Frankfurter Gemeine Zeitung

MigrantInnen und Flüchtlinge: „Bodensatz“ kapitalistischer Gesellschaften

Beitrag zur Dokumentation des aktionistischen Kongresses vom März 2012 – Wem gehört Frankfurt?

Von Murat Çakir

Für Immanuel Wallerstein ist die Migration eine sich stets wiederholende Geschichte. In der Tat: Wanderungsbewegungen sind so alt wie die Menschheitsgeschichte selbst – gerade in Europa, dessen BewohnerInnen nicht nur die Wanderung der Menschen über die Grenzen, sondern auch die Bewegung der Grenzen über Menschen (Bade 1994: Homo migrans. Wanderungen aus und nach Deutschland. Essen.) mehrfach erlebt haben. Heute erleben wir Migration und Flucht als eine unendliche Geschichte und die Welt als eine globale Fabrik. Der Strom der Millionen in Richtung der westlichen Metropolen ebbt nicht ab. Es sind nicht nur unqualifizierte Billigstkräfte, sondern auch Gutausgebildete und Qualifizierte aus Asien, Afrika, Osteuropa und dem Nahen Osten, die einen immer größer werdenden Teil westeuropäischer Bevölkerungen ausmachen – nur dass sie und im Besonderen die Flüchtlinge nicht mehr sind, als der “Bodensatz” kapitalistischer Gesellschaften. Gemeinsam mit den Einheimischen bilden sie das transnationale  Arbeitskräftereservoir für das transnationale Kapital.

Lost-in-CityIn den kapitalistischen Metropolen findet ein globales Treffen der Klasse statt, das jedoch von einer immer stärker werdenden Segregation der Klasse begleitet wird. Das Land der Teutonen ist ein Paradebeispiel dafür. Während die vollzogene Transformation des rheinischen Kapitalismus, die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, die Erosion sozialstaatlicher Regulationen und die Prekarisierung immer größerer Bevölkerungsgruppen die hässliche Fratze der Klassengesellschaft für alle sichtbar machen, verdecken eine mit Schreckensszenarien und Horrorvisionen begründete innere wie äußere “Sicherheitspolitik”, die geschürte Terrorhysterie und ein als uferlose Gefahrenabwehr konzipiertes Migrations- und Grenzregime die eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Probleme – nämlich jene, die in der Profitlogik des kapitalistischen Systems wurzeln.
Den durch die Transformationen traumatisierten Kleinbürgern und Mittelschichten, die auch in sonstigen Krisenzeiten das typische Verhalten des nach oben Buckelns und nach unten Tretens an den Tag legen, sowie den privilegierten Kernbelegschaften werden MigrantInnen und Flüchtlinge als Sündenböcke präsentiert. Dies wiederum korrespondiert mit dem mitten in der Mehrheitsgesellschaft verankerten Rassismus und dem Wohlstandschauvinismus des weißen Mannes. So verlieren breite Teile der Bevölkerung die Fähigkeit, Zusammenhänge zu erkennen – vor allem den Zusammenhang zwischen der neoliberalen Programmatik, der Militarisierung der Außenpolitik und dem massiven Abbau sozialer wie demokratischer Rechte.

Die gesellschaftliche Segregation jedoch macht auch vor Einheimischen nicht Halt. Die neo-liberale Strategie der Verunsicherung und der Umbau der sozialen Sicherungssysteme führen zu einer Nivellierung der Unterprivilegierungs- und Konkurrenzbedingungen zwischen den einheimischen und zugewanderten ArbeiterInnen. Aufgrund der Hartz-Gesetzgebung, der Erweiterung des Niedriglohnsektors und der vielen anderen Roll-back-Instrumente sind Ausbeutung, Armut und Elend auch für die Einheimischen keine Fremdbegriffe mehr. Doch obwohl Erwerbslose, Arme und MigrantInnen in gleicher Weise von sarrazinischen Eliten attackiert und von der konservativ-liberal-sozialdemokratisch-grünen Großkoalition jeden Tag aufs Neue enteignet werden, entsteht keine wirksame Gegenwehr – geschweige denn eine von der Klasse getragene gesellschaftliche Opposition.

