenkrise Griechenlands und mögliche – von der Regierung nicht berücksichtigte – Lösungen, darunter die Frage der “verabscheuungswürdigen Schulden”. Die Schulden würden als de facto Regierung sogar Verfassungsprinzipien und die Demokratie außer Kraft setzen.

Debtocracy beschreibt also eine Politik, die sich gegenwärtig weltweit in westlichen, östlichen und südlichen autoritären Regimen durchsetzt, auch wenn sie den Begriff “Demokratie” auf ihre Fahnen schreiben – “Demokratie” ist unter solchen Bedingungen mittlerweile zur weitgehend entleerten Kategorie geworden.


Debtocracy International Version von ThePressProject


Gut gemeint statt gut gemacht: FEMEN Deutschland protestiert vor Kölner Bordell

Nackt protestieren ist nicht wirklich innovativ. Das macht man schon mindestens seit den Sechzigern. Wirksam ist es aber trotzdem allemal und ein paar Leute, die für ein politisches Anliegen blankziehen, schaffen eine gemessen an der Größe einer Protestveranstaltung überproportionale Aufmerksamkeit. Sex sells nunmal. Das wissen PeTA, Charlotte Roche und die Blödzeitung nur zu gut und auch FEMEN Deutschland macht sich diese Strategie zunutze.
Letztlich ist an so einer Protestform selbst nichts verkehrt, es kommt halt eben auf das Anliegen an.
Manchmal kann aber auch ein positiv erscheinendes Anliegen bei detaillierterer Betrachtung in einem anderen Licht erscheinen.

Als FEMEN Deutschland vor dem Bordell „Pascha“ in Köln demonstrierten, verfolgten sie dem Anschein nach ein nobles Ansinnen, nämlich gegen die Zwangsprostitution zu protestieren. Darüber, dass Zwangsprostitution abscheulich ist, dürften sich wohl fast alle einig sein.
Doch mit ihrer Demonstration richtete sich FEMEN Deutschland nicht nur gegen die Zwangsprostitution, sondern auch explizit gegen die liberalen deutschen Gesetze in Bezug auf Sexarbeit.
„Schluss mit der Romantisierung von Prostitution! Es muss sich was ändern im Prostitutionsgesetz!“ wird auf der Facebookpräsenz gefordert.

Mediale Unterstützung fanden die FEMEN bei den Springer-Medien. Sowohl Bild, als auch Welt berichteten über die Aktion und zeigten dabei natürlich gerne die Bilder der entblößten Brüste. Eigentlich sollten überzeugte Feministinnen ins Grübeln kommen, wenn die Springer-Presse tatsächlich einmal positiv über eines ihrer Anliegen berichtet.
FEMEN allerdings scheinen trotzdem an ihrer Position festzuhalten und posten auf Facebook weiter fleißig Beiträge, in denen jede Form der Sexarbeit pauschal mit Zwangsprostitution gleichgesetzt wird.

Hierbei offenbart sich allerdings eine Einstellung paternalistischer Arroganz:
Die FEMEN, welche wohl überwiegend nicht selbst im Bereich Sexarbeit tätig/ von Prostitution betroffen sind, scheinen genau zu wissen, was die betroffenen Frauen brauchen, nämlich die staatliche Verbots-Keule. Dies natürlich, ohne mit den Betroffenen zu reden.

Dass die Betroffenen die Meinung von FEMEN nicht unbedingt teilen, zeigt sich schnell. Auf einen Beitrag auf Facebook meldete sich eine Userin mit folgendem Text:

„FEMEN Germany: Ich, völlig frei Sexarbeit gewählt habende und zu keinerlei “Industrie” gehörende, habe aber durchaus ein Problem mit euch, nämlich eure Anmaßung, für Leute zu sprechen, die weder nach euch gerufen haben noch euch brauchen. Ich gehöre zu denjenigen, die als Sexarbeiter/-innen für die Rechte _aller_ Sexarbeiter/-innen kämpfen, egal ob sie frei gewählt haben oder nicht. Es heißt nicht umsonst “only rights can stop the wrongs”, daran wird eure de facto Förderung der Prohibition von Sexarbeit, und daher der Ausbeutung von Sexarbeitern/-innen nichts ändern. Eure Missionarsallüren sind uns nicht willkommen, eure Sprechen in unserem Namen erst recht nicht. Laßt uns Sexarbeiter/-innen bitte _alleine_ unseren Kampf kämpfen, eure “Hilfe” ist kontraproduktiv. Und das dürft ihr euch wohin ihr wollt schreiben.“

Eine andere Userin schrieb:

„@FEMEN Germany: indem ihr SexarbeiterInnen Freiheitsrechte und Selbstbestimmung abspricht, zementiert ihr den Viktimierungsdiskurs, der Sexarbeiter offenbar ausschliesslich als “Opfer” wahrnehmen kann und nicht als handelnde Akteure; eure Gruppe und Beziehungsgeflecht zusammen mit anderen sog. gut meinenden Feministinnen, Prostitutionsgegnern aus allen Lagern, dem Papst und einer weltweit absahnenden Helfer-Industrie ist im Kern totalitär und faschistoid, weil ihr absolutistisch denkt und handelt und SexarbeiterInnen jedwede Menschen- und Freiheitsrechte absprecht.“

Tatsächlich gibt es Organisationen (z.B. Madonna e.V., Nitribitt e.V., Hydra e.V., Dona Carmen e.V), in denen Sexarbeiterinnen ihre eigenen Interessen vertreten und diese befürworten durchgängig die Möglichkeit, legal Sexarbeit nachzugehen.
Sie sehen vielmehr in der gesellschaftlichen Gleichsetzung von Sexarbeit mit „schmutziger Prostitution“ einen Hauptgrund dafür, dass die Situation vieler in diesem Gewerbe befindlicher Frauen weiterhin derart prekär ist.
Auf einer dreitätigen Konferenz vom 13. bis 15. November des Bündnisses der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (bufaS), blieb die wichtigste Forderung, daß Sexarbeit weltweit entkriminalisiert wird und die Frauen und auch Männer der Branche endlich die Anerkennung bekommen, die sie für ihre gesellschaftlich höchst wichtige Arbeit verdienen.

Offenkundig haben die Betroffenen Recht und nicht FEMEN:
Selbst in den Ländern mit den restriktivsten Gesetzen floriert die Prostitution als eines der ältesten Gewerbe der Welt. Restriktive Gesetze sind wohl kaum geeignet, die mit Prostitution einhergehenden Missstände wirksam zu beheben.
Der Lohn für eine illegale Dienstleistung ist nicht einklagbar, weshalb Sexarbeiterinnen im Falle der Illegalität ihres Tuns geradezu auf Zuhälter angewiesen sind, die die Zahlungsmoral der Freier mit „schlagkräftigen Argumenten“ sicherstellen.
Prostitutions-Prohibition ist wohl das beste denkbare Geschenk an Zuhälterbanden, genauso wie die Drogen-Prohibition die Geschäftsgrundlage der Drogen-Mafia schafft.

Vielleicht sollte FEMEN Deutschland einfach einmal mit den Betroffenen in einen vernünftigen Dialog treten, statt kritiklos die Weltbilder von konservativen Gruppen und Springer-Presse zu übernehmen.

Anderenfalls bleibt ihr Eintreten für die Zwangsprostituierten genau das, was sie den liberalen deutschen Gesetzen vorwerfen:
Gut gemeint, statt gut gemacht.


Frankfurter Häuptlinge – die ewige grüne Avantgarde

Der Wandel der GRÜNEN von einer linksliberalen Öko-Partei zu einer stramm neu-konservativen Institution beruhte in den letzten Jahrzehnten auf 2 Säulen. Einerseits die südwestdeutschen Handwerks-Grünen, die es auf einer Welle kleinstädtischer Zustimmung bis in die baden-württembergische Staatskanzlei spülte, und andererseits die Frankfurter Talkshow-Variante, mit der ein Trupp “Spontis” ihre ehemaligen Gegner an staatlichen Schaltstellen noch toppen möchte. Aus Anlass eines Plädoyers für bundesweites Schwarz-Grün vom Frankfurter Grünen-Häuptling im Spiegel folgt eine Erinnerung an den Weg zum Erfolg letzterer.

