Frankfurter Gemeine Zeitung

dju-Protest gegen polizeilichen Übergriff auf freien Journalisten in Frankfurt

Passend zum polizeistaatlichen Klima in Frankfurt unter Schwarz-Grün die folgende Meldung:

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen hat bei Bundesinnenmister Dr. Hans-Peter Friedrich gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen freien Journalisten am 29. Oktober 2012 in Frankfurt am Main protestiert.

Laut einer der dju vorliegenden Schilderung wurde der freie Journalist aus Wiesbaden Zeuge eines groben Übergriffs der Bundespolizei auf eine vermeintliche Schwarzfahrerin im Hauptbahnhof Frankfurt am Main. Als der Journalist den Vorfall mit seiner Kamera dokumentieren wollte und sich als Medienvertreter zu erkennen gab, wurde ihm von den Polizeibeamten die Behinderung einer polizeilichen Maßnahme vorgeworfen und er aufgefordert, sich zu entfernen. Nachdem er dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde er nach seiner Darstellung am Arm gepackt und in die Diensträume der Bundespolizei am Bahnsteig 24 eskortiert. Einer der beiden Beamten habe ihm angedroht, er könne ihm „auch den Polizeigriff zeigen“.

In den Diensträumen der Bundespolizei legte der Journalist seinen Presseausweis vor, der den Beamten aber nicht genügte. Da er seinen Personalausweis nicht mitführte, hätten die Beamten seine Taschen und seinen Geldbeutel durchsucht und darüber hinaus seinen Körper nach vermeintlichen Waffen abgetastet. Im Rucksack hätten sie schließlich seinen Reisepass gefunden.

Sein Versuche, mit der vermeintlichen Schwarzfahrerin, die ihm persönlich nicht bekannt war, Kontakt aufzunehmen oder ihr seine Handynummer für eine spätere Kont aktaufnahme zu geben, wurde von der Polizei untersagt. Erst eine halbe Stunde nach seiner Festsetzung erhielt der Journalist seine Ausweispapiere zurück und konnte die Räume unter der Ankündigung verlassen, dass er demnächst eine Strafanzeige erhalten werde.

Die dju in ver.di hält das Vorgehen der Polizisten für völlig unangemessen und einen schweren Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit. Die Journalistenorganisation hat den Bundesinnenminister deshalb gebeten, bei der zuständigen Polizeiführung zu intervenieren, damit die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes zur Rechenschaft gezogen werden.


Demo gegen Rassismus in den Behörden, Donnerstag 8.11. 20 Uhr in Bornheim

Aus einem bayrischen "Polizeikalender". Bild: Frankfurter Rundschau

Aus einem bayrischen "Polizeikalender". Bild: Frankfurter Rundschau

Rassismus und rechtsradikale Einstellungen durchziehen die deutsche Exekutive, da bestehen wenig Zweifel. Die grundlose Gewalt gleich eines ganzen Trupps Uniformierter gegen einen einzelnen UBahn-Kunden äthiopischer Herkunft vor ein paar Wochen zeigte dieses Klima besonders deutlich – auch im ach so weltoffenen Frankfurt. (siehe Frankfurter Rundschau) Vielleicht Pech für die staatlichen Schläger, dass der Betroffene keine halblegale Küchenhilfe, sondern ein Ingenieur bei Siemens war.
Seit der Veröffentlichung hat sich die Debatte beschleunigt. Obiger FR Artikel vom 6.11. wurde 17 000 auf Facebook geteilt. Heute berichtet die FR über Reaktionen.

Während in Politik und vielen Medien über “Pannen” lamentiert wird, bleiben seit Jahren rechtsradikale und rassistische Affinitäten in den Polizeikräften zwischen Streife und Verfassungsschutz folgenlos. Die konservative und gleichgültige gesellschaftliche Stimmung in Deutschland scheint dies sogar noch zu fördern. Das Trauerspiel der “Untersuchungsausschüsse” um die NSU bringt Wohlwollen gegenüber rechtsradikalen Umtrieben quer durch die Exekutive immer wieder ans Licht.

Deshalb findet am Donnerstag, 8. November 2012, um 20 Uhr, in BORNHEIM MITTE eine Demonstration für unsere Intoleranz gegenüber Rassismus in deutschen Behörden statt, die gleichzeitig eine Mahnung an die ganze deutsche Exekutive sein soll.

(DEMOROUTE: Berger Strasse herunter, durch Bethmannpark in Klapperfeldstrasse, Zeil am 1. Polizeirevier vorbei, Zeil hoch bis zur Hauptwache)

Besonders geht es bei der Demonstration um den Selbstschutz der Polizeibehörden, die jetzt in Frankfurt sogar mit einer Anzeige (”Beleidigung“) gegen den Betroffenen vorgeht.Die vier prügelnden Polizisten fühlen sich von dem Mann, der sie selbst zu Hilfe gerufen hat, angegriffen. Die Glaubwürdigkeit unserer Exekutive rutscht weiter in den Keller.

Darin steckt System: Die gut ausgebaute Immunisierung von Gewalt deutscher Behörden gegen ihre Bürger, das sich bis in Tötungen durch Polizisten fortsetzt (Frankfurt: Erschießung von Christy Schwundeck im Gallus) muß endlich geschleift werden!


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