Herrschaftsinstrument “Integration“
Der von oben aufgezwungene Klassenkampf bedient sich zahlreicher Herrschaftsinstrumente. Migrations- und Grenzregime ist eines der wirksamsten dieser. Während der BDI und Teile des neoliberalen Blocks mit der Begründung, “den demographischen Wandeln abzumildern” und damit der Industrie die Möglichkeit des Zugriffs auf einen “flexibleren Arbeitsmarkt” geben zu können, weitere Zuwanderung von Arbeitskräften fordern, werden Domestizierungs- und Disziplinierungsmaßnahmen für Zugewanderte ergriffen, die aber gleichzeitig zur Disziplinierung und Herrichtung der Mehrheitsgesellschaft dienen. Denn jede denkbare soziale wie rechtspolitische Verschärfung setzt zuerst bei Flüchtlingen und MigrantInnen an, um diese dann nach und nach auf die gesamte Bevölkerung auszuweiten.
In der sog. “deutschen Integrationsdebatte” wird dies allzu deutlich. Hier setzt die neoliberale Programmatik auf Rechtspopulismus, mit der nicht nur die Widerstandspotentiale in der Bevölkerung gebrochen werden, sondern die Akzeptanz der herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnisse als “Gottgegeben” verfestigt und imperialistische Interventionskriege als “Notwendigkeit für den Erhalt der Freiheiten und der Demokratie des Westens” hingenommen werden sollen.
Mit einer konstruierten “Integrationsunfähigkeit” werden MigrantInnen und Flüchtlingen kulturelle Rückständigkeit und soziale Defizite bescheinigt, da sie im Gegensatz zu den aufgeklärten, modernen und zivilisierten Mehrheitsgesellschaften Westeuropas weder die Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit kennen würden, noch tolerant und offen seien. Daher wäre es sowohl zum Schutze der “deutschen Gesellschaft”, die sich als Opfer des religiösen Fundamentalismus und der “sich bedrohlich ausbreitenden Parallelgesellschaften” fühle, und natürlich im Eigeninteresse der MigrantInnen, die “grundsätzlich autoritäre, sexistische und undemokratische Grundhaltungen” hätten, notwendig, die Zugewanderten pädagogisch, politisch und kulturell zu sozialisieren, zu zivilisieren und durch “Integrationsmaßnahmen” in die Aufnahmegesellschaft einzugliedern. Jenen, die unwillig sind, sich integrieren zu lassen, werden Sanktionen angedroht.

In den “Grundsätzen der Frankfurter Integrationspolitik“, welche m. E. den Kern des sog. Integrationskonzeptes ausmachen, heißt es dazu: “(…) Integration ist ein grundlegender demokratischer Prozess gegenseitiger Verständigung und gemeinsamer Willensbildung: Niemand soll benachteiligt oder ausgegrenzt werden. Umgekehrt ist es auch die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen, selbst Missverständnisse zu vermeiden. (…) Dies verlangt Rechtstreue und erfordert, sich von Fundamentalismus und radikalen Weltanschauungen abzugrenzen. Ideologien, die unserer demokratischen Rechtsordnung zuwiderlaufen, haben in unserer Stadt keinen Platz und werden mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt“.
Von MigrantInnen, die sich als “integrationswillig” zeigen, wird Loyalität, Rechtstreue und Ablass von “radikalen Weltanschauungen” verlangt – so z.B. bei der Einbürgerung. Loyalität zu einem System der Ausbeutung, Ausgrenzung, Entfremdung und Diskriminierungen. Rechtstreue zu einem Staat, in der die bürgerliche Demokratie ausgehöhlt, die Sozial- und Rechtsstaatlichkeit regierungsamtlich ad absurdum geführt und verfassungsrechtliche Richtlinien des Bonner Grundgesetzes mit Füßen getreten werden. Gefordert wird ein Kniefall vor dem Kapitalismus. Wer sich in der Berliner Republik integrieren lassen will, hat sich der “moralischen Überlegenheit” und Leitkultur der kapitalistischen Gesellschaft unterzuordnen.