Ohne Zweifel: die ehemaligen Frankfurter Häuptlinge der “Spontis” haben reüssiert. Das müssen sie ab und an unter Beweis stellen, allen voran der Chef der europäischen GRÜNEN-Fraktion Daniel Cohn-Bendit, dessen Markenzeichen seit jeher der grosse Wurf ist, als “Realo” schon bei der Gründung der Partei. Und der Stefan Raab der Grünen bleibt sich treu, denn als wahrer Olympier der Revolte, oder gerade deren Medienvariante, folgert er, dabei sein ist alles – und das ist zumindest ehrlich, reflektiert es doch die vorherrschende Stimmung. Gemäß dieser gibt es nur den Platz des Prinzen neben Angela Merkel – momentan, Stuttgart liefert hier allerlei Spekulationsgründe. Es zeichnet einen Realo eben aus, dies ohne Vorbehalte und natürlich auch ohne Vorurteile zu verkünden.

Seit dem Ende der Revolte ging es darum, mit der Nase im Wind zu bleiben, einen schönen Platz für sich zu finden und deshalb mit feinem Gespür „mehrheitsfähige“ Konstellationen aufzuspüren. Denn: einmal Avantgarde, fällt es schwer, wieder ins Glied zu rücken. Im Aufbegehren vor 40 Jahren wurde eifrigst das Avantgarde-Problem diskutiert, damit so etwas wie eine Verortung der revoltierenden Studentenschaft stattfinden könnte und natürlich das revolutionäre und damit automatisch nach vorn ausgerichtete Subjekt der weiteren Geschichte eindeutig ausgemacht. Wenn dies auch nicht so recht klappen wollte, so war doch wenigstens klar, wer die Führung übernimmt, hinter der sich die progressiven Heerscharen zu versammeln hatten, auch wenn dazu einige über die Klinge zu springen hatten und der angehäufte geschichtliche Ballast verklappt werden musste.
So schuf sich die Riege der Häuptlinge und ihrer Vertrauten halt die Art Bewegung, die zu ihrer Rolle passte und siehe da, Erfolg. Nicht, dass die Salons der bourgeoisen sich radikal gerierenden Schickeria ihnen nicht vertraut waren, doch jetzt öffneten sich auf dem grünen Pfad  auch die Türen, an denen man vorher so verbissen gerüttelt hatte.
Und sie wollten doch den schlüssigen Beweis erbringen, dass sie – die Ex-Häuptlinge, ihre Türsteher und nunmehr post-moderne Gallionsfiguren – notwendiger Bestandteil der sich nun abzeichnenden neuen Ära sein müssen. Man wechselte von Ammerschläger (ein Frankfurter Pendant zu Peek & Cloppenburg) zu Armani, hörte auf Bücher zu klauen und schrieb selbst praktische Ratgeber, dazu fuhr man keine Gebrauchtwagen mehr, sondern bekam die neuesten Flaggschiffe der Industrie zur Verfügung gestellt. Nach und nach wurden die verschiedenen Abteilungen des Spektakels, das man Postmoderne zu nennen beliebt, besetzt, die Clubs, das gehobene Variète, die meinungsführenden Medien (der Rechten), nicht zu vergessen: die frei gewordenen Stellen der Geschichtsrevisionisten. In Hamburg sammelte sich der journalistische Auswurf der Frankfurter Spontis, eifrig im Kampf um wohldotierte Plätze, die deutsche Hurra-Medien dort vor Ort passenden gerne zuweisen.
Und überall beanspruchte man die Vorreiter-Rolle, zeigte, was ein unerschrockener Avantgardist so alles drauf hat. Auch wurde keine Gelegenheit ausgelassen, zu betonen und aller Welt zu zeigen, dass man als die neue Führungs-Elite die systemische Aufrichtigkeit schlechthin verkörpere und allen Kinderkrankheiten (man vergleiche den Bezug zu Lenin) entwachsen sei. Der allgemeine Rechtsruck im Gefüge der Republik bot dazu  die letzten beiden Jahrzehnte gute Gelegenheiten: Hauptsache es bewegt sich, beim Stühlerücken fallen immer Plätze ab. Alte Frankfurter Spontiweisheit.
Die Konfrontationen mit Bruchstücken der eigenen Vergangenheit fielen denn auch – in bester Hegelscher Manier – als lächerliche Farce aus, in der die Verwirrung jenes militanten Häufchens tränenreich beklagt wurde (dies ist wörtlich zu nehmen, es kann in Frankfurter Gerichtsakten nachgelesen werden). Nein, das war denn doch zu weit gegangen, da habe man nicht folgen können und überhaupt sei Gewalt gegen Personen, gar Vertreter der Staatsmacht, niemals auf ihrer Agenda gewesen. Und wie sind sie durch den Hintertaunus geschlichen und haben Revolution gespielt. Na, heute sind sie lieber im Vordertaunus, und zwar ganz ohne die alte Revolution.
Jetzt, da die so zugerichtete Bewegung anscheinend blind folgt, um eigene, innerparteiliche Karrieren nicht zu gefährden und auch das Leitmotivische dieser Hauptdarsteller verinnerlicht hat, kann auch endlich Klartext mit den anderen (neoliberalen) Gruppen geredet werden.

Nun sollte man nicht leichtfertig sein und sich hinstellen und behaupten, diese (selbsternannten) Häuptlinge des “Frankfurter Spontaneismus” seien – wie dies mal eben im richtigen Leben so geht – im Mainstream angekommen. Weit gefehlt, sie sind schlicht der neue, gefällige Mainstream, auch wenn das manche in den Nordendcafes noch nicht wahrhaben wollen. Sie leben genau gemäß der von ihnen vehement vorgetragenen Kulturkritik und finden ihren Platz im neoliberalen Projekt, weil sie ihm punktgenau entsprechen und jene Nischen besetzt halten, die die vorgenannte Kritik mit dem neoliberalen Projekt insgesamt versöhnen. Für sie ist in Erfüllung gegangen, was den meisten anderen umso gründlicher verleidet wurde, weswegen sie sich auch als neue Leitfiguren sehen dürfen und dies ohne jeden Zynismus darstellen. Hier steh ich nun und kann nicht anders. Insofern sind sie integer, sie können nichts anderes repräsentieren und es ficht sie nicht an.

So ist es auch schlüssig, dass der (un)heimliche Frankfurter Oberhäuptling nicht einfach verkündet, man sei zu einer Koalition bereit, denn wer sonst hätte begriffen, was das Gebot der Stunde ist, wer sonst orientierte sich an den globalen Problemen, anstatt wie die CSU in diesen voralpinen Populismus zu verfallen.
Wir kommen nicht umhin sie (unsere viel geliebten und weisen Häuptlinge) zu bestaunen, nicht dass sie sich mit der Macht bloß arrangiert hätten, sie sind zu einem Bestandteil dessen geworden, das die Macht neu arrangiert. Mit ihnen gibt es 1-Liter Autos, sie haben alternative Energien der Verwertung zugeführt, in einem Ausmaß, das auch die CDU anerkennt, sie haben den Freiheitsbegriff in die Wirtschaft getragen, mit dem diese dann den 16 Stunden-Tag mühelos akzeptierbar machte. Und schliesslich waren sie die Vorreiter des breit gestreuten Wohn-Eigentums, das uns all diese hippen Viertel beschert hat – und die Bepflanzung der Mittelstreifen der Hauptverkehrsstrassen. Sie führen ein weitgehend selbstbestimmtes Leben, weil sie der Rest einfach wenig interessiert.
Es funktioniert doch alles – dass die Kosten dafür externalisiert werden und halt wie noch immer von jenen auch bezahlt werden müssen, die letztlich ja die Nutzniesser der ganzen Angelegenheit sind, angeblich, ist wie bei jedem Umbau nicht zu umgehen. Komme mir keiner mit der alten Verschwörungsgeschichte, die alten ergrauten Häuptlinge seien nach rechts gedriftet (Horst Mahler ist da eine Ausnahme), sie sind an exponierter Stelle genau dort, wo sie immer hin waren, nur mussten sie eine Weile warten, bis der Rest ihnen folgte.
Alle Bereiche sind jetzt abgedeckt und sicher werden sie für ihre Verdienste auch noch die ostelbischpastoralen Weihen verliehen bekommen, der Fortschritt ist nunmal nicht aufzuhalten. Dafür stehen sie auch ein und wirken in dieser Richtung ohn’ Unterlass. Das nennt man eine geradlinige Biographie in wilden aber fischreichen Gewässern!