Mensch braucht nicht unbedingt der kategorischen Imperative Marxens “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist” zu folgen, um als ein “Extremist” abgestempelt zu werden. Es reicht die Angehörigkeit zu einer bestimmten Religion, z.B. dem Islam oder zu einer bestimmten Ethnie, z.B. den KurdInnen, aus, um mit “radikalen Weltanschauungen” verdächtigt zu werden – geschweige denn, wenn jemand die gegebenen Verhältnisse kritisiert oder das System an sich hinterfragt.
Das Ziel des Migrations- und Grenzregimes ist relativ banal: Abschottung nach Außen und selektive “Integration” im Innern. Es gilt die infantilen und unmündigen, aber für das Kapital unverzichtbaren Arbeitskräfte zu züchtigen und zu domestizieren und gleichzeitig jene, die unerwünscht sind, draußen zu halten. So begründet und legitimiert sich das Migrations- und Grenzregime mit all seinen Sondergesetzen, Abschiebeknästen, Lagern, paternalistischer Praxis, Entrechtung, administrativen Registrierungs-, Speicherungs- und Sanktionierungsmaß- nahmen. Die sog. “Integrationspolitik”, im Wesentlichen ein kapitalistisches Herrschaftsinstrument, klammert in den Diskursen die institutionellen Ausgrenzungs- und Diskriminierungsmechanismen sowie den strukturellen Rassismus der Mehrheitsgesellschaft bewusst aus. Denn sie dient zugleich der Konstruktion eines “Wir-Gefühls” der “Schicksalsgemeinschaft deutscher Nation“.
Während die Stigmatisierung und Kriminalisierung von MigrantInnen und Flüchtlingen Entsolidarisierung und Vertiefung von rassistischen Ressentiments in der Mehrheitsgesellschaft zur Folge hat, verstetigt das “Wir-Gefühl” die Umwandlung der sozialen Frage in eine nationale Frage. Eine alte und bewährte Taktik: wenn sich Klassengegensätze verschärfen, haben nationalistische Töne Hochkonjunktur.

Alle sitzen wieder im selben Boot. Die “Nation” wird zur Rettungsinsel für die von Krisen geplagten Mehrheitsgesellschaften Europas. Die Rechnung geht auf: die herrschenden Kapitalfraktionen deuten ihre eigenen Profit- und Verwertungsinteressen zu “nationalen” Interessen um. Die Sicherung des “freien” Welthandels und des ungehinderten Zugangs in die globalisierten Märkte, Energie- und Rohstoffressourcen, ggf. mit militärischen Mitteln, erhält Verfassungsrang. Dem wird wenig widersprochen. Im Gegenteil – breite Bevölkerungsschichten teilen die Auffassung von der militärischen, wirtschaftlichen, politischen, technologischen und kulturellen Überlegenheit des Westens und von der “naturgegebenen” Verpflichtung des weißen Mannes, die Welt unter seiner Führung zu gestalten. Um in Sicherheit und Freiheit “führen” zu können, ist man bereit, auf demokratische und soziale Rechte zu verzichten.