Da hilft kein Lamentieren mehr, die deutschen Gartenzwerg-Spiesser seid jetzt ihr, gerade in Frankfurt ganz echt und das mit allen unangenehmen Nebenwirkungen.


Thomas de Maizière horstköhlert

Leider komme ich erst jetzt dazu, einen Beitrag  zu kommentieren, den unser Verteidigungsminister Thomas de Maizière für die Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 21.11.2012 verfasste, doch ich denke, das dort Gesagte kann und darf nicht unkommentiert bleiben.

Erklärtes Ziel seines Beitrages war es, eine aus seiner Sicht unverzichtbare gesellschaftliche Diskussion über Verteidigungspolitik zu forcieren, doch das Vorzeichen unter dem er diese Debatte anregen will, scheint mehr als bedenklich.

Alleine schon die gewählte Diktion des Artikels von de Maizière sollte kritisch hinterfragt werden, denn er übernimmt Gedankenbilder aus einem Thesenpapier des NATO Defense College (NDC).

Bei dem NDC handelt es sich aber um eine Schule der NATO für Stabsoffiziere und Generäle und ob die, deren Handwerk der Krieg ist, tatsächlich die besten Berater für eine Verteidigungspolitik in Friedenszeiten sind, kann getrost bezweifelt werden, denn naturgemäß werden Militärs eine stärkere Präsenz des Militärischen in der Politik begrüßen.

So findet sich denn auch bei Thomas de Maizière der Satz:

„Als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft wird Deutschland künftig häufiger gefragt werden, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen- auch militärisch.“

„Verantwortung übernehmen“ erscheint mir hier allerdings als skandalöser Euphemismus, wenn es um die militärische Interventionen in fremden Ländern geht, welche oft unzählige Menschenleben fordern.

Ähnlich wie das Thesenpapier der NDC scheint auch de Maizière zu bedauern, dass der deutschen Bevölkerung das Kriegführen für wirtschaftliche Interessen zuwider ist. Er konstatiert Interessenwahrnehmung und insbesondere die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen, sei in unserer Gesellschaft negativ besetzt.

Dem kann ich so pauschal nicht zustimmen. Wenn jedoch wirtschaftliche Interessen in direkter Konkurrenz zu anderen höherwertigen Interessen (wie z.B. Menschenleben) stehen, müssen die wirtschaftlichen Interessen als nachrangig betrachtet werden. Fast jeder Bürger würde den Satz, „wir sollten bereit sein, für Geld Menschen zu töten“ ablehnen. De facto sagt aber jemand, der den Krieg für wirtschaftliche Interessen befürwortet, nichts anderes.

Ich sehe eine deutsche Nachkriegskultur, die erkennt, dass nationale Interessen nicht mit Mitteln der Gewalt auf Kosten anderer durchgesetzt werden dürfen, als eine Errungenschaft, selbst wenn ein paar Militärstrategen von der NDC dies als „strategischen Nachteil“ empfinden.

Zudem kann ich keinesfalls eine Betrachtungsweise teilen, die vom NDC verbreitet wird und die auch Thomas de Maizière in seinem Artikel unkritisiert stehen lässt, nämlich, dass es problematisch sei, wenn die Deutschen ihre Armee nicht als Garant der Freiheit empfinden.

Auch ich empfinde die Armee nicht als Garanten meiner Freiheit. Tatsächlich kann ich mich an keine Situation erinnern, in der die Bundeswehr meine Freiheit oder die Freiheit irgendeines anderen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich verteidigt hätte.

Gegen wen sollte die Bundeswehr auch unsere Freiheit verteidigen? Mir fiele aktuell kein Gegner ein, der unsere Freiheit bedroht und den man mit militärischen Mitteln besiegen könnte.

Mit Großmächten wie China oder Russland sollte Deutschland definitiv keinen Krieg führen. Kleinere Staaten sind nicht in der Lage, unsere Freiheit militärisch zu bedrohen und gegen Terroristen ist der Einsatz der Armee regelmäßig wieder ineffektiv.

Von unseren Nachbarstaaten geht definitiv keine militärische Gefahr aus.

Ein Krieg für wirtschaftliche Interessen hingegen liegt nicht einmal  im Interesse der Normalbürger, denn die Mär, dass steigende wirtschaftliche Parameter auch zwangsläufig mit einer Verbesserung der Lebensqualität einhergehen, sollte inzwischen niemand mehr glauben.

Außerdem darf man getrost daran zweifeln, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr sich für die deutsche Bevölkerung und nicht nur für hochrangige Vertreter deutscher Rüstungsfirmen rechnen.

Vor diesem Hintergrund sehe ich keinen vernünftigen Grund, die deutsche Bundeswehr zu einer weltweit operierenden Interventionsarmee umzugestalten oder das ohnehin schon aufgeblähte Verteidigungsbudget noch weiter zu erhöhen.

Daran ändern auch die deutschen Bündnisverpflichtungen nichts, deren Bestandteil nicht sein kann, dass sich Deutschland bereitwillig an allen ruinösen militärischen Abenteuern seiner Verbündeten beteiligt.

Man denke doch nur einmal an die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan, die unseren größten und wichtigsten Verbündeten, die USA, in ihrem internationalen Ansehen beschädigt und in eine schwere wirtschaftliche Krise gestürzt haben.

Natürlich würde kein  Verteidigungsminister der Welt die relative Überflüssigkeit seines Amtes öffentlich eingestehen.

Doch es wäre hilfreich, wenn sich de Maizière einmal an den Wortlaut seiner Aufgabe erinnern würde:

Er ist Verteidigungsminister. Die Betonung liegt auf VERTEIDIGUNG und diese setzt nun mal einen stattfindenden Angriff voraus. Bis dahin haben seine Soldaten gefälligst auf heimischem Boden zu exerzieren.

Die ach so notwendige Diskussion, die Thomas de Maizère anstoßen wollte, sollte sich übrigens bereits mit dem von ihm selbst Gesagten erledigen, wenn er die verteidigungspolitischen Richtlinien  seiner eigenen Regierung wie folgt zitiert:

„Deutsche Sicherheitspolitik ist in Werten und Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und des Völkerrechtes verpflichtet.“

Weder das Grundgesetz, noch das Völkerrecht billigen Krieg zur Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen.

 

 


Finance Gala 2012: Einsprüche

Zum Abschluß der Euro Finance Week die mondäne Finance Gala in der Alten Oper. Zumindest einigen Frankfurtern passte die finanzgetriebene Besetzung der Stadtmitte nicht. – - Fotos: Talpone

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Gelaber und Medien

“Der geschickte Journalist hat eine Waffe: Das Totschweigen – und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch” (Kurt Tucholsky) Man sagt, die Medien berichten für die Mehrheit. Die Quoten bestätigen den Konsens. Aber kann man z.B. das Fernsehen – das was dort präsentiert wird – aufnehmen, ohne es auch als Ganzes wahrzunehmen? Dieses Medium [...]

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Korpsgeist Rheinmain: Der Finance Hub feiert sich

Wirklich geläufig war mir der Begriff „Finance Hub“ vor Beginn der 15. Euro Finance Week nicht, doch inzwischen erschloss sich mir die Bedeutung ein Stück weit. „Finance Hub“ meint eine Drehscheibe für Geld, ein Knoten, an dem Kohle gezapft wird, und das nicht zu knapp. Gezapft für den Shareholder Value und andere Renditen, für Boni und Luxusimmobilien. Frankfurt nimmt bei den Finance Hubs gloabal Platz 9 ein, auch wenn viele vor Ort wenig Gutes davon spüren. Den Rang gilt es aber zu verteidigen, zum Beispiel mit Veranstaltungen wie der Euro Finance Week, passgenauer Stadtpolitik und Stadtkultur. Schwarz-Grün arbeitet eifrig daran.

London, die Nummer 1 im weltweiten Zapfgeschäft der Financial Hubs, befürchtet seine langjährige Pole Position zu verlieren. Beim Hub-Tabellenplatz spielen nämlich die Boni eine zentrale Rolle, und die sind in London von ca. 15 Milliarden Euro im Jahr vor der Krise auf zuletzt knapp 10 Milliarden gefallen. Pro Jahr verstehen sich diese Zahlen und nur an eine gewisse, sorgsam ausgewählte Bankerschicht – natürlich neben den eigentlichen Renditen der Eigentümer von Finanztiteln, auch das versteht sich. Soweit funktioniert es in der Financewelt genauso zu im Rest der Gesellschaft.

Dieses Gefühl eigener, schwacher Position stellte sich vermutlich auch bei den vorbeihuschenden Gestalten aus der zweiten, dritten und vierten Reihe der Banktürme ein, von denen sich viele am Freitag an den Gittern eines komplett gesperrten Opernplatzes entlang drückten. Sie vermieden möglichst den Blick auf die beleuchtete Fassade der Alten Oper, während vor ihr die Limousinen vorfuhren. Die Karossen wurden geschützt und eingewiesem vom billigen Wachdienst vor Ort, der herbeibeorderten hessischen Polizei. Gegenüber den eminenten Fahrzeuginsassen und Gästen zu Fuß erschienen die Polizeieinheiten wie eine Geisterarmee, schlicht keines Blickes würdig. Wie denn auch: Für die Peanuts, die lächerlichen Monatsgehälter der staatlichen Chargen würden die Chefs der Finance kein einzelnes Stündchen ihrer wertvollen Zeit hergeben.

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„Wie kann die Politik das umsetzen, was der Markt will?“ – Eindrücke vom Frankfurter IHK-Immobilien-Kolloquium

Im Rahmen der „Euro Finance Week“ hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) am 20.November 2012 zum ersten Frankfurter Immobilien-Kolloquium geladen. Dort wurden mit Gästen aus Wissenschaft und Politik zu Themen diskutiert, die viele in Frankfurt Lebende beschäftigen: der hohe Leerstand bei Büroimmobilien, der Mangel an Wohnraum und auch die Frage, wie in Frankfurt was und wo produziert wird. Die Sicht des Immobilienkapitals prägte die Diskussionen um die Entwicklungen der Büro- und Wohnungsmärkte wie auch die vorgeschlagenen Lösungsperspektiven. Damit die Erkenntnisse nicht nur dem kleinen Fachpublikum des Immobilien-Kolloquiums vorbehalten bleiben, werden wir im Folgenden die unserer Ansicht nach wesentlichen Aspekte zu Gentrifizierung, Mietpreisentwicklungen und Wohnungspolitik aus den ersten drei Panelsitzungen zusammenfassen.

1. Chancen, Fakten, Emotionen: Wohin steuert der Immobilienmarkt FrankfurtRheinMain?
Den Auftakt der Veranstaltung bildete ein etwas holprig einstudiertes „Dialogreferat“ zwischen dem IHK-Präsidenten Dr. Mathias Müller und Prof. Hanspeter Gondring von der „Dualen Hochschule“ Stuttgart. Unter dem Motto Wissenschaftler und Lobbyisten aller Welt vereinigt euch, konnte man hier lernen, dass „Kommunen wie Unternehmen denken müssen“, eine „Unique Selling Proposition“ (Gondring) brauchen und ansonsten der „Wettbewerb [um was auch immer] im vollen Gange“ (Müller) sei. Neu war hier eigentlich nur, dass Frankfurt jetzt auch mit Schweden konkurriert; warum eigentlich oder um was wurde nicht gesagt.

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Frankfurt: Demonstration für Tarifverträge mit kirchlichen Institutionen

Mit einer Kundgebung vor der Herbstsynode der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau fordern Beschäftigte den Abschluss von Tarifverträgen im Bereich von Kirche und Diakonie. Vor dem Dominikanerkloster in Frankfurt wollen die Beschäftigten am Freitag, dem 23. November, lautstark ihrer Forderung nach b esseren Arbeitsbedingungen und Löhnen Nachdruck verleihen. Hintergrund ist das praktizierte Lohndumping der Diakonie. „Die Diakonie [...]

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“Eine einmalige Chance wird vertan” Nebulöse Pläne der Stadt für den Campus Bockenheim

November. Nebelmonat.

“Die Bockenheimer Initiativen sind mit den neuen Planungen für den Kulturcampus Bockenheim mehr als unzufrieden. Der vorgelegte Strukturplan weicht in vielen Einzelheiten von dem Konsensmodell, das unter Beteiligung der Bürger erarbeitet wurde, ab oder bleibt unverbindlich” So Anette Mönich (“Initiative Zukunft Bockenheim”) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Bockenheimer Gruppen. Ein Hauptpunkt ihrer Kritik: der groß angekündigte Kulturcampus soll sich jetzt auf den nördlichen Teil dess großen Areals beschränken. Das betrifft vor allem die Hochschule für Musik und darstellende Kunst.

Go North. Stay there.

Sie soll jetzt dort angesiedelt werden, wo momentan noch die Universitätsbibliothek die Fläche dominiert. Wann die Bibliothek genau zum Campus Westend umzieht und ob das letztendlich überhaupt finanzierbar sein wird, steht in den Sternen. Dabei haben Fachleute bereits festgestellt, dass eine Nutzung als Bibliothek für das Bockenheimer Gebäude optimal ist; für Zwecke einer Hochschule ist der Bau weitaus weniger geeignet. Dass die Hochschule dahin abgedrängt werden soll, hängt wohl vor allem damit zusammen, so Mönich, dass die Stadt, bzw. die AGB als 100prozentige Tochter der Stadt den gegenwärtigen Immobilienhype nutzen will, um die übrigen Grundstücke möglichst gewinnbringend zu verscherbeln: “Generell ist der Verkauf städtischer Grundstücke äußerst problematisch. Das spült zwar kurzfristig Geld in die Kasse, wenn dann aber Kitas oder ähnliches gebaut werden soll, stimmt die Stadt das Klagelied an, dass sie dafür keine Grundstücke zur Verfügung hat”. Florian Ackermann von Frankfurt LAB ist ebenfalls enttäuscht vom vorgelegten Strukturplan: “Das meiste, was in den Planungsstätten mit den Bürgern besprochen wurde und schon ein mühsam erzielter Kompromiss darstellte, wird jetzt noch weiter verwässert. Da stehen überhaupt keine Verbindlichkeiten drin. Währenddessen kann der Ball unendlich zwischen Stadt und Land hin – und hergeschoben werden. ”

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Neues im Fall Wevelsiep


Foto: Aylin Karacan.

Recherchen der Frankfurter Rundschau haben ergeben, dass zwei der vier Polizisten, die Derege Wevelsiep an der Haltestelle Bornheim Mitte verprügelt haben sollen, bereits in einen Fall von “Körperverletzung im Amt” verwickelt waren. Auch hier war der Ausgangspunkt der Polizeigewalt eine Banaliät, bzw. eine angebliche Beleidigung der Polizisten: Ein betrunkener Eintracht-Fan war nach einem siegreichen Spiel im Taxi zusammen mit seiner Freundin an einem Streifenwagen vorbei gefahren; nach eigenen Angaben gestikulierte er in Richtung des Polizeiwagens, nach Polizeiangaben zeigte er in einer altbekannten Geste den Mittelfinger. Die beiden Polizisten reagierten in Rambomanier. Sie stoppten das Taxi, zerrten den Eintrachtfan heraus, warfen ihn zu Boden und fesselten ihn. Dessen Feundin dokumentierte den polizeilichen Übergriff auf ihrem Smartphone. Auf die Anzeige des Mannes antworteten die beiden Polizisten wie im Fall Wevelsiep mit einer Gegenanzeige wegen Beleidigung. Interessant wäre von den beteiligten Polizisten zu erfahren, ob sie das Zeigen eines Mittelfingers oder das böse Naziwort, das sie Wevelsiep unterstellt haben, für eine ausreichende Begründung halten, um Leute wie Schwerstkriminelle fest zu nehmen oder bewußtlos zu schlagen. Die Fans der Eintracht goutieren das Verhalten der Polizei offenbar wenig: Sie entrollten am Samstag beim Spiel gegen Augsburg ein Transparent mit der Aufschrift: “Frankfurter Polizisten-Schläger und Rassisten”, dessen Slogan gewissermassen den Eintrachtfall und den Fall Wevelsiep zusammenführt. Allerdings führte das Transparent auch in den Fanforen zu einzelnen Diskussionen, in denen vor einer Vorverurteilung gewarnt wurde.