Die Manipulationsmaschinerie “die Nation” läuft in Höchstform auf. Die “Durchrassung” und der Islam gefährde deren Homogenität… Dabei ist “die Nation” nichts anderes als ein künstliches Produkt der kapitalistischen Moderne. Es gibt nun mal keine rationelle Erklärung für nationalitätsspezifische Unterschiede. Arbeitskraft bleibt Arbeitskraft – unabhängig davon, wo dessen VerkäuferIn geboren ist, welche Hautfarbe, welche Religionszugehörigkeit oder welches Geschlecht sie hat. Für die Produktion des Mehrwertes sind diese Unterschiede unerheblich, wohl aber für die Organisation dessen Ausbeutung. Die Stigmatisierung und Kriminalisierung der “Nichtdazugehörigen” ist ein wirksames Instrument für die Konstruktion der “Schicksalsgemeinschaft” und für die hohe Zustimmung der gesellschaftlichen Mitte, aus dem die bürgerlichen Parteien des neoliberalen Blocks ihre Wählerpotentiale schöpfen.
Christoph Butterwegge erklärt die hohe Zustimmung zum neoliberalen Projekt mit der “Sinnkrise des Sozialen”. Dazu zählt er die Ökonomisierung, Kulturalisierung, Ethnisierung und Biologisierung des Sozialen. Er spricht davon, dass der Sozialstaat in seiner Eigenwertigkeit nicht mehr anerkannt wird, sondern nach Nützlichkeitskriterien umgebaut und im Rahmen des Wirtschaftsstandortwettbewerbs positioniert werden soll. Butterwegge ist zuzustimmen, aber seine Feststellungen sind nur Teilaspekte, mit denen auch der Wohlstandschauvinismus erklärt werden kann. Die Tatsache, dass Millionen Menschen trotz Vollzeitarbeit auf Aufstockung durch Transferleistungen angewiesen sind, oder auch das Sanktionsregime der Hartz-Gesetze sind nicht nur Teile des perversen Ausbeutungsmechanismus, sondern zugleich ein Disziplinierungsinstrument für die Mittelschichten und privilegierten Kernbelegschaften. Es gehört zum Wesen der kapitalistischen Gesellschaften, dass jene, die gefährdet sind, in untere Schichten abzurutschen, stets ihren zornigen Blick nach unten, zu den schwächer Gestellten richten. So machen Wohlstandschauvinismus und
“die Nation” die Entsolidarisierung und Spaltung der Klasse erst möglich.

Insofern kann konstatiert werden, dass der Sozialrassismus der sarrazinischen Eliten, mit dem sie die Erwerbslosen, Armen und MigrantInnen zur Ausschlusspopulation erklären, durchaus Sinn macht: Im Grunde genommen gibt es an den Thesen Sarrazins oder dem Rechtspopulismus der bürgerlichen Kräfte nichts Originäres. Sie verbinden geschickt die in der Mehrheitsgesellschaft vorhandenen Auffassungen miteinander und nutzen diese für ihre Polarisierung aus. Dabei geht es ihnen nur um die Wiederverallgemeinerung des neoliberalen Projekts und für die Verschärfung dessen Instrumente.