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Aufgeweckt – Eingeweckt


Text: Tonscherbe
Fotos: Anja Kühn
Man geht durch abendliche Straßen, schaut von unten in erleuchtetete Fenster. Man sieht einen Ausschnitt und fragt sich, wie der Rest des Zimmers aussieht. Ein altes Spiel, befeuert durch eine Ecke Schrank hier, ein angeschnittenes Regal, die Gardine, die Art der Beleuchtung. Wer versammelt sich unter der scheußlichen Messingkreation? Wie sehen die aus? Meist erfährt man es nie.

Wilma März und Elfie Effeff leben in einer Wohngemeinschaft, die diese Fragen beantwortet. Sie haben sich für ein Schaufenster entschieden, eingepackt zwischen Szenekneipe und Italiener.
Gehen wir näher ran, schauen wir rein in dieses Schaufenster. Schriftzüge und Zeichnungen in Krikkelkrakkelmanier auf Glas, merkwürdige Schiffren, nicht zu entwirren. Alles vor der Scheibe spiegelt sich in der Scheibe, je intensiver je weiter die Dämmerung voranschreitet. Die vorbeifahrenden Autos, die Menschen, die Lichter, vermischen sich mit dem hinter der Scheibe.

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Zum Feiern: Der Club Voltaire wird 50 Jahre alt

50 Jahre Club Voltaire – Gute Aussichten?

Unter diesem Titel organisiert der Club am Samstag, den 1.12.2012 seinen Jubiläumskongress im Haus Gallus und anschließend ein Kulturfest im Günes-Theater.

Inmitten von Hochhäusern und Banken, in einer Seitengasse der Frankfurter Fressgass’, residiert seit 50 Jahren ein kleiner widerständiger Club, der sich 1962 aus einem Arbeitsausschuss kritischer junger Linker gebildet hatte und der seitdem Menschen ein Podium gibt, die als Bestandteil des demokratischen, aufklärerischen Gewissens dieser Republik gelten können.

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Frankfurter IvI kapituliert nicht: Besetzer_innen widersetzen sich Veranstaltungsverbot

Am Samstag, den 17.11.2012 fand im Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) ein bereits im Vorfeld durch gerichtlichen Beschluss verbotenes Konzert statt. Mitarbeiter_innen des Institutes widersetzten sich der Verbotsverfügung und führten das Konzert wie geplant durch. Vor Beginn der Veranstaltung kam eine Gerichtsvollzieherin in Begleitung der Polizei zum Gebäude im Kettenhofweg 130. In Verhandlungen mit ihr  [...]

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Das geheime Leben des Joachim Gauck

Foto: Bundespräsident.de
Wird jemand Bundespräsident, erhebt sich oftmals die Frage, was hat der Typ eigentlich vorher gemacht? Hat der überhaupt mal richtig GEARBEITET? Bei Christian Wulff, Sie erinnern sich, kam heraus, dass er in seinem früheren Leben im Rotlichtmilieu tätig gewesen ist. Trotz seiner im wesentlichen wertkonservativen Haltung soll er Jahrelang in Düsseldorf Glühbirnen rot angemalt haben. Was aber war mit Joachim Gauck? Im öffentlichen Bewußtsein verankert ist die Tatsache, dass er Stasiakten gesammelt hat, ein seltsames Hobby für den Mann, der sich gerne mit “Herr Bundepräsident” anreden läßt. Aber ist das wirklich alles? Das füllt doch den Tag eines erwachsenen Menschen kaum aus. Was tat er noch, bevor er mit seiner Frau in das Schloss Bellevue einzog, um dort als erste Amtshandlung sämtliche Porträts seiner Vorgänger entfernen zu lassen ?

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Kundgebung „Wohnraum darf keine Ware sein! – Es ist unsere Stadt“

Am Dienstag, den 20.11.2012 wird das Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“ zusammen mit NoTroika Frankfurt von 15.00Uhr bis 17.00Uhr eine Kundgebung vor dem Immobilien-Kolloquium der Euro-Finance-Week im Gebäude der IHK abhalten. Während diverse “Experten” der Immobilienwirtschaft ihre Zukunftsvisionen der Region unter dem Banner der Profitmaximierung entwerfen, werden in einem eigens aufgebauten Wohnzimmer die Erfahrungen der [...]

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Campus Bockenheim: Nach Konsensplan folgt der Strukturplan

Wir erinnern uns: Nach einer Bürgerversammlung im Jügelhaus zum Thema Campus und Kultur, die von den Veranstaltern wegen zu viel Applaus frühzeitig beendet wurde, folgten Planungswerkstätten. Die Planungswerkstätten hatten das Ziel die Bürger einzubeziehen, Meinungen und Vorstellungen zu sammeln und daraus dann einen weiteren Schritt zum Bebauungsplan zu machen. Wir, ja sehr viele aus dem [...]

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Nicht ganz so clever: Linksjugend zeigte Xavier Naidoo und Kool Savas an

Es ist wohl nicht zu leugnen:

Auf Ihrem Album „Gespaltene Persönlichkeit“ haben Xavier Naidoo und Kool Savas, die sich zusammen kurz „Xavas“ nennen, mit dem Hidden-Track „Wo sind“ einen ziemlich dämlichen Text verfasst.

Inhaltlich ergehen die beiden sich darin in einer Verschwörungsphantasie, nach der irgendwelche finsteren Geheimgesellschaften systematisch Jagd auf unschuldige Kinder machen um diese dann zu missbrauchen und abzuschlachten. Mit der Realität hat das natürlich recht wenig zu tun, doch Naidoo und Savas ergehen sich in einer gehörigen Portion „gerechten Zorns“ und phantasieren darüber, den Missetätern Arme und Beine abzuhacken und sie dann anal zu vergewaltigen. Am Ende des Liedes rufen sie nach Führern und starken Männern, die hier wohl endlich mal so richtig aufräumen sollen.

Als Gesamtkonzeption ist dieses Lied schon ziemlich beschissen und irgendwo auch ein Bisschen latent fascho, egal wie die Beiden sich das nun medial schönreden. Letztlich sind sie trotzdem in bester Gesellschaft. Egal ob Schauspieler, Politiker oder sonstiger Promi: Mit ein paar gepflegten Hasstiraden gegen Kinderschänder kann man sich quasi für lau eine Menge Sympathiepunkte beim Durchschnittbürger einsammeln.

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Leben? Mit oder ohne Arbeit?

Dass es so wie die Jetztzeit sich zeigt, nicht funktioniert, dürfte wohl jedem klar sein. Mir fällt es oft schwer unter dem Visier das Gesicht zu erkennen. Ist es ausser mir noch niemanden aufgefallen, dass fast jeder einen Schutzpanzer mit Visier trägt, Coolness, Unnahbarkeit? Enzensberger, den ich gar nicht mag, hat ganz treffend gesagt, man [...]

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Banker, Bankster, Moneten: Öffentliche Verhandlung zur 19. Kündigung einer Whistleblowerin in Frankfurt am 19. November 2012

Das Whistleblower-Netzwerk ruft auf deren Webseite unter “Frankfurt: Berufungsverhandlung über 19. Kündigung gegen Bank-Whistleblowerin” dazu auf, zur öffentlichen Verhandlung am 19. November 2012 hinzugehen: »… Umso wichtiger dürfte es sein, dem Gericht hier als aufgeklärte Öffentlichkeit über die Schulter zu schauen und Frau Fuchs im ungleichen Kampf gegen eine Großbank, die als Dach der Volks- [...]

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Eventwoche in Frankfurt: rund um die Finance-Week

Am führenden Finanzplatz Deutschlands, Frankfurt am Main, findet nächste Woche, Montag den 18. November bis Freitag den 23. November zwischen Congress Center und Alte Oper die 15. Euro Finance Week statt, die Deutsche Bank AG in der Mitte und mit guter Sicht auf die Europäische Zentralbank. Hier treffen sich Finanz, Politik und Medien, und drum herum eine Menge Demonstranten mit eigenen Veranstaltungen.

Der Kongreß wird von der Maleki-Group, einem Ex-Manager der Deutschen Bank AG organisiert, auf dem Programm (hier nachlesbar) stehen Fragen des Risk Management und der Schulden-Ökonomie, der Förderung internationaler Finanzwirtschaft in unseren Medien und dem privaten Reichstums-Management, den lukrativen Investments zwischenImmobilien und Versicherungen. Kurz: alles wie gehabt, wohl abgerundet und gewiß gut zum Networking. Deshalb kommen die Minister und Berater, Staatsekretäre und Vorstände zum hektischen Networking, am besten bei den abendlichen Dinners, zum Beispiel dem Executive Dinner am Dienstag oder der Benefiz Gala am Freitag Abend.

Interessierte Leser der FGZ aus der Finanzwirtschaft können sich bei der Maleki Group mit dem folgenden Formular einen Abendtisch schon für 7.200,- € bestellen.

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Zu den diversen Gegenveranstaltungen im folgenden eine Übersicht der Initiative NoTroika Rhein-Main:
Montag
19.11. ab 8:30h: Kongresszentrum Messe: “Begrüßung” der EFW-TeilnehmerInnen – “Time to say good bye”
19.11. 19:30h: Jügelhaus, Campus Bockenheim: Krise – welche Krise? mit Thomas Seibert und VerteterInnen von ver.di, dem Netzwerk “Wem gehört die Stadt?” Frankfurt und Menschen aus den Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung
Dienstag
20.11. ab 15:00h: IHK am Börsenplatz 4: “Belagernde Kundgebung” vor dem Immobilien-Kolloquium der EFW
Mittwoch
21.11. 19:30h: Jügelhaus, Campus Bockenheim: Protestzone Terminal – Flughafenerweiterung und Abschiebedrehkreuz
Donnerstag
22.11. 19:30h DGB-Jugendclub, Wilh.-Leuschner-Str. 69-77: Aus den Innern der Türme – Wer arbeitet was und zu welchen Bedingungen in den “Global Banks”?
Freitag
23.11. 18:00h: Hbf. Ffm zur Alten Oper: Demonstration “In Ruhe dinner is’ nicht mehr!”
Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat – weltweit.

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Reaktionen der Presse auf das Aus für die FR

Hier die Reaktionen der Konkurrenz auf den Insolvenzantrag der FR. Unter äh, Feingeistern gehört das FR-Bashing seit vielen Jahren zum guten Ton. Nicht ganz zu Unrecht, aber wer heute noch wie die FAZ behauptet, die FR sei ein langweiliges Gewerkschafts-SPD-Blatt zeigt, dass er keine Ahnung hat. Noch weniger stimmt, sie sei “überflüssig” geworden, es sei [...]

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Polizeigewalt gegen Demonstranten in Lissabon – weitersagen und protestieren!

- Nachricht von linksunten.indymedia.org (vor einer Stunde) – Verfasst von: Hans-Gerd Öfinger. Verfasst am: 15.11.2012 – 00:30. Geschehen am: Mittwoch, 14. November 2012. (unmoderiert) »Soeben berichtet mir Fabian Figueiredo vom Vorstand der portugiesischen Linkspartei (Bloco de Esquerda)  telefonisch aus Lissabon (Portugal): Nach der großen Demo vor dem Parlament aus Anlass des Generalstreiks  wurden 120 Jugendliche [...]

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Politisches Streikrecht für Deutschland – Bitte den Wiesbadener Appell unterschreiben…

»Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht.« So der erste Satz des Wiesbadener Appells ¹.

Am Schluß des Wiesbadener Appells lesen wir, dass das (Streik-) Recht immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht ist. Dort heißt es abschließend: »Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen«.

Heute finden in den südeuropäischen EU-Länder Generalstreiks (politische Streiks) und innerhalb Deutschlands zahlreiche Solidaritätsaktionen wie z. B. in Frankfurt am Main statt. In Deutschland sind solche – rechtlich-unzulässigen – Streiks, durch Gewerkschaften angeführt, derzeit nicht machbar. Eine Gewerkschaft, die zum Generalstreik in Deutschland aufrufen würde, beginge finanziellen Selbstmord.

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Die Frankfurter Rundschau ist pleite!

Heute früh war es endgültig soweit: Anmeldung der Insolvenz beim Frankfurter Amtsgericht. Wie üblich bei diesen Fällen wussten die Betroffenen in den Sachsenhäuser Firmenräumen der FR davon nichts. Eine Menge haben sie probiert, die letzten Seiten des Blattes kamen oft daher wie der “Boulevard”, nicht selten über die Schmerzgrenze hinaus. Im politischen Teil: Alle Wendungen [...]

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“Ich zähle bis zwei”-Die Rundschau schreibt im Fall “Wevelsiep” Reportagegeschichte und kriegt es mit der Angst


Die FR hat am 6.11. mit einer kleinen Reportagegeschichte, die gar keine Reportagegeschichte war, lokale Reportagegeschichte geschrieben. “Ihr seid hier nicht in Afrika” handelte von der rassistischen Belästigung und grundlosen Misshandlung eines Schwarzen durch Frankfurter Behörden, zunächst durch Kontrolleure der Verkehrsbetriebe, dann durch die Polizei. Sie erregte enormes Aufsehen auf Facebook und führte zu einer Spontandemonstration in Bornheim mit über 2000 TeilnehmerInnnen. Ihre Wirksamkeit beruhte auf verschiedenen Stilmitteln. Es wurde herausgehoben: Derege Wevelsiep, die Hauptfigur, hat einen GUTEN JOB. Er ist „Ingenieur bei Siemens“, ein „ruhigerzierlicher“ Mann- kein durchgeknallter Junkie, soll der Leser im Geiste hinzufügen. Die Schilderung der Ereignisse gewinnt ihre Wirkung gar nicht mal aus der reinen Brutalität der Geschehnisse, sondern aus den Details: dem zitierten „ich zähle bis zwei“ zum Beispiel, bevor der Polizist zuschlägt. Warum sollte man einem schwarzen Verdächtigen das übliche „bis drei” zugestehen? Ein anderes berichtetes Detail: bei der Festnahme fallen Wevelsiep Visitenkarten seiner Geschäftspartner auf die Straße. Als er dies beklagt und sie aufheben will, wird er von der Polizei daran gehindert mit den Worten: “Du dummer Schwätzer!” Der offenkundige behördliche Gedanke dahinter: “Mein Gott, der Schwarze mit Schwarzfahrerfreundin hat VISITENKARTEN von ….haha…„Geschäftpartnern“…nicht zu fassen, diese Anmaßung!”

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Without that certain thing: klein a, Paare und Kredite

1. Das ideale Paar.
Laurel & Hardy meet for the first time in the history of cinema. Das ideale Paar hat sich hier noch nicht “erkannt”. Es wird gestört durch verwirrende Geldübergaben und einen kleinen Hund, den man nicht los wird. Später, nachdem sich L & H gefunden haben wie H & M, werden die Rollen der Störer hysterische Glamourgirls, nörgelnde Ehefrauen und untransportierbare Klaviere übernehmen. Laurel ist das, was Hardy fehlt und umgekehrt. Tückische Frauen und tückische Objekte tun auch später so, als würden sie das Zusammenkommen des idealen Paares Laurel & Hardy permanent verhindern, tatsächlich aber konstituieren sie es erst als das, was es ist: das ideale Paar ist eben das, was sich nie GANZ findet.

2. klein a
“Das Objekt klein a (fr. objet petit a) oder der kleine andere ist ein zentraler Bestandteil des Psychischen in der Theorie Jacques Lacans. Es ist nicht zu verwechseln mit „A“, dem „großen Anderen“. Mit Objekt klein a wird ein Objekt des Begehrens, also ein (in Freudscher Terminologie) „libidinös besetztes“ Objekt bezeichnet, das jedoch wesenhaft unerreichbar ist.

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ZUSAMMENHALT. DIE STADT UND IHRE BRÜCHE

Am Mittwoch den 14.11. um 19.30 findet im Kunstverein die zweite Veranstaltung einer Reihe der Heinrich Böll Stiftung Hessen zur Stadtentwicklung statt. »Jeder Stein der abgerissen, wird von uns zurückgeschmissen« – So lautete eine Parole aus der Zeit des Frankfurter Häuserkampfs in den 1960er und 70er Jahren. Auch heute wird die Auseinandersetzung um Wohnraum und [...]