Auf dem Weg in einen autoritären Neoliberalismus
Die eigentliche Frage, die wir zu stellen haben, ist, auf welchem Weg sich der gegenwärtige Kapitalismus befindet und welche Rolle der Migration dabei zugesprochen wird – gerade im Hinblick auf die organischen Krisen des Kapitalismus.
Die aktuellen Krisen und die Krisenbearbeitung machen deutlich, auf welchem Weg wir uns befinden. Für verschiedene Länder haben die Krisen unterschiedliche Folgen. Während jene, die ihr Wachstum der Verschuldung und Spekulation verdanken, nun besonders betroffen sind, werden jene Länder, die durch den Ausbau ihrer “Exportfähigkeit” globale Gläubige geworden sind, die relativen “Gewinner” der Krisen – auch wenn deren Gewinn mit der Stabilität der “Verlierer” steht und fällt. Obgleich die “Gewinne” helfen, die offiziellen Arbeitslosenzahlen zu senken, wirken die Krisen und die Angst vor Arbeitslosigkeit disziplinierend. Trotz massiver Prekarisierung, Lohndumping und erhöhtem Druck gehen nur wenige auf die Straße. Weder die ungleiche Verteilung der Krisenlasten, noch die ständigen Enteignungen rufen einen allgemeinen Aufschrei aus. Für die Betroffenen wiederum, die in einem Fatalismus gefangen sind, ist die Krise Alltag. Das Sanktionsregime der Job-Center nimmt ihnen den Atem. Natürlich finden auch Pro-teste statt, aber nur in Teilbereichen wie Stuttgart 21 oder gegen AKWs bzw. Bankenrettungen, aber sie bleiben weitgehend von der sozialen Frage getrennt.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass die seit mehr als 30 Jahren umgesetzte neoliberale Programmatik relativ erfolgreich ist: Kollektivrechte sind weitgehend geschwächt, Kräfteverhältnisse längst aufgebrochen, der Arbeitsmarkt ist flexibilisiert, die negative Lohnentwicklung verstetigt sich und Gegenwehr ist kaum vorhanden. Konflikte, die aus der Verteilungs- und Zugangskrise, aus der Legitimations- und Repräsentationskrise der Politik, aus den öko-logischen Krisen und Kriegen herauswachsen, führen dazu, dass Mehrheitsgesellschaften Westeuropas in eine Angststarre verfallen.
Währenddessen bemühen sich die Herrschenden um die Restauration eines autoritären Neoliberalismus. Kürzungsdiktate, Privatisierungen, Flexibilisierungen, Entdemokratisierung und Militarisierung sind die Stichworte. Im Inneren wie auf internationalen Ebene wird eine Klassenpolitik zugunsten der Vermögenden und der exportorientierten transnationalen Konzerne betrieben. Das Leitbild ist der globale freie Markt und der Einzelne als Unternehmer seiner eigener Arbeitskraft und Daseinsvorsorge. Während in den “Gewinner”-Länder einige soziale Zugeständnisse gemacht werden, stehen die Bevölkerungen in anderen Ländern vor massiven Sozialkürzungen.
Ab- und Ausgrenzung in der Gesellschaft und nach außen, Konzentration auf “nationale Interessen”, eine selektive Verbindung von Protektionismus und offenem Kapitalverkehr sowie das Einschränken von grundlegenden demokratischen Rechten und die drastische Senkung von rechtsstaatlichen Standards sind wesentlichen Elemente dieses Autoritarismus.

In der EU ist die Verfolgung dieser Strategie mit einer Spaltung in Kerneuropa und EUPeripherie verbunden. Es ist ein Europa der Märkte, des verschärften Standortswettbewerbs und abgeschotteten Außengrenzen geworden. Während mit der sog. “EUNachbarschaftspolitik” in den benachbarten Länder “Regime-Change” betrieben wird, werden in osteuropäischen EU-Ländern rechtspopulistische und nationalistische Regierungen und in den Grenzländern wie Griechenland und Italien legitimationsfreie Technokraten-Regierungen installiert. Die Entkernung der bürgerlichen Demokratie vollzieht sich in ganz Europa.

Gleichzeitig beteiligt sich Kerneuropa verstärkt an der militärischen Sicherung der westlichen Vorherrschaft. Stichworte sind der sog. “Krieg gegen den Terror” und “Kampf der Kulturen”. Armut, Migrationsströme, ökologische Katastrophen und organisierte Kriminalität – allesamt Ergebnisse dieser Vorherrschaft begründen als Sicherheitsbedrohungen die Militarisierung der Außenpolitik, Aufrüstung, Interventionskriege und völkerrechtswidrige Besatzungen. Internationale Institutionen wie die UN, IWF oder andere dienen der Verfestigung dieser globalen Machtverhältnisse.
Der “gutmütige Imperialismus”, wie er von Robert Cooper und Xavier Solana beschrieben wird, findet Anklang in den verängstigten Mehrheitsgesellschaften. Den “deutschen Michel” interessiert es nicht, wenn alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren verhungert, eine Milliarde Menschen permanent unterernährt sind oder jeden Tag irgendwo in der Welt Zivilisten durch Bombardierungen umkommen. Breite Teile der Mehrheitsgesellschaft hierzulande kümmert es nicht, warum die weltweiten Reichtümer derart ungleich verteilt sind – solange sie am Katzentisch des Kapitals sitzen können und ihre Privilegien unangetastet bleiben, ist es egal, ob die 500 größten Privatkonzerne mehr als 52 Prozent des Welt-Bruttosozialprodukts kontrollieren oder nicht. Tja, das Sein bestimmt nun mal das Bewusstsein!