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Cara Chanceler Merkel

Auszug aus dem Offenen Brief aus Portugal zur bevorstehenden Portugalreise der Kanzlerin:

»… Weil unsere Regierung seit einiger Zeit aufgehört hat, den Gesetzen und der Verfassung dieser Republik Folge zu leisten, müssen wir uns daher mit diesem Brief direkt an Sie wenden. Die Anwesenheit diverser Großunternehmer in Ihrer Gefolgschaft ist empörend. Sie, Frau Kanzlerin, bringen eine Reihe von Personen mit, die unter dem Deckmantel ausländischer Investitionen die Ruinen einer Wirtschaft begutachten sollen, die Ihre Politik hier sowie in Griechenland, Irland und Spanien hinterlassen hat. … Wir sind aufgewacht, Frau Merkel. Seien Sie in Portugal unwillkommen.«


Anmerkung von mir: Ein Grund mehr, sich in irgendeiner Form an den Protesten am 14. November 2012 zu beteiligen!

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Blind Dates 12.11. – 19.11

Mo, 12.11.

19:30 Club Voltaire, Treffen der Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main.Die Datenschützer Rhein-Main haben einen Blog zu aktuellen Daten-schutzrechtlichen Fragen erstellt und im Internet unter der Adresse hier veröffentlicht. Neben der Ankündigung von Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppe finden sich dort u. a. aktuelle Beiträge zu den Themen: Beschäftigtendatenschutzgesetz – Gesetzentwurf der Bundesregierung, Elektronische Gesundheitskarte, GEZ und Rundfunkbeitrag-Staatsvertrag, Verbesserung der Patientenrechte – Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Di, 13.11.

19:30 Uhr: naxos.KINO IM THEATER. Film: Herz des Himmels, Herz der Erde. Film von Frauke Sandig und Eric Black (D, 2011, 103 Minuten): Was verbirgt sich hinter dem Mythos des Mayakalenders? Sechs junge Maya aus Chiapas und Guatemala lassen uns teilhaben an ihrem Leben, ihrer Kosmovision, ihrem Widerstand gegen die Ausplünderung der Erde. Ein bewegender Film voller Respekt für seine Protagonisten, in Bildern von mitunter verstörender Schönheit. Am vielbeschworenen Ende des Maya-Kalenders 2012, so begreifen wir, steht die Möglichkeit eines Neuanfangs: „Die Zeit ist wie ein Kreis“. Filmgespräch mit: Nicole Baum (Redakteurin) und Iris Gareis (Professorin für Ethnologie an der Goethe-Univ. Frankfurt) evt. noch ein/e Vertreter/in vom Museum der Weltkulturen.

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Ausstellung “NEOFASCHISMUS IN DEUTSCHLAND” im Studierendenhaus

Noch bis zum 18.11. tägl. 10 Uhr bis 22 Uhr, Campus Bockenheim, Studierendenhaus: NEOFASCHISMUS IN DEUTSCHLAND. Die Ausstellung informiert über Ideologie und Praxis des Neofaschismus und benennt Ursachen für die Ausbreitung rassistischen und nationalistischen Denkens und Handels. Mit aktuellen Informationstafeln „Den Opfern ein Gesicht geben“ wird über die NSU – Morde informiert. Alle Veranstaltungen finden [...]

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Power to the people. Ein Janusköpfiger Wahlsieg in USA.

von Jutta Ditfurth

Seit Jahrzehnten zerfallen in den USA nicht bloß Schulen und Brücken, sondern ganze Städte. Als ich 1972 kurze Zeit in Detroit lebte, in einem vorwiegend afroamerikanischen Stadtviertel, fuhr ich auf dem Weg zur Arbeit jeden Tag durch Slums, vorbei an verfallenden Holzhütten und verrottenden Industriebauten. Auf manchen Dächern sah ich noch Spuren der Luftangriffe der Polizei von 1967, durch die viele Menschen verletzt oder getötet worden waren.

Wie oft haben wir im Fernsehen während der ersten Präsidentschaftskampagne von Barack Obama Ausschnitte aus Martin Luther Kings »I have a dream«-Rede von 1963 gesehen? Gefühlte eine Million Mal? King träumte von Gleichheit, Brüderlichkeit und Freiheit, auch der vom Rassismus. Um Obama als Heilsbringer zu mystifizieren, wurde Kings Rede 2008 missbraucht, als sei sie sein letztes Wort zu den sozialen Verhältnissen in den USA gewesen. Es sollte die Illusion befördern, dass der Kapitalismus eine humane Lebensweise sein kann, wenn ein Afroamerikaner Präsident wird.

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Europäischer Generalstreik am 14. November

Nun, zumindest in Südeuropa soll er stattfinden, immerhin: Der europäische Generalstreik am 14. November ist ein wichtiger Schritt hin zu einem grenzüberschreitenden, europaweiten Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik von EZB, EU-Kommission und IWF.

generalstrikelogo 14-11-12

Von den sogenannten „Rettungsschirmen“ profitieren hauptsächlich Banken, während die vonder Krisenpolitik betroffenen Menschen – die die Krise nicht verursacht haben –, darunter leiden. Am 14. November 2012 wird deshalb in Portugal, Spanien, Griechenland, Zypern und Malta gestreikt und gegen die von der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) auferlegte Austeritätspolitik protestiert.

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Frankfurter Oper “im Würgegriff der Finanzmärkte”?

Rund um die Euro Finance Week 19. – 23. November ist eine Veranstaltungsreihe der Frankfurter Bürgeruniversität unter dem Motto “Demokratie im Würgegriff der Finanzmärkte?” angesiedelt Veranstaltungsort: Oper Frankfurt, Holzfoyer (Ebene 1. Rang) Untermainanlage 11 (Willy-Brandt-Platz),  Frankfurt Die Abende werden Thema und Ort (gegenüber der EZB) angemessen von Wirtschaftsredakteuren der FAZ moderiert, das Spektrum der beteiligten [...]

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Korpsgeist Rheinmain

Das Zusammenspiel von Korpsgeist, Rassismus und rechtsradikalen Verbindungen in der deutschen Exekutive

Für manche Protagonisten deutscher Parteipolitik steht es hoch im Kurs, „auch weiterhin national gesinnte junge Menschen in alle führenden Berufe unserer Gesellschaft zu entsenden“. Eine Partei mit ausgeprägtem „nationalkonservativen“ Geist gibt die hessische CDU, er steht seit den 50er Jahren bis heute in guter Tradition. Dessen geistiger Vater war der Alt-Nationalsozialist Alfred Dregger, bis 1982 Chef der hessischen CDU. Er stammte aus Fulda und in seinem Umkreis wie den ländlichen Bezirken um die CDU-Osthessen gab es immer wieder enge Verbindungen der Partei mit allen möglichen Nazi-Gruppierungen, die dort einen guten Nährboden fanden.
Alfred Dregger, immer noch von der hessischen CDU als Lehrmeister gefeiert, war als NSDAP-Mitglied Bataillonskommandeur der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg. In echtem soldatischen Korpsgeist verteidigte er tatsächlich Hitlers Angriff auf die Sowjetunion bis vor Jahren: dieser sei „nicht grundsätzlich falsch gewesen“. Rechtsradikale Größen, die solchen Korpsgeist der hessischen CDU unterstützen waren Legion, der Kärtner Rechtsaussen Jörg Haider nur der bekannteste. Wen wundert es, das Dregger die Einrichtung von „Terroristen-Jagdkommandos“ forderte, die „freigestellt von bürokratischen Einwirkungen“ Hetzjagden betreiben können. Ziel sollten Linksradikale sein, anderes hatte Dregger nie im Visier.

WestfalencouleurEine weitere konstante Größe der hessischen CDU war Manfred Kanther, die rechte Hand von Dregger, zuerst ab 1970 Landesgeschäftsführer in Wiesbaden, dann ab 1980 Generalsekretär der hessischen CDU. Seinen nationalen Korpsgeist lernte Kanther schon früh als Aktiver bei der Studentenverbindung „Corps Guestphalia et Suevoborussia“ Marburg, der er noch heute als Alter Herr angehört, ganz im guten nationalen Sinn. Als deutscher Innenminister konnte er seine Polizei diesen Geist lehren, und der Hessen-CDUler war entsprechend als echter „Law-and-order“ Mann verschrien. Kein Wunder bei seinem Lehrherrn.

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‘merica

Looking into the Future

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Endlich: Revolution in den USA steht vor der Tür!

Nach dem Sieg von Barack Obama in der US-Präsidentschaftswahl gibt es einflußreiche Stimmen, die sich damit nicht abfinden können. Wer ist auch nicht enttäuscht in den USA, ob der mageren Ergebnisse der letzten 4 Jahre des “Hoffnungsträgers” Obama? Deswegen liegt es auf der Hand, dass eine Menge aus den berühmten 99% die Schnauze voll haben, [...]

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dju-Protest gegen polizeilichen Übergriff auf freien Journalisten in Frankfurt

Passend zum polizeistaatlichen Klima in Frankfurt unter Schwarz-Grün die folgende Meldung: Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen hat bei Bundesinnenmister Dr. Hans-Peter Friedrich gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen freien Journalisten am 29. Oktober 2012 in Frankfurt am Main protestiert. Laut einer der dju vorliegenden Schilderung wurde der freie Journalist aus [...]

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Demo gegen Rassismus in den Behörden, Donnerstag 8.11. 20 Uhr in Bornheim

Rassismus und rechtsradikale Einstellungen durchziehen die deutsche Exekutive, da bestehen wenig Zweifel. Die grundlose Gewalt gleich eines ganzen Trupps Uniformierter gegen einen einzelnen UBahn-Kunden äthiopischer Herkunft vor ein paar Wochen zeigte dieses Klima besonders deutlich – auch im ach so weltoffenen Frankfurt. (siehe Frankfurter Rundschau) Vielleicht Pech für die staatlichen Schläger, dass der Betroffene keine [...]

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Bundesweit Demonstrationen gegen hohe Mieten und Verdrängung am 10. November

Zumindest in Berlin, Hamburg und Freiburg ! Am 10. November wird es zeitgleich in Berlin, Freiburg und Hamburg Demonstrationen gegen steigende Mieten und Verdrängung geben. In den größeren Städten der Bundesrepublik explodieren die Mietpreise. Wer sich die Mieten nicht mehr leisten kann, wird verdrängt. Denn günstiger Wohnraum ist rar. Die Zahl bezahlbarer Sozialwohnungen hat sich [...]

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Veranstaltung: Wie rechts-orientiert sind Fussballfans?

Veranstaltungen der “Hülya-Tage” im Studierendenhaus / Campus Bockenheim

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Willy Praml probt den Aufstand

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…zumindest in seiner “theatralischen Installation”: Marx. Engels, Hennes & Mauritz, die noch dieses und nächstes Wochenende in der Naxoshalle läuft. (Fr. u. Sa. ab 20 Uhr.)
Die derzeitige Krise dauert jetzt 4 Jahre und führt vielleicht zum Ende der Lebensverhältnisse, an die wir uns gewöhnt haben. Ausgelöst ist sie durch sogenannte Blasen des Finanzkapitals. Durch verrückt gewordenes Geld, aufgeblasenes Kapital, Geld, das uns frisst, während wir es verzehren. Da lohnen Blicke zurück. 1834 predigte Georg Büchner den nordhessischen Bauern „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ es sollte um den Kampf für ihre Freiheit gehen. 1848 erschien das Kommunistische Manifest von Marx&Engels, die Geschichte sei eine Geschichte von Klassenkämpfen, sie soll zum Triumph und dann zum Ende des Kapitalismus führen und zum Sieg des Proletariats. 180 Jahre später ist ein Held der heutigen rebellischen Jugend der 95-jährige Stephane Hessel. Sein Aufruf „Empört euch!“ ist millionenfach verkauft worden. Jean Ziegler durfte seine Rede „Der Aufstand des Gewissens“ letztes Jahr bei den Salzburger Festspielen nicht halten. Er spricht über das alltägliche Massaker des Hungers an den Kindern weltweit. Diese vier sind die nicht präsenten Helden der Aufführung. Präsent in Video-Interviews sind Zeitzeugen, die für Frankfurt/ Politik/ Gewerkschaft/ Aufklärung stehen. Immer Freitags findet im Anschluss an die Aufführung ein Publikumsgespräch statt! 18€ normal/ 14€ ermäßigt/ 9€ Schüler und Studenten/ 7€ Frankfurt-Pass. Dauer: 1.40 h ohne Pause

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MigrantInnen und Flüchtlinge: „Bodensatz“ kapitalistischer Gesellschaften

Beitrag zur Dokumentation des aktionistischen Kongresses vom März 2012 – Wem gehört Frankfurt?

Von Murat Çakir

Für Immanuel Wallerstein ist die Migration eine sich stets wiederholende Geschichte. In der Tat: Wanderungsbewegungen sind so alt wie die Menschheitsgeschichte selbst – gerade in Europa, dessen BewohnerInnen nicht nur die Wanderung der Menschen über die Grenzen, sondern auch die Bewegung der Grenzen über Menschen (Bade 1994: Homo migrans. Wanderungen aus und nach Deutschland. Essen.) mehrfach erlebt haben. Heute erleben wir Migration und Flucht als eine unendliche Geschichte und die Welt als eine globale Fabrik. Der Strom der Millionen in Richtung der westlichen Metropolen ebbt nicht ab. Es sind nicht nur unqualifizierte Billigstkräfte, sondern auch Gutausgebildete und Qualifizierte aus Asien, Afrika, Osteuropa und dem Nahen Osten, die einen immer größer werdenden Teil westeuropäischer Bevölkerungen ausmachen – nur dass sie und im Besonderen die Flüchtlinge nicht mehr sind, als der “Bodensatz” kapitalistischer Gesellschaften. Gemeinsam mit den Einheimischen bilden sie das transnationale Arbeitskräftereservoir für das transnationale Kapital.

Lost-in-CityIn den kapitalistischen Metropolen findet ein globales Treffen der Klasse statt, das jedoch von einer immer stärker werdenden Segregation der Klasse begleitet wird. Das Land der Teutonen ist ein Paradebeispiel dafür. Während die vollzogene Transformation des rheinischen Kapitalismus, die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, die Erosion sozialstaatlicher Regulationen und die Prekarisierung immer größerer Bevölkerungsgruppen die hässliche Fratze der Klassengesellschaft für alle sichtbar machen, verdecken eine mit Schreckensszenarien und Horrorvisionen begründete innere wie äußere “Sicherheitspolitik”, die geschürte Terrorhysterie und ein als uferlose Gefahrenabwehr konzipiertes Migrations- und Grenzregime die eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Probleme – nämlich jene, die in der Profitlogik des kapitalistischen Systems wurzeln.

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Unser Traumhaus im Europaviertel und die SubSubs

europaviertel
I.
Wollen sie wissen, was mein Traumhaus ist? Gleich ums Eck von Bockenheim, im neuen Europaviertel neben der Messe, wird immer noch gebaut.
Ein Flyer verkündet:
„Hier entsteht das Haus Nygars Park,
Exclusive Gartenwohnungen, zum Teil mit eigenem Eingang u. 2,80 m Deckenhöhe.
Bis zu 300 qm Gartenfläche zum Teil mit eigenem Pool.
Fenstertüren aus Holz zu den Terrassen und Loggien komplett aufschiebbar
in allen Räumen massives Eichenholzparkett mit Fußbodenheizung
Hohe Einbruchschutzstandards.“

Wenn ich das lese, läuft mir das Wasser im eigenen Brain-Pool zusammen.
Ich durchschreite Terrassen, komplett aufschiebbare Loggien, lebe mitten in Frankfurt in einer „Gartenwohnung“, wärme mir die Füße am Eichenholzparkett und habe gleichzeitig den Kopf frei für all meine wunderbaren Ideen Dank 2,80 m Deckenhöhe.
Gibt es ein schöneres, deutscheres Wort als „Einbruchschutzstandards“?
Wozu noch Nordend, Ostend, Westend, wenn wir bald das: „Parkend“ haben können und mit dem Europaviertel den “bunten Nutzungsmix” aus Mensch, Arbeit & Natur?

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Einwände gegen die Politik des Blockupy-Bündnisses

Europa spart – am Lebensunterhalt seiner Bürger. Die demokratischen europäischen Regierungen machen das Leben ihrer Völker dafür haftbar, dass ihre Wirtschaft zu wenig wächst und die Kreditwürdigkeit ihrer Nation dahin ist. Deswegen haben die verantwortlichen Staatsführer ihren Bürgern ein gewaltiges soziales Abbruchprogramm verordnet. Betroffene melden sich zu Wort und protestieren. Dass sie das tun, ist [...]

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