Gegenstrategien
Um es mit Jean Ziegler zu sagen: diese kannibalische Weltordnung ruht auf der Gleichgültigkeit der entwickelten kapitalistischen Gesellschaften des Westens. Und genau hier setzen die Herrschenden ihre Strategien an und messen der Migration eine besondere Rolle zu. Die hohe Zustimmung von rund zwei Drittel der Bevölkerung zu den unsäglichen Thesen von Sarrazin ist ein deutliches Indiz dafür.
Doch was bedeuten dieser Erkenntnisse für die Alltagskämpfe? Was wäre die Schlussforderung, was die Herausforderungen? Nun – jede und jeder wird dies selbst beantworten müssen. Ein Patentrezept existiert genauso wenig, wie vorgefertigte Handlungsstrategien. “Was tun?” ist hier die eigentliche Frage.

Persönlich glaube ich nicht, dass die Antworten von irgendeiner Avantgarde kommen werden. Ich denke, dass es eher notwendig ist, zuallererst aus der Perspektive der Schwächsten eine radikale Politik und Praxis zu entwickeln. Es ist notwendig, Zusammenhänge zu erkennen, um die richtigen Fragen zu stellen. Alltagskämpfe in den Teilbereichen sozial, demokratisch, ökologisch und feministisch miteinander verbinden, sich organisieren und andere mobilisieren, um die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.

Meines Erachtens spielt die Demokratiefrage in den sozialen, aber auch in antirassistischen und anderen Alltagskämpfen eine zentrale Rolle – weil mit der Demokratiefrage zugleich die Eigentumsfrage gestellt wird. Ohne öffentliches Eigentum wird die Demokratie zu einer leeren Hülle. Ohne demokratische Strukturen wiederum wird der Kampf gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus und Rechtspopulismus die notwendige Durchsetzungskraft nicht entfalten können.
Um Missverständnisse zu vermeiden: es geht mir nicht um die Etablierung in den Verhältnissen. Auch nicht um einen puren Parlamentarismus. Für mich gilt die Devise weiterhin: keinen Fußbreit den Faschisten! Gleichzeitig sind für mich die sozialen Kämpfe, Tarifkämpfe, Kämpfe in den Betrieben, städtische Kämpfe gegen steigende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängungsprozesse, Flughafenausbau, Fluglärm, gegen Privatisierungen, für menschenwürdiges Wohnen, für sozial-ökologischen Umbau und für gleiche Rechte für alle weiterhin unverzichtbar.

Es geht mir um die Demokratisierung der bürgerlichen Demokratie, weil ich die Demokratie nicht als ein ausgereiftes und fertiges Konstrukt verstehe, sondern als einen ständigen Prozess der Sicherstellung und Erweiterung der direkten Einflussnahme durch die Bevölkerung, der Zurückdrängung von Enteignungen, der Ausbau von Freiheiten, der Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens und der Vergesellschaftung des Öffentlichen. Weil der Kampf um die Demokratisierung der bürgerlichen Demokratie gleichzeitig ein anti-kapitalistischer Kampf, ein Kampf für Frieden und gegen Militarismus ist, sind wir, nämlich diejenigen, die den Kapitalismus überwinden wollen, angehalten, die bürgerliche Gesellschaft an die Werte der bürgerlichen Revolutionen, an Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit zu erinnern. Soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Frieden und Demokratisierung sind das Gegengift von Rassismus, Faschismus und Rechtspopulismus.
Es gilt, die Migration als einen Bestandteil der sozialen Frage zu verstehen, die Alltagskämpfe vor Ort, in den Stadtteilen, in den Betrieben, auf der Straße und wenn möglich in den Parlamenten zu formieren und mit dem Kampf gegen den Neoliberalismus und mit dem Hinterfragen der herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnissen zu verbinden, im hier und jetzt zu intervenieren.

Die Konferenz vom 17. März 2012 hat mit einer richtigen Frage begonnen: Wem gehört die Stadt? Beginnen wir mit deren Aneignung.